Aktuelle Beiträge aus dem Wahlkreis

Landesregierung lässt Kommunen auf riesigem Schuldenberg sitzen

Während im Land die leise Hoffnung besteht, dass es nach dem Lockdown endlich wieder weitergeht. Während gleichzeitig Gütersloh aufgrund unhaltbarer Zustände in der Großschlachterei Tönnies wieder in den Lockdown muss. Galeria Kaufhof auch in Leverkusen seine Pfroten schließt. Während die EU, der Bund und die Länder Milliarden-Pakete schnüren, um eine totale wirtschaftliche Katastrophe noch abzuwenden. Während all das geschieht, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, gegenüber der Presse, dass es mit seiner Fraktion absehbar keine Lösung für die gewaltigen Kassenkredite der Kommunen geben wird. Das ist angesichts einer vedammt hohen Verschuldung der Nordrhein-Westfälischen Kommunen ein Desaster. Die Lage ist für viele Städte und Gemeinden so gravierend, dass selbst die Kommunalen Spitzenverbände NRW mit ihren CDU-geführten Kommunen eine Altschuldenlösung fordern.

Zu Veranschaulichung: Leverkusen hatte zum Stichtag am 31. Dezember 2018 insgesamt 207,539 Mio. Euro Kassenkredite aufnehmen müssen. Das macht pro Leverkusener vom Baby bis zum Senior 1268,30 Euro Schulden!

Die hohe Verschuldung schadet uns allen

Kommunen, die hohe Schulden abbezahlen müssen, fallen können ihren Bürgerinnen und Bürgern zur Last: Gebühren und Abgaben, wie die leidlichen Straßenausbaubeiträge, Grundsteuern oder auch die Müllgebühren sind in diesen Kommunen regelmäßig höher als in wohlhabenden Kommunen. Damit muss endlich Schluss sein. Denn wenn es so weiter geht rückt die vielbeschworene "Einhetilcihkeit der Lebensverhältnisse in immer unerreichbarere Ferne.

Arme Kommunen bleiben unter Laschet arm

Doch von dieser CDU-FDP-Regierungsmehrheit ist für die Kommunen in NRW nichts mehr zu erwarten. In der Corona-Krise nimmt sich die Landesregierung einen Großteil des Geldes aus dem 25-Milliarden-Euro-Rettungsschirm, um die Landeskasse gut aussehen zu lassen. Die Kommunen lässt sie mit ihren Steuerausfällen aber im Regen stehen und verwehrt ihnen auch nur ein kleines Stück vom Bundeskuchen. Dabei haben die Städte und Gemeinden doch gerade in der Corona-Kriese bewiesen, dass sie das Rückgrat dieses Landes sind. Das ist darüber hinaus auch ein Bruch mit dem Koalitionsvertrag und den Ankündigungen von Kommunalministerin Scharrenbach, das Aufbürden immer neuer Aufgaben an die Kommunen ohne Beteiligung des Landes an den Kosten zu beenden. Stattdessen sehen CDU und FDP für die Kommunen Haushaltstricks vor, mit denen die Kommunen dann ihre Haushalte auf dem Papier ausgleichen sollen. Die Folge: die Kommunen türmen noch mehr Schulden auf. Auf das der ohnehin schon gewaltige Schuldenberg der Kommunen noch weiter anwächst. Und dabei zeigt der Fall Gütersloh doch eindrücklich, dass längst nicht ausgemacht ist, ob mit der Wirtschaft jetzt endlich wieder normal weitergehen kann.

 

Herr Laschet, tuen sie endlich was!

Es wird Zeit, dass der Ministerpräsident des größten Bundeslandes seiner zaudernden Landtagsfraktion zeigt, wo die Harke hängt! Schließlich hat Ministerpräsident Laschet CDU noch im Januar laut einen Altschuldenfonds für arme NRW-Städte gefordert.
Lasst uns gemeinsam etwas tun! Wir alle haben ein Recht auf gute und bezahlbare städtische Dienstleistungen und Angebote. Auch in Leverkusen. Schreiben Sie an Herrn Laschet. Fordern Sie ihn auf, endlich etwas gegen das Spardiktat zu tun und schnellstens in Berlin für den Altschuldenfonds zu stimmen.
Per E-Mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Oder postalisch an:
Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen
Herr Armin Laschet
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Horionplatz 1
40213 Düsseldorf