Aktuelles

Jens Spahn hat einen konservativen Haken geschlagen: Hartz IV sei nicht Ursache, sondern Lösung für Armut. Nun: wer wollte da widersprechen? Ohne Hartz IV ist man natürlich ärmer als mit. Nur der Frage, ob die gegenwärtigen Hartz IV Sätze hoch genug sind, um wenigstens (!) das verfassungsmäßig vorgeschriebene Existenzminimum zu erfüllen, dieser Frage entgeht man mit der Nullaussage, ein bisschen Sozialstaat sei halt besser als gar kein Sozialstaat, nicht.

Die minimale Existenz des Menschen – Mehr als nur ein voller Magen

Die Hartz IV Regelsätze müssen das Existenzminimum garantieren. Niemand verhungert auf Hartz IV. Und auch wenn es schwer ist: meistens findet man eine Wohnung mit Hartz IV. Das physische Existenzminium ist also gesichert. Das Verfassungsgericht spricht aber von einem menschenwürdigen Existenzminimum. Dazu zählen eben nicht nur Essen, Kleidung und Wohnung, sondern auch ein Mindestmaß an einem normalen gesellschaftlichen Leben. Das Verfassungsgericht begreift den Menschen damit als unhintergehbar soziales Wesen, das vom Brot allein nicht leben kann. Gesellschaftliche Teilhabe ist hier das Stichwort. Ich bin mir sicher, das ist allgemeiner Konsens.

Die Hartz IV Regelsätze für Erwachsene

Die Höhe der Regelsätze werden jedes Jahr auf Grundlage der bundesdurchschnittlichen Preisentwicklung für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie der durchschnittlichen Entwicklung der Nettolöhne berechnet. Das heißt 145,04 € für Nahrungsmittel, 39,91 € für Freizeit und Kultur, 34,66 € für Mobilität, 15,80 € für Gesundheitspflege und 1,06 € für Bildung. Macht insgesamt 416 € Die tatsächlichen Kosten für ein Leben in der Mitte der Gesellschaft kann jeder einmal mit seinen durchschnittlichen Ausgaben vergleichen. Luxuriös ist das nicht.
Auch regelbedarfsrelevante Güter ist ein spannender Euphemismus. Was ist eigentlich relevant? Wie sieht der Bedarf des Einzelnen aus? Jeder mag diese Frage für sich anders beantworten. Es ist natürlich klar, dass man irgendwie eine allgemeine Grundlage festlegen muss. Aber komisch wirkt dies so schon.

Und für Kinder?

Beschämend ist aber, dass die Regelsätze für Kinder und Jugendliche deutlich unter dem allgemeinen Regelsatz von 416 € liegen. Und zwar, je jünger desto weniger kriegen sie: Kinder unter 6 Jahren erhalten nur 240 €, Kinder zwischen 6 und 13 Jahren 296 € und Kinder und Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren lediglich 316 €. Jeder, der Kinder hat, weiß, wie wenig Geld das ist, um Kinder ordentlich zu versorgen. Damit das klappt, müssen Eltern an ihrem eigenen Existenzminimum sparen, um ihrer Sorgepflicht angemessen nachkommen zu können. Wie gesagt: Sie sparen an ihrem Existenzminimum. Das sollte eigentlich gar nicht gehen.
Sie tun alles um ihren Kindern ein „normales“ Leben zu ermöglichen. Aber seien wir ehrlich ein Besuch im Schwimmbad, Kino oder ein neues Videospiel ist nicht drin. So gehören sie nicht wirklich dazu. Gerechtigkeit sieht anders aus. Der Witz ist, wir gestehen indirekt sogar ein, dass die Kinderregelsätze zu niedrig sind. Sonst bräuchten wir kein Bildungs- und Teilhabepaket oder ähnliche Förderprogramme damit Kinder an Schulprojekten oder in Sportvereinen mitmachen können.

Kinderarmut mit Hartz IV

Alle Berichte zur Kinderarmut sind sich einig, dass Kinder von ALG II-Beziehern dramatisch von Armut betroffen sind. Wie immer sind Kinder von Alleinerziehenden doppelt betroffen. Zumindest für Kinder gilt: Hartz IV ist vielleicht eine Antwort auf Armut, aber eine äußerst schwache Antwort. Das ist eine Sauerei. Weil alle Untersuchungen zeigen: arme Kinder, bleiben auch als Erwachsene arm. Mit viel zu niedrig angesetzten Hartz IV-Leistungen verspielen wir die Zukunft unserer Kinder!

Geben wir Kinderarmut keine Chance!

Ich selbst kenne die Situation mit Kindern und wenig Geld klarkommen zu müssen. Das ist niemandem zu wünschen, und kommt doch viel zu häufig vor. Deshalb unterstütze ich die Initiative unseres Opladener SPD-Ortsvereins die Regelsätze für Kinder an die Regelsätze für Erwachsene anzuheben. Geben wir Kinderarmut keine Chance!

Gestern haben die Landtagsfraktionen von CDU und FDP unter der Überschrift „Abbau unnötiger und belastender Vorschriften“ ihr Entfesselungspaket I verabschiedet – mit weitreichenden Folgen für die öffentlichen Vergabeverfahren, den Verbraucher-schutz und die Ladenöffnungszeiten. Ich habe dieses Gesetz abgelehnt, weil CDU und FDP damit an dem Ast sägen, auf dem wir doch alle sitzen: Die soziale Marktwirtschaft des geregelten Qualitätswettbewerbs statt ungezügelter Konkurrenz der niedrigsten Standards und billigsten Produkten.

Abschaffung des Tariftreue- und Vergabesetz

Das Tariftreue- und Vergabesetz wird weitgehend abgeschafft. Es hat dafür gesorgt, dass öffentliche Ausschreibungen von Land und Kommunen nur an Wettbewerber gehen, die bestimmte arbeitsrechtliche und soziale Mindeststandards einhalten. Das ist jetzt vorbei. Stattdessen gilt regiert wieder der Wettbewerb um den billigsten Preis und nicht um die beste Qualität. Die Landesregierung betreibt damit schamloses Sozialdumping mit hohen Folgekosten, statt Qualitätsstandards zu setzen, von denen insbesondere die heimischen mittelständischen Betriebe profitieren. Ohne sozial-ökologische Standards wird chinesischer Dumpingstahl nun mal immer „besser“ sein als das hiesige Produkt.

Verkauf des Sonntags an den Profit

Die Christlich Demokratische Union verdoppelt die verkaufsoffenen Sonntage im Jahr von 4 auf 8 und erlaubt an Samstagen Ladenöffnungszeiten von 24 Stunden. Das betrifft etwa 485.000 sozialversicherungspflichtig und ca. 226.000 geringfügig Beschäftigte im Einzelhandel. Das Kalkül ist klar: mit längeren Öffnungszeiten soll der Einzelhandel die Konkurrenz des Onlinehandels bestehen. Nur werden weder der Verkauf des Sonntags noch die Ausdehnung des Samstagsverkaufs „rund um die Uhr“ dem Einzelhandel im Wettbewerb gegen das Onlineshopping von der Couch helfen. Das ist einfach zu bequem. Ausbaden müssen es dafür die Beschäftigten mit familienfeindlichen Arbeitszeiten und noch mehr Konkurrenz durch schlechte Arbeitsbedingungen. Ich frage mich, ob die christliche Sonntagsruhe nicht mehr zu Deutschland gehört? Warum mein geschätzter CDU-Kollege Herr Scholz diesem wenig christlichen Gesetz zugestimmt hat, kann ich nicht verstehen.

Schleifung des Verbraucherschutzes

Der Verbraucherschutz ist für die Schwarz-Gelbe Regierungsfraktion augenscheinlich „unnötig und belastend“. Deshalb wird das unbürokratische und schnelle Widerspruchsverfahren in der Lebensmittelüberwachung und den Verbraucherrechten abgeschafft. Blöd nur, dass jetzt nur noch der Klageweg bei Verstößen übrig bleibt. Als wenn unsere Gerichte nicht heute schon überlastet wären. Bürokratieabbau sieht definitiv anders aus.

Schlechte von guter Bürokratie unterscheiden – Politische Handlungsmacht nicht untergraben

Das Entfesselungspaket folgt dem fatalen Trugschluss, dass Regeln private wirtschaftliche Initiativen ausbremsen. Dabei ist Nichts belastender als Regellosigkeit: Dann weiß der Handwerker, der Häuslebauer, das mittelständische Unternehmen und auch die Kommune nicht, worauf sie sich verlassen können. Denn Regeln schaffen Sicherheit und Verlässlichkeit. Die Landesregierung fällt bisher in erster Linie damit auf, gerade erst eingeführte Gesetze wieder abzuschaffen. Sprunghafte Politik ist aber, das sollten vor allem FDP-Politiker wissen, ein erhebliches Risiko für die Investitionstätigkeit der Wirtschaft. Das Entfesselungspaket setzt gerade gewonnene politische Gestaltungsmacht leichtfertig aufs Spiel.

 

Wir erheben uns gegen…

• Krieg
• Tyrannei
• Rassismus
• Faschismus
• Gewalt gegen Frauen
• Diskriminierung der Geschlechter
• Frauenfeindlichkeit
• Ausbeutung von Arbeitskraft
• Imperialismus
• Ausbeutung von Land und Ressourcen
• Klimazerstörung
• Armut
• Sexismus
• Transphobie

Wir erheben uns für…

• Gleichberechtigung der Frauen
• Sicherheit der Frauen
• Freiheit der Frauen
• Rechte Geflüchteter
• Rechte von Migrant*innen
• Recht auf sexuelle Selbstbestimmung
• Bildung
• Freie Presse
• Menschenrechte
• Bürgerrechte
• LGBTQI Rechte

Belagerung der Sesamstraße: Prinz Matze I. übernahm die Regentschaft in der Sesamstraße. Um unnötiges Blutvergießen zu vermeiden, forderte das Oberhaupt aller Jecken den Oberbürgermeister bzw. Oberfrosch Kermit zu einem fairen Duell beim Glühbirnen-rein-drehen heraus.

Oberbürgermeister chancenlos

Es war ein toller Kampf von einem glanzvollen Prinzen. Kermit der Frosch zeigte sich zwar zunächst rhetorisch schlagfertig und verteilte großzügig Strüßjer und Kamelle. Als es drauf ankam konnte er der Tollität aber nicht das Wasser reichen. Dagegen zeigte Matze I., warum er der bessere Schlüsselverwahrer unserer Stadt ist: In rasendem Tempo bestückte er sein Wappenzeichen mit bunten Leuchten und brachte dringend benötigten Glanz in die Luminaden. Der zu diesem Zeitpunkt schon geschlagene Oberbürgermeister hätte lieber beide Froschhände nutzen sollen. Dennoch, der Oberbürgermeister wollte kein Frosch sein, ging auf die Knie und übergab den Rathausschlüssel an die Tollität.

Comeback als Uwe Richrath?

So ganz verwinden konnte Kermit die Niederlage aber nicht: Augenzeugen berichten, dass sich das abgesetzte Stadtoberhaupt anschließend unter dem falschem Namen Uwe Richrath in den nächsten Tümpel absetzte. Hier wartet er wohl mit seinen getreuen Dezernenten Graf Zahl, Krümelmonster, Ernie und Bert (in Personalunion) und Oskar auf sein politisches Comeback. Es lebe die fünfte Jahreszeit, Alaaf!

Die Verwirrung ist groß: Die CSU brüstet sich damit, Nachverhandlungen beim Familiennachzug abgeschmettert zu haben. Die SPD verkündet dagegen einen Erfolg, die Familienzusammenführung sei gesichert. Auch die Presse ist sich nicht einig: Die einen sehen eine Niederlage der SPD und die Rückkehr zu einer „realistischen“ Einwanderungspolitik. (Erinnert sich noch jemand an die Berichterstattung vor zwei Jahren? So etwas ließ sich damals in den „liberalen“ Blättern nicht lesen). Die anderen bejubeln den Sieg der Humanität über die rechtspopulistischen Tendenzen in der CSU.

Gewinner wohin man sieht: CDU, CSU und SPD setzen sich durch!

Blicken Sie da noch durch? Etwa nicht? Dann sind wir schon zu zweit. Ich will trotzdem versuchen, etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Woher kommt also die Uneinigkeit über ein und dieselbe Sache? Ich glaube, es liegt an dem Versuch, aus einfachen Kompromissen fantastische Erfolge zu machen. Halb volle Gläser werden sozusagen als randvolle verkauft. Und das ist symptomatisch für den gesamten Verhandlungsprozess zwischen der SPD und der Union. Jeder stellt seine Erfolge dick heraus und behauptet, man hätte sich auf ganzer Linie durchgesetzt. In Koalitionsgesprächen werden aber Kompromisse verhandelt. Da setzt sich keiner einfach nur durch. Beim Fußball wäre es ganz einfach: Bei Unentschieden bekommt jede Mannschaft einen Punkt und nicht – wie bei einem Sieg – drei.

Wo ich stehe und warum

Ich mache keinen Hehl daraus. Ich war dieses Mal eigentlich für eine große Koalition. Opposition macht Erneuerung keinesfalls einfacher. Parteien erneuern sich nicht in Parlamenten und Gremien, auch nicht in der Opposition. Als Opposition hat man nur bei handfesten, sprich medienwirksamen Skandalen Einfluss. Dann muss sich eine Regierung bewegen, da kann man sie treiben. In einfachen (nicht unwichtigen!) Sachfragen, zum Beispiel über die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, hat die Opposition einfach keine Schnitte. Anträge der Opposition werden in der Regel niedergestimmt. So ist das. So funktioniert parlamentarische Demokratie. Die Opposition kontrolliert und deckt auf. Sie macht Regierungen im besten Fall besser und manchmal wird man mit Wahlerfolgen belohnt. Aber politisch gestalten kann man in der Opposition nicht.

Hohe Glaubwürdigkeit gegen geringen Einfluss

Das ist das Spiel der Linkspartei. Sie ist die einzige Partei, die strikt gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr ist. Nur hat sie in der Opposition nicht einen Auslandseinsatz verhindern können. In der Regierung hätte sie vermutlich Auslandseinsätzen zustimmen müssen, aber sie hätte den einen oder anderen Ausflug der Bundeswehr verhindern können. In der Politik hat eben alles seinen Preis. Hohe Glaubwürdigkeit bezahlt man mit geringem Einfluss: Dagegen kenne ich kein Rezept und keine einfachen Lösungen.

K(r)ampf der schrillen Töne

Der Kampf um Aufmerksamkeit und Deutungshoheit mündet mittlerweile immer mehr in einen Kampf der schrillen und schrillsten Töne. Klar, die Presse (und das Publikum, mich eingeschlossen) liebt Zuspitzungen, das macht es spannend. Allein, dauerndes mediales Getöse macht aus Politik letztlich reines Theater. Es überzeugt niemanden mehr. Selbst die eigenen Leute und Genossen winken nur noch müde ab. Warum legen wir die Grenzen politischen Handelns nicht einfach offen und stellen das Erreichte zur demokratischen Entscheidung? Und zwar ehrlich und demütig. Und das vermisse ich. Wenn alle taktischen Winkelzüge gespielt wurden, wenn alle Kommunikations- und PR-Berater alle beraten haben, dann verspricht Ehrlichkeit für mich einen Ausweg.

Große Gesten, kleine Brötchen

Die schrillen Töne, die Jubelmeldungen, das kategorische Hier-steh-ich-und-kann-nicht-anders (aber dafür stehe ich jeden Tag woanders!) ändern zwar nichts an der Sachlage, aber sie beschädigen die Glaubwürdigkeit. Große Gesten wecken große Erwartungen, die man nicht ungestraft enttäuscht. Wir können nicht Opposition bedingungslos verkünden und zwei Wochen später mit einer Koalition gut und gerne leben. Die Konsequenz ist, dass unabhängig vom Ausgang des Mitgliederentscheids das Bild einer taktisch lavierenden Parteiführung bleibt, die immer wieder auf den Boden der Tatsachen aufschlägt, ohne von ihrer Rhetorik bombastischer Erfolge lassen zu können. Nach der Party folgt der Kater. Egal was kommt, uns wird der Schädel brummen.

Respekt vor der freien und demokratischen Wahl

In einer großen Koalition, die so groß ja nicht mehr ist, sind keine großen Würfe zu erwarten. Punkt. Große Würfe, gerade in elementaren Bereichen wie Bildung, Rente und Gesundheit, wären notwendig und sind längst überfällig. Für große Würfe sind die Programme der Koalitionspartner und damit die Wünsche ihrer Wähler allerdings zu unterschiedlich. Aber auch Kleinvieh macht Mist. Nur machen wir aus Kleinvieh bitte kein Großvieh. Rüsten wir verbal ab. Die Partei darf und soll ungemütlich sein für ihre eigenen Mandatsträger und Minister. Sie darf und soll sich mit dem Regierungshandeln nicht gemein machen. Der Anspruch muss größer sein als ein Koalitionsvertrag mit der Union. Hören wir also auf, jeden Verhandlungspunkt als Sieg zu feiern, sondern als das Ergebnis harter Verhandlungen. Nicht mehr und nicht weniger. Alles andere liegt in den Händen der Genossinnen und Genossen. Sie entscheiden und das ist gut so. Und diesmal bitte ohne derart massiven Druck wie beim Mitgliederentscheid 2013. Das war uns Mitgliedern der SPD gegenüber unwürdig. Glaubwürdigkeit setzt Vertrauen und Respekt voraus, auch und gerade bei jeder Genossin und jedem Genossen. Dafür stehe ich jederzeit in unserer SPD ein.

Seite 1 von 41