Aktuelles

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Das Lehrerkollegium der erzbischöflichen Marienschule Opladen hat mich am 1. Oktober im Landtag besucht. Mein Fraktionskollege, unser Sprecher für den Schulausschuss im Landtag NRW, Sören Link, hat mich im Gespräch unterstützt.

Sehr interessiert hat die Gruppe - insbesondere im Zusammenhang der tagesaktuellen Debatte zu neuen Stellen im Umweltbereich - die Schaffung neuer Lehrerstellen. Ich konnte dazu von unseren Plänen, rund 1600 neue Stellen schaffen zu wollen berichten, inkl. Neubesetzung von frei werdenden Stellen. Sören Link ging in seinen Ausführungen besonders darauf ein, dass vorhandene Mittel optimaler verteilt werden müssten. Den Begriff „Nachhaltigkeit" haben wir hier besonders hervorgehoben. Es wäre angebracht in größeren Dimensionen als einer Legislaturperiode zu denken und zu planen. Hier fraktionsübergreifend bessere Strukturen zu entwickeln ist erstrebenswert.

Im Grundsatzprogramm der SPD steht „demokratischen Sozialismus" fest verankert. Daraus resultierend fordert die SPD, dass es nur eine Schulform geben soll, die verschiedenen Abschlüsse ermöglicht. In den Reihen der Besuchergruppe fiel immer wieder der Begriff „Einheitsschule", den haben Sören und ich mehrfach korrigiert. Der Begriff ist einfach falsch und suggeriert „Gleichmacherei", wir wollen aber das Gegenteil, alle Kinder sollen gleiche Chancen auf Bildung bekommen und dabei individuell nach ihren Möglichkeiten gefördert.

Ein „Aussortieren" nach dem 4. Schuljahr kann nicht im Sinne unserer Kinder sein. Der Weg von der Hauptschule zum Abitur ist ein beschwerlicher und wird der Sache nicht gerecht. Die Gemeinschaftsschule bietet hier viel bessere Aufstiegschancen und Entwicklungsmöglichkeiten.

Als Politikerin, auch in der Kommunalpolitik, muss man manchmal eben pragmatisch, sprich kompromissbereit an die Themen heran gehen. Daraus resultierend können wir zunächst die Beibehaltung von Gymnasien akzeptieren, also 2-gliedrigkeit, Gemeinschaftsschulen und Gymnasien.

Auf die Abschaffung der Studiengebühren angesprochen, konnte ich von den Plänen der Landesregierung berichten, diese spätestens für das Wintersemester 2011/2012 abzuschaffen. „Bildung ist keine Ware, sondern ein Gut", die rund 250 Mio. Euro Einnahmen in 2009 sollen die Universitäten auch zukünftig zur Verbesserung der Lehre in NRW erhalten. Des Weiteren werden die Hochschulen mit noch mehr Mitteln ausgestattet, um die doppelten Jahrgänge entsprechend aufnehmen und ausbilden zu können.

Ich habe mich sehr über den Besuch des Kollegiums aus Opladen und dem damit verbundenen Interesse gefreut.

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Die konstituierende Sitzung des Landtags fand am 9. Juni 2010 statt.

Zur konstituierenden Sitzung am 9. Juni 2010 hat mich Uwe Richrath, Vorsitzender des Ortsvereins Rheindorf-Hitdorf begleitet und es war alles neu und aufregend. Im Plenumssaal erstmal Platz genommen ging es mit der 1. Sitzung der 15. Wahlperiode los. Nach der Sitzungseröffnung wurden beim Tagesordnungspunkt "Namensaufruf der Abgeordneten" die Namen der 181 Abgeordneten einzeln vorgelesen und, um die Anwesenheit auch zu bestätigen, wurden wir gebeten kurz aufzustehen und uns zu melden.
 

Danach wurden wir geben uns von den Plätzen zu erheben und die verlesene Verpflichtung somit zu bekräftigen. Die Verpflichtungserklärung im genauen Wortlaut: "Die Mitglieder des Landtags bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden."

Nach dem Beschluss der Geschäftsordnung und Bestellungen für verschiedene Gremien fand in der Wandelhalle noch ein kleiner Empfang, bei dem Raum für das ein oder andere Gespräch mit Kollegen und Kolleginnen war, statt.

 

Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das werden wir jetzt korrigieren

Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin hat die rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Klein-kindbetreuung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht.

„Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das werden wir jetzt korrigieren“, kündigte die SPD-Landtagsabgeordnete Eva Lux heute in Düsseldorf an. „Für Leverkusen bedeutet das eine Finanzspritze in Höhe von 2.418.430 Euro noch in diesem Jahr.“ Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sehe vor, dass Leverkusen 2.119.602 Euro zur freien Verfügung bekomme und 298.828 Euro für gezielte Investitionen.

Eva Lux: „Das Parlament wird nach kurzer Beratung bereits im kommenden Monat über den Nachtragshaushalt entscheiden. Ich hoffe, dass auch die CDU-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag unserem Vorschlag zustimmen werden. Dieses Geld steht uns in Leverkusen zu und wir können es dringend gebrauchen.“

Die SPD-Politikerin kündigte an, dass dies keine einmalige Initiative der rot-grünen Koalition sei. Auch in den kommenden Jahren sollen die Städte und Gemeinden an den Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer beteiligt werden. “Und auch die Entschuldung des Landes müssen wir auf Landesebene stemmen. Das ist unsere Aufgabe und darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen, die ohnehin schon in einer finanziell schwierigen Lage sind.“

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Der Wahlkreis Oberberg wird für die SPD jetzt von mir betreut. Es ist üblich, dass ein Wahlkreis ohne eigenes Mitglied im Landtag oder Bundestag eine/einen Abgeordneten aus der Nähe an die Seite gestellt bekommt und ich habe diese Aufgabe gerne übernommen.

 

Die erste Besuchergruppe aus dem Oberbergischen Kreis im Landtag habe ich schon empfangen. Die AWO Waldbröl freute sich, nach Einführung und Beobachten der Plenarsitzung von der Zuschauertribüne aus, von mir begrüßt zu werden.

 

Eine Stunde lang erfuhren die Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt welche Aufgaben eine Abgeordnete hat, wie Entscheidungen herbeigeführt werden und auch wieviel Einkommen eine Abgeordnete hat und was am Ende nach Abgaben usw. übrig bleibt.

 

Nach reger Diskussion musste ich aber wieder zurück in die Plenarsitzung, während sich die Waldbröler Besuchergruppe auf den Weg zu einer schönen Schiffstour über den Rhein machte.

Die Dichtheitsprüfung muss in NRW unbürokratisch und umweltfreundlich umgesetzt werden. Nur so findet diese für den Grundwasserschutz notwendige Prüfmaßnahme Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürger.

Jetzt gibt es einen gemeinsamen Antrag der Landtagsfraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen zum Thema „Dichtheitsprüfung". Dazu erklärt die Leverkusener Landtagsabgeordnete Eva Lux:

„Die Dichtheitsprüfung muss in NRW unbürokratisch und umweltfreundlich umgesetzt werden. Nur so findet diese für den Grundwasserschutz notwendige Prüfmaßnahme Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist es erfreulich, dass mit einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Grüne zur Dichtheitsprüfung ein breiter Konsens zwischen den großen Parteien gefunden wurde. Die Landesregierung ist nun in einer besonderen Verantwortung, diese Ansprüche mit einem entsprechenden Erlass zu erfüllen."

Die Parteien fordern in ihrem gemeinsamen Antrag unter anderem eine flexible und situationsangepasste Handhabung bei den Prüfungen, eine Musterdichtheitsbescheinigung und eine verstärke Aufklärung und Information. „Wir können unseren hohen Standard in der Abwasserentsorgung nur halten, wenn alle politisch Verantwortlichen an dieser Errungenschaft festhalten" betonte Eva Lux. Sie zeigte sich erfreut, „dass es gelungen ist, bei diesem für den Schutz des Grundwassers wichtigen Thema, eine Lösung zu finden, die im Interesse aller Beteiligten und vor allem der Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern liegt, auch was die Fördermöglichkeiten für Kommunen und vergünstige Kredite betrifft."