Aktuelles

Vor wenigen Wochen wurde im Landtag über den Glücksspielstaatsvertrag abgestimmt (hier habe ich darüber berichtet): er wurde mit den Stimmen von CDU/FDP und AFD bei Enthaltung der Grünen und gegen unsere Ablehnung angenommen. So weit so schlecht. Jetzt geht es um die Umsetzung des Staatsvertrags in einem Landesgesetz. Und das hat es in sich:

  • Mehrfachkonzessionen werden durch die Hintertür legalisiert und unterlaufen damit die Abstandsregelungen.
  • der Mindestabstand zwischen Wettannahmestellen (Sportwetten) wird von 200 auf 100 Meter reduziert.
  • Spielhallen können durch ein Feigenblatt an Spielerschutz ihren Mindestabstand zueinander von 350 auf 100 Meter verringern.

Damit fällt die Landesregierung den Kommunen mit ihrem jahrelangen Kampf gegen den Wildwuchs an Spielstätten in Innenstädten und Wohngebieten in den Rücken. Unsere Stadt kann hierzu ein leidvolles Lied singen. Hinzu kommt, dass die Landesregierung nach Jahren erfolgreicher Lobby-Arbeit der Glücksspielbranche jetzt ihr wichtigstes Argument übernommen hat: Entscheidend im Kampf gegen die Glücksspielsucht sei nicht die Menge des Angebots, sondern die Qualität der Spielerschutzmaßnahmen in den Zockerstätten.


Qualität und Spielerschutz als Feigenblatt: Verringerte Mindestabstände für Spielhallen

Theoretisch mag es ein bedenkenswertes Argument sein, zu sagen: wenn die Spielhallen sehr gute Aufklärung über Spielsucht machen, dann ist das wirksamer, als einfach nur das Angebot zu reduzieren. Wie gesagt, theoretisch könnte das stimmen. Aber praktisch bedeutet Qualität im Sinne des Spielerschutzes für Lobby und Gesetzgeber lediglich:

  • An den Spielgeräten müssen Aufklärungsflyer zur Spielsucht mit Hinweisen zu Hilfsangeboten ausliegen. Diese Flyer werden nicht von Fachstellen gemacht, sondern können von der Glücksspielbranche selbst erstellt werden.
  • Das Personal muss eine Schulung gemacht haben, wobei unklar ist, wie das Spielsüchtigen helfen soll.
  • Die Spielhalle wird zertifiziert. Natürlich nicht von einer staatlichen Stelle (die gibt es gar nicht), sondern von irgendwelchen kommerziellen Anbietern. Kurz gesagt, wer bezahlt, bekommt das Zertifikat.

Wer wirklich glaubt, dass so Spielsucht unterbunden wird, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Und diese hanebüchenen "Qualitätsstandards" ermöglichen es dann, den vorgeschriebenen Mindestabstand zwischen Spielhallen von satten 350 Metern auf magere 100 Meter zu verringern. Ein großer Aufwand ist das für Spielhallen jedenfalls nicht. Und die Verfügbarkeit des Glücksspiels nimmt im Namen der Suchtbekämpfung zu. Das kann man sich gar nicht ausdenken!

 

Hohe Rechtskosten für Städte durch Legalisierung der Mehrfachkonzessionen

Ein wirklich schlimmer Schritt ist die de facto Legalisierung der Mehrfachkonzessionen. Mehrfachkonzession meint, dass innerhalb eines Gebäudes mehrere Spielhallen bestehen. Das ist eigentlich verboten, allerdings genossen Spielhallen, die bereits vor dem Verbot bestanden, Bestandsschutz. Viele Kommunen führen seit Jahren aufwendige Klagen gegen solche Spielhallen. Und seit 2017 gibt es ein Urteil des Bundeverfassungsgerichts, das endlich Klarheit schafft und den Kommunen grundsätzlich Recht gibt. Und in dieser Situation, in der sich das Blatt im juristischen Dauergefecht zwischen Kommunen und Glücksspielgewerbe endlich zugunsten der Gemeinden wendet, in just diesem Augenblick fällt die Landesregierung den Städten und Gemeinden in den Rücken. Das vorgeschobene Argument nennt sich etwas hochtrabend "Rechtsfrieden". Bedeutet aber nur: Ihr könnt bleiben, unsere Gerichte haben schon genug zu tun. Dass auf die Kommunen jetzt hohe Verfahrenskosten zukommen, scheint keinen zu interessieren. Entsprechend angefressen sind die Vertreter der Städte- und Gemeinden (die sehr lesenswerte Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände finden Sie hier). Und das zu recht.

 

Unsere Änderungsvorschläge

Wir schlagen deshalb Änderungen vor, die diese Missstände beseitigen:

  • Keine Reduzierung der Mindestabstände für Spielhallen von 350 auf 100 Meter.
  • Erhöhung des Mindestabstandes für Wettannahmestellen auf 350 Meter.
  • Keine Sondererlaubnis für Mehrfachkonzessionen
  • Eine wissenschaftliche Evaluation des Gesetzes, um Wirkung und Probleme schnell zu erkennen und früh nachsteuern zu können.

Unseren Antrag können sie hier lesen 

Hoher Druck auf Rüdiger Scholz

Der Ball liegt jetzt nicht zuletzt bei meinem CDU-Kollegen Rüdiger Scholz. Der hat im Stadtrat vor wenigen Wochen die Resolution mitgetragen, die eine Erhöhung sämtlicher Mindestabstände auf 350 Metern verlangt. Er muss jetzt seinen Worten Taten folgen lassen und mit seiner Stimmer dieses Glücksspielförderungsgesetz verhindern! Noch ist es nicht zu spät. Heute um 17.45 Uhr wird im Landtag NRW darüber abgestimmt!


Der Glücksspielstaatsvertrag ist ein Vertrag zwischen allen Bundesländern und dem Bund, mit dem Ziel, möglichst einheitliche Regeln zum Glücksspiel in Deutschland zu formulieren. Dieser Vertrag wird jetzt erneuert. Alle Landtage bis auf unseren in NRW haben bereits zugestimmt. Und auch wir werden – CDU und FDP sei Dank - bald nachfolgen. Doch warum gibt es überhaupt einen neuen Staatsvertrag?

Online-Glücksspiel und Lobbyismus

Grund 1 (der Seriöse): das Online-Glücksspiel war in dem derzeit noch gültigen Vertrag nicht berücksichtigt. Die Schnelligkeit des Internets schaffte einmal mehr neue Realitäten, die durch alle Regularien hindurchfielen.

Grund 2 (der Schmutzige): nennt sich Lobby und Interessen. Das Online-Glücksspiel wurde nämlich nicht einfach nur endlich reguliert, sondern nach dem Vorbild Schleswig-Holstein in sehr weiten Grenzen schlichtweg legalisiert. Wie in Schleswig-Holstein das Online-Zocken legalisiert wurde, hat das Neo-Magazin-Royale erfrischend deutlich zusammengefasst: https://www.youtube.com/watch?v=9RV6i_zjoFI

Und damit sind wir auch schon bei dem wichtigsten Kritikpunkt am neuen Glücksspielstaatsvertrag: Eine völlig fahrlässige Aufweichung der Bekämpfung der Glücksspielsucht durch offensichtliche Unkenntnis der Zustände im Online-Glücksspiel:

Online Zocken. Jetzt legal.

Beim Online-Glücksspiel werden Geister gerufen, die später kaum mehr kontrolliert werden können. Zwar ist es gut, dass das Online-Glücksspiel überhaupt eine Rechtsgrundlage erfährt (was nicht definiert ist, kann auch nicht reguliert werden), doch zeigt die Begründung zur Liberalisierung des Online-Glücksspiels wieder einmal ein gnadenloses Unverständnis der Politik über die Natur des Internets. Während bei offline-Spielhallen geurteilt wird, dass diese „ständig verfügbar seien“, weshalb hier Einschränkungen, wie Mindestabstände zu Schulen nötig sind, wird das Online-Glücksspiel offensichtlich für weniger zugänglich gehalten: Schließlich müssten ja erst große Hürden überwunden werden, um online zu zocken: Und mit Hürden ist tatsächlich ein Gerät (Handy oder PC), Internetzugang und die entsprechende Software gemeint. Mit der gleichen Argumentation ist ein Bordellbesuch leichter und barrierefreier zu haben, als das Schauen von pornografischen Material im Internet. Haarsträubend.

Die NRW-Pläne zur Umsetzung des Staatsvertrags

Doch der Glücksspielstaatsvertrag ist nur der erste Schritt. Er legt nur den Rahmen aus, innerhalb dessen die Länder dann noch eigene Regeln festsetzen können. Ein für uns in NRW und Leverkusen relevantes Beispiel sind die Abstandregelungen. Die sind im Staatsvertrag zwar vorgesehen, doch welche Abstände genau zwischen den verschiedenen Glücksspielstätten gelten sollen, das müssen die Länder selbst in sogenannten Ausführungsgesetzen festlegen. Und hier kommen wir schon zum nächsten Problem:

Blutgrätsche für Leverkusen: NRW will Abstandsregelungen zwischen Wettannahmestellen reduzieren

In Leverkusen kämpfen Bürger*innen schon lange gegen die wie Giftpilze aus dem Boden sprießenden Wettannahmestellen. Und kürzlich hat die CDU-Fraktion im Rat gefordert, die Mindestabstände zwischen sämtlichen Glücksspielangeboten auf 350 Metern festzulegen. Das hat in der CDU -geführten Landesregierung aber offensichtlichen niemanden interessiert, Im Gegenteil! Die Landesregierung möchte die Abstände zwischen Etablissements, in denen Sportwetten "vermittelt" werden von 200 Metern auf 100 Meter verringern. Warum weiß kein Mensch, jedenfalls ist kein vernünftiger Grund bekannt. Die offizielle Begründung nimmt sich aber reichlich fadenscheinig lobbyfreundlich aus: Weil ohnehin für neue Wettannahmestellen zu Schulen und Kitas ein Mindestabstand von 350 Metern bestehe, sei der Mindestabstand von 200 Metern obsolet geworden. Das ist allerdings KEIN Argument für einen Mindestabstand von 100 Metern. Dann hätte man die Abstandsregelung auch auf null reduzieren können. Oder sie einfach beibehalten können, denn wenn er ohnehin nicht zur Anwendung kommt, kann ein Mindestabstand von 200 Metern auch keinen Schaden anrichten.

NRW erlaubt Mehrfachkonzessionen für Spielhallen bis 2028

Mehrfachkonzessionen, das klingt kompliziert, ist es aber nicht: Mit Mehrfachkonzessionen ist gemeint, dass innerhalb eines Gebäudes bzw. eines "baulichen Verbunds" mehrere Spielhallen bestehen. Das kann eigentlich gar nicht sein, aufgrund der Abstandsgebote. Allerdings gab es die Abstandsgebote nicht immer schon, sodass Mehrfachkonzessionen in den vergangenen Jahren zwar verboten waren, aber diejenigen Spielhallen, die bereits vor dem Verbot bestanden, genossen Bestandsschutz. Vor diesem eigentlich unhaltbaren Zustand wird jetzt im Namen des Rechtsfrieden de facto einfach kapituliert: Spielhallen, die seit Januar 2021 innerhalb eines baulichen Verbunds (also direkt nebeneinander) bestehen, dürfen das auch weiterhin tun, bis zum Jahr 2028 (dass die Regelung dann wieder verlängert werden wird, ist abzusehen). In gewisser Hinsicht gibt es für den Missstand von mehreren nebeneinander liegenden Spielhallen jetzt eine Art Ewigkeitsgarantie. Also freuen wir uns doch auf ganze „Wett-Straßenzüge“. Absurd, aber leider war.

Also kurz und knapp: Wir werden gegen die Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrages stimmen, auch wenn die schwarz-gelbe Mehrheit als gesichert gilt. Das Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag werden wir mit aller Kraft noch zu verhindern suchen.

 

Vor wenigen Wochen war es dann offiziell: Erzieherinnen und Erzieher tragen das größte Berufsrisiko, sich auf der Arbeit mit Corona zu infizieren. Das zeigen die Daten des Dachverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK). Verwunderlich war das - trotz der hier und da immer mal wieder aufkommenden Diskussion um eine vermeintlich geringere Ansteckungsgefahr  durch Kinder - eigentlich nicht.

In Kitas und Vorschulen sind Mindestabstände nicht einzuhalten. Kinder tollen herum, und je nach Alter der Kleinen muss auch gewickelt und gefüttert werden. Nähe lässt sich dabei nicht vermeiden. Und die Kitas schließen? Zu viel hängt von der Kinderbetreuung ab. Eltern, Kinder aber auch Arbeitgeber sind auch im Lockdown auf eine gute Kitaversorgung angewiesen. Und anders als Distanzunterricht in der Schule ist Distanzbetreuung in der Kita einfach nicht möglich. Deshalb gibt es in NRW im Lockdown eine recht zuverlässige Notbetreuung für Kinder, deren Eltern nicht einfach so ihre Arbeit von zu Hause aus machen können.

Unsere Forderung: Flächendeckend Luftfilter für Kitas und Schulen! 

Im Landtag haben wir als SPD deshalb gefordert, Kitas und Schulen mit Luftfilteranlagen auszustatten. Das ist sinnvoll, schützt und vor allem notwendig, wenn in den nächsten Wochen der Betrieb von Kitas und Schulen wieder langsam ausgeweitet werden soll. Gerade jetzt, wo laut über Lockerungen nachgedacht wird, gerade jetzt müssen wir alle Maßnahmen ergreifen, um einen für alle sicheren Betrieb von Kitas und Schulen zu ermöglichen. Luftfilter sind Voraussetzung für eine schrittweise Öffnung von Schule und Kita. Das zeigt auch eine Studie der Uni Münster, die zu dem Ergebnis kommt, dass professionelle Luftfilter das Risiko einer Infektion entscheidend verringern (hier geht’s zu einem Bericht des WDR).

Schwarz/Gelb lässt Erzieher und Eltern im Stich

Im Haushaltsausschuss des Landtags haben wir deshalb beantragt, die Kitas und Schulen mit Luftfiltern auszustatten, doch die Regierungsfraktionen aus CDU/FDP haben sich quergestellt und abgelehnt. Und gleichzeitig hat die Landesregierung sich aber Geld für Lüftungsgeräte für das Justizministerium genehmigt (allerdings nicht für die Polizei...). Warum sollen also Erzieher und Lehrer nicht geschützt werden?

Geld wäre auch da gewesen: Im vergangenen Jahr hat die Landesregierung die Anschaffung von Luftfiltern für Schulen mit 50 Mio. Euro gefördert. Davon wurden aber wegen der kurzen Antragsfrist nur 20 Mio. Euro abgerufen. Damit ließen sich bereits viele Kitas ausstatten und Kinder und Erzieher vor Corona schützen!

Viele Luftfilter Landtag 2

Im Landtag stehen bereits in allen wichtigen Versammlungsräumen Lüftungsgeräte, was angesichts der Gefahren eine richtige Entscheidung ist. Aber warum sollen Lehrkräfte, ErzieherInnen und Kinder keinen entsprechenden Schutz bekommen?

Sinnvolle Maßnahmen nicht blockieren

Die Pandemie muss mit allen sinnvollen Maßnahmen bekämpft werden. Vor allem dort, wo Kontakte, sich schwer vermeiden lassen in Pflegeheimen, Schulen und Kitas. Hier dürfen wir nicht sparen, sondern müssen sichere Arbeit ermöglichen. Die Blockade durch CDU und FDP ist unverständlich und geradezu fahrlässig. Der Corona-Rettungsschirm sollte genau für solche Lösungen da sein. Allein es fehlt der Wille.

Vor Weihnachten habe ich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Landesverkehrsminister Hendrik Wüst geschrieben und sie aufgefordert, die für Leverkusen katastrophale oberirdische Verbreiterung der A1 (Mega-Stelze) und A3 (Autobahndamm) zurückzunehmen (beide Briefe finden Sie hier). Während von NRW-Minister Wüst eine Antwort immer noch auf sich warten lässt, hat nun zumindest Bundesminister Andi Scheuer durch seinen Staatssekretär Enak Ferlemann antworten lassen. Den Brief finden Sie und unter diesem Artikel.

Höflich im Ton, ignorant in der Sache

Das Ergebnis ist allerdings enttäuschend: Höflich im Ton und ignorant in der Sache wird uns mitgeteilt: Megastelze und Mega-A3 seien für alle die beste Lösung. Das spricht für eine eklatante Unkenntnis über unsere Lage bzw. ist es dem Ministerium offensichtlich einfach egal, mit welcher Hypothek Leverkusen durch die Ausbaupläne in den nächsten Jahrzehnten belastet wird.

Dazu zählen:

  • Zerstörung von Wohnhäusern an der A3.
  • Mehr Emmissionen
  • Mehr Verkehr
  • Eine riesige Stelze bei der A1 (wäre einen Eintrag in das Guinnes-Buch der Rekorde wert als größtes Sonnensegel der Welt)
  • Insgesamt eine städtebauliche Katastrophe.

Da hilft es auch nicht, dass der Staatssekretär immer wieder betont, es habe eine intensive Abwägung gegeben. Das Ergebnis ist am Ende genauso als habe es überhaupt keine Abwägung gegeben.

Staatssekretär widerspricht sich

Dabei schreibt Herr Ferlemann selbst:

"Aus Sicht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sollen Planung und Bau von Bundesfernstraßen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, zur Stärkung der Wirtschaft und nicht zuletzt auch zur Entlastung der Anwohner führen."

Und weiter:

"Bei der Festlegung der bevorzugten Variante, die der weiteren Planung zugrunde gelegt werden soll, standen Aspekte wie Umweltverträglichkeit, Trassierung, Verkehrssicherheit, Bauablauf und Baukosten im Fokus, es wurde aber auch die angestrebte Minderung der Belastung unter anderem durch Feinstaub und Stickstoffoxide in die vertiefte Betrachtung einbezogen."


Nur um wenige Zeilen später zu dem Schluss zu kommen:

"Leider sind Eingriffe in vorhandene Lebensräume und Siedlungsstrukturen unvermeidbar und entsprechen naturgemäß nicht den Interessen von Betroffenen. Im Ergebnis ist für den Abschnitt der A 1 zwischen dem AK Leverkusen-West und AK Leverkusen in der Gesamtschau der Abwägung der einzelnen Varianten jedoch der Hochlage (sogenannte Stelze) eindeutig der Vorzug gegenüber der Tunnelvariante zu geben. Für den Abschnitt der A 3 Anschlussstelle Leverkusen-Zentrum — AK Leverkusen schneidet die Variante des Ausbaus in vorhandener Bestandslage deutlich besser ab als die Tunnelvarianten. Hierfür spricht neben den erheblich geringeren Baukosten auch insbesondere die kürzere Bauzeit."

Es bleibt also dabei: Gesundheit und ein lebenswertes Leverkusen wiegen einfach zu wenig im Vergleich zu den Kosten des Autobahnbaus. Schließlich werden die Folgekosten durch gesundheitliche Schäden ja auch nicht vom Verkehrsetat getragen.

Aktiv werden - Scheuer schreiben

Einmal mehr heißt es deshalb: am Ball bleiben. Vergessen wir nicht: Keine Planung ist je in Stein gemeißelt. Jeder Plan kann zurückgenommen werden, wenn der Widerstand nur groß genug ist. Ich habe deshalb eine Bitte: Schreiben auch Sie als Bürgerinnen unserer Stadt an Bundesminister Scheuer. Fordern Sie ihn auf seine Entscheidung zurückzunehmen.

Postanschrift Bundesverkehrsministerium

Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
Herr Andreas Scheuer
Invalidenstraße 44
10115 Berlin

E-Mail Bundesverkehrsministerium: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Brief von Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär

Antwort Scheuer Ferlemann Autobahn Leverkusen 20210121 1

 

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