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GroKo: Ja! Nein! Vielleicht?

Die Verwirrung ist groß: Die CSU brüstet sich damit, Nachverhandlungen beim Familiennachzug abgeschmettert zu haben. Die SPD verkündet dagegen einen Erfolg, die Familienzusammenführung sei gesichert. Auch die Presse ist sich nicht einig: Die einen sehen eine Niederlage der SPD und die Rückkehr zu einer „realistischen“ Einwanderungspolitik. (Erinnert sich noch jemand an die Berichterstattung vor zwei Jahren? So etwas ließ sich damals in den „liberalen“ Blättern nicht lesen). Die anderen bejubeln den Sieg der Humanität über die rechtspopulistischen Tendenzen in der CSU.

Gewinner wohin man sieht: CDU, CSU und SPD setzen sich durch!

Blicken Sie da noch durch? Etwa nicht? Dann sind wir schon zu zweit. Ich will trotzdem versuchen, etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Woher kommt also die Uneinigkeit über ein und dieselbe Sache? Ich glaube, es liegt an dem Versuch, aus einfachen Kompromissen fantastische Erfolge zu machen. Halb volle Gläser werden sozusagen als randvolle verkauft. Und das ist symptomatisch für den gesamten Verhandlungsprozess zwischen der SPD und der Union. Jeder stellt seine Erfolge dick heraus und behauptet, man hätte sich auf ganzer Linie durchgesetzt. In Koalitionsgesprächen werden aber Kompromisse verhandelt. Da setzt sich keiner einfach nur durch. Beim Fußball wäre es ganz einfach: Bei Unentschieden bekommt jede Mannschaft einen Punkt und nicht – wie bei einem Sieg – drei.

Wo ich stehe und warum

Ich mache keinen Hehl daraus. Ich war dieses Mal eigentlich für eine große Koalition. Opposition macht Erneuerung keinesfalls einfacher. Parteien erneuern sich nicht in Parlamenten und Gremien, auch nicht in der Opposition. Als Opposition hat man nur bei handfesten, sprich medienwirksamen Skandalen Einfluss. Dann muss sich eine Regierung bewegen, da kann man sie treiben. In einfachen (nicht unwichtigen!) Sachfragen, zum Beispiel über die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, hat die Opposition einfach keine Schnitte. Anträge der Opposition werden in der Regel niedergestimmt. So ist das. So funktioniert parlamentarische Demokratie. Die Opposition kontrolliert und deckt auf. Sie macht Regierungen im besten Fall besser und manchmal wird man mit Wahlerfolgen belohnt. Aber politisch gestalten kann man in der Opposition nicht.

Hohe Glaubwürdigkeit gegen geringen Einfluss

Das ist das Spiel der Linkspartei. Sie ist die einzige Partei, die strikt gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr ist. Nur hat sie in der Opposition nicht einen Auslandseinsatz verhindern können. In der Regierung hätte sie vermutlich Auslandseinsätzen zustimmen müssen, aber sie hätte den einen oder anderen Ausflug der Bundeswehr verhindern können. In der Politik hat eben alles seinen Preis. Hohe Glaubwürdigkeit bezahlt man mit geringem Einfluss: Dagegen kenne ich kein Rezept und keine einfachen Lösungen.

K(r)ampf der schrillen Töne

Der Kampf um Aufmerksamkeit und Deutungshoheit mündet mittlerweile immer mehr in einen Kampf der schrillen und schrillsten Töne. Klar, die Presse (und das Publikum, mich eingeschlossen) liebt Zuspitzungen, das macht es spannend. Allein, dauerndes mediales Getöse macht aus Politik letztlich reines Theater. Es überzeugt niemanden mehr. Selbst die eigenen Leute und Genossen winken nur noch müde ab. Warum legen wir die Grenzen politischen Handelns nicht einfach offen und stellen das Erreichte zur demokratischen Entscheidung? Und zwar ehrlich und demütig. Und das vermisse ich. Wenn alle taktischen Winkelzüge gespielt wurden, wenn alle Kommunikations- und PR-Berater alle beraten haben, dann verspricht Ehrlichkeit für mich einen Ausweg.

Große Gesten, kleine Brötchen

Die schrillen Töne, die Jubelmeldungen, das kategorische Hier-steh-ich-und-kann-nicht-anders (aber dafür stehe ich jeden Tag woanders!) ändern zwar nichts an der Sachlage, aber sie beschädigen die Glaubwürdigkeit. Große Gesten wecken große Erwartungen, die man nicht ungestraft enttäuscht. Wir können nicht Opposition bedingungslos verkünden und zwei Wochen später mit einer Koalition gut und gerne leben. Die Konsequenz ist, dass unabhängig vom Ausgang des Mitgliederentscheids das Bild einer taktisch lavierenden Parteiführung bleibt, die immer wieder auf den Boden der Tatsachen aufschlägt, ohne von ihrer Rhetorik bombastischer Erfolge lassen zu können. Nach der Party folgt der Kater. Egal was kommt, uns wird der Schädel brummen.

Respekt vor der freien und demokratischen Wahl

In einer großen Koalition, die so groß ja nicht mehr ist, sind keine großen Würfe zu erwarten. Punkt. Große Würfe, gerade in elementaren Bereichen wie Bildung, Rente und Gesundheit, wären notwendig und sind längst überfällig. Für große Würfe sind die Programme der Koalitionspartner und damit die Wünsche ihrer Wähler allerdings zu unterschiedlich. Aber auch Kleinvieh macht Mist. Nur machen wir aus Kleinvieh bitte kein Großvieh. Rüsten wir verbal ab. Die Partei darf und soll ungemütlich sein für ihre eigenen Mandatsträger und Minister. Sie darf und soll sich mit dem Regierungshandeln nicht gemein machen. Der Anspruch muss größer sein als ein Koalitionsvertrag mit der Union. Hören wir also auf, jeden Verhandlungspunkt als Sieg zu feiern, sondern als das Ergebnis harter Verhandlungen. Nicht mehr und nicht weniger. Alles andere liegt in den Händen der Genossinnen und Genossen. Sie entscheiden und das ist gut so. Und diesmal bitte ohne derart massiven Druck wie beim Mitgliederentscheid 2013. Das war uns Mitgliedern der SPD gegenüber unwürdig. Glaubwürdigkeit setzt Vertrauen und Respekt voraus, auch und gerade bei jeder Genossin und jedem Genossen. Dafür stehe ich jederzeit in unserer SPD ein.