Aktuelles

Belagerung der Sesamstraße: Prinz Matze I. übernahm die Regentschaft in der Sesamstraße. Um unnötiges Blutvergießen zu vermeiden, forderte das Oberhaupt aller Jecken den Oberbürgermeister bzw. Oberfrosch Kermit zu einem fairen Duell beim Glühbirnen-rein-drehen heraus.

Oberbürgermeister chancenlos

Es war ein toller Kampf von einem glanzvollen Prinzen. Kermit der Frosch zeigte sich zwar zunächst rhetorisch schlagfertig und verteilte großzügig Strüßjer und Kamelle. Als es drauf ankam konnte er der Tollität aber nicht das Wasser reichen. Dagegen zeigte Matze I., warum er der bessere Schlüsselverwahrer unserer Stadt ist: In rasendem Tempo bestückte er sein Wappenzeichen mit bunten Leuchten und brachte dringend benötigten Glanz in die Luminaden. Der zu diesem Zeitpunkt schon geschlagene Oberbürgermeister hätte lieber beide Froschhände nutzen sollen. Dennoch, der Oberbürgermeister wollte kein Frosch sein, ging auf die Knie und übergab den Rathausschlüssel an die Tollität.

Comeback als Uwe Richrath?

So ganz verwinden konnte Kermit die Niederlage aber nicht: Augenzeugen berichten, dass sich das abgesetzte Stadtoberhaupt anschließend unter dem falschem Namen Uwe Richrath in den nächsten Tümpel absetzte. Hier wartet er wohl mit seinen getreuen Dezernenten Graf Zahl, Krümelmonster, Ernie und Bert (in Personalunion) und Oskar auf sein politisches Comeback. Es lebe die fünfte Jahreszeit, Alaaf!

Die Verwirrung ist groß: Die CSU brüstet sich damit, Nachverhandlungen beim Familiennachzug abgeschmettert zu haben. Die SPD verkündet dagegen einen Erfolg, die Familienzusammenführung sei gesichert. Auch die Presse ist sich nicht einig: Die einen sehen eine Niederlage der SPD und die Rückkehr zu einer „realistischen“ Einwanderungspolitik. (Erinnert sich noch jemand an die Berichterstattung vor zwei Jahren? So etwas ließ sich damals in den „liberalen“ Blättern nicht lesen). Die anderen bejubeln den Sieg der Humanität über die rechtspopulistischen Tendenzen in der CSU.

Gewinner wohin man sieht: CDU, CSU und SPD setzen sich durch!

Blicken Sie da noch durch? Etwa nicht? Dann sind wir schon zu zweit. Ich will trotzdem versuchen, etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Woher kommt also die Uneinigkeit über ein und dieselbe Sache? Ich glaube, es liegt an dem Versuch, aus einfachen Kompromissen fantastische Erfolge zu machen. Halb volle Gläser werden sozusagen als randvolle verkauft. Und das ist symptomatisch für den gesamten Verhandlungsprozess zwischen der SPD und der Union. Jeder stellt seine Erfolge dick heraus und behauptet, man hätte sich auf ganzer Linie durchgesetzt. In Koalitionsgesprächen werden aber Kompromisse verhandelt. Da setzt sich keiner einfach nur durch. Beim Fußball wäre es ganz einfach: Bei Unentschieden bekommt jede Mannschaft einen Punkt und nicht – wie bei einem Sieg – drei.

Wo ich stehe und warum

Ich mache keinen Hehl daraus. Ich war dieses Mal eigentlich für eine große Koalition. Opposition macht Erneuerung keinesfalls einfacher. Parteien erneuern sich nicht in Parlamenten und Gremien, auch nicht in der Opposition. Als Opposition hat man nur bei handfesten, sprich medienwirksamen Skandalen Einfluss. Dann muss sich eine Regierung bewegen, da kann man sie treiben. In einfachen (nicht unwichtigen!) Sachfragen, zum Beispiel über die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, hat die Opposition einfach keine Schnitte. Anträge der Opposition werden in der Regel niedergestimmt. So ist das. So funktioniert parlamentarische Demokratie. Die Opposition kontrolliert und deckt auf. Sie macht Regierungen im besten Fall besser und manchmal wird man mit Wahlerfolgen belohnt. Aber politisch gestalten kann man in der Opposition nicht.

Hohe Glaubwürdigkeit gegen geringen Einfluss

Das ist das Spiel der Linkspartei. Sie ist die einzige Partei, die strikt gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr ist. Nur hat sie in der Opposition nicht einen Auslandseinsatz verhindern können. In der Regierung hätte sie vermutlich Auslandseinsätzen zustimmen müssen, aber sie hätte den einen oder anderen Ausflug der Bundeswehr verhindern können. In der Politik hat eben alles seinen Preis. Hohe Glaubwürdigkeit bezahlt man mit geringem Einfluss: Dagegen kenne ich kein Rezept und keine einfachen Lösungen.

K(r)ampf der schrillen Töne

Der Kampf um Aufmerksamkeit und Deutungshoheit mündet mittlerweile immer mehr in einen Kampf der schrillen und schrillsten Töne. Klar, die Presse (und das Publikum, mich eingeschlossen) liebt Zuspitzungen, das macht es spannend. Allein, dauerndes mediales Getöse macht aus Politik letztlich reines Theater. Es überzeugt niemanden mehr. Selbst die eigenen Leute und Genossen winken nur noch müde ab. Warum legen wir die Grenzen politischen Handelns nicht einfach offen und stellen das Erreichte zur demokratischen Entscheidung? Und zwar ehrlich und demütig. Und das vermisse ich. Wenn alle taktischen Winkelzüge gespielt wurden, wenn alle Kommunikations- und PR-Berater alle beraten haben, dann verspricht Ehrlichkeit für mich einen Ausweg.

Große Gesten, kleine Brötchen

Die schrillen Töne, die Jubelmeldungen, das kategorische Hier-steh-ich-und-kann-nicht-anders (aber dafür stehe ich jeden Tag woanders!) ändern zwar nichts an der Sachlage, aber sie beschädigen die Glaubwürdigkeit. Große Gesten wecken große Erwartungen, die man nicht ungestraft enttäuscht. Wir können nicht Opposition bedingungslos verkünden und zwei Wochen später mit einer Koalition gut und gerne leben. Die Konsequenz ist, dass unabhängig vom Ausgang des Mitgliederentscheids das Bild einer taktisch lavierenden Parteiführung bleibt, die immer wieder auf den Boden der Tatsachen aufschlägt, ohne von ihrer Rhetorik bombastischer Erfolge lassen zu können. Nach der Party folgt der Kater. Egal was kommt, uns wird der Schädel brummen.

Respekt vor der freien und demokratischen Wahl

In einer großen Koalition, die so groß ja nicht mehr ist, sind keine großen Würfe zu erwarten. Punkt. Große Würfe, gerade in elementaren Bereichen wie Bildung, Rente und Gesundheit, wären notwendig und sind längst überfällig. Für große Würfe sind die Programme der Koalitionspartner und damit die Wünsche ihrer Wähler allerdings zu unterschiedlich. Aber auch Kleinvieh macht Mist. Nur machen wir aus Kleinvieh bitte kein Großvieh. Rüsten wir verbal ab. Die Partei darf und soll ungemütlich sein für ihre eigenen Mandatsträger und Minister. Sie darf und soll sich mit dem Regierungshandeln nicht gemein machen. Der Anspruch muss größer sein als ein Koalitionsvertrag mit der Union. Hören wir also auf, jeden Verhandlungspunkt als Sieg zu feiern, sondern als das Ergebnis harter Verhandlungen. Nicht mehr und nicht weniger. Alles andere liegt in den Händen der Genossinnen und Genossen. Sie entscheiden und das ist gut so. Und diesmal bitte ohne derart massiven Druck wie beim Mitgliederentscheid 2013. Das war uns Mitgliedern der SPD gegenüber unwürdig. Glaubwürdigkeit setzt Vertrauen und Respekt voraus, auch und gerade bei jeder Genossin und jedem Genossen. Dafür stehe ich jederzeit in unserer SPD ein.

Die Prinzen, Prinzessinnen und Dreigestirne kamen, sahen und siegten. Sie übernahmen das Zepter im Landtag und alles stand Kopf. Mein Prinz, seine Hoheit Prinz Matze der I., gab sich in der Düsseldorfer Diaspora die Ehre, begleitet von seiner hochrangigen Entourage. Als Sitzungspräsident des Plenums machte er eine souveräne Figur, bevor er meine bescheidene Arbeitsstube besetzte. Dort wies ich ihn demütig in die Pflichten einer Abgeordneten ein und bekam zum Dank den erlesenen Damenorden der Karnevalsfreunde Manfort überreicht. Nach getaner Arbeit gab der Prinz uns frei und wir mischten uns unter die aus allen Teilen der Grafschaft Nordrheinwestfalen angereisten Prinzen zur gepflegten Völkerverständigung (was auch ganz gut klappte, nur Helau, das verstanden wir einfach nicht…) So viel Glanz herrscht selten im Landtag. Alaaf, Alaaf, Alaaf!

Heute, vor 73 Jahren, am 27. Januar 1945, befreiten sowjetische Soldaten das Konzentrationslager Auschwitz. Was sie dort vorfanden, muss für diese an Leid erfahrenen Soldaten unbegreiflich gewesen sein. Sie fanden: knapp 5800 unterernährte Häftlinge, davon 4000 Frauen. Ferner: fanden sie über 1 Millionen Kleider, 45.000 Paar Schuhe und 7 Tonnen Menschenhaar. Weit über 1 Millionen Menschen fanden in den Kammern von Auschwitz ihren Tod. Unbegreiflich ist es bis heute.

Das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte

Und mehr Zahlen: zwischen 5,6 und 6,1 Millionen Juden, 2,5 Millionen sowjetische („slawische“) Kriegsgefangene, zwischen 200.000 bis zu 1 Millionen Sinti und Roma, 200.000 Menschen mit Behinderungen. Alle ermordet. Dazu kommen Morde an den Zeugen Jehovas, an Homosexuellen und an politischen Oppositionellen. Das ist die Bilanz der nationalsozialistischen Raserei. Der einzelne Mensch droht in diesen Zahlen unterzugehen. Getötet wurden keine Menschen, keine Frau Rosenkranz, kein Herr Blume, sondern getötet wurden Menschen schlicht in ihrer Eigenschaft als Angehörige eines Kollektivs: als Jude, als Zigeuner, als Behinderter, als Andersdenkender. Massenmord, das ist für mich das schmerzlich treffende Wort für diesen Umstand. Denn natürlich wurden konkrete Individuen, Menschen mit einem Namen, einer Familie und einer Geschichte umgebracht. Und dennoch: Gestorben sind sie als Vertreter einer Gruppe, einer Abstraktion. Liegt hierin nicht der Kern des Schauderns vor dem Holocaust?

Es ist geschehen, folglich kann es wieder geschehen

Das dritte Reich und seine Untaten sind ein historischer Fakt. Aber der Holocaust war keine historische Notwendigkeit, sondern lediglich eine Möglichkeit. Eines der schrecklichsten Verbrechen der Menschheit. Verübt in einer Zeit, die man gemeinhin als aufgeklärt bezeichnet. Die Weimarer Republik war in vielerlei Hinsicht von unserer nicht so verschieden! Eine aufgeklärte, eine moderne Gesellschaft, mit Massenmedien und freier Presse, freien Wahlen, Gewerkschaften, Wissenschaft, Kunst und Theater. Und dennoch, an ihrem Ende steht Hitler. Wenn man 1925 auf der Straße erzählt hätte, was in den 30ger und 40er Jahren geschehen würde, es hätte vermutlich niemand geglaubt.

Schatten, viel Schatten und ein wenig Licht

Die Geschichte der Nazis und ihrer Vernichtungsmaschinerie ist eine Geschichte des schwachen und grausamen Menschen. Millionen von Menschen sind nicht Opfer einer blinden Naturkatastrophe geworden, sie sind ermordet worden, von Menschen, von Ihresgleichen. Gleichzeitig sind dunkle Stunden der Menschheit meist auch Stunden, in denen der Mensch am hellsten strahlen kann. Viele Menschen, bekannt und unbekannt, Priester, Kommunisten, Juden, einfache Menschen haben ihr Leben riskiert, um Leben zu retten. Haben Widerstand geleistet. Haben unter widrigsten Bedingungen überlebt. Der Mensch ist nicht notwendig schwach, er kann auch anders. Und das macht mir Hoffnung.

Die Vergangenheit in der Gegenwart

Wenn ich der Opfer des Nationalsozialismus gedenke, komme ich nicht umhin, den Blick auf das Heute und auf die Zukunft zu wenden. Was geschieht denn, wenn man den engen geographischen Horizont Westeuropas verlässt? Man sieht aktuelle Notlagen, Menschen, die alltäglich aufgrund ihrer Rasse, ihres Glaubens und ihrer Überzeugungen verfolgt werden. Ich sehe Kriege und Hungersnöte. Gleichzeitig gibt es unglaublich viel Engagement und zumindest in manchen Regionen dieser Welt ist Frieden und auch Wohlstand erreicht. Aber vieles bleibt zu tun.

Warum also Gedenken?

Warum sollten wir heute noch des Holocaust gedenken? Müssen wir uns nicht endlich mal von diesem dunklen Kapitel deutscher Geschichte lösen? Betreiben wir nicht einen Schuldkult? Ich kann dazu nur sagen: Niemand muss gedenken. Das Gedenken an den Holocaust ist ja keine Pflichtveranstaltung, an der man kurz bedröppelt zu Boden blickt. Zumindest muss es das nicht sein. Das Gedenken an den Holocaust macht demütig, es schützt vor falscher Selbstgewissheit. Es nimmt mir den Boden unter den Füßen; und das ist gut so. Primo Levi, Überlebender des Holocaust, sagt es unnachahmlich: „Es ist geschehen, folglich kann es wieder geschehen.“ Nichts ist notwendig in der Geschichte. Unsere friedlichen Zeiten in der deutschen Demokratie sind durch nichts garantiert. Wer weiß, vielleicht wird uns eine kommende Generation als Täter anklagen, weil wir Raubbau an unserer Erde betrieben haben, weil wir den Wohlstand nicht gerecht verteilt haben. Auch dies leistet für mich ein solches Gedenken: sich zu hinterfragen, zu fragen nach dem Urteil künftiger Generationen. Anders als ein Heldengedenken, macht das Gedenken an die Gräueltaten der eigenen Zivilisation demütig, es nimmt ein Stück Selbstgewissheit und Selbstgerechtigkeit, es macht klüger. Die Zukunft ist offen, im Guten wie im Schlechten. Machen wir sie besser.

Heute vor 73 Jahren wurde das KZ Auschwitz-Birkenau befreit. Heute gedenke ich der Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen.

Über die Integrationspauschale hab ich mich an anderer Stelle schon einmal ausgelassen, jetzt, nach der Verabschiedung des Haushalts letzte Woche, gibt es Neuigkeiten: Die Integrationspauschale wird von der Landesregierung nicht an die Kommunen weitergeleitet; soweit so schlecht und bekannt.

Ich geb dir nix, dafür zahlst du was

Jetzt wird es aber kreativ: Die vom Land einbehaltene Integrationspauschale wird den Kommunen zusätzlich noch in Rechnung gestellt, indem die Regierung die Pauschale als Leistung des Landes an die Kommunen verbucht und damit der Anteil an der Verbundmasse um den Betrag der Integrationspauschale verringert wird. Die Landesregierung streicht den Städten und Gemeinden also Mittel, die sie nie erhalten haben. Auf die Idee muss man erstmal kommen.

Leverkusen entgehen mehr als 1,2 Millionen Euro

Der Städtetag hat richtig festgestellt, dass es ehrlicher wäre zu sagen, der Anteil der Kommunen an der Verbundmasse wird von 23% auf 22,65% gekürzt. Und das ist keine Kleinigkeit: Insgesamt kürzt die CDU/FDP-Regierung den Städten und Gemeinden ihr Budget um 175 Millionen Euro! Unserer alles andere als reiche Stadt Leverkusen fehlen damit 1.207.265,72 Euro.

Antrag abgelehnt, ohne Begründung

Wir haben mit den Grünen einen Antrag gestellt, der die absurde Passage aus dem Haushalt streicht. Leider wurde er kommentarlos niedergestimmt. Das ist nicht weiter überraschend, aber eine Begründung für die für mich jedenfalls unverständliche Arithmetik der Schwarz-Gelben Koalition hätte ich mir schon gewünscht.

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