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Seit einigen Tagen geistert eine Meldung durch meine Timeline: Wer jetzt in der Coronakrise Mundschutze näht, verschenkt oder verkauft, müsse unbedingt aufpassen, wie diese Masken benannt werden. Sonst drohten Abmahnungen. Spoiler: Wer selbst Masken näht, für den eigenen Gebrauch oder auch für Freunde, hat grundsätzlich nichts zu befürchten.

Aber worum geht es überhaupt?

In der Corona-Krise haben vieile angefangen eigene "Atemschutzmasken" zu produzieren. Private Menschen, wie du und ich, aber auch Textilfabriken haben angefangen, diese Masken zu produzieren. Vor einigen Tagen hat nun eine Online-Kanzlei vor Abmahnungen gewarnt, weil Atemschutzmasken als medizinisches Produkt dem Medizinproduktegesetz unterliegen. Darin heißt es in §4, dass Produkte, die einen medizinischen Nutzen versprechen, bestimmte Voraussetzungen, Standards und Zertifizierungen benötigen. Wer also ein Produkt als Medizinprodukt vertreibt, dass diese Kriterien nicht erfüllt, kann den Tatbestand einer Täuschung erfüllen. Der Hinweis der Kanzlei ist also durchaus berechtigt. Aber seitdem überschlagen sich die Meldungen, die Medien berichten und insgesamt scheint große Unsicherheit zu herrschen, was nun geht und was nicht.

Bisher keine Abmahnwelle bekannt!

Zur Beruhigung: Bisher kann nicht von einer Abmahnwelle gesprochen werden. Es gibt noch keine Hinweise darauf, dass nun flächendeckend Privatmenschen, oder auch findige Modehäuser, die nun Gesichtsmasken anbieten und diese dabei Atemschutzmaske oder ähnlich betiteln, grade massiv abgemahnt würden. Trotzdem kann ich nur hoffen, dass das auch so bleibt! Wer jetzt an der Krise mit kleinen formaljuristischen Tricks verdienen möchte, hat den Schuss nicht gehört. Andererseits kann es durchaus ernstzunehmende Verstöße geben, die auch geahndet werden müssen. Mehr dazu weiter unten.

Warum gibt es diese Bestimmungen im Medizinproduktgesetz eigentlich?

Grundsätzlich ist der §4 sehr sinnvoll. Schließlich wäre es fatal, wenn normale Produkte angeboten werden, die dem Nutzer einen medizinischen Nutzen versprechen, der gar nicht existiert. Niemand möchte schließlich einen Hustensaft kaufen, der dann doch nur Tee ist. Es geht also um Verbraucherschutz. Schwierig wird aber es überall da, wo Fach- und Rechtbegriffe auch Begriffe der Alltagssprache sind. Und das ist derzeit bei Begriffen wie Mundschutz, Atemschutz etc. einfach der Fall.

Und was heißt das jetzt konkret?

In diesen Zeiten ist es immer schwieriger Fakt von Fiktion, Wahrheit von Lüge, Information von Gerücht zu unterscheiden. Umso schöner, dass wir in diesem Fall Fakten überprüfen können. Und zwar auf den Seiten des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), genau hier: Das BfArM unterscheidet ganz einfach zwischen sogenannten „Community-Masken“ auf der einen Seite und medizinischen Atemschutzmasken auf der anderen. Nur letztere sind Medizinprodukte. Und deshalb dürfen auch nur letztere insbesondere als Atemschutzmasken oder sonstige Schutzmasken vertrieben werden.

Zur Schutzwirkung von Community-Masken gegen Corona

Der Hintergrund ist, dass nur diese medizinischen Schutzmasken nachgewiesenermaßen eine Schutzfunktion für den Träger erfüllen. Für Community-Masken gilt das nicht! Sie verringern lediglich die Wahrscheinlichkeit andere Menschen anzustecken. Fest gewebte Stoffe sind in diesem Zusammenhang besser geeignet als leicht gewebte Stoffe. Eine Garantie, für diese Wirkung, dass muss man deutlich betonen, gibt es aber nicht. Die Experten sind sich derzeit sehr uneinig darüber, wie groß der Effekt von Masken in der Bekämpfung des Coronavirus ist. Den besten Schutz vor einer potentiellen Virusübertragung bietet nach wie vor das konsequente Distanzieren von anderen.

Keine Konsequenzen für Heimnäher

Konsequenzen für Heimnäher gibt es keine. Jeder kann sich seine eigene Maske nähen. Völlig egal, wie man sie nennt. Man darf sie auch anderen weitergeben (natürlich unbenutzt!). Dennoch sollte man, wenn man an Freunde, Bekannte und Familie Masken verteilt, immer darauf hinweisen, dass diese keinen persönliche Schutz bieten. Und auch mit einer Maske solltet ihr tunlichst soziale Kontakte meiden und Abstand halten. Diese Masken sollten keine falsche Sicherheit vorgaukeln, die es nicht gibt.

In diesem Sinne: Keine Panik. Näht und bastelt eure Masken. Das ist völlig in Ordnung und völlig legal. Es gibt mittlerweile viele tolle Anleitungen, wie man sich eine solche Maske selbst basteln kann. Zum Beispiel vom Leverkusener Klinikum.

Beachtet unbedingt die Verwendungshinweise für das Tragen von Gesichtsmasken am Ende diese Artikels!

Konsequenzen für das Gewerbe

Für Schneidereien und alle anderen, die jetzt anfangen Community-Masken gewerblich zu vertreiben, sieht das aber anders aus. Hier sollte darauf geachtet werden, wie man die Masken nennt. Vermieden werden sollte grundsätzlich, diese Masken mit Schutzfunktionen zu bewerben. Auch sollte man explizit darauf hinweisen, dass die Maske kein Medizinprodukt oder eine persönliche Schutzausrüstung ist! Wer also solche Masken anbietet und damit wirbt, dass die Maske vor Corona schützt, der riskiert tatsächlich einen Verstoß gegen das Medizinproduktegesetz. Und vielleicht flattert dann auch eine Abmahnung ins Haus. Abgesehen von der rechtlichen Lage, gehört es sich aber auch, den Leuten keine falschen Versprechungen zu machen.

Man sollte also definitiv auf Nummer sicher gehen. Auf der sicheren ist man, indem man einfach auf das Wort „Schutz“ verzichtet. Seriöse Möglichkeiten wären dann z. B.

  • Mund-Nasen-Maske
  • Gesichtsmaske
  • Behelfsmaske
  • Community-Maske

Ich persönlich habe aber auch schon kreativere Namen gehört. Wie wäre es mit Mund- oder Gesichtspullover? Oder einem Tröpfchen-Weitflug-Verhinderungs-Ding? Der Fantasie sind da keine Grenzen gesetzt ;)

Wie verwende ich eine Gesichtsmaske richtig?

Wer eine selbstgemachte oder auch eine gekaufte Gesichtsmaske verwenden will, sollte auf folgende Punkte achten:

  • Die Masken sollten nur für den privaten Gebrauch genutzt werden.
  • Auch mit Maske sollte der von der WHO empfohlene Sicherheitsabstand von mindestens 1.50 m zu anderen Menschen eingehalten werden.
  • Achtet beim Anziehen einer Maske darauf, dass die Innenseite nicht kontaminiert wird. Die Hände sollten vorher gründlich mit Seife gewaschen werden.
  • Platziert die Maske richtig über Mund, Nase und Wangen. Sie sollte möglichst eng an den Rändern anliegen, um das Eindringen von Luft an den Seiten zu minimieren.
  • Testet bei der ersten Verwendung, ob die Maske genügend Luft durchlässt. Die Maske soll euch nicht am Atmen hindern.
  • Während des Tragens wird die Maske mit Zeit feucht. Durchfeuchtete Masken solltet ihr umgehend abnehmen und austauschen.
  • Die Außenseite der gebrauchten Maske ist potentiell erregerhaltig. Möglichst nicht berühren!
  • Nach Absetzen der Maske Hände waschen!
  • Nach jedem Tragen, die Maske waschen. Am besten mit mindestens mit 60 Grad.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Corona-Virus bzw. Covid19 stellt uns alle, jeden Einzelnen, unsere Familien und die gesamte Gesellschaft vor große Herausforderungen. Rettungskräfte, medizinisches Personal, Feuerwehr und Polizei, ErzieherInnen, die Kommunen und viele andere Menschen geben ihr Bestes, um Betroffenen zu helfen und Erkrankte zu heilen. Bund und Länder haben nun verschiedene weitreichende Hilfsprogramme gegen die Folgen der Corona-Krise auf den Weg gebracht und viele neue Regelungen für die Eindämmung der Pandemie erlassen.

Das ist nicht immer übersichtlich und auch nicht einfach zu verstehen. Wie verhalte ich mich richtig? Welche Testmöglichkeiten gibt es? Und welche Hilfen erhalten jetzt ArbeitnehmerInnnen, Selbstständige, Unternehmen, Verbände und Vereine und Familien? Diese und viele Fragen mehr erreichen mich immer häufiger.

Um Ihnen die Informationssuche zu erleichtern, haben wir für Sie einen Überblick über seriöse und verlässliche Informationsangebote zusammengestellt. Diese Linkliste ist nach besten Wissen und Gewissen zusammengestellt. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit; und sie kann nicht tagesaktuell aktualisiert werden. Die aktuellsten Informationen gibt es immer auf den Seiten der Bundes- und Landesregierung und für Leverkusener natürlich auf der Seite der Stadt Leverkusen.

Dennoch hoffe ich, dass diese Seite Ihnen ein erster hilfreicher Wegweiser sein kann.

Bleiben Sie gesund!

Ihre
Eva Lux

Seriöse Links rund um medizinische Fragen zum Virus:

Seriöse Links für Leverkusen:

Informationen für ArbeitnehmerInnen:

Informationen für Selbständige und Unternehmen:

Informationen rund um die Kinderbetreuung

Informationen für Soziale Dienste, (z.B. Frauenhäuser, Behindertenwerkstätten etc.)

Das Land NRW freut sich derzeit über einen saftigen Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden Euro. Ich möchte mich mitfreuen, kann es aber nicht. Denn ganze 300 Millionen Euro, also ein gutes Viertel des Überschusses, sind durch Einsparungen auf Kosten der Kommunen entstanden. Gäbe es einen gemeinsamen Haushalt von Land und Kommunen, wäre das Plus also eher ein dickes Minus. Dieser Haushaltüberschuss ist ein schlechter Überschuss. Aber wie kann das eigentlich sein? Und was ist eigentlich ein schlechter Überschuss?

Gute und schlechte Haushaltsüberschüsse

Haushaltsüberschüsse sind ja eigentlich eine tolle Sache: Wenn alles gut läuft zeigen sie, dass Regierungen mit den Steuergeldern sparsam und effizient umgegangen sind. Aber nicht jeder Überschuss ist das Ergebnis seriöser Haushaltsdisziplin, sondern der Verlagerung von Kosten auf andere. Und genau das geschieht derzeit in NRW: Die Landesregierung ergaunert sich Überschüsse, weil es den Städten und Gemeinden und ihren Bürgern das Geld aus der Tasche zieht. Und das ist ein schlechter Haushaltsüberschuss.
Konkret geht es dabei um die Finanzierung der Kosten von Geflüchteten. Die Kommunen sind für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten als ausführende Verwaltungen verantwortlich. Das Land ist aber für die Finanzierung verantwortlich. Damit haben wir eigentlich eine simple und eindeutige Arbeitsteilung. Jetzt ist es aber seit einigen Jahren so, dass die Kommunen ihren Job machen und zwar alles in allem ziemlich erfolgreich. Nur bekommen sie nicht das hierfür versprochene und benötigte Geld.

Dreimal Betrug bei den Kosten für Geflüchtete

Letztlich gibt es drei Streitpunkte:
1. Die Höhe der Kostenpauschalen für die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG).
2. Die Weiterleitung von 151 Millionen Euro an Bundesmitteln für Integration an die Gemeinden.
3. Die Finanzierung der Geduldeten durch die Gemeinden.

1. Die Kostenpauschalen nach dem FlüAG endlich erhöhen

Streitpunkt sind dabei die im Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) festgesetzten Kostenpauschalen pro Geflüchteten. Diese sollen die Kosten der Städte für die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten decken. Die Gemeinden sind der Meinung, dass die Pauschalen viel zu niedrig angesetzt sind. Aber, wie das immer so ist, natürlich streiten sich die verschiedenen Ebenen immer um Geld. Und weil das nun mal so ist, haben sich Land und Gemeinden bereits 2015 darauf geeinigt, dass ein externer Gutachter für NRW die realen Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten erhebt. Dieses Gutachten ist vor weit einem Jahr im September 2018 erschienen. Und es hat deutlich bestätigt, was die Kommunen schon wussten: Die sogenannten Kostenpauschalen nach dem FlüAG sind bei weitem nicht kostendeckend: Im Schnitt bekommen kreisfreie Städte wie Leverkusen pro Geflüchteten und Jahr 4900 Euro zu wenig vom Land. In anderen Worten: de facto verschuldet sich das Land Jahr für Jahr bei den Gemeinden. Und da kommt ganz schön was zusammen: Die Landesregierung steht bei unseren Gemeinden bereits mit über 700 Millionen Euro in der Kreide.
Versprochen war, dass das Land auf Grundlage der Kostenerhebung zum 01. Januar 2018 die Pauschalen des FlüAG an die realen Kosten der Kommunen anpasst. Wir haben 2020 und geschehen ist bisher nichts. Und als wäre das nicht genug, verkündet die Landesregierung dann auch noch freudestrahlend, dass 300 Millionen Euro in eben diesem Bereich eingespart wurden. Als Bürgerin und Bürgermeisterin meiner Stadt kann ich darüber wirklich nicht lachen. Weil wir alle hier ungeniert über den Tisch gezogen werden. Oder um es mit Prinzen zu sagen: Alles nur...

2. Versprechen halten - Bundesmittel für Integration endlich weiterleiten

Aber es geht noch weiter: Die Landesregierung bricht derzeit eines ihrer zentralen Wahlversprechen, nämlich die Mittel des Bundes für die Integration geflüchteter Menschen an die Städte weiterzuleiten. Das macht ja auch Sinn, denn hier findet die gesamte Integrationsarbeit ja schließlich statt. Doch ab diesem Jahr werden diese Mittel, immerhin 151 Millionen Euro, einfach in den Landeshaushalt fließen. Ich sehe schon den nächsten Haushaltsüberschuss winken!

3. Land muss Verantwortung für Geduldete übernehmen

Doch das ist immer noch nicht alles: Ein weiterer Streitpunkt betrifft die Finanzierung der Geduldeten durch die Gemeinden. Drei Monate nach einem ablehnenden Asylbescheid bleiben die Kommunen alleine auf den Kosten für diese Menschen sitzen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht zurückgeführt werden können. Und das, obwohl Leverkusen weder für Ausweisungen zuständig ist noch irgendetwas an Abschiebehindernissen ändern kann. Die Gemeinden haben allein im vergangenen Jahr in NRW 2018 645 Millionen Euro für die Versorgung von Geduldeten ausgegeben. Eigentlich sind sich alle einig, dass es so nicht weiter geht, egal ob Bürgermeister mit SPD- oder CDU-Parteibuch. Und trotzdem beharrt die Landesregierung weiter auf dieser unsäglichen Regelung.

Leverkusen wehrt sich – mit drei einfachen Forderungen

Wir haben die Schnauze gestrichen voll: Im Leverkusener Rat haben wir jetzt eine Resolution eingebracht - und ich bin mir sicher, viele weitere Städte werden das auch tun – damit diese Gängelung endlich ein Ende hat. Darin fordern wir

  1. Das Land hebt endlich die Kostenpauschalen für die Versorgung von Geflüchteten auf die realen Kosten an,
  2. Die Bundesmittel für die Integration werden den Kommunen zur Verfügung gestellt und
  3. Sollen endlich auch die Kosten für Geduldete vom Land übernommen werden. Weil die Kommunen überhaupt nichts dafür können, wenn Geduldete nicht innerhalb von drei Monaten ausgewiesen werden.

Fazit: Alles nur geklaut

Also lieber Armin Laschet, liebe Landesregierung, ich freue mich sehr, dass das Land Überschüsse macht. Aber so geht das nicht. Das ist kein realer Überschuss. Der wurde nicht erwirtschaftet. Nein, diesen Haushaltüberschuss habt ihr von den Gemeinden stibitzt. Und das in einer Zeit, in der die Wirtschaft brummt und die Steuereinnahmen nur so sprudeln. Ihr stiehlt euch aus der Verantwortung just in dem Moment, in dem es euch gut geht. Das ist unsolidarisch, ja sogar unpatriotisch, falls das denn heute noch ein konservativer Wert sein sollte. Es geht um Gerechtigkeit und Fairness. Und dafür kämpfen wir. Die Finanzierung der Geflüchteten muss solide werden und das Land seine Verantwortung tragen. Und dabei ist es wirklich so einfach.

Vergangene Woche hat das Land bekannt gegeben, welche weiteren 25 Schulen als „Talentschulen“ gefördert werden. Leider ist wieder keine Leverkusener Schule darunter. Und das, obwohl wir schon im Sommer im Stadtrat auf unseren Vorschlag hin einstimmig beschlossen haben, die Stadt möge die Schulen bei der Bewerbung um das Förderprojekt unterstützen. Schließlich war Leverkusen schon in der ersten Bewerbungsrunde leer ausgegangen. Es ist ungemein frustrierend, dass das nicht geholfen hat. Ich frage mich: Hat Leverkusen denn keine fördernswerten Talente? Oder haben wir keine Schulen mit besonderen Herausforderungen? Natürlich haben wir beides: Talente und Herausforderungen. Der Bedarf ist groß. Viele Schulen in Leverkusen brauchen dringend mehr Personal, um wirklich unseren Schülerinnen und Schülern gerecht werden zu können. Deshalb habe ich mir da wirklich mehr erhofft. Schließlich hat Köln schon in der ersten Bewerbungsrunde eine Gesamtschule und ein Gymnasium in die Förderung bekommen. In der zweiten Förderrunde ist jetzt noch ein Berufskolleg dazugekommen. Selbst Bergisch-Gladbach hat jetzt mit der Nelson-Mandela-Gesamtschule eine Talentschule. Aber durch Leverkusen ist diese Chance jetzt wie der Verkehr einfach durchgerauscht.

Talentschulen gegen Bildungsungleichheit

Mit den Talentschulen werden Schulen mit sogenannten „besonderen Herausforderungen“ mit zusätzlichen Lehrkräften, Schulsozialarbeitern und anderen unterstützenden Kräften ausgestattet. Denn Schulen haben sehr unterschiedliche Voraussetzungen und Probleme zu lösen. Manche Schulen haben finanzkräftige Fördervereine, mit denen sie viele gute Dinge tun können. Andere Schulen können davon nur träumen. Das Förderprogramm soll also der gerade in NRW besonders großen Bildungsungleichheit etwas entgegensetzen. Insgesamt 60 Schulen in NRW dürfen sich jetzt also Talentschulen nennen. Nur eben keine in Leverkusen. Womit wir mitten drin sind, im Problem der Bildungsungerechtigkeit.

Bildungsgerechtigkeit – Anspruch und Wirklichkeit

Bildungsgerechtigkeit und damit auch Chancengerechtigkeit und Aufstiegsmöglichkeiten für alle Menschen ist einer der zentralen Grundwerte unserer Gesellschaft. Gleichzeitig zeigen alle Studien, dass der Bildungserfolg maßgeblich von der sozialen Herkunft abhängt. Damit verteilen sich Bildungschancen aber vor allem auch räumlich ungleich: je besser es Regionen und Kommunen geht, desto höher die Bildungserfolge ihrer Schüler. Und das hat weitreichende Konsequenzen. Das lässt sich unter anderem auch an den entmutigenden Daten zur Armutsverteilung in Deutschland ablesen. Von den viel zitierten gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland sind wir jedenfalls meilenweit entfernt.

Kein Kind zurücklassen statt bildungspolitischer Nebelkerzen

Dagegen müssen wir endlich was unternehmen. Wir können und wir sollten es uns nicht leisten, die Potentiale so vieler junger Menschen ungenutzt zu lassen. Aber, und hier liegt doch das eigentliche Problem, natürlich kann die Förderung von 60 Schulen in NRW nur ein Anfang sein. Denn auf Dauer kann Bildungsungleichheit nicht mit Förderprogrammen für einige wenige Schulen bekämpft werden. Das schafft nur neue Ungleichheiten, neue Gewinner und neue Verlierer. So wichtig für uns in Leverkusen eine Talentschule gewesen wäre, für das Problem der Bildungsgerechtigkeit ist das Förderprogramm letzten Endes nur eine bildungspolitische Nebelkerze. Denn, wer endlich Bildungsgerechtigkeit schaffen möchte, muss aus JEDER Schule eine Talentschule machen. Damit kein Kind zurückgelassen wird!

 

Integrationsminister Joachim Stamp lässt freudig verkünden, dass jetzt, praktisch in der Vorweihnachtszeit, die Kommunen vom Land 432 Mio. Euro für die Integration bekommen. Welch eine Freude. Schade nur, dass die Kommunen darauf 10 Monate warten mussten.

Ich schenke Ihnen Ihr Geld

Stellen Sie sich vor, es ist Ende Oktober, Sie arbeiten in einem gut gehendem Unternehmen und trotzdem warten Sie mit der gesamten Belegschaft seit Januar auf ihr Gehalt. Nun kommt ihr Chef zu Ihnen, ein strahlendes Lächeln im Gesicht, klopft Ihnen auf die Schulter und sagt: „Bald ist ja Weihnachten. Da bin ich mal richtig großzügig und schenke Ihnen heute Ihr Geld!“. Und Sie so: „na endlich, das wird aber auch Zeit.“ Und er: „ein bisschen mehr Dankbarkeit, bitteschön!“

Genau das hat die Landesregierung grade mit den Kommunen gemacht: Der Chef ist Integrationsminister Joachim Stamp. Der Angestellte sind die Städte und Gemeinden. Und jetzt geht die Geschichte so: Der Bund hat dem Land NRW 432 Mio. Euro überwiesen für die Integration von Flüchtlingen. Da in NRW die Kommunen für Integration zuständig sind, hat die Landesregierung folgerichtig beschlossen, das Geld den Kommunen zu geben. Jetzt, am 30. Oktober, 8 Wochen vor Jahresende, vermeldet der Minister: „Na, ich will mal nicht so sein. Also freut euch, ihr bekommt endlich EUER Geld.“

Kommunen werden im Stich gelassen

Natürlich ist es gut, dass die Kommunen ihr Geld jetzt endlich bekommen. Aber es ist doch wirklich ein Hohn, sie so lange warten zu lassen. Die Kommunen und die Träger hätten dieses Geld schon vor Monaten gebraucht. Sie mussten in Vorleistung gehen, mit Geld, das sie nicht haben. Dabei ist es ja nun wirklich kein Staatsgeheimnis, dass unsere Städte nur in einem schwimmen: in Schulden. Und für die fallen auch in der Niedrigzinsphase immer noch Zinsen an. Und die müssen wir alle bezahlen. Ich frage mich, was die Landesregierung ein Dreivierteljahr mit 432 Mio. Euro gemacht hat. Und das in einer Zeit sprudelnder Steuereinnahmen.

Aber es kommt noch dicker. Für das kommende Jahr bekommt NRW vom Bund nur noch 151 Mio. Euro für die Integration. Und dieses Geld will die Landesregierung nicht an die Kommunen weiterreichen. Und zwar gar nicht. Stattdessen fließt das Geld irgendwo in den Landeshaushalt und die Kommunen bleiben mal wieder auf den Integrationskosten sitzen.

Schlechte Integration – ausgeglichener Haushalt?

Da könnte man vermuten, dass die späte Auszahlung kurz vor Jahresende verschleiern soll, dass für das Jahr 2020 gar kein Geld vom Land kommt. Die Kommunen haben es ja 2019 schon irgendwie geschafft, ihre Aufgaben zu finanzieren, also strecken wir die gut 430 Mio. Euro für 2019 einfach noch auf das nächste Jahr. Dass Schwarz-Gelb damit eines ihrer zentralen Wahlversprechen bricht, nämlich die vollständige Weitergabe der Integrationsmittel des Bundes an die Kommunen, scheint dabei völlig egal zu sein. Und dafür lässt sich Minister Stamp dann auch noch feiern. Für einen Taschenspielertrick.

Chancen.NRW, das ist der Leitspruch des Integrationsministeriums. Fragt sich nur Chancen für wen? Für die Integration eher nicht. Für die Kommunen auch nicht. Aber für einen ausgeglichenen Landeshaushalt stehen die Chancen mit einem Geschenk von 151 Mio. Euro an Bundesmitteln natürlich gut.

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