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Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist die Grundlage für unser Zusammenleben. Zusammenhalt ist das, was uns stark macht und uns in Vielfalt eint. Eine Gesellschaft kann aber nur zusammenhalten, wenn sie anständig und respektvoll miteinander umgeht.

Respekt scheint allerdings keine Selbstverständlichkeit mehr zu sein. Denn das Gegenteil von Respekt – Respektlosigkeit – zeigt sich in der jüngeren Vergangenheit immer öfter und droht zu einer Gefahr für den Zusammenhalt und für die Vielfalt unserer Gesellschaft zu werden. Ein Beispiel dafür sind Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen haben. Allein im Jahr 2015 wurden 7.840 Einsatzkräfte Opfer von Gewalt. Das sind fast 10 Prozent mehr als noch im Jahr 2013.

Aber nicht nur die Gewalt in Taten, auch die Gewalt in Worten nimmt weiter zu. Sie zeigt sich in einer von Hass und Hetze geprägten Sprache im Internet. In Mobbing an Schulen und am Arbeitsplatz, und vielfach auch schon im alltäglichen Umgang miteinander. Das zeigen auch wissenschaftliche Untersuchungen: Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass der Respekt in unserer Gesellschaft abgenommen hat. Mehr als zwei Drittel der Menschen sind der Meinung, dass der Respekt in der Öffentlichkeit und an Schulen abgenommen hat.

Deshalb will die Landesregierung ein klares Zeichen setzen gegen Hass und Gewalt, für ein friedliches Zusammenleben und mehr Wertschätzung im Umgang miteinander. Um die gegenseitige Achtung und den respektvollen Umgang miteinander zu fördern, veranstaltet die nordrhein-westfälische Landesregierung vom 14. bis 18. November die „Woche des Respekts“. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre Kabinettsmitglieder werden in dieser Woche landesweit für mehr Respekt werben und in öffentlichen Veranstaltungen sowie in kleinen, wertschätzenden Terminen, das Thema Respekt sichtbar in den Mittelpunkt stellen. Auf dem Programm stehen unter anderem Treffen und Aktionen mit Jugendorganisationen, Schulen, Polizei- und Rettungskräften oder auch mit Kundenberatern in Jobcentern.

Mitmachen bei der „Woche des Respekts“

In der „Woche des Respekts“ stehen vor allem das Engagement für die Gesellschaft und die Würdigung von Zivilcourage im Mittelpunkt. Aus diesem Grund ruft die Landesregierung alle zivilgesellschaftlichen Organisationen und Projekte, aber auch Privatleute dazu auf, eigene Maßnahmen und Aktionen zu entwickeln und in der „Woche des Respekts“ umzusetzen. Alle gemeldeten Ideen für Aktionen werden auf dieser Website gebündelt und im Vorfeld der „Woche des Respekts“ präsentiert. Damit soll deutlich werden, wie breit angelegt das Engagement für mehr Respekt in Nordrhein-Westfalen ist. Das Ziel der Landesregierung in dieser Woche ist ein gemeinsamer Schulterschluss für mehr Respekt.

Quelle: https://www.respekt.nrw/

Anmeldungen zur Bürgersprechstunde am 12. November 2016 können sind unter der Telefonnummer 0214/89 22 18 10 (nachmittags) bis 10. November möglich.

Ab November gibt es eine Änderung der Bürgersprechstunden der Landtagsabgeordneten und Bürgermeisterin Eva Lux. Die bisher an Freitagen stattfindenden Bürgersprechstunden werden nunmehr samstags stattfinden. Außerdem gibt es eine weitere Neuerung: Die Sprechstunden werden schwerpunktmäßig – aber nicht ausschließlich – ein Thema haben, und zusätzlich werden auch die jeweiligen Fachpolitiker/innen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen als direkte Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Die nächste Bürgersprechstunde zum Schwerpunktthema Kinder und Jugend, Kindergarten und Inklusion findet am 12. November 2016, in der Zeit zwischen 13:00 und 16:00 Uhr, im Wahlkreisbüro der Abgeordneten, SPD-Haus, Dhünnstr. 2b, 51373 Leverkusen statt.

Eva Lux lädt gemeinsam mit den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses, Aylin Doğan und Jörg Theis, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, sich ab sofort anzumelden. Es wird darum gebeten, dann auch das jeweilige Gesprächsthema oder Anliegen zu benennen, um die Themenbereiche zeitlich ordnen zu können.
Anmeldungen sind über das Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten unter Tel. 0214/89 22 18 10 (nachmittags), oder per Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bis zum 10. November erbeten. Termine für die Bürgersprechstunde nach 16:00 Uhr können telefonisch erfragt werden.

Weitere Sprechstunden mit anderen Schwerpunktthemen folgen.

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Die Delegierten der Wahlkreiskonferenz der SPD Leverkusen wählten mich gestern in der Stadthalle Bergisch Neukirchen erneut zu ihrer Kandidatin für die Landtagswahl am 14. Mai 2017.

Die Kommunen müssen durch Land und Bund unterstützt werden, das kann ich nicht oft genug betonen. Denn ohne die Städte sei kein Staat zu machen und ich werde auch weiterhin dafür kämpfen, dass diese Unterstützung, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, sichergestellt wird.

"Ich biete keine einfachen Lösungen, wo es diese nicht gibt. Ich biete ehrlichen und vollen Einsatz für die Menschen, mit denen ich gemeinsam hier lebe, in meiner Heimatstadt und in meinem Land", so der Abschluss meiner Rede und im Anschluss daran haben sich 91 % der Delegierten für mich als ihre Kandidatin ausgesprochen.

Ich danke für das Vertrauen und freue mich über den großen Rückhalt!

Das Land NRW gewährleistet, dass die zur Verfügung stehenden Mittel gerecht verteilt werden. Nun liegt es an uns, daraus für die Leverkusener Schulen das Beste zu machen.

Pünktlich zum Ratsbeschluss vom letzten Montag, Anträge zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ zu stellen, hat die Landesregierung heute die Eckpunkte des milliardenschweren Investitionspaketes vorgelegt.

Das Förderprogramm soll die Schulen bis 2020 fit für die Zukunft machen. „Die nun veröffentlichten Zahlen stellen für unsere Kommune eine enorme finanzielle Hilfe dar. Leverkusen erhält insgesamt 16,38 Millionen Euro (pro Jahr 4.095.655 Euro). Durch das Geld werden wir in die Lage versetzt, bereits projektierte, aber bisher nicht sicher finanzierte Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahmen an unseren Schulen auch tatsächlich zu realisieren“, so die Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin Eva Lux.

Berechnungsgrundlage für die Zuweisung der finanziellen Mittel ist einerseits die Zahl der Schülerinnen und Schüler und andererseits die Höhe der an die Kommune gewährten Schlüsselzuweisungen des Landes. „Das Land NRW gewährleistet so, dass die zur Verfügung stehenden zwei Milliarden Euro gerecht verteilt werden. Nun liegt es an uns, daraus für die Leverkusener Schulen das Beste zu machen“, erklärt Eva Lux.

Bei der NRW.Bank können die Kommunen ihren Investitionsantrag stellen. Das Besondere an dem neuen Programm: Die Tilgung des Kredits wird vom Land übernommen, die Kommunen müssen hierfür kein eigenes Geld aufwenden.

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Im Rahmen der Reihe „Miteinander in NRW“ der Friedrich-Ebert-Stiftung fand am 20. September im Funkenturm in der Neuen Bahnstadt Opladen eine Podiumsdiskussion zum Thema „Miteinander gerecht leben in Leverkusen – und in NRW“ statt.

Nach einer kurzen Begrüßung durch Martin Pfafferott von der Friedrich-Ebert-Stiftung eröffnete der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfahlen, Dr. Norbert Walter-Borjans die Veranstaltung. In knapp 45 Minuten erzählte er von den Erfahrungen einiger Familienmitglieder aus der Flüchtlingshilfe und auch von den Gesprächen mit Angestellten in der Finanzverwaltung, die sich nach einem Aufruf im Ministerium freiwillig gemeldet hatten und zeitweise in Einrichtungen ausgeholfen haben. Auch übte er Kritik am Bundesfinanzminister. Dieser hat nur die schwarze Null im Auge und es ist ihm egal, ob die Haushalte der Länder oder Kommunen die nicht vorhersehbaren Mehrausgaben tragen können.

Der geforderten Steuersenkung im Hinblick auf die sprudelnden Steuerquellen hat der Landesfinanzminister eine Absage erteilt. Diese Quellen sprudeln, weil wir ein hohes Beschäftigungsmaß haben, weil wir gute Einkommen haben. Steuersenkungen würden automatisch bedeuten, dass die Steuern – sollte die Konjunktur wieder schlechter werden – wieder erhöht werden müssten. Dr. Norbert Walter-Borjans tat dies als Unsinn ab, man müsste jetzt investieren und sich mehr um die verstopften Steuerquellen, nämlich die der Konzerne die Milliarden an der Steuer vorbeischieben, kümmern.

Im Mittelpunkt der anschließenden Podiumsdiskussion mit der Landtagsabgeordneten Eva Lux, dem Leverkusener Oberbürgermeister Uwe Richrath sowie Rita Schillings vom Flüchtlingsrat und Wolfgang Klein von der Caritas ging es aber generell um das Thema Flüchtlinge. Wie kann eine gerechte Verteilung von Aufgaben aussehen? Was kann und muss
der Staat leisten? Was kann die Zivilgesellschaft tun und was nicht? Und wie sieht eine gerechte Finanzierung der Aufgaben aus?

Eva Lux wies darauf hin, dass die SPD-Fraktion im Landtag gemeinsam mit dem Regierungspartner den Integrationsplan für NRW eingebracht hat und dieser auch beschlossen wurde. Hier wird viel Geld in die Hand genommen um die Fehler der Vergangenheit in Bezug auf Integration nicht zu wiederholen. Es ist ein Geben und Nehmen. Vieles von dem was wir geben kommt auch wieder zurück – wenn wir es richtig machen. Die Investitionen zahlen sich am Ende für uns und NRW aus.