Aktuelles

Die Prinzen, Prinzessinnen und Dreigestirne kamen, sahen und siegten. Sie übernahmen das Zepter im Landtag und alles stand Kopf. Mein Prinz, seine Hoheit Prinz Matze der I., gab sich in der Düsseldorfer Diaspora die Ehre, begleitet von seiner hochrangigen Entourage. Als Sitzungspräsident des Plenums machte er eine souveräne Figur, bevor er meine bescheidene Arbeitsstube besetzte. Dort wies ich ihn demütig in die Pflichten einer Abgeordneten ein und bekam zum Dank den erlesenen Damenorden der Karnevalsfreunde Manfort überreicht. Nach getaner Arbeit gab der Prinz uns frei und wir mischten uns unter die aus allen Teilen der Grafschaft Nordrheinwestfalen angereisten Prinzen zur gepflegten Völkerverständigung (was auch ganz gut klappte, nur Helau, das verstanden wir einfach nicht…) So viel Glanz herrscht selten im Landtag. Alaaf, Alaaf, Alaaf!

Heute, vor 73 Jahren, am 27. Januar 1945, befreiten sowjetische Soldaten das Konzentrationslager Auschwitz. Was sie dort vorfanden, muss für diese an Leid erfahrenen Soldaten unbegreiflich gewesen sein. Sie fanden: knapp 5800 unterernährte Häftlinge, davon 4000 Frauen. Ferner: fanden sie über 1 Millionen Kleider, 45.000 Paar Schuhe und 7 Tonnen Menschenhaar. Weit über 1 Millionen Menschen fanden in den Kammern von Auschwitz ihren Tod. Unbegreiflich ist es bis heute.

Das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte

Und mehr Zahlen: zwischen 5,6 und 6,1 Millionen Juden, 2,5 Millionen sowjetische („slawische“) Kriegsgefangene, zwischen 200.000 bis zu 1 Millionen Sinti und Roma, 200.000 Menschen mit Behinderungen. Alle ermordet. Dazu kommen Morde an den Zeugen Jehovas, an Homosexuellen und an politischen Oppositionellen. Das ist die Bilanz der nationalsozialistischen Raserei. Der einzelne Mensch droht in diesen Zahlen unterzugehen. Getötet wurden keine Menschen, keine Frau Rosenkranz, kein Herr Blume, sondern getötet wurden Menschen schlicht in ihrer Eigenschaft als Angehörige eines Kollektivs: als Jude, als Zigeuner, als Behinderter, als Andersdenkender. Massenmord, das ist für mich das schmerzlich treffende Wort für diesen Umstand. Denn natürlich wurden konkrete Individuen, Menschen mit einem Namen, einer Familie und einer Geschichte umgebracht. Und dennoch: Gestorben sind sie als Vertreter einer Gruppe, einer Abstraktion. Liegt hierin nicht der Kern des Schauderns vor dem Holocaust?

Es ist geschehen, folglich kann es wieder geschehen

Das dritte Reich und seine Untaten sind ein historischer Fakt. Aber der Holocaust war keine historische Notwendigkeit, sondern lediglich eine Möglichkeit. Eines der schrecklichsten Verbrechen der Menschheit. Verübt in einer Zeit, die man gemeinhin als aufgeklärt bezeichnet. Die Weimarer Republik war in vielerlei Hinsicht von unserer nicht so verschieden! Eine aufgeklärte, eine moderne Gesellschaft, mit Massenmedien und freier Presse, freien Wahlen, Gewerkschaften, Wissenschaft, Kunst und Theater. Und dennoch, an ihrem Ende steht Hitler. Wenn man 1925 auf der Straße erzählt hätte, was in den 30ger und 40er Jahren geschehen würde, es hätte vermutlich niemand geglaubt.

Schatten, viel Schatten und ein wenig Licht

Die Geschichte der Nazis und ihrer Vernichtungsmaschinerie ist eine Geschichte des schwachen und grausamen Menschen. Millionen von Menschen sind nicht Opfer einer blinden Naturkatastrophe geworden, sie sind ermordet worden, von Menschen, von Ihresgleichen. Gleichzeitig sind dunkle Stunden der Menschheit meist auch Stunden, in denen der Mensch am hellsten strahlen kann. Viele Menschen, bekannt und unbekannt, Priester, Kommunisten, Juden, einfache Menschen haben ihr Leben riskiert, um Leben zu retten. Haben Widerstand geleistet. Haben unter widrigsten Bedingungen überlebt. Der Mensch ist nicht notwendig schwach, er kann auch anders. Und das macht mir Hoffnung.

Die Vergangenheit in der Gegenwart

Wenn ich der Opfer des Nationalsozialismus gedenke, komme ich nicht umhin, den Blick auf das Heute und auf die Zukunft zu wenden. Was geschieht denn, wenn man den engen geographischen Horizont Westeuropas verlässt? Man sieht aktuelle Notlagen, Menschen, die alltäglich aufgrund ihrer Rasse, ihres Glaubens und ihrer Überzeugungen verfolgt werden. Ich sehe Kriege und Hungersnöte. Gleichzeitig gibt es unglaublich viel Engagement und zumindest in manchen Regionen dieser Welt ist Frieden und auch Wohlstand erreicht. Aber vieles bleibt zu tun.

Warum also Gedenken?

Warum sollten wir heute noch des Holocaust gedenken? Müssen wir uns nicht endlich mal von diesem dunklen Kapitel deutscher Geschichte lösen? Betreiben wir nicht einen Schuldkult? Ich kann dazu nur sagen: Niemand muss gedenken. Das Gedenken an den Holocaust ist ja keine Pflichtveranstaltung, an der man kurz bedröppelt zu Boden blickt. Zumindest muss es das nicht sein. Das Gedenken an den Holocaust macht demütig, es schützt vor falscher Selbstgewissheit. Es nimmt mir den Boden unter den Füßen; und das ist gut so. Primo Levi, Überlebender des Holocaust, sagt es unnachahmlich: „Es ist geschehen, folglich kann es wieder geschehen.“ Nichts ist notwendig in der Geschichte. Unsere friedlichen Zeiten in der deutschen Demokratie sind durch nichts garantiert. Wer weiß, vielleicht wird uns eine kommende Generation als Täter anklagen, weil wir Raubbau an unserer Erde betrieben haben, weil wir den Wohlstand nicht gerecht verteilt haben. Auch dies leistet für mich ein solches Gedenken: sich zu hinterfragen, zu fragen nach dem Urteil künftiger Generationen. Anders als ein Heldengedenken, macht das Gedenken an die Gräueltaten der eigenen Zivilisation demütig, es nimmt ein Stück Selbstgewissheit und Selbstgerechtigkeit, es macht klüger. Die Zukunft ist offen, im Guten wie im Schlechten. Machen wir sie besser.

Heute vor 73 Jahren wurde das KZ Auschwitz-Birkenau befreit. Heute gedenke ich der Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen.

Über die Integrationspauschale hab ich mich an anderer Stelle schon einmal ausgelassen, jetzt, nach der Verabschiedung des Haushalts letzte Woche, gibt es Neuigkeiten: Die Integrationspauschale wird von der Landesregierung nicht an die Kommunen weitergeleitet; soweit so schlecht und bekannt.

Ich geb dir nix, dafür zahlst du was

Jetzt wird es aber kreativ: Die vom Land einbehaltene Integrationspauschale wird den Kommunen zusätzlich noch in Rechnung gestellt, indem die Regierung die Pauschale als Leistung des Landes an die Kommunen verbucht und damit der Anteil an der Verbundmasse um den Betrag der Integrationspauschale verringert wird. Die Landesregierung streicht den Städten und Gemeinden also Mittel, die sie nie erhalten haben. Auf die Idee muss man erstmal kommen.

Leverkusen entgehen mehr als 1,2 Millionen Euro

Der Städtetag hat richtig festgestellt, dass es ehrlicher wäre zu sagen, der Anteil der Kommunen an der Verbundmasse wird von 23% auf 22,65% gekürzt. Und das ist keine Kleinigkeit: Insgesamt kürzt die CDU/FDP-Regierung den Städten und Gemeinden ihr Budget um 175 Millionen Euro! Unserer alles andere als reiche Stadt Leverkusen fehlen damit 1.207.265,72 Euro.

Antrag abgelehnt, ohne Begründung

Wir haben mit den Grünen einen Antrag gestellt, der die absurde Passage aus dem Haushalt streicht. Leider wurde er kommentarlos niedergestimmt. Das ist nicht weiter überraschend, aber eine Begründung für die für mich jedenfalls unverständliche Arithmetik der Schwarz-Gelben Koalition hätte ich mir schon gewünscht.

Marode Schulen, brachliegende Liegenschaften, verwitterte Straßen und eine unzureichende Breitbandversorgung. So sieht es heute in vielen Städten und Kommunen in Deutschland aus. Umso erstaunlicher finde ich die Haltung userer schwarz-gelben Entfesselungsregierung: Die hatte sich beschwert, dass viele Fördermittel von den Kommunen nicht abgerufen werden, weil die bürokratischen Hürden zu hoch seien. Im Wahlkampf mündete dies in der Entfesselungskampagne, Stichwort „Entbürokratisierung“.

Hilfe für klamme Kommunen

Nun, da die Landesregierung ihren Haushalt durchpeitscht, haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der diese Kritik konstruktiv aufnimmt und einen Lösungsvorschlag macht: Wenn die unter Sparzwängen ausgedünnten Stadtverwaltungen den für die Förderung von Bauvorhaben zur Sanierung von Schulen nötigen Planungsaufwand nicht leisten können, dann soll das Land angesichts der positiven Haushaltslage die Städte und Kommunen bei den Planungskosten unterstützen.

In unserem Antrag haben wir vorgeschlagen, den Kommunen 80 Millionen € zur Stemmung der Planungskosten bereitzustellen, um z. B. die notwendigen Stellen in der Bauverwaltung finanzieren zu können. Die Verteilung der Mittel verliefe nach dem bewährten Verteilungsschlüssel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, sodass keine neuer bürokratischer Ballast entstünde.

Eine vertane Chance für Leverkusen

Leverkusen hätte hiervon mit 615.496,20 € erheblich profitieren können. Insbesondere die Sanierung unserer Schulen könnten wir dann entschiedener vorantreiben. Es ist schließlich kein Geheimnis, dass unsere Stadt angesichts leerer Kassen und eingeschränkter Handlungsspielräume auf jeden Euro angewiesen ist.

Schade, dass diese Chance, spürbar zu helfen, vertan wurde. Was bringt uns ein Heimatministerium, wenn die Heimatministerin lieber im ländlichen Raum Häusle baut und wachsende Städte wie Leverkusen hängen lässt?

Nachdem die Schwarz-Gelbe Landesregierung Kritik für die Vernachlässigung des Breitensports einstecken musste, hat sie jetzt mit Änderungen im Haushalt versucht nachzubessern. 3,7 Mio. Euro sollen dem Breitensport zufließen. Das klingt gut. Ist es aber nur bedingt: Wer genau Hinschaut, dem fällt auf, dass die 3,7 Mio. Euro nicht die Finanzierungsgrundlage der Sportvereine verbessern, sondern entweder Einnahmeverluste aus anderen Haushaltsstreichungen kompensieren oder neuen Aufgaben zufließen. 1,1 Mio. Euro ersetzen nämlich lediglich Streichungen aus dem Jugendförderplan. 207.000 Euro stehen Vereinen mit Integrationsangeboten zur Verfügung, was gemessen an den gestiegenen Anforderungen recht knieprig anmutet. 1,8 Mio. Euro gehen an die Durchführung sportmotorischer Tests an den Grundschulen. Hier stellt sich die Frage, was passiert, wenn die Tests Defizite feststellen, denn dann müsste ja auch etwas zur Behebung der Defizite getan werden. Hier fehlen bisher sowohl Konzepte als auch Gelder zur Förderung der Motorik von Grundschülern. Besonders ärgerlich ist für mich aber ein rhetorischer Kniff, mit dem der Leistungssport nochmals Mittel bekommt, obwohl sie unter der Überschrift Breitensport stehen: Mit 250.00 Euro soll die Zusammenlegung dreier Oympiastützpunkte zu einem neuen zentralen Stützpunkt bezuschusst werden. Diese Mittel lasen sich nur mit erheblicher rhetorischer Flexibilität dem Breitensport zurechnen. Die Landesregierung schafft es also sogar in der Förderung des Breitensports den Spitzensport noch mit Mitteln zu beschenken. Statt noch mehr Geld für zentrale Strukturen des Sports, würde ich mir eine stärkere Unterstützung der Sportvereine vor Ort in den Kommunen wünschen. Deshalb halte ich weiterhin eine simple Erhöhung der Übungsleiterpauschalen zur Unterstützung unserer Sportvereine vor Ort für geboten, aber hier stellt sich die Landesregierung leider weiterhin quer.