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Das Land NRW gewährleistet, dass die zur Verfügung stehenden Mittel gerecht verteilt werden. Nun liegt es an uns, daraus für die Leverkusener Schulen das Beste zu machen.

Pünktlich zum Ratsbeschluss vom letzten Montag, Anträge zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ zu stellen, hat die Landesregierung heute die Eckpunkte des milliardenschweren Investitionspaketes vorgelegt.

Das Förderprogramm soll die Schulen bis 2020 fit für die Zukunft machen. „Die nun veröffentlichten Zahlen stellen für unsere Kommune eine enorme finanzielle Hilfe dar. Leverkusen erhält insgesamt 16,38 Millionen Euro (pro Jahr 4.095.655 Euro). Durch das Geld werden wir in die Lage versetzt, bereits projektierte, aber bisher nicht sicher finanzierte Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahmen an unseren Schulen auch tatsächlich zu realisieren“, so die Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin Eva Lux.

Berechnungsgrundlage für die Zuweisung der finanziellen Mittel ist einerseits die Zahl der Schülerinnen und Schüler und andererseits die Höhe der an die Kommune gewährten Schlüsselzuweisungen des Landes. „Das Land NRW gewährleistet so, dass die zur Verfügung stehenden zwei Milliarden Euro gerecht verteilt werden. Nun liegt es an uns, daraus für die Leverkusener Schulen das Beste zu machen“, erklärt Eva Lux.

Bei der NRW.Bank können die Kommunen ihren Investitionsantrag stellen. Das Besondere an dem neuen Programm: Die Tilgung des Kredits wird vom Land übernommen, die Kommunen müssen hierfür kein eigenes Geld aufwenden.

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Im Rahmen der Reihe „Miteinander in NRW“ der Friedrich-Ebert-Stiftung fand am 20. September im Funkenturm in der Neuen Bahnstadt Opladen eine Podiumsdiskussion zum Thema „Miteinander gerecht leben in Leverkusen – und in NRW“ statt.

Nach einer kurzen Begrüßung durch Martin Pfafferott von der Friedrich-Ebert-Stiftung eröffnete der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfahlen, Dr. Norbert Walter-Borjans die Veranstaltung. In knapp 45 Minuten erzählte er von den Erfahrungen einiger Familienmitglieder aus der Flüchtlingshilfe und auch von den Gesprächen mit Angestellten in der Finanzverwaltung, die sich nach einem Aufruf im Ministerium freiwillig gemeldet hatten und zeitweise in Einrichtungen ausgeholfen haben. Auch übte er Kritik am Bundesfinanzminister. Dieser hat nur die schwarze Null im Auge und es ist ihm egal, ob die Haushalte der Länder oder Kommunen die nicht vorhersehbaren Mehrausgaben tragen können.

Der geforderten Steuersenkung im Hinblick auf die sprudelnden Steuerquellen hat der Landesfinanzminister eine Absage erteilt. Diese Quellen sprudeln, weil wir ein hohes Beschäftigungsmaß haben, weil wir gute Einkommen haben. Steuersenkungen würden automatisch bedeuten, dass die Steuern – sollte die Konjunktur wieder schlechter werden – wieder erhöht werden müssten. Dr. Norbert Walter-Borjans tat dies als Unsinn ab, man müsste jetzt investieren und sich mehr um die verstopften Steuerquellen, nämlich die der Konzerne die Milliarden an der Steuer vorbeischieben, kümmern.

Im Mittelpunkt der anschließenden Podiumsdiskussion mit der Landtagsabgeordneten Eva Lux, dem Leverkusener Oberbürgermeister Uwe Richrath sowie Rita Schillings vom Flüchtlingsrat und Wolfgang Klein von der Caritas ging es aber generell um das Thema Flüchtlinge. Wie kann eine gerechte Verteilung von Aufgaben aussehen? Was kann und muss
der Staat leisten? Was kann die Zivilgesellschaft tun und was nicht? Und wie sieht eine gerechte Finanzierung der Aufgaben aus?

Eva Lux wies darauf hin, dass die SPD-Fraktion im Landtag gemeinsam mit dem Regierungspartner den Integrationsplan für NRW eingebracht hat und dieser auch beschlossen wurde. Hier wird viel Geld in die Hand genommen um die Fehler der Vergangenheit in Bezug auf Integration nicht zu wiederholen. Es ist ein Geben und Nehmen. Vieles von dem was wir geben kommt auch wieder zurück – wenn wir es richtig machen. Die Investitionen zahlen sich am Ende für uns und NRW aus.

Die Europa-Union Leverkusen angeführt durch ihren Vorsitzenden, Dr. Hans Georg Meyer und Mitglieder der AWO Leverkusen haben die Landtagsabgeordnete Eva Lux im Düsseldorfer Landtag besucht.

Die 40 Personen starke Besuchergruppe besichtigte das Landtagsgebäude und Erhielt in der anschließenden Diskussionsrunde etliche Informationen über die Arbeit und auch die Personal- und Büro-Ausstattung der Abgeordneten. So wurde z.B. nach der Häufigkeit des Abstimmungsverfahrens durch den „Hammelsprung“ in der Amtszeit von Eva Lux und nach der baulichen Beschaffenheit des Landtagsgebäudes gefragt (die Gruppe besuchte uns gerade in der Zeit des Umbaus im Eingangsbereich).In diesem Zusammenhang hob Eva Lux hervor, dass „Demokratie auch Respekt und eine gewisse Würdigung verdient.“ und das hohe Haus des Landtags NRW hier sowohl eindrucksvoll in seiner Bauweise wie auch mit seiner Offenheit für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ein gutes äußeres Zeichen ist. In ihrer Eigenschaft als Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss seit Anfang an ihres Landtagsmandates freute sich Eva Lux besonders darüber, dass bisher über 700 Mio. Euro nach Leverkusen gelenkt werden konnten.

In der einstündigen Diskussion mit ihrer Abgeordneten war das zentrale Thema die Leverkusener Rheinbrücke. Die meistbefahrene Brücke in Deutschland, wenn nicht sogar in ganz Europa. Die sehr engagierte Besuchergruppe diskutierte natürlich auch das Für und Wider der Varianten Stelze und Tunnel. Dabei wurde auch die Abgasproblematik bei Stelze oder Tunnel angesprochen.
Allen Anwesenden war klar, dass dieses große Autobahnprojekt sie noch viele Jahre beschäftigen wird, denn die früheste Fertigstellung des ersten Teils Rheinbrücke ist für 2020, des zweiten Teils für 2023 avisiert. Darauf folgt der Ausbau A3 Leverkusener Kreuz und zuletzt das Zwischenstück die jetzige Stelzenautobahn.

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW gibt am 02. Oktober 2016 Einblicke in ihre Arbeit Sonntag, 02. oktober 2016 13.00 – 18.00 Uhr Friedrich-Ebert-Platz (vor dem Rathaus)

Wie wird man Mitglied des Landtags? Wie arbeitet die Fraktion? Und wie entsteht ein Gesetz? Auf diese und weitere Fragen gibt der Informationsstand Antworten. Vorgestellt werden auch die politischen Arbeitsschwerpunkte der Fraktion u. a. in den Bereichen „Beste Bildung“, „Starke Wirtschaft“ und „Lebenswertes Zuhause“. Am Stand können sich alle Interessierten informieren und auch selbst aktiv werden: Von Informationselementen über ein Glücksrad bis hin zu einem Spieltisch zur Quartierspolitik für Kinder lädt er zur Beschäftigung mit der parlamentarischen Arbeit der Fraktion ein. Wir freuen uns, wenn Sie uns am Stand besuchen. Begrüßen wird Sie dort auch Eva Lux, Abgeordnete des Landtags NRW.

Flyer FiD Leverkusen

In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir im nordrhein-westfälischen Landtag beraten wie die Integration von Flüchtlingen gelingen kann. Mit Erfolg: Der Integrationsplan für NRW kommt!

Allein 2015 wurden in NRW mehr als 230.000 geflüchtete Menschen gut aufgenommen. Die Menschen, die vor Krieg, Hunger oder weil sie in ihrem eigenen Land verfolgt werden, flüchten suchen hier Schutz - im Jahr 2015 sind etwa 230.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen angekommen. Nicht zuletzt durch das Engagement von haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern ist es gelungen, den geflüchteten Menschen eine Unterkunft zu ermöglichen.

Sobald es die jeweilige Situation ermöglicht werden einige wieder in ihr Heimatland zurückkehren, viele werden aber dauerhaft bei uns bleiben und wir müssen ermöglichen, dass sie erfolgreich in unserer Gesellschaft integriert werden und teilhaben. 

Vom Flüchtling zum Nachbarn – das bedeutet, dass auch Kinder aus Flüchtlingsfamilien in dieKita oder Schule gehen können, junge Menschen eine Chance auf einen Ausbildungsplatz bekommen und es auch ausreichend Wohnraum und Arbeitsplätze für alle Menschen gibt.

Nordrhein-Westfalen ist mit Fragen der Integration seit vielen Jahren vertraut, wir wissen welche Fehler in der Vergangenheit gemacht wurden und können daraus lernen, damit die großen Aufgaben, die vor uns liegen erfolgreich gemeistert werden.

Im März haben die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen den Antrag "Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW." in den Landtag eingebracht. In den letzten Monaten wurde dieser im Austausch mit Expert/innen und Bürger/innen überarbeitet und am 14. September im Landtag abschließend beraten und beschlossen. Das Konzept sieht fünf Handlungsfelder vor, hier eine Zusammenfassung in Kurzform, die beschlossene Fassung gibt es hier.

Ankommen. Mehr als Sprache.
Wir wollen verpflichtende, von jetzt 60 auf 100 Stunden aufgestockte, Integrationskurse für alle. Mit dem Spracherwerb sollen auch die Grundwerte unseres Grundgesetzes vermittelt werden:

  • zusätzliche Stellen in Kommunalen Integrationszentren (KI): zwei für alle KI, eine weitere für KI in Kreisen und bei Bedarf in Städten mit hoher Zuwanderung aus Südosteuropa
  • Einrichtung eines mehrsprachigen Portals, das nützliche Angebote und Informationen in Form von Apps und Online-Beratungsangeboten wie Informationen zu Sprach- und Integrationskursen, Verbraucherinformationen, Behördengänge usw. bündelt