Neues aus dem Landtag

Gestern haben die Landtagsfraktionen von CDU und FDP unter der Überschrift „Abbau unnötiger und belastender Vorschriften“ ihr Entfesselungspaket I verabschiedet – mit weitreichenden Folgen für die öffentlichen Vergabeverfahren, den Verbraucher-schutz und die Ladenöffnungszeiten. Ich habe dieses Gesetz abgelehnt, weil CDU und FDP damit an dem Ast sägen, auf dem wir doch alle sitzen: Die soziale Marktwirtschaft des geregelten Qualitätswettbewerbs statt ungezügelter Konkurrenz der niedrigsten Standards und billigsten Produkten.

Abschaffung des Tariftreue- und Vergabesetz

Das Tariftreue- und Vergabesetz wird weitgehend abgeschafft. Es hat dafür gesorgt, dass öffentliche Ausschreibungen von Land und Kommunen nur an Wettbewerber gehen, die bestimmte arbeitsrechtliche und soziale Mindeststandards einhalten. Das ist jetzt vorbei. Stattdessen gilt regiert wieder der Wettbewerb um den billigsten Preis und nicht um die beste Qualität. Die Landesregierung betreibt damit schamloses Sozialdumping mit hohen Folgekosten, statt Qualitätsstandards zu setzen, von denen insbesondere die heimischen mittelständischen Betriebe profitieren. Ohne sozial-ökologische Standards wird chinesischer Dumpingstahl nun mal immer „besser“ sein als das hiesige Produkt.

Verkauf des Sonntags an den Profit

Die Christlich Demokratische Union verdoppelt die verkaufsoffenen Sonntage im Jahr von 4 auf 8 und erlaubt an Samstagen Ladenöffnungszeiten von 24 Stunden. Das betrifft etwa 485.000 sozialversicherungspflichtig und ca. 226.000 geringfügig Beschäftigte im Einzelhandel. Das Kalkül ist klar: mit längeren Öffnungszeiten soll der Einzelhandel die Konkurrenz des Onlinehandels bestehen. Nur werden weder der Verkauf des Sonntags noch die Ausdehnung des Samstagsverkaufs „rund um die Uhr“ dem Einzelhandel im Wettbewerb gegen das Onlineshopping von der Couch helfen. Das ist einfach zu bequem. Ausbaden müssen es dafür die Beschäftigten mit familienfeindlichen Arbeitszeiten und noch mehr Konkurrenz durch schlechte Arbeitsbedingungen. Ich frage mich, ob die christliche Sonntagsruhe nicht mehr zu Deutschland gehört? Warum mein geschätzter CDU-Kollege Herr Scholz diesem wenig christlichen Gesetz zugestimmt hat, kann ich nicht verstehen.

Schleifung des Verbraucherschutzes

Der Verbraucherschutz ist für die Schwarz-Gelbe Regierungsfraktion augenscheinlich „unnötig und belastend“. Deshalb wird das unbürokratische und schnelle Widerspruchsverfahren in der Lebensmittelüberwachung und den Verbraucherrechten abgeschafft. Blöd nur, dass jetzt nur noch der Klageweg bei Verstößen übrig bleibt. Als wenn unsere Gerichte nicht heute schon überlastet wären. Bürokratieabbau sieht definitiv anders aus.

Schlechte von guter Bürokratie unterscheiden – Politische Handlungsmacht nicht untergraben

Das Entfesselungspaket folgt dem fatalen Trugschluss, dass Regeln private wirtschaftliche Initiativen ausbremsen. Dabei ist Nichts belastender als Regellosigkeit: Dann weiß der Handwerker, der Häuslebauer, das mittelständische Unternehmen und auch die Kommune nicht, worauf sie sich verlassen können. Denn Regeln schaffen Sicherheit und Verlässlichkeit. Die Landesregierung fällt bisher in erster Linie damit auf, gerade erst eingeführte Gesetze wieder abzuschaffen. Sprunghafte Politik ist aber, das sollten vor allem FDP-Politiker wissen, ein erhebliches Risiko für die Investitionstätigkeit der Wirtschaft. Das Entfesselungspaket setzt gerade gewonnene politische Gestaltungsmacht leichtfertig aufs Spiel.

 

Die Prinzen, Prinzessinnen und Dreigestirne kamen, sahen und siegten. Sie übernahmen das Zepter im Landtag und alles stand Kopf. Mein Prinz, seine Hoheit Prinz Matze der I., gab sich in der Düsseldorfer Diaspora die Ehre, begleitet von seiner hochrangigen Entourage. Als Sitzungspräsident des Plenums machte er eine souveräne Figur, bevor er meine bescheidene Arbeitsstube besetzte. Dort wies ich ihn demütig in die Pflichten einer Abgeordneten ein und bekam zum Dank den erlesenen Damenorden der Karnevalsfreunde Manfort überreicht. Nach getaner Arbeit gab der Prinz uns frei und wir mischten uns unter die aus allen Teilen der Grafschaft Nordrheinwestfalen angereisten Prinzen zur gepflegten Völkerverständigung (was auch ganz gut klappte, nur Helau, das verstanden wir einfach nicht…) So viel Glanz herrscht selten im Landtag. Alaaf, Alaaf, Alaaf!

Über die Integrationspauschale hab ich mich an anderer Stelle schon einmal ausgelassen, jetzt, nach der Verabschiedung des Haushalts letzte Woche, gibt es Neuigkeiten: Die Integrationspauschale wird von der Landesregierung nicht an die Kommunen weitergeleitet; soweit so schlecht und bekannt.

Ich geb dir nix, dafür zahlst du was

Jetzt wird es aber kreativ: Die vom Land einbehaltene Integrationspauschale wird den Kommunen zusätzlich noch in Rechnung gestellt, indem die Regierung die Pauschale als Leistung des Landes an die Kommunen verbucht und damit der Anteil an der Verbundmasse um den Betrag der Integrationspauschale verringert wird. Die Landesregierung streicht den Städten und Gemeinden also Mittel, die sie nie erhalten haben. Auf die Idee muss man erstmal kommen.

Leverkusen entgehen mehr als 1,2 Millionen Euro

Der Städtetag hat richtig festgestellt, dass es ehrlicher wäre zu sagen, der Anteil der Kommunen an der Verbundmasse wird von 23% auf 22,65% gekürzt. Und das ist keine Kleinigkeit: Insgesamt kürzt die CDU/FDP-Regierung den Städten und Gemeinden ihr Budget um 175 Millionen Euro! Unserer alles andere als reiche Stadt Leverkusen fehlen damit 1.207.265,72 Euro.

Antrag abgelehnt, ohne Begründung

Wir haben mit den Grünen einen Antrag gestellt, der die absurde Passage aus dem Haushalt streicht. Leider wurde er kommentarlos niedergestimmt. Das ist nicht weiter überraschend, aber eine Begründung für die für mich jedenfalls unverständliche Arithmetik der Schwarz-Gelben Koalition hätte ich mir schon gewünscht.

Marode Schulen, brachliegende Liegenschaften, verwitterte Straßen und eine unzureichende Breitbandversorgung. So sieht es heute in vielen Städten und Kommunen in Deutschland aus. Umso erstaunlicher finde ich die Haltung userer schwarz-gelben Entfesselungsregierung: Die hatte sich beschwert, dass viele Fördermittel von den Kommunen nicht abgerufen werden, weil die bürokratischen Hürden zu hoch seien. Im Wahlkampf mündete dies in der Entfesselungskampagne, Stichwort „Entbürokratisierung“.

Hilfe für klamme Kommunen

Nun, da die Landesregierung ihren Haushalt durchpeitscht, haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der diese Kritik konstruktiv aufnimmt und einen Lösungsvorschlag macht: Wenn die unter Sparzwängen ausgedünnten Stadtverwaltungen den für die Förderung von Bauvorhaben zur Sanierung von Schulen nötigen Planungsaufwand nicht leisten können, dann soll das Land angesichts der positiven Haushaltslage die Städte und Kommunen bei den Planungskosten unterstützen.

In unserem Antrag haben wir vorgeschlagen, den Kommunen 80 Millionen € zur Stemmung der Planungskosten bereitzustellen, um z. B. die notwendigen Stellen in der Bauverwaltung finanzieren zu können. Die Verteilung der Mittel verliefe nach dem bewährten Verteilungsschlüssel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, sodass keine neuer bürokratischer Ballast entstünde.

Eine vertane Chance für Leverkusen

Leverkusen hätte hiervon mit 615.496,20 € erheblich profitieren können. Insbesondere die Sanierung unserer Schulen könnten wir dann entschiedener vorantreiben. Es ist schließlich kein Geheimnis, dass unsere Stadt angesichts leerer Kassen und eingeschränkter Handlungsspielräume auf jeden Euro angewiesen ist.

Schade, dass diese Chance, spürbar zu helfen, vertan wurde. Was bringt uns ein Heimatministerium, wenn die Heimatministerin lieber im ländlichen Raum Häusle baut und wachsende Städte wie Leverkusen hängen lässt?

Nachdem die Schwarz-Gelbe Landesregierung Kritik für die Vernachlässigung des Breitensports einstecken musste, hat sie jetzt mit Änderungen im Haushalt versucht nachzubessern. 3,7 Mio. Euro sollen dem Breitensport zufließen. Das klingt gut. Ist es aber nur bedingt: Wer genau Hinschaut, dem fällt auf, dass die 3,7 Mio. Euro nicht die Finanzierungsgrundlage der Sportvereine verbessern, sondern entweder Einnahmeverluste aus anderen Haushaltsstreichungen kompensieren oder neuen Aufgaben zufließen. 1,1 Mio. Euro ersetzen nämlich lediglich Streichungen aus dem Jugendförderplan. 207.000 Euro stehen Vereinen mit Integrationsangeboten zur Verfügung, was gemessen an den gestiegenen Anforderungen recht knieprig anmutet. 1,8 Mio. Euro gehen an die Durchführung sportmotorischer Tests an den Grundschulen. Hier stellt sich die Frage, was passiert, wenn die Tests Defizite feststellen, denn dann müsste ja auch etwas zur Behebung der Defizite getan werden. Hier fehlen bisher sowohl Konzepte als auch Gelder zur Förderung der Motorik von Grundschülern. Besonders ärgerlich ist für mich aber ein rhetorischer Kniff, mit dem der Leistungssport nochmals Mittel bekommt, obwohl sie unter der Überschrift Breitensport stehen: Mit 250.00 Euro soll die Zusammenlegung dreier Oympiastützpunkte zu einem neuen zentralen Stützpunkt bezuschusst werden. Diese Mittel lasen sich nur mit erheblicher rhetorischer Flexibilität dem Breitensport zurechnen. Die Landesregierung schafft es also sogar in der Förderung des Breitensports den Spitzensport noch mit Mitteln zu beschenken. Statt noch mehr Geld für zentrale Strukturen des Sports, würde ich mir eine stärkere Unterstützung der Sportvereine vor Ort in den Kommunen wünschen. Deshalb halte ich weiterhin eine simple Erhöhung der Übungsleiterpauschalen zur Unterstützung unserer Sportvereine vor Ort für geboten, aber hier stellt sich die Landesregierung leider weiterhin quer.

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