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Leverkusen kämpft gegen Naziaufmarsch

Überall rotten sich die Nationalisten zusammen und malen Schreckensszenarien an die Wand, während sie zugleich in warmen Betten liegen, Auto fahren und genügend auf dem Teller haben. Von Mangel und Armut unberührt, kennen sie nur die Angst vor Mangel und Armut. Kurzum: Sie genießen die Früchte eines historisch beispiellosen Wohlstands als Folge einer zumindest in Grundzügen liberalen Weltordnung, mit Produkten, die überall aus der Welt kommen. Und diese Welt macht ihnen Angst.

Rechte Demo in Rheindorf angekündigt

Am gestrigen Samstag wollten diese verängstigten Menschen, aufgerufen von dem Verein Abakus und seinem halbseidenen Chef Herr Matzke (der ist zumindest Parteienlos, weil die AFD ihn wegen einer Parteispendenaffäre ausgeschlossen hat), das zweite Mal innerhalb von 8 Wochen Leverkusen besuchen. Das letzte Mal zog am Tag der deutschen Einheit (!) ein rechter vorgeblicher Trauermarsch in Gedenken an die „deutschen Opfern einer verfehlten Flüchtlingspolitik“ durch Wiesdorf. Der traurige Zug war, Gott sei Dank, ein deutlicher Misserfolg. Lediglich eine Handvoll zugereister Leute unterstützte den Marsch. Ein Erfolg war dagegen unsere Gegenkundgebung. Zahlreich und lautstark haben wir ihnen gezeigt, dass in Leverkusen kein Platz für rechte Hetze ist. Ich habe wirklich gehofft, Abakus und Herr Matzke hätten ihre Lehre daraus gezogen.

 

Rechte Lust am Untergang

Nun: Ich habe mich geirrt. Obwohl sich die Flüchtlingszahlen schon lange wieder auf Normal-Niveau bewegen, rief Abakus wieder zur Agitation gegen Geflüchtete auf. Diesmal nach Rheindorf. Motto: Widerstand gegen den UN-Migrationspakt. Der Migrationspakt, so die düstere Prophezeiung, sei der endgültige Sargnagel für unsere stolze Nation. Der Pakt nehme uns die Souveränität über unsere Grenzen, und öffne rechtsverbindlich die Schleusen für all das bedrohliche Gesindel dieser Welt, das uns unseren Reichtum neidet. Mit diesem Pakt, man höre und staune, mit ihm geht das Abendland unter. Diesmal ganz bestimmt!

Bedroht der UN-Migrationspakt die deutsche Souveränität?

Herr Matzke und sein Gefolge leiden offensichtlich unter Phantomschmerzen und der UN-Migrationspakt ist nur ein Vorwand. Dessen Ziel ist nämlich nicht die Abschaffung nationaler Souveränität. Im Gegenteil, der Pakt soll Handlungsfähigkeit schaffen. Er ist zwar mehr als eine Absichtserklärung, wie mancherorten beschwichtigend zu hören ist, aber er ist kein Vertragswerk, das irgendwelche konkreten Pflichten der Unterzeichner begründet. Es geht in erster Linie darum, eine gemeinsame Problemdefinition von Migration in einer Welt von auf Grenzen beruhenden Nationalstaaten zu erarbeiten. Nur dann können wir die immer schon stattfindende Bewegung von Menschen über Grenzen hinweg international organisieren. Außerdem: Der Pakt besteht eben auf der von Rechts so häufig angemahnten Unterscheidung zwischen Flucht und Migration: Er behandelt legale Migration, nicht Geflüchtete. Und zurecht: schließlich haben Die Staaten dieser Welt Migration bisher sträflichst ignoriert. In unfassbarer Leichtsinnigkeit haben wir uns der Illusion hingegeben, der Mobilität der Güter würde die Mobilität der Menschen nicht folgen. Dabei ist Migration seit Jahren Realität. Und genauso, wie wir Regeln für den freien Warenverkehr finden mussten, genauso müssen wir uns der Bewegung der Menschen endlich annehmen. Und nur darum geht es. Und der UN-Migrationspakt ist dafür ein erster kleiner Schritt.

Das Geschäft mit der Angst

Und was machen die Rechten? Sie verschließen die Augen. Sie ziehen sich lieber wie ein kleines Kind aus Furcht die Decke über den Kopf, und wollen die Grenzen in romantischer Provinzialität schließen. „Was ich nicht sehe, existiert nicht.“ Ist das die von rechts so gern beschworene Realpolitik? Nein, das ist einfach Weltfremd! Man löst kein einziges Problem dieser Welt, indem man einfach nur lamentiert, dass sie ist, wie sie ist. Und das werfe ich der neuen rechten Bewegung vor, ob es nun Pegida, Pro NRW oder AFD ist: Sie ergehen sich in einer heroischen Anklage gegen die Welt, deren Opfer sie sind? Wie ein kleines Kind, das weint, weil es kein Eis bekommt. Das war schon früher so: Im Kaiserreich der traurige Ruf nach dem „Platz an der Sonne“. Unter Hitler ein „großdeutsches Reich“. Wohin das geführt hat wissen wir. Es hat Deutschland jedenfalls nicht „groß“ gemacht und kein einziges Problem gelöst.
Nun, um Fakten und Lösungen geht es den Hetzern ohnehin nicht. Sie möchten Leichen fleddern. So funktioniert das Geschäft der Demagogen: Sie suchen Symbole des Untergangs. Sie tasten den Markt politischer Befindlichkeiten ab, wie Investoren. Aber ihre Handelsware sind nicht Aktien, sondern Ängste. Herr Matzke ist nichts anderes als ein politischer Spekulant, der auf die Krise wettet und es gibt leider genügend Menschen, die dieses Spiel nicht durchschauen.

 

Gegenkundgebung – für ein menschliches Leverkusen

Zum Glück gibt es so viele Demokraten mit Rückgrat in meiner Stadt: Das Netzwerk 513 Nazifrei hat zur Gegendemo aufgerufen. Mit dabei die Gewerkschaften, die demokratischen Parteien und eine bunte Mischung aus den 110 Nationalitäten, die in Leverkusen friedlich zusammen leben. Es war wichtig, dass wir zahlreich gekommen sind. Wir haben unmissverständlich klar gemacht: Leverkusen bliebt Nazifrei! Das macht mich einfach stolz! Und ich bin mir sicher: Wir werden wieder und wieder aufrecht für Menschlichkeit zusammenstehen! Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir räumen nicht das Feld. Wir sind Menschen. Und als Menschen stehen wir zusammen.

Postscriptum: Wo blieben die Rechten?

Und der rechte Widerstand? Tauchte von uns unbemerkt gar nicht auf! Ein Bus mit Demonstranten sei auf der Autobahn liegengeblieben, die Anlage nass und deshalb sei die Demonstration kurzfristig abgesagt worden. Ich glaube, es hat sich einfach niemand für die Demonstration interessiert. Erfahren haben wir das aber erst, als unsere Kundgebung schon vorbei war. So gesehen eine schöne Wendung: Faschisten rufen zur Präsenz auf den Straßen auf und es kamen nur friedliche Menschen und setzten ein Zeichen.