Aktuelles

Nachdem wir im Mai den nordrhein-westfälischen Haushalt im Düsseldorfer Landtag beschlossen haben, fließen nun auch die Zuschüsse aus dem Städtebauförderprogramm 2011 der SPD-geführten Landesregierung. Ich freue mich sehr, dass unsere Stadt insgesamt 4,481 Mio. Euro für Projekte zur Stadtentwicklung und Stadterneuerung erhält.

„Nachdem wir im Mai den nordrhein-westfälischen Haushalt im Düsseldorfer Landtag beschlossen haben, fließen nun auch die Zuschüsse aus dem Städtebauförderprogramm 2011 der SPD-geführten Landesregierung.

Ich freue mich sehr, dass unsere Stadt insgesamt 4,481 Mio. Euro für Projekte zur Stadtentwicklung und Stadterneuerung erhält", erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Eva Lux heute in Düsseldorf. Für Maßnahmen in der „Neuen Bahnstadt Opladen" stehen in diesem Jahr 4 Mio. Euro zur Verfügung. Das Projekt „Schiffsbrücke Wuppermündung" erhält 241.000 Euro und für die Einrichtung von Spiel- und Verweilzonen und Begrünung der Innenstadt und Entwicklung eines Beschilderungskonzeptes werden 240.000 Euro Fördergelder zur Verfügung gestellt.

„Insgesamt gibt das Land in diesem Jahr 255 Millionen Euro für 169 Maßnahmen aus, um vor Ort die integrierte Stadtentwicklung und Stadterneuerung zu unterstützen", berichtete Lux. „Im Vergleich zu 2010 stehen also zwei Millionen Euro mehr zur Verfügung. Dieses Geld, das nun zeitnah über die Bezirksregierungen den Kommunen zugeteilt wird, ist gut angelegt: Das direkte Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger wird verbessert und oft werden zusätzliche Investitionen in Gang gesetzt."

Previous Next

Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes NRW ehrte am 2. Mai auf dem NaturGut Ophoven 16 Leverkusener Unternehmen für ihr Engagement, das Klima zu schützen.

„Kompetenz und stetiges Engagement im breiten Feld der Nachhaltigkeit trägt im NaturGut Ophoven seit vielen Jahren Früchte“ so die Ministerin und sie ergänzte, dass das NaturGut ein Vorzeigeobjekt unserer Stadt ist.

Nach der Ehrung blieb noch Zeit um das NaturGut zu besichtigen und Dr. Hans-Martin Kochanek, Leiter des NaturGuts führte durch das Areal und stelle die verschiedenen Erlebnisprogramm für Kinder und auch Erwachsene vor.

Bildung ist der Schlüssel zu Teilhabe und gesellschaftlichem Aufstieg. Deshalb werden wir alle finanziellen Hürden dort abbauen, wo es in unserer Macht steht - von der Kita bis zur Hochschule. Mit dem jetzt verabschiedeten Haushalt, stellen wir als ersten Schritt das letzte Kindergartenjahr für die Eltern beitragsfrei. Wir räumen Barrieren für Bildungsgerechtigkeit aus dem Weg, auch beim Zugang zu den Hochschulen. Wir haben die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen wieder abgeschafft

am 18. Mai 2011 hat der Landtag NRW den ersten Haushalt der rot-grünen Landesregierung beschlossen und es geschafft, in einer schwierigen Haushaltssituation für das Land Nordrhein-Westfalen die Schlüsselprojekte des Politikwechsels abzubilden, für den die SPD im vergangenen Jahr den Auftrag der Wählerinnen und Wähler bekommen hat.

„Bildung ist der Schlüssel zu Teilhabe und gesellschaftlichem Aufstieg. Deshalb werden wir alle finanziellen Hürden dort abbauen, wo es in unserer Macht steht - von der Kita bis zur Hochschule. Mit dem jetzt verabschiedeten Haushalt, stellen wir als ersten Schritt das letzte Kindergartenjahr für die Eltern beitragsfrei. Wir räumen Barrieren für Bildungsgerechtigkeit aus dem Weg, auch beim Zugang zu den Hochschulen. Wir haben die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen wieder abgeschafft “, so die SPD Landtagsabgeordnete Eva Lux.

„Wir setzen auf Vorsorge anstatt später- oft zu spät – teuer zu reparieren oder gar lebenslang alimentieren zu müssen. Ein wesentlicher Teil dieser Vorsorge findet in den Städten und Gemeinden im Land statt. Dort wird Jugendarbeit, Sozialarbeit, Stadtentwicklung konkret. Wenn die Kommunen nicht in der Lage sind, Vorsorge für ihre Kinder, für die Jugendlichen, für Eltern und Familien zu treffen, trifft uns das alle über kurz oder lang als Bürger und als Steuerzahler. Deshalb ist die Politik dieser Landesregierung, die Kommunen wieder finanziell auf sichere Beine zu stellen, vernünftig und gut. Sie hilft den Menschen direkt vor Ort.“

Mit dem ebenfalls verabschiedeten „Gesetz zur Einleitung von Abwahlverfahren von Bürgermeistern und Landräten durch Bürgerbegehren“ werden die direkten Mitbestimmungsmöglichkeiten gestärkt und „NRW ist wieder auf dem Weg zum Mitbestimmungsland“, so Eva Lux. Bereits im Koalitionsvertrag haben SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vereinbart, dass die Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich einer Abwahl des Hauptverwaltungsbeamten initiativ werden können.

Durch das Quorum, das nach der Einwohnerzahl gestaffelt ist, werden sowohl die Rechte der Bürgerinnen und Bürger als auch die der Hauptverwaltungsbeamten für ein kontinuierliches und sachbezogenes Wirken in der Gemeinde gewahrt.

Ich gratuliere dem Vorsitzenden der AG 60+, Jürgen Gritzmann, zu seiner erfolgreichen Wiederwahl am 10. Mai und wünsche ihm und seinen Vorstandskolleginnen und -kollegen Franz Mayer, Oswin Schulze, Wolfgang Neumann, Doris Dobberstein, Werner Huschens, Ernst-Otto Radcke, Barbara Stevel und Annelies Thielmann viel Elan und Erfolg bei der zukünftigen Arbeit.

Ich möchte mich außerdem für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit mit der AG 60+ bedanken und wünsche uns weiterhin viel Erfolg bei unserer gemeinsamen Arbeit für die SPD Leverkusen.

Eine spannende, angeregte und lange Diskussion erlebten die Besucher und Besucherinnen der bürgeröffentlichen SPD-Mitgliederversammlung mit der Leverkusener Landtagsabgeordneten Eva Lux in der Gaststätte „Zur Ulme" in Kürten.

In ihrer Eröffnungsrede ging Lux auf den Politikansatz der rot-grünen Landesregierung ein. In der Schulpolitik habe die Landesregierung mit der Abschaffung der verbindlichen Gutachten nach der Grundschule und der Kopfnoten und der Einführung des Modellversuchs der Gemeinschaftsschule und der Wiedereinführung der Drittelparität sowie einer Verbesserung im Bereich der Lehrerstellen bereits Wort gehalten.

Mit der Abschaffung der Studiengebühren verbessern sich wieder die Chancen von Jugendlichen aus ärmeren Familien auf ein Hochschulstudium. Ein weiterer bedeutender Schritt wird die Abschaffung der Elternbeiträge im letzten Kindergartenjahr sein, die ebenfalls von rot-grün forciert wird.„Die Landesregierung unter unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft setzt auf einen präventiven Ansatz. Wir helfen vor allem im Bereich Bildung und Ausbildung und entlasten Familien mit Kindern. Diese Investitionen werden sich dauerhaft für unser Land auszahlen", ist Lux sich sicher.

Zum umstrittenen Thema Landeshaushalt nahm die Finanzpolitikerin ebenfalls Stellung. Im Haushaltansatz für das kommende Jahr sieht eine Neuverschuldung von 4,8 Mrd. Euro vor. Durch konjunkturbedingte steigende Steuereinnahmen und einer kompletten Überarbeitung des Haushaltes, bei der alle sinnvollen Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft wurden, konnte dieses Ergebnis erzielt werden. Die Vorgängerregierung von CDU und FDP sah für den gleichen Zeitraum eine Neuverschuldung von 6,8 Mrd. Euro vor.