Aktuelles

Was ist die alte Landesregierung von den damaligen Oppositionsparteien CDU und FDP gescholten worden: Die Rot-Grüne Landesregierung enthalte den Kommunen Mittel des Bundes für die Integration von Geflüchteten vor. Statt den gebeutelten Kommunen mit der Integrationspauschale des Bundes bei der Integration unter die Arme zu greifen, stößt es sich gesund auf Kosten der eh schon klammen Kommunen. Wir wurden regelrecht gegrillt mit dieser augenscheinlichen Ungerechtigkeit. Und es klingt ja auch so: da sitzen die grauen Frauen und Herren vom Land auf ihren Geldsäcken und lachen sich ins Fäustchen, während die Städte und Gemeinden unter der Last der Flüchtlinge zusammenbrechen. Robin Hood also, David gegen Goliath. Aus diesem Stoff sind die ganz großen Geschichten ebenso wie der CDU Wahlkampf gewebt: „Wir werden die Integrationspauschale restlos an die Kommunen weiterleiten“, versprach die CDU im Wahlkampf.

Ein rot-grüner Skandal - Alles in die Kommunen?

Doch der Reihe nach: Als der Bund 2016 den Ländern mit der Integrationspauschale den Ländern zusätzliche Mittel für die Integration von Flüchtlingen bewilligte, entspann sich eine im Ton leidenschaftliche, inhaltlich aber widersinnige Debatte: Die rot-grüne Landesregierung wollte die Integrationspauschale nicht vollständig den Kommunen geben. Die CDU witterte hier einen Skandal: Wenn das Land schon juristisch nicht falsch lag (die Mittel waren nicht für die Kommunen bestimmt), dann doch moralisch, indem es die Kommunen finanziell ruiniere, schließlich finde ja „Integration in der Kommune statt“.
Ich möchte niemanden mit Details belästigen (das hat auch mir damals keinen Spaß gemacht), also long story short: Bevor die Integrationspauschale vom Bund kam, hatte die Landesregierung bereits ihre Zuschüsse für die Kommunen erhöht. Von der Integrationspauschale behielt sie dann einen Teil für Lehrer und Landesaufnahmeeinrichtungen etc. ein, also für Integrationskosten, die zwar vor Ort in der Kommune anfallen, aber vom Land getragen werden müssen. Auch dieses Geld ist damit in die Kommunen geflossen, freilich nicht in die kommunalen Haushalte. Über die Frage, wie sehr das Land die Kommunen unterstützen solle, lässt sich trefflich streiten (und das tun wir auch), aber von einem Skandal weit und breit keine Spur! Dennoch haben wir ein kommunikatives Desaster erlebt. Das aber nur am Rande, es geht mir hier nicht um das Für und Wider einer Weiterleitung der Integrationspauschale. Es geht mir um etwas anderes: Um die Redlichkeit in der Politik, genauer: Um die Redlichkeit der neuen Landesregierung und ihres Ministerpräsidenten.

Ein Glashaus in schwarz-gelb?

Nach dem demokratischen Rollentausch ist die CDU mit Armin Laschet als neuem Ministerpräsidenten Regierungspartei und wir sind die Opposition. Als quasi neuer Goliath könnte Armin Laschet also ungestört die Kommunen mit der Integrationspauschale beglücken. Doch die schwarz-gelbe Landesregierung erlässt einen Nachtragshaushalt (es gilt noch der Haushalt der rot-grünen Regierung, der Nachtragshaushalt ist eine nachträgliche Veränderung) und erwähnt die Integrationspauschalen mit keinem (!) Wort. Auf Nachfrage hält man sich bedeckt: „Das wird derzeit noch beraten.“ und hofft wohl auf das kurze Wählergedächtnis.

Nun ist über die Halbwertszeit von Wahlversprechen längst alles gesagt und ich bin lange genug als Abgeordnete Teil einer Regierungspartei gewesen, um die Möglichkeiten und Grenzen von Regierungsmacht zu kennen: Längst nicht alles lässt sich durchsetzen. Aber, es macht doch einen gewaltigen Unterschied, ob ein Wahlversprechen aufgrund fehlender Durchsetzungschancen nicht realisiert werden kann, oder ob man Inhalte ausschließlich als strategische Verhandlungsmasse im Kampf um Macht begreift. Und eben dies scheint mir bei der Integrationspauschale der Fall zu sein: Es gibt keinen sachlichen Grund, die Integrationspauschale den Kommunen zu verweigern, der nicht vorher schon gegolten hätte: Die Sachlage hat sich seit dem Regierungswechsel nicht verändert, die finanzielle Situation des Landes ist so wie erwartet, eher ein wenig positiver, die Integrationslasten sind ebenfalls dieselben. Politisch ist von der FDP als kleinem Koalitionspartner bisher kein lautstarker Protest gegen eine Weiterleitung der Integrationspauschale zu vernehmen. An mangelnden Durchsetzungschancen oder an fehlender Macht, scheint es auch nicht zu liegen. Beides übrigens, sachliche Einwände und fehlende Macht, kann eine Regierung immer auch zugeben: gute Gründe kann man immer erklären. Über gute Gründe kann man sich im politischen Geschäft freuen.

Doch die Landesregierung schweigt. Sie hat also entweder keine Argumente, oder hält es nicht für nötig der interessierten Öffentlichkeit Rede und Antwort zu stehen. Das ist vielleicht einfach mangelnder Respekt vorm Wahlvolk, in jedem Fall aber eine Sauerei! Man kann doch nicht bei jeder Gelegenheit den Populismus einer ganz bestimmten Partei beklagen und dann selbst die Blaupause für eben diesen Populismus liefern. Populismus heißt ja nicht: populäre Forderungen zu stellen und umzusetzen (das ist völlig legitim, ja demokratisch), sondern populäre Forderungen zu stellen, ohne auch nur in Betracht zu ziehen, sich an diese zu halten.

Was bleibt?

Es ist enttäuschend, dass unser neuer Minister nicht das Format hat, seinen Wählern zu erklären, was er in Zukunft mit der Integrationspauschale plant und warum er sich nicht für die Weiterleitung der Integrationspauschale einsetzt. Wenn er gute Gründe hat, warum benennt er sie dann nicht? So bleibt der fade Beigeschmack eines Wahlkampftricks.
Die CDU hat sich mit Ihrer Schlusslichtkampagne auch und vor allem als Retterin der Kommunen positioniert. Nicht nur in der Integrationsfrage! Jetzt wird der sogenannte Kommunalsoli abgeschafft (link), den Kommunen ein erheblicher Finanzaufwand für die Krankenhäuser zugeschustert und zu allem Überfluss Geld für den Umzug des Büros des Ministerpräsidenten und Millionen für neue Posten in der Ministerialverwaltung ausgegeben… auch hier übrigens ohne Angabe von Gründen. Und das ist es, was mir gehörig an die Nieren geht: Die Arroganz mit der das Wahlvieh nicht einmal mit Erklärungen bedacht bedacht wird

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Der 9. November ist kein Tag wie jeder andere. Der Tag, an dem 1918 die Weimarer Republik ausgerufen wurde und 1989 die Mauer fiel, steht im Schatten der Reichspogromnacht 1938.

An diesem Tag finden im ganzen Land Gedenkveranstaltungen statt – so auch hier in Leverkusen. Am Platz der Synagoge in Opladen wurde, nach nunmehr 79 Jahren, der schrecklichen Vorgänge in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 gedacht. Damit sich so etwas nie mehr wiederholt, müssen wir alle mehr denn je gemeinsam gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus aufstehen und Flagge zeigen. Ich bin froh, dass heute so viele gekommen sind!

Das Klima-Bündnis, das größte Netzwerk von Städten, Gemeinden und Landkreise zum Schutz des Weltklimas, dem über 1.700 Mitglieder in 26 Ländern Europas angehören, hatte das STADTRADELN nach Nürnberger Vorbild weiterentwickelt. Teilnehmende Städte und Gemeinden können mit dieser Aktion mit verhältnismäßig geringem Aufwand für nachhaltige Mobilität aktiv werden.
Letztes Jahr nahm Leverkusen zum ersten Mal teil, dieses Jahr auch wieder und somit hat das STADTRADELN nach rheinischem Brauch nun Tradition.

21 Tage radeln für Klimaschutz und Lebensqualität

Waren es im letzten Jahr noch etwas über 600 aktive Teilnehmerinnen, stieg die Zahl auf knapp 1.100 fleißige Pedaltreter. Teams mit teilweise witzigen, teilweise auch sehr aussagekräftigen Namen hatten sich gebildet und der Reiz besteht nicht nur darin, CO2-frei unterwegs zu sein, sondern auch die geradelten Kilometer auf der Internetseite einzutragen und das eigene Team in Leverkusen nach vorne zu bringen.

Gestern fand in der Villa Wuppermann die Siegerehrung von STADTRADELN statt. Insgesamt wurden in Leverkusen im Aktionszeitraum 178.424 Fahrradkilometer zurückgelegt, die es natürlich im nächsten Jahr zu überbieten gilt.

Ganz vorne waren die Freunde und Förderer der Balkantrasse Leverkusen für hervorragende 27.335 zurückgelegte Fahrradkilometer, gefolgt vom ADFC-Radlerteam und dem Team RAS – Radeln am Stadtpark, das mit 216 Personen das Team mit den meisten Teilnehmern war (und damit größer war als das Startfeld der Tour de France!). Auch gab es viele Sonderkategorien und ohne dem Oberbürgermeister zu nahe treten zu wollen: in der Rubrik Ämter/Verwaltung in Leverkusen könnte das OB-Team, das Vierter von insgesamt vier Teams geworden ist, im nächsten Jahr auch noch etwas nachlegen.

Allen Preisträgern an dieser Stelle herzliche Gratulation in der Hoffnung, dass sich nächstes Jahr noch mehr Leverkusener auf den „Drahtesel“ schwingen.

Die Schulsozialarbeit in NRW geht weiter! Die Landesregierung hat sich endlich entschlossen, die Finanzierung der Schulsozialarbeit bis 2021 sicherzustellen. Warum das eine gute Nachricht für die Schulen in NRW ist, möchte ich kurz erklären.

Was ist Schulsozialarbeit?

Wenn man Politikerinnen und Politiker fragt, was denn Schulsozialarbeit sei, bekommt man schöne Antworten wie z. B.: „Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Instrument, um Kindern und Jugendlichen aus finanziell benachteiligten Familien die Chance auf Teilhabe an schulischen und außerschulischen Aktivitäten zu ermöglichen. Schulsozialarbeit ist aber weit mehr als das. Sie kann ein wichtiges Glied einer Präventionskette sein und damit ein Bindeglied zwischen Jugendsozialarbeit und Schule. Schulsozialarbeit kann in dieser Funktion schon frühzeitig mögliche Probleme identifizieren und handeln, bevor etwas passiert.“ (Zitat aus dem aktuellen Antrag meiner Fraktion).

Übersetzt heißt das in etwa: in der Schule, in der die Kinder immer mehr Zeit verbringen, geht es nicht allein nur darum, dass die Kinder unter anderem Lesen, Schreiben und Rechnen lernen. Die viele Zeit, die Kinder in der Schule verbringen, hat zur Folge, dass sich ihre Ängste, Sorgen und Nöte auch im Schullalltag wiederfinden. Hier wird es dann für Lehrerinnen und Lehrer schwierig, neben der Wissensvermittlung auch noch die Rolle des Beraters, Vermittlers oder der Trösterin auszufüllen. Und schon sind wir bei Schulsozialarbeitern: Sie füllen diese Lücke, unterstützen damit Schüler und entlasten die Lehrerinnen und Lehrer. Schulsozialarbeiter haben eine andere Ausbildung und verfügen über spezielle Methoden, um Kindern und Jugendlichen zu begegnen. Vor allem sind sie unabhängig vom Lehrpersonal und der Schulleitung und können deshalb leichter Vertrauensperson von Schülern sein.

Schulsozialarbeit ist auch für Lehrer und Eltern wichtig

Ich kann mich noch gut an die Zeit erinnern, als meine Kinder zur Schule gingen. Da gab es einen Ausflug, eine Klassenreise oder mal Nachhilfebedarf – und bei drei Kindern geht das ganz schön ins Geld. Schulsozialarbeiter können Eltern umfangreich beraten, wenn diese Hilfe brauchen. Sie kennen viele Hilfsangebote der Kommunen und haben engen Kontakt zu den ansässigen Jugendämtern. Und man muss dafür nicht zum Amt, sondern die Beratung kann direkt in der Schule erfolgen.
Auch Lehrer holen sich hier Hilfe bei Problemen im Schulalltag – ebenso ein Beispiel für die richtige Ansprechpartnerin vor Ort. Gemeinsam mit Schulsozialarbeitern kann frühzeitig auf eventuelle Probleme von Kindern oder gar Klassen eingegangen und gegengesteuert werden. Ich denke da an Mobbing oder Schulverweigerer.

Ein steiniger Weg

Schulsozialarbeit ist heute ein wichtiger Bestandteil der Bildungs- und Sozialpolitik. Aber das war nicht immer so: In Leverkusen liest sich das Gezerre um die Schulsozialarbeit wie ein kleiner Polit-Thriller.

Die Aufstockung der Schulsozialarbeiter ist ab 2010 aus Bundesmitteln finanziert worden. Ende Dezember 2013 hat der Bund dann die Weiterfinanzierung abgelehnt und meinte, dass die Kommunen jetzt selbst bezahlen sollen bzw. sie sich an die Länder wenden könnten.

Ende 2013 haben wir hier in Leverkusen in großer Kraftanstrengung dafür gesorgt, dass die wichtige Arbeit der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an unseren Schulen weitergeführt wird. (Außerdem zeigte sich, dass in Leverkusen die Zuwendungen aus dem Bundesprogramm unter dem damaligen Oberbürgermeister nicht ganz für die Schulsozialarbeit verwendet wurden, sondern in den Stadtsäckel geflossen sind. Damit war die Finanzierung bereits für das Jahr 2014 nicht mehr gesichert. Nun ja… :-/)

Grundsteuer rauf – Grundsteuer runter - oder doch nicht?

Um also weiterhin die Schulsozialarbeiterinnen an unseren Schulen bezahlen zu können, gab es mitunter kreative Ideen. Letztlich wurde im Rat eine Erhöhung der Grundsteuer B beschlossen. Dann gab die rot-grüne Landesregierung im Herbst 2014 bekannt, die Schulsozialarbeit für die Jahre 2015 bis 2017 mit einem Zuschuss von jährlich 384.091,35 Euro zu unterstützen und die Erhöhung der Grundsteuer B wurde teilweise wieder zurückgenommen.

Kinder sind keine Projekte!

Jetzt hat sich die neue Landesregierung nach langem Ziehen und Zerren endlich durchgerungen und die Schulsozialarbeit zumindest bis 2021 finanziell abgesichert. Ziel muss es aber sein die Schulsozialarbeit dauerhaft an den Schulen zu etablieren, als selbstverständliche Aufgabe der Bildungs-, Sozial- und Jugendpolitik und nicht als alle Jahre wieder in Frage zu stellendes Projekt! Kinder sind nämlich keine Projekte!

Finger weg vom Sozialticket!

Gemeinsame Pressemitteilung Eva Lux MdL/SPD-Fraktion Leverkusen

Das Land NRW unterstützt seit 2011 das Angebot von vergünstigten Sozialtickets für einkommensschwache Haushalte bzw. Personen. 681.000 verkaufte Monatstickets im Jahr 2016 belegen den Bedarf an einem vergünstigten Ticket im Verkehrsverbund Rhein-Sieg. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat bis heute die weitere Förderung des Sozialtickets über den 31.12.2017 hinaus nicht zugesagt. Ohne die Landesmittel kann der Verkehrsverbund Rhein-Sieg das Sozialticket nicht mehr anbieten.

„Das Sozialticket ist eine Errungenschaft. Es schafft in heutiger Zeit dringend benötigte Mobilität und damit Würde und Selbstständigkeit für Menschen mit geringem Einkommen. Hier zu sparen ist nicht nur unsozial, es ist kurzsichtig und trägt Sparvorhaben mal wieder auf dem Rücken der Wehrlosen aus.“, bekennt sich Ratsherr Sven Tahiri zum Sozialticket.

Die Landtagsabgeordnete und Leverkusener Bürgermeisterin Eva Lux fügt hinzu: „Finger weg vom Sozialticket. Sollten die Landesmittel gestrichen werden, müssten die ohnehin schon schwer belasteten Kommunen in die Bresche springen, was sie derzeit schlicht nicht können. Der Sozialstaat ist kein Luxus, den sich Deutschland leistet, sondern der Grund, warum wir hier gut und gerne leben.“

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