Aktuelles

Während die großen Immobilienunternehmen Vonovia und die Deutsche Wohnen Rekordgewinne aus Vermietungen vermelden, gab es letzte Woche die ersten deutschlandweiten Proteste gegen den "Mietenwahnsinn". In einigen Großstädten kommt der Einzelhandel stark unter Druck, weil etwa Buchhandlungen horrende Mietsteigerungen nicht verkraften können. Vor Gericht stapeln sich die Verfahren gegen das "Herausmodernisieren". Wohnen müssen wir alle. Ohne ein Dach über dem Kopf läuft nichts. Keine Dusche, kein WC, kein Job. Gleichzeitig beschleicht mich das Gefühl: so richtig angekommen ist das Problem noch nicht.


Hohe Mieten sind Sprengstoff

Die Mieten in NRW sind in den letzten 5 Jahren um fast 20% gestiegen. Die Reallöhne (=Lohn - Inflation) im gleichen Zeitraum aber nur um knapp 6% gestiegen. Wer immer mehr Geld für die Wohnung ausgibt, kann kein Geld woanders ausgeben. Hohe Mieten saugen anderen Wirtschaftszweigen das Geld ab. Und hohe Mieten zerstören unsere Gemeinschaft. Die Mietsteigerungen der letzten Jahre sind ein wichtiger Armutsfaktor: Wer zu viel Geld für die Miete ausgeben muss, kann nichts mehr fürs Alter beiseitelegen. Für Rentnerinnen und Rentner sind steigende Mieten schlichtweg existenzbedrohend. „Wohnen ist in deutschen Großstädten in vielen Fällen zum Armutsrisiko, in jedem Fall zum Überschuldungsrisiko geworden“, schreibt die Creditreform in ihrem aktuellen Schuldenatlas 2018. Hier in NRW beträgt die Überschuldungsquote 11,69 Prozent. Das bedeutet, dass bei uns über 1,7 Millionen Menschen überschuldet sind. Steigende Mieten belasten aber auch den Arbeitsmarkt: Viele Familien überlegen sich den Umzug für einen neuen, besser bezahlten Job zweimal, wenn in der neuen Stadt die Wohnungspreise den höheren Lohn wieder auffressen. Da bleibt man doch lieber in seiner alten Wohnung mit seinem alten Mietvertrag, der noch bezahlbar ist. In München zum Beispiel, aber auch in Hamburg, wird es zusehends schwer, Fachkräfte, Krankenpfleger oder Polizisten zu finden. Das Gehalt reicht einfach nicht aus, um dort zu leben. Der Markt ist mittlerweile dermaßen pervers, dass Berufsanfänger in einer neuen Stadt keine Wohnung bekommen, weil sie als Berufseinsteiger keine Gehaltsnachweise der letzten drei Monate vorweisen können. Und bei Studenten hat es sich längst eingebürgert, dass der eine Wohnung kriegt, wer begütertere Eltern hat. Viele Studenten suchen ihre Universitätsstadt mittlerweile nach den Mieten aus. Das ist Deutschland 2019. Das darf einfach nicht sein.

Wohnen ist ein Menschenrecht

Aber was ist das denn für ein Markt dieser Wohnungsmarkt? Ist das ein normaler Markt wie, sagen wir, der Markt für Äpfel? Ein solcher Markt funktioniert ganz einfach: Wenn die Preise für Äpfel steigen, dann sinkt die Nachfrage. Konkret gesagt: die Äpfel sind mir zu teuer, also kauf ich Birnen, oder ein anderes Obst. Wenn Obst mir insgesamt zu teuer ist, dann kauf ich eben mehr Kartoffeln. Satt werde ich auch ohne Obst. Das ist ein gesunder Markt. Doch wie sieht es beim Wohnungsmarkt aus? Ich kann Wohnen nicht durch ein anderes Gut ersetzen. Ich kann meine Nachfrage nach einer Wohnung nur sehr begrenzt anpassen: Ich kann eine kleinere Wohnung nehmen. Aber auch wenn die geräumige Wohnung mir nach der letzten Modernisierung zu teuer wird und ich mich nach einer kleineren umschaue… dann passiert doch heute folgendes: Die kleine Wohnung ist mittlerweile als Neuvermietung genauso teuer, wie die große nach Modernisierung mit einem Altvertrag. Da ist es hin, das Spiel von Angebot und Nachfrage. Und genau aus diesem Grund ist Wohnen ein Menschenrecht.

Mythos freier Wohnungsmarkt

Der Wohnungsmarkt war immer schon hochsubventioniert. Denn der "Markt" hat es bei Wohnungen noch nie gerichtet. Deshalb ist Wohnungsbau seit jeher Teil der Sozialpolitik. Unabhängig davon, ob nun die SPD oder die CDU regiert haben. Nicht einmal die marktgläubigen FDPler waren so dumm, den Wohnungsbau komplett dem Markt zu überlassen. Ohne den sozialen Wohnungsbau durch kommunale Wohnungsgesellschaften, wie die WGL oder gemeinnützige Baugenossenschaften oder Bauvereinen, wie der GBO, hätten wir die großen Wohnungskrisen in der Weimarer Republik und in den Nachkriegsjahren niemals bewältigen können. Unterschiede gab es freilich immer, was den Umfang des Wohnungsbaus angeht, aber auch die Akzentsetzung, was genau gefördert wird. Klar, CDU und FDP haben immer die Besser-Verdienenden mit Förderungen bedacht, immer das Haus auf der grünen Wiese gefördert. Aber nie wurde die Wohnraumförderung als Ganzes in Frage gestellt. Das änderte sich erst Ende der 80ger Jahre: Die Regierung Kohl schaffte den gesetzlichen Status der gemeinnützigen Immobilienakteure ab. Immer mehr Kommunen verscherbelten ihre kommunalen Wohnungsgesellschaften samt ihrer Wohnungen. Der Höhepunkt in NRW war der Verkauf der landeseigenen Wohnungsgesellschaft LEG unter der Schwarz-Gelben Rüttgers-Regierung. Seitdem sinkt die Sozialwohnungsquote Jahr für Jahr. Land und Kommunen haben bedeutend an Einfluss auf die Bebauungsstruktur verloren. Die Zersiedelung ganzer Städte und Landstriche war die Folge.

Dein Zuhause ist Dein Grundrecht: Wege aus der Wohnungsnot

Es hilft doch nicht, einfach nur die Mittel für die Bauförderung zu Erhöhen. Klar brauchen wir Geld fürs Bauen. Aber wir müssen es doch nicht konzeptlos durch die Gegend schleudern. Nicht einfach alles fördern, was da kreucht und fleucht. Wir müssen uns endlich wieder auf Konzepte des gemeinnützigen Bauens rückbesinnen. Wir fordern daher 4 Säulen der Wohnungspolitik. 1. gemeinnütziges Bauen fördern. 2. knappes Bauland besser nutzen. 3. Modernisierungskosten Deckeln. 4. Mieterschutz erhalten. Fördert endlich gezielt kommunale Wohnungsgenossenschaften oder Bauvereine. Und wenn viele Kommunen keine mehr haben, dann baut sie endlich auf.

1. Gemeinnütziges Bauen fördern - Kommunen stärken

Wir müssen zurück zu alter Klugheit: in den goldenen Jahren des Wohnungsbaus da hatte die überwältigende Mehrheit der Kommunen eigene Baugesellschaften. Sie bauten nicht für den Markt, sondern für die Bedürfnisse der ansässigen Bevölkerung. Auch viele Länder hatten eine Landesbaugesellschaft. Das stellte sicher, dass der Wohnungsbau den Bedürfnissen der Menschen gerecht wurde. Es stellte vor allem auch sicher, dass ein entscheidender Anteil der Wohnungen dem Renditestreben von Privatinvestoren dauerhaft entzogen blieben. Die Vielzahl an preisgebundenen Wohnungen wirkte außerdem wie eine implizite Mietpreisbremse, weil ihr niedriger Mietpreis zumindest indirekt den Mietspiegel unten hält. Das gilt explizit für kommunale Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften: Hier liegen die Mietsteigerungen in den letzten Jahren deutlich unter dem Durchschnitt. Sozialwohnungen, kommunale und genossenschaftliche Wohnungen helfen also nicht nur den Bedürftigen. Nein, sie machen das Wohnen für alle günstiger. Deshalb fordern wir, die Wohnungsgenossenschaften und kommunale Wohnungsgesellschaften gezielt zu fördern und ihre Gründung zu unterstützen. Die WGL leistet in Leverkusen schon gute Arbeit, aber sie sollte gezielt unterstützt werden. Etwa durch Vorkaufsrechte für gemeinnützige Bauherren. Und wir wollen endlich wieder eine landeseigene Wohnungsgesellschaft. Eine neu konzipierte Landeswohnungsbaugesellschaft (LWG) würde vor allem den Kommunen helfen, die nicht (mehr) über eine eigene kommunale Wohnungsgesellschaft verfügen oder kleinen Wohnungsgesellschaften, die aus eigener Kraft nicht aktiv werden können. Im Rat haben wir kürzlich erst eine verbindliche Quote von 25% Sozialwohnungen bei Neubauten gefordert. Auch das ist ein Weg, um Leverkusens Mieten trotz Wachstum weiterhin bezahlbar zu machen.

2. Bauland besser nutzen

Bauland wird immer knapper. Vor allem Leverkusen platzt aus allen Nähten und uns fehlt schlicht Platz zum Bauen. Wir müssen deshalb ganz gezielt bestehende Baulücken identifizieren und sie schließen. Hier ist Kreativität gefragt. Denn wenn Baulücken identifiziert sind, dann müssen auch die privaten Eigentümer einer solchen Nachverdichtung zustimmen. Wir brauchen deshalb einen Pakt zwischen Städten und Privateigentümern, damit Baulücken im Einvernehmen und zum Wohle aller geschlossen werden können. Besonders wichtig ist aber auch, dass wir sparsam mit neu erschlossenen Flächen umgehen. Die Eigentumsförderung des Landes etwa, fließt bisher in erster Linie in Einfamilienhäuser auf der grünen Wiese. Hier herrscht mittlerweile sogar ein Überangebot. Für viele Menschen platzt deshalb der Traum vom Eigenheim als Altersvorsorge. Und die Folgekosten sind hoch: Straßen müssen gebaut werden. Das Verkehrsaufkommen steigt, weil die Wege zum Einkauf und zur Arbeit länger werden. Diese Kosten tragen wir alle. Die Eigentumsförderung muss so umgestaltet werden, dass die Menschen Wohnungen statt Häuser kaufen.

3. Modernisierungskosten begrenzen

Bisher zahlen die Mieter die Modernisierungen komplett alleine. Man nennt das beschönigend "Beteiligung" an den Kosten der Modernisierung. Aber letztlich bezahlen die Mieter eine einmalige Modernisierung mit dauerhaft höheren Mieten. Wenn etwa ein neuer Dämmschutz eingezogen wird und das, sagen wir, 10.000 Euro kostet, kann der Vermieter die Jahresmiete um 11% der Modernisierungskosten erhöhen. In unserem Beispiel wäre das eine Mieterhöhung um 1200 Euro/Jahr bzw. um 92 Euro pro Monat. Nach 10 Jahren hat der Mieter die Modernisierung komplett bezahlt. Muss danach aber weiterhin die hohe Miete zahlen! Das kann so nicht weiter gehen.

Die Anstalt erklärt das "Herausmodernisieren"

4. Mieterrechte erhalten und stärken

Über den Mieterschutz habe ich vor einigen Wochen schon einen Beitrag geschrieben: Laschets Landesregierung will viele Mieterrechte nämlich abschaffen. Das ist ungerecht und falsch. Wie gesagt: Wohnen ist ein Menschenrecht. Und die Mieterschutzregeln in NRW behindern nicht den Wohnungsbau. Sondern lediglich die Spekulation mit bereits gebauten Wohnungen! CDU und FDP verschärfen hiermit nur die Situation der Mieter und locken damit Investorengelder vom produktiven Wohnungsbau weg in die Spekulation mit bereits bestehenden Wohnungen.

Ich muss ehrlich zugeben: Ich bin entsetzt. Im größten Steuerhinterziehungsskandal der deutschen Geschichte passiert alles, nur keine Aufklärung. Ganze 20 Steuerfahnder sind in NRW mit den komplizierten Cum-EX Fällen betraut. Das ist nicht gerade viel. Es geht um Berge von Akten, Notizen und Mailverkehre. Die ersten Fälle aus dem Jahr 2008 drohen zu verjähren noch bevor es zu einer Anklage kommt. Doch die nordrheinwestfälischen Ministerien wiegeln ab: alles nicht so schlimm, es geht ja nur um gut 55 Milliarden Euro, die uns allen gestohlen wurden. Gestohlen von Menschen, die den Hals nicht vollkriegen wie die kleine Raupe Nimmersatt. Die ist grade 50 geworden. Aber leider verwandeln sich gierige Steuerhinterzieher mit vollgeschlagenem Magen nicht in Schmetterlinge. Im Gegenteil: Sie bleiben hungrig. Besonders pervers: Während die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals stockt, laufen die Verfahren gegen das Recherchenetzwerk Correctiv, das den Raubzug der ganz Reichen aufgedeckt hat, offensichtlich reibungslos weiter. Der Vorwurf: Preisgabe von Unternehmensgeheimnissen. Das ist in etwa so, als wenn ein verdeckter Ermittler von der Mafia wegen Geheimnisverrat verklagt würde. Schöne neue Welt, kann ich dazu nur sagen.

Der größte Steuerraub der Geschichte

Zu Erinnerung: Insgesamt sind den deutschen Bürgerinnen und Bürgern sage und schreibe 55 Mrd. Euro gestohlen worden. Zum Vergleich: Bayer hat in einen unsäglichen Fehlkauf für Monsanto 63 Mrd. Euro berappt. Die teuerste Tunnelvariante für die A3 in Leverkusen ist mit 2,6 Mrd. Euro veranschlagt. Den könnten wir damit 25-mal bauen. Für den Digitalpakt bei den Schulen haben Bund und Länder um 5 Mrd. Euro für 5 Jahre (!) monatelang gestritten und gezankt. Den Großteil der 55 Mrd.-Beute werden wir wohl nie wiedersehen. Aber wir haben die Chance zumindest einen Teil zurückzuholen. Experten schätzen, dass es allein in den laufenden Ermittlungsverfahren in NRW um 5 Mrd. Euro geht!

Eine einfache Rechnung für mehr Personal

Damit wäre der Digitalpakt bereits finanziert. Und vor allem: Davon lässt sich ein ganzes Heer an Ermittlern einstellen, und es bliebe immer noch was übrig.
Etwa 20 Personen kümmern sich in NRW um die Ermittlungen rund um die Cum-EX-Deals. Und die reichen nicht aus, um der Datenflut Herr zu werden. Dabei sind viele Fälle nicht einmal in der Bearbeitung. Und die Zeit drängt: die frühen Fälle vor 2009 drohen zu verjähren. Der Bund deutscher Kriminalbeamter meint, wir bräuchten mindestens 50 Fahnder, um die Fälle aus Akten und Emails schnell genug zu rekonstruieren. Deshalb erwarte ich, dass das Land hier ordentlich Personal aufstockt: für Richter, Steuerfahnder, Finanzexperten. Das lohnt sich doch!

Was sagt die Landesregierung?

Doch die Landesregierung geht in Deckung und wiegelt ab: Von Verjährungen sei ihr nichts bekannt (dann schaut mal hin). Das Personal sei „hochspezialisiert“ (ja, aber zu wenig Personal). Das Innenministerium beruft sich auf zwei erfahrene Leiter von Ermittlungskommissionen im Bereich Wirtschaftskriminalität (wow, immerhin zwei) Cum-Ex habe höchste Priorität (ja, auf dem Papier). Stellt doch bitte einfach mehr Fahnder ein. Sonst lachen sich die Finanzjongleure doch ins Fäustchen, weil sie straffrei davon kommen. Unser ehemaliger Finanzminister in NRW Walter Borjans bringt es auf den Punkt: "Natürlich setzen diese Kreise darauf, dass der Staat so lange braucht, dass sie ungeschoren davonkommen. Das ist ein fatales Signal, das wir auf jeden Fall verhindern sollten."

Ich habe übrigens überhaupt nichts dagegen, dass die Polizei, wie kürzlich geschehen, auch Geldwäsche und Schmuggel in Schischa-Bars nachgeht. Das ist ein wichtiger Job. Und der rechtfertigt auch den immens hohen Personalaufwand. Aber mal ehrlich: wenn ich 5 Mrd. Euro sicherstellen kann, aber nicht die Mittel bereitstelle und dann pressewirksam Peanuts nachjage, dann stimmt die Rechnung einfach nicht. Denn dabei kommt zwar was rum, aber es ist definitiv weniger als bei Cum-Ex. Jeder vernünftige Mensch, setzt da seine Ressourcen ein, wo sie am meisten bewirken. Hier hat mein Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty einfach recht: Die Landesregierung schilt auf politische Gewinne, statt sich den großen Batzen Geld zurückzuholen. Schade!

Cum-Ex: Wer hat, dem wird gegeben werden

Wenn, denen, die schon alles haben, immer mehr gegeben wird (und bei aller Liebe, mit Leistung hat das nun wirklich nichts zu tun!) dann bricht diese Gesellschaft auseinander. Ich gebe mal ein Beispiel: Während die großen Steuersünder viel zu häufig nicht erwischt werden, betreiben die Jobcenter einen riesen Aufwand um zu viel gezahlte Leistungen zurückzuholen. Ein Verlustgeschäft: Die Rückforderung von 18 Millionen Euro hat letztes Jahr 60 Millionen Euro gekostet. Ich verstehe das nicht. Fairness und Gerechtigkeit sind nicht nur moralische Standards. Nein, sie sind notwendig für eine gedeihende Gesellschaft. Sie schaffen erst den Frieden unter den Menschen. Einen schlechten, einen unfairen Deal, den akzeptiert man nicht. Es gibt einen Grund, warum ein Un-Demokrat wie Bismarck unter dem Druck der Arbeiterproteste vor 120 Jahren die erste Sozialversicherung eingeführt hat. Nicht aus Überzeugung. Das Proletariat war ihm relativ egal. Aber für den Frieden in der Gesellschaft. Und wir tun gut daran, das nicht zu vergessen. Und wenn es um eine dummdreiste Selbstbereicherung auf Kosten der Menschen geht, dann erwarte ich vom Staat, dass er sich darum kümmert und die Justiz entsprechend ausrüstet, damit sie für Recht und Gerechtigkeit sorgen kann. Alles andere ist scheinheilig. Alles andere ist ungerecht gegenüber den Millionen Steuerzahlern in Deutschland.

Am vergangenen Freitag haben sich zahlreiche Leverkusener Schüler vor dem Wiesdorfer Rathaus das erste Mal an den Fridays for Future Kundgebungen für eine konsequente Klimaschutzpolitik beteiligt. Und das mit Erfolg! Gut 400 Schüler kamen, hielten ihre Transparent hoch und zeigten, wie ernst es ihnen mit der Zukunft ist.

Wir können uns glücklich schätzen, dass unsere Kinder mit vollem Einsatz für ihre Zukunft kämpfen. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Die Erderwärmung bedroht nicht die Umwelt, sondern die Menschheit. Umweltschutz ist Menschheitsschutz. Umweltschutz ist kein weiches Thema für Menschen mit überausgeprägter Liebe für Tiere und Pflanzen. Das ist kein Gedöns, wie ein ehemaliger SPD-Kanzler mal ebenso falsch in Bezug auf Themen der Gleichberechtigung und Familienpolitik sagte. Nein. Unsere Wirtschafts- ja Lebensweise mit ihrer Lebensgrundlage in Einklang zu bringen, das ist wie Christian Lindner allerdings in zweifelhafter Absicht in der Zeit sagte „eine Menschheitsaufgabe“ (allerdings meinte er wohl: für kommende Generationen, der Schelm).

 

Ja, dürfen die das denn?

So glücklich ich darüber bin, dass die jungen, die noch nicht erwachsenen, die, die sich Idealismus noch leisten können, uns, den Eltern, den Politikern, den Pragmatikern den Marsch blasen. So entsetzt bin ich über den altväterlichen, ja reaktionären Ton von Politikern aber auch Journalisten. Unsere Schulministerin Gebauer (FDP) schickte den Schulen einen Brief, der die Schulleitungen daran erinnerte, mit welchen ordnungsrechtlichen Sanktionen die Schulen gegen die fehlenden Schüler vorgehen können. Ähnlich äußerten sich unter anderem Armin Laschet, der grade erst die Stabsstelle gegen Umweltkriminalität zerschlagen hat, Peter Altmaier und Christian Lindner. Aber auch einige Journalisten titelten mit Lust: „Schwänzen für das Klima“. Sie alle melden sich zu Wort mit einem großen ja, aber: Ja, es ist ganz toll und ganz, ganz süß, dass die Schüler sich für den Klimawandel einsetzen. Aber doch bitte nicht so laut. Und nicht so polemisch. Und vor allem, (ganz wichtig!) doch nicht in der Schulzeit. Die Schüler könnten doch wertvollen Schulunterricht verpassen! Und außerdem: die wollen doch nur dem lästigen Matheunterricht entkommen. Ja, so raunte ein Kolumnist in einer der beiden hiesigen Zeitungen, die wollen doch nur Cannabis rauchen. Also erstens: Man sollte niemals von sich auf andere schließen. Zweitens: Was nicht laut ist, was nicht stört, wird in unserer lauten und hektischen Welt leider auch nicht gehört. Drittens: Die beste Schule ist immer noch das Leben. Viertens: Zu einem mündigen Bürger, die notwendige Voraussetzung für jede Demokratie, gehört ein gutes Stück Eigensinn gegen Obrigkeiten und Institutionen. Wir haben in Deutschland, auch das steht übrigens seit Jahren auf jedem Lehrplan für den Geschichtsunterricht, immer eine Kultur der Obrigkeitshörigkeit beklagt. Gut, dass die Schülerinnen und Schüler hier im Unterricht aufgepasst haben.

Schüler und 23.000! Wissenschaftler haben keine Ahnung von Klimapolitik…

Einer der schönsten Einwände kam von Christian Lindner: Die Schüler wissen doch gar nicht, was Sache ist. Klimapolitik sei hoch kompliziert, deshalb sollten Schüler das den Experten überlassen und noch ein bisschen die Schulbank drücken. Da ist es natürlich blöd, dass über 20 tausend Wissenschaftler die Demonstrationen unterstützen. Dass sie klipp und klar sagen: Die haben recht! Und trotzdem reden alle nur darüber, ob die Schüler das nun dürfen. Über die Inhalte spricht kein Mensch. Das ist respektlos. Statt sich mit den Forderungen auseinanderzusetzen, stellt man die Motivation der Schüler in Frage. Lateinlehrer wissen, dass man eine solche Argumentationsstrategie „ad hominem“ nennt. Man könnte auch sagen: „wenn mir nichts mehr einfällt, kann ich immer noch deine Glaubwürdigkeit in Zweifel ziehen“. Das ist unsachlich und macht den Bock zum Gärtner: statt eine verfehlte Umweltpolitik anzuklagen, müssen die Schüler sich fürs Schulschwänzen rechtfertigen. Ich frage mich, wer hier eigentlich die Erwachsenen sind: Die Jungen oder die Alten.

Demokratie ist manchmal laut und störend

Um ehrlich zu sein: Wenn ich so manchem Politiker zuhöre, da frage ich mich: Sind das noch Politiker oder schon Verwaltungsbeamte. Nichts gegen Beamte! Ein Fahrradfahrer ist ja auch kein Autofahrer! Ein Arzt kein Klempner. Sie haben alle unterschiedlich Aufgaben. Und ein Politiker hat die Aufgabe politisch zu sein. Und das heißt: für Deutschland die richtigen Entscheidungen zu treffen, für sie zu kämpfen und sie durchzusetzen. Dieser altväterliche Reflex, jede politische Störung moralinsauer abzukanzeln, soll doch nur das Feuer ersticken. De facto wird die Politisierung eines Themas, der politische Streit, sobald er jenseits der "zivilisierten" Gremien unter immer noch ältlichen Männern in Anzügen geführt wird, ängstlich empört zurückgewiesen. Beklagt wird hier doch nur der Kontrollverlust über die Deutungshoheit. Aber: Die Demokratie selbst wurde nur mit dem Druck der Straße erzwungen. Denn nur so wird der Staat an das Volk gebunden. In einer Demokratie gibt es keine „illegitimen Sprecher“. Hier darf jeder öffentlich reden. Das ist ja der Witz an der ganzen Sache. Statt den Schülern mit ordnungsrechtlichen Konsequenzen wegen des Fernbleibens des Unterrichts zu drohen, sollte Schulministerin Gebauer lieber stolz auf unser Bildungssystem sein: Schließlich sind Themen, wie Klimaschutz und Nachhaltigkeit in allen Lehrplänen enthalten (wenn auch unter Mitte-Rechts nicht als Priorität). Der Einsatz der Schülerinnen und Schüler ist einfach ein toller Bildungserfolg!


 Agent Smith meint, die Menschheit sei ein Virus für den Planeten... Aber wir können uns anders entscheiden

Haben die Schülerinnen und Schüler Recht?

Aber kommen wir zu den Forderungen der Schülerinnen und Schüler. Die haben mit ihrem Protest leider einfach recht. Wir reden zwar viel über Klima- und Umweltschutz. Aber wir scheitern seit Jahren daran hier substantielle Fortschritte zu machen. Dabei drängt die Zeit: die Polkappen schmelzen immer schneller ab. Einige kleine Inseln sind schon im Meer abgesoffen. Größere bereiten sich darauf vor. In vielen Ländern sind Wasserkrisen aufgrund von Übernutzung absehbar. Besonders düster sieht es übrigens im Iran aus: Alle Experten sind sich einig, dass der Iran in wenigen Jahren durch Übernutzung des Grundwassers austrocknet. Die Böden erodieren unwiederbringlich. 35 Millionen Menschen im Land sind akut vom Wassermangel betroffen. Die politischen Folgen für den Nahen Osten, Aufstände, Hunger und Flüchtlingsströme kann man sich bildlich ausmalen. Man muss wahrlich kein links-grün-versiffter Gutmensch sein, um die realpolitische Notwendigkeit einer konsequenten Klimapolitik einzusehen. Trotzdem: Es gibt leider handfeste Gründe für das Versagen der Politik. Es ist unglaublich schwierig, das Klima zu schützen, ohne Wirtschaftswachstum und damit Arbeitsplätze zu riskieren. Ebenso schwierig ist das Problem des Trittbrettfahrens unter den Nationen: Alle wollen, dass andere Länder CO2 einsparen. Aber niemand möchte damit anfangen, weil es sich lohnt, wenn andere das Klima schützen. Und genau aus diesem Grund brauchen wir mehr als nur internationale Absichtserklärungen. Gleichzeitig gibt es viele Wege, mehr zu tun. Die Strafverfolgung von Umweltstraftaten einzustellen, wie in NRW unter Schwarz-Gelb, zählt nicht dazu. Und wir brauchen den Druck von der Straße, denn starke Veränderungen brauchen ein starkes demokratisches Mandat. Buchstäblich alles wird daran hängen, ob wir endlich das Ruder rumzureißen. Im Film Matrix heißt es der Mensch sei ein Virus, der seine Lebensgrundlage zerstört. Das stimmt nicht. Wir sind Menschen. Wir haben es selbst in der Hand!

 

In NRW werden immer weniger Sozialwohnungen gebaut. Wurden 2016 noch 9.301 Wohneinheiten im Bereich Mietwohnungen und Wohnheimplätze vom Land öffentlich gefördert, so waren es 2017 nur noch 7.230. 2018 wurden sogar nur 6.159 Mietwohnungen und damit 820 weniger als im Vorjahr errichtet. Das bedeutet einen Rückgang um 34% innerhalb von zwei Jahren. Das teilte unsere Heimatministerin Frau Scharrenbach vergangene Woche gut versteckt hinter geschickten Formulierungen auf einer Pressekonferenz mit.

Wohnungsnotstand in NRW

Nun erleben wir aktuell in NRW eine grassierende Wohnungsnot. Überall fehlen Wohnungen und die Mieten steigen. Viele Menschen und Familien können sich die Miete nicht mehr leisten. Allein in Leverkusen ist die Kaltmiete bei Neubauten in den letzten 5 Jahren um 13,2 % gestiegen! Da ist es fatal, dass immer weniger bezahlbare Wohnungen gebaut werden.
Der Anteil mietpreisgebundener Sozialwohnungen sinkt in NRW seit Jahren stetig, weil erheblich mehr Wohnungen aus der Mitpreisbindung herausfallen als neugebaut werden. So gab es in Leverkusen 2017 noch 4.474 Sozialwohnungen. Bis zum Jahr 2030 prognostiziert die NRW.Bank einen Rückgang an preisgebundenen Mietwohnungen um 31,4%.

Derweil träumt die Heimatministerin vom Eigenheim

Aber Ministerin Scharrenbach ficht das nicht an. Sie schwärmt lieber von der neuen tollen Eigentumsförderung, mit der sich „junge Familien den Traum vom eigenen Heim“ endlich erfüllen konnten. In mütterlich-großzügiger Manier spricht sie davon, dass „wir“ (also die Landesregierung) „diesen Traum ermöglicht haben“. Das ist nicht nur anmaßend, schließlich hat der Bürger die Förderung mit seinem Steuergeld selbst bezahlt (und nicht Frau Scharrenbach), sondern es ist auch noch in der derzeitigen Notlage am Wohnungsmarkt verschleudertes Geld: Normalverdiener finden in den Städten kaum mehr Wohnungen, die Bodenpreise steigen Jahr für Jahr auf neue Rekorde und Frau Scharrenbach verknappt das ohnehin schon knappe Bauland mit der Eigentumsförderung. Das ist ineffizient, teuer und erhöht das allgemeine Preisniveau mithilfe von Steuergeldern.

SPD-Fraktion Leverkusen geht mit Quote für sozialen Wohnraum voran

Nur um das Problem zu verdeutlichen: Mehr als die Hälfte aller Leverkusener Wohngebäude sind Einfamilienhäuser. Gleichzeitig sind 96,1% der Leverkusener Wohnbaufläche bereits verbraucht; der Leerstand beträgt nur 1% und die Nachfrage nach Wohnungen bleibt weiter hoch: Leverkusen ist allein im letzten Jahr um 413 Menschen gewachsen. Wenn wir in Leverkusen ähnliche Verhältnisse wie in Köln oder Düsseldorf verhindern wollen, dann müssen wir die verbleibenden 3,9% an Flächen gezielt nutzen. Da hilft uns keine Eigentumsförderung, sondern nur sozialer Wohnungsbau, oder wenigstens normaler Geschossbau!
Meine Fraktion im Stadtrat hat das Problem erkannt: Wenn die Landesregierung keinen Plan hat, muss die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb beantragen wir bei Wohnungsneubau mit städtischem Planungsrecht, dass mindestens 25 % der neuen Wohnungen mietpreisgebunden sind (hier geht´s zum Antrag). Damit unsere Stadt für Studenten, Familien und Rentner, von der Alleinerziehenden bis zu gutverdienenden Ärzten bezahlbar bleibt. Übrigens ist Leverkusen in guter Gesellschaft: zahlreiche Städte haben eine solche Quote bereits eingeführt, weil die Lage am Wohnungsmarkt so kritisch ist.

Bezahlbarer Wohnraum ist ein Standortvorteil

Eine soziale Wohnpolitik ist nicht nur aus sozialen Gründen geboten, sondern auch aus handfesten ökonomischen Gründen: Zu hohe Mieten sind ein Standortnachteil für Leverkusen. Wenn die Miete einen großen Teil des Gehalts auffrisst, dann wird es immer schwieriger ArbeitnehmerInnen zu finden und zu binden. Die 25%-Quote für Sozialwohnungen bei Neubauprojekten ist ein wichtiger Beitrag, um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu sichern.

Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen!“ – Petition unterstützen!

Weil die Landesregierung es einfach nicht schafft, genügend Wohnungen zu bauen und stattdessen lieber Steuergeld verpulvert für die Eigentumsförderung auf der grünen Wiese, von der Geringverdiener und Menschen mit Behinderung oder anderen Beeinträchtigungen übrigens gar nicht profitieren, hat der Deutsche Mieterbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund das Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen!“ gegründet. Das Bündnis fordert eine Neuausrichtung der Förderpolitik des Landes NRW und die Schaffung von mehr öffentlich-gefördertem Wohnraum mit sozialer Zweckbindung. Die zugehörige Online-Petition hat bereits über 6000 Unterstützer. Zur Petition geht’s hier: https://weact.campact.de/petitions/wir-wollen-wohnen

Der Leverkusener Wohnungsmarkt, so steht es im letzten städtischen Bericht, ist „angespannt“. Die Mieten steigen stetig. Allein im letzten Jahr ist Leverkusen um 413 Menschen gewachsen. Die müssen wohnen, um hier leben zu können. Doch Leerstand gibt es praktisch nicht. In den Ballungszentren wird das Wohnen für viele Menschen unbezahlbar. Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum hat begonnen. Und mitten in diesem Kampf streitet die CDU in Bund und Land mit uns von der SPD darüber, ob Mieterschutz nun Mieter schützt oder nicht doch Investorenschutz irgendwann auch Mietern nützt.

Verhindert Mieterschutz den Wohnungsbau?

Konkret in Düsseldorf möchte die schwarz-gelbe Landesregierung eine Reihe von zeitlich befristeten Verordnungen zum Schutz der Mieter vor unkontrolliert steigenden Mieten auslaufen lassen oder abschaffen, weil der Mieterschutz angeblich den Bau neuer Wohnungen verhindert. Das Argument geht so: Wir brauchen mehr Wohnungen, deshalb muss sich das Bauen für Investoren lohnen. Damit sich das lohnt, muss der Mieter heute ins Gras beißen, damit irgendwann genügend Wohnungen da sind, die er sich irgendwann wird leisten können. Wohnen muss der Mensch zwar schon heute schon, aber wen interessiert’s? Die Landesregierung möchte also den Mieterschutz über seine Abschaffung gewährleisten. Und selbst, wenn ich diesen Punkt mal fallen lasse: passt die Strategie der Landesregierung überhaupt zu dieser Argumentation? Dann müssten die Verordnungen und Instrumente zum Mieterschutz das Bauen von Wohnungen beschränken. Das tun sie aber gar nicht! Im Gegenteil, sie stärken den Mieterschutz nur bei bereits gebauten Bestandswohnungen.

Diese Mieterschutzrechte will Laschet abschaffen

1. Kappungsgrenzenverordnung

Die Kappungsgrenzenverordnung läuft bereits Ende Mai diesen Jahres aus. Sie begrenzt die Erhöhung von Bestandsmieten auf 15 % innerhalb von 3 Jahren. Sie begrenzt nicht die Mieten von neu gebauten, noch nicht einmal von neu vermieteten Wohnungen. Sie stellt also kein Hemmnis für den Neubau von Wohnungen dar! Ihre Abschaffung macht das Bauen nicht attraktiver und ist damit eindeutig Politik für Kapitalinteressen!

2. Mietpreisbegrenzungsverordnung

Läuft am 30. Juni 2020 aus. Sie betrifft ausschließlich Neuvermietungen beim Mieterwechsel (nicht die erstmalige Vermietung neu gebauten Wohnraums!). Auch hier gilt also: Das Auslaufen der Mietpreisbegrenzungsverordnung macht Wohnungsbau nicht attraktiver für Investoren.

3. Kündigungssperrfristverordnung

Die Kündigungssperrfristverordnung läuft Ende 2021aus. Sie besagt, dass nach einem Eigentümerwechsel eine Eigenbedarfskündigung in angespannten Mietmärkten 5 bis 8 Jahre beträgt. In Leverkusen gilt aufgrund der angespannten Wohnungsmarktlage die Kündigungsfrist von 5 Jahren. In Köln von 8 Jahren. Und wieder frage ich mich: Wo genau behindert diese Verordnung den dringend benötigten Neubau von Wohnungen?

4. Umwandlungsversordnung

Die Umwandlungsversordnung läuft am 27. März 2020 aus. Sie gibt Städten und Gemeinden die Möglichkeit eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu untersagen. Auch diese Verordnung schränkt die Rechte von Eigentümern lediglich in bereits bestehenden Wohnungen ein. Sie berührt an keiner Stelle den Wohnungsbau!

Immobilienspekulation statt Mieterpolitik - Kritik der Schwarz-Gelben Unvernunft

Das Gebetsmühlenartig vorgebrachte Argument, dass mehr Wohnungen nur gebaut werden, wenn es sich lohnt, ist nur ein Feigenblatt, um sinnvollen Mieterschutz abzubauen. Das Auslaufen und die Abschaffung der oben genannten Instrumente haben sogar einen negativen Effekt auf die Bautätigkeit: Die Mieten im Bestand werden steigen. Wenn mit bereits bestehenden Wohnungen wieder mehr Geld verdient werden kann, wird Kapital zunächst in den Handel mit bestehenden Wohnungen fließen, statt in den Wohnungsbau. Und wenn die Bestandsmieten steigen, dann steigen auch die Erwartungen an die zukünftigen Mieteinnahmen beim Wohnungsneubau. Und mit Verweis auf die mit den steigenden Bestandsmieten auch steigenden zu erwartenden Mieteinnahmen von neugebauten Wohnungen können Bauunternehmen wiederum höhere Preise für den Bau verlangen. Das führt wiederum zu höheren Mietpreisen. Laschets Politik regt weder die Bautätigkeit an, noch führt sie zu langfristig sinkenden Mieten. Doch lassen wir die Landesregierung einfach selbst sprechen: „Die von der Landesregierung geplante Aufhebung der Kündigungssperrfristverordnung und der Umwandlungsverordnung ist eine Maßnahme der Deregulierung.“ (Vorlage 17/88 abrufbar hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-88.pdf). Besser hätte ich es nicht sagen können.

Was gegen hohe Mieten hilft – und was nicht

Wenn wir verhindern möchten, dass Menschen aus ihren Vierteln Schritt für Schritt verdrängt werden, weil sie sich die nächste Mieterhöhung nicht mehr leisten können, dann müssen wir bauen. Es gab Zeiten, da waren Kommunen stolze Besitzer von Bauland und kommunale Wohnungsbaugesellschaften haben für ein gesundes und faires Angebot an Wohnungen gesorgt. Das ist aber lange her. Ein Großteil der kommunalen Grundstücke und Wohnungsgesellschaften wurde bereits in den 80ger Jahren verscherbelt und damit das wichtigste politische Faustpfand der Kommunen verspielt: Gestaltungsmacht für das Gemeinwesen. Aus diesem Grund fordern wir, eine neue Landesbaugesellschaft zu gründen und den kommunalen Wohnungsbau stärker zu fördern. Einen Rückbau des Mieterschutzes brauchen wir freilich nicht. Ein weiteres Problem ist ganz allgemein das immer knapper werdende Bauland. Gerade wir in Leverkusen haben fast keine Flächen mehr für neue Wohnungen. 96,1% der Leverkusener Wohnbaufläche ist bereits verbraucht. Wenn ich mir dann anschaue, dass gute 58% der Gebäude in Leverkusen Einfamilienhäuser sind, dann ist es fatal weiterhin das Bauen auf der grünen Wiese mit Steuermitteln zu unterstützen und in Leverkusen die verbleibenden 3,9% an Flächenreserve für den Wohnungsbau an Ein-Familienhäuser zu verschwenden. Das treibt die Bodenpreise wieder nur unnötig in die Höhe. Nur mit einem effizienten Flächenverbrauch können wir der spekulationsgetriebenen Preissteigerung von Grund und Boden wirksam entgegentreten.

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