Aktuelles

Ende April knallte es gewaltig: Die Landesregierung kündigte dem mit dem Bau der Rheinbrücke beauftragten Unternehmen Porr fristlos. Anlass war, dass der in China hergestellte Stahl für die Brücke erhebliche und irreparable Mängel aufweise. Die Landesregierung teilte mit, man werde die Brücke neu ausschreiben. Damit stand fest, es würde noch lange dauern bis der Verkehr wieder über den Rhein fließen kann und Leverkusen endlich von dieser ewigen Baustelle befreit würde. Und teurer wird es natürlich auch.
Nach diesem Paukenschlag wurde schnell klar, dass es zwischen Land und Porr schon lange knirschte. Rund lief da jedenfalls nichts. Und es stellt sich die Frage, ob das Land nicht viel früher hätte handeln müssen, um Zeit und Steuergeld zu sparen. Ein neuer Zeitplan wurde verkündet: Die Auftragsvergabe werde noch im Jahr 2020 abgeschlossen sein. Der erste Brückenteil erst 2023 fertig werden. Zu allem Überfluss wird dann bekannt, dass der Staatssekretär des Verkehrsministeriums Schulte bist zur Ausschreibung des Brückenbaus für Porr als Bereichsleiter Brücken- und Ingeniuerbau tätig war. Unmittelbar nach Bekanntgabe der Ausschreibung wechselte er dann nahtlos vom Konzernmanagement in das Verkehrsministerium als Staatssekretär.

 

Anhörung im Landtag

Nun sind gut 5 Monate vergangen und am Mittwoch, 23. September fand eine weitere Anhörung zur Rheinbrücke im Verkehrsausschuss des Landtags statt. Hier sollten noch einmal Fragen geklärt und Antworten gefunden werden.
Doch wie so häufig bei diesem Thema bleiben statt Antworten doch nur wieder neue Fragen. Kann der neue Zeitplan zur Fertigstellung der Brücke eingehalten werden? Wie ist der Stand des Vergabeverfahrens? (Die Sachverständige von Straßen.NRW beteuert: Ende November sei die Ausschreibung beendet – hoffen wir es!). Will das Land nun gegen Porr klagen oder nicht? Das Land schweigt sich aus. Absolutes Highlight übrigens, die Presseberichte der letzten Tage: Offensichtlich hat sich die grade gekündigte Porr GmbH schon wieder für die Ausschreibung zum Bau der Brücke beworben, jetzt aber die Bewerbung zurückgezogen. Bei der ersten Ausschreibung firmierte die Firma noch als Porr Deutschland. Jetzt Porr Österreich. Gründe für den angeblichen Rückzug aus der Bewerbung blieben offen. Wenn Porr die Ausschreibung wieder gewonnen hätte, wäre die Farce allerdings perfekt!

 

2020 09 23 Anhörung Rheinbrücke

Die Anhörung im Fraktionssaal der SPD. Mit Glaskästen für den Infektionsschutz.

Pleiten, Pech und Pannen

Auch wenn wir uns nun schon fast daran gewöhnt haben: die Situation rund um die Rheinbrücke ist untragbar: Die Brücke ist bereits seit 2012 – seit 8 Jahren! – für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen gesperrt. Von da an dauerte es dann 5 Jahre bis zur Ausschreibung der Brücke Ende Juni 2017. Seit 2012 ist die kurze Strecke zwischen Leverkusen und Köln über den Rhein lang geworden. Der Verkehr staut sich und belastet Anwohner und den innerstädtischen Verkehr. Die Logistikbranche in der Region gerät zusehends unter Druck. Und neben der Wirtschaft leiden auch die eigenen Nerven unter der Dauerbaustelle. Je länger es dauert, desto schlimmer wird es. Der optimistische Termin zur Fertigstellung des ersten Brückenteils: 2023. Ursprünglich sollte dieser Teil bereits diese Jahr fertig sein. Nun ja. Für den Bau auch der zweiten Brücke können wir nun auf das Jahr 2024 hoffen.
Die Verbindung zwischen Porr und dem Staatssekretär
Ein Paar Dinge sind in der Anhörung deutlich geworden: Der Staatssekretär im Verkehrsministerium von Herrn Wüst ist einen Tag nach der Veröffentlichung der Ausschreibung am 30.06.2017 vom Management des Unternehmens Porr in das Verkehrsministerium gewechselt. Schulte war nach Aussage des Ministeriums zwar weder auf Seiten Porrs noch auf Seiten der Landesregierung an der Vergabe beteiligt. Aber nach der Vergabe hatte der Staatssekretär eben schon Kontakt zu dem Projekt. Das ist höchst unprofessionell! Es ist dabei fürs erste egal, ob Herr Schulte hier unzulässig zugunsten Porrs Einfluss hatte. Fest steht, das Verkehrsministerium hat jede Regel der Korruptionsvermeidung gebrochen. Das ist unseriös und steht einer Spitzenverwaltung überhaupt nicht gut zu Gesicht. Und hier schließe mich der Einschätzung des Sachverständigen Herrn Prof. Dr. Battis an: Dieser Fall zeigt, wie schwer sich deutsche Behörden mit Korruptionsvermeidung und Compliance tun.

 

China-Stahl: Wir brauchen ein anderes Vergaberecht!

Klar geworden ist außerdem: Die Überwachung des mangelhaften Stahls ist in China schwer behindert worden. Das betrifft einerseits fehlende Sicherheitsstandards in dem chinesischen Produktionswerk, die eine Überwachung durch die Experten nicht zuließen. Andererseits gab es Behinderungen durch die chinesischen Behörden. Das zeigt, dass wir dringend ein anderes Vergaberecht brauchen, um solchen Risiken Rechnung zu tragen. Natürlich können wir nicht in einer Ausschreibung bestimmen, dass wir nur deutschen oder meinetwegen europäischen Stahl verwenden. Das widerspricht nicht nur geltendem Recht und internationalen Verträgen, sondern wäre auch fatal für die deutschen Stahlproduzenten: Denn die wollen ihren Stahl ja nicht nur in Deutschland verkaufen. Aber im Vergabeverfahren müssen auch Rechtsrisiken und Einschätzungen zur Kompetenz und Seriosität der beteiligten Unternehmen einfließen. Nur dann kann man eine echte Einschätzung über das kostengünstigste Angebot machen. Sonst läuft es wie jetzt: das angeblich wirtschaftlichste Angebot wird nach der Ausschreibung teuer, weil die Zusagen und Qualität nicht eingehalten werden.
Außerdem kann es nicht sein, dass mit Steuergeldern Betriebe gefördert werden, die ihre Angestellten bei der gefährlichen Stahlproduktion nicht ausreichend schützen (die Sachverständige sprach von maroden Bambusleitern und Bambusgerüsten und fehlender Absicherung mit Geländern).

 

Die Beziehungskrise zwischen Porr und Verkehrsministerium

Glaubt man der Landesregierung hat sich das Unternehmen Porr wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. (O-Ton der Sachverständigen von Straßen.NRW: ein schwieriger und überforderter Vertragspartner). Gestritten wurde über die Auslegung der Auftragsbestimmungen. Porr forderte noch im Dezember erheblich ganze 260 Mio. EURO zusätzlich unter anderem für die Beseitigung des plötzlich gefundenen Asbests (diese Brücke wurde von Straßen.NRW als die "bestuntersuchte Brücke weltweit" betitelt. Da frage ich mich schon, wie schlecht dann andere Brücken untersucht werden). Nebenbei sollte sich die Bauzeit um gute 4 Jahre verlängern. Dann zog Porr die Forderung plötzlich und ohne Angabe von Gründen wieder zurück. Alles in allem eine sehr verworrene Geschichte einer belasteten Geschäftsbeziehung. Eine frühere Trennung von Porr hätte uns sicherlich viel Zeit und Ärger erspart.
Ausblick: Ab 2030 wird alles wieder gut...
Das eigentlich Tragische an der ganzen Geschichte ist aber dass Planungs- und Umsetzungsfehler uns Leverkusenern mehr Verkehr beschert. Mehr Lärmbelastung und mehr Feinstaubbelastung. Und zwar dort, wo wir wohnen und leben. Dort wo unsere Kinder groß werden. Hoffen wir, dass das Land aus den Fehlern gelernt hat und endlich diese Brücke fertigstellt. Denn die Rheinbrücke ist ja nur die Spitze des Eisbergs. Die zweite Großbaustelle mitten durch die Stadt droht bereits durch den Ausbau und die Verbreiterung der A3.

Corona stellt Familien vor große Herausforderungen. Über Wochen konnten Schüler nicht die Schule besuchen. Stattdessen verlagerte sich das Lernen nach Hause in die Familien und ein Großteil der schulischen Lerngelegenheiten brach weg. Unter den Schulschließungen haben vor allem Kinder mit sonderpädagogischen Bedarfen und Kinder aus sozioökonomisch benachteiligten Familien gelitten. Umso wichtiger sind Angebote in den Sommerferien, die den Schülern ein attraktives Bildungs- und Freizeitangebot bieten und die Eltern entlasten. Und das grade für Kinder mit Behinderung und anderen Benachteiligungen. Hinzu kommt, dass viele Eltern ihren Urlaub für die Betreuung und das Homeschooling ihrer Kinder bereits verbrauchen mussten und ein wenig Entlastung jetzt wirklich gut gebrauchen könnten!

 

Schwarz-Gelbe Mogelpackung statt Ferienbetreuung

Das hat auch die Landesregierung verstanden, hat sie zumindest gesagt, und vollmundig den Eltern von schulpflichtigen Kindern ein fulminantes Ferienprogramm versprochen, dass insbesondere Kindern mit Behinderungen und sozialen Benachteiligungen zugutekommen sollte. Dabei blieb es dann auch lange Zeit. Viel zu spät kurz vor den Sommerferien wurde das Versprechen dann eingelöst und 75 Millionen für ein Förderprogramm für die Ferienbetreuung locker gemacht. Blöd nur, dass den Städten und Gemeinden offensichtlich viel zu wenig Zeit blieb, um das Angebot auch nutzen zu können.

 

Nachgefragt: Ferienbetreuung in Leverkusen

Um mir ein Bild von der Lage in Leverkusen zu machen, habe ich unseren Schuldezernenten Herrn Adomat um Auskunft gebeten, inwiefern Leverkusen Mittel für die Ferienbetreuung beantragt hat und welche Angebote zur Ferienbetreuung die Stadt derzeit anbietet. Das bestätigt auch die Antwort unseres Schuldezernenten Herrn Adomat auf meine Anfrage. Die Antwort ist ernüchternd, jedenfalls beim Sonderprogramm für Kinder mit Behinderung und anderen Benachteiligungen. Hier wurde nur für 1 Programm etwas über 2.000 Euro beantragt. Wir befürchtet, war die Antragsfrist für eine ordentliche Umsetzung schlicht viel zu kurz. Die Landesregierung kann sich freuen, dass sie nur einen Bruchteil ihrer 75 Millionen Euro ausgeben musste. Kein Kind zurücklassen, sieht allerdings anders aus.

Erfreulich ist allerdings, dass unsere Jugendhilfeszene wieder einmal beweist, dass sie auch mit den schwersten Corona-Bedingungen unsere Jugend nicht im Stich lässt. Aber lesen sie selbst in der Antwort des Schuldezernats, wie es um die Ferienbetreuung in Leverkusen bestellt ist:

Antwort des Schuldezernats Leverkusen:

Zu den von Frau Lux gestellten Fragen wird wie folgt Stellung genommen:

  1.  Hat die Stadt für derartige Ferienbetreuungsangebote aus dem Förderprogramm Mittel des Landes beantragt? Und wenn ja in welcher Höhe und für welche Maßnahmen?
  2. Welche Angebote der Ferienbetreuung hält die Stadt Leverkusen derzeit für Schülerinnen und Schüler für die Ferienzeit vor? Gerne aufschlüsseln nach Zielgruppen (SchülerInnen mit Behinderungen und besonderen Förderbedarfen, sozioökonomische Benachteiligung und Jahrgangsstufe)
  3. Wie schätzen Sie derzeit den Bedarf für derartige Angebote in Leverkusen ein?

 

Zu 1:

Das angeführte Förderprogramm (Richtlinie vom 25.06.2020; Ferienbeginn am 29.06.2020) wurde durch das Land allen Schulen bekannt gegeben. Die GGS Regenbogenschule hat in Kooperation mit ihrem OGS-Träger, dem Kirchenkreis Leverkusen, von der Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die Beantragung erfolgt richtlinienkonform über die Stadt Leverkusen als Schulträger. Die beantragte Fördersumme liegt bei 2.232,00 € und wurde mit am 15.07.2020 eingegangenen Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Köln bewilligt.

An dieser Stelle sei angemerkt, dass ein derart kurzfristig bekanntgemachtes Förderprogramm kaum umsetzbar ist. Die o.g. Kooperation konnte nur erfolgen, da keine städtischen Räumlichkeiten genutzt werden mussten. In den Ferien finden u. a die nötigen bauunterhalterischen Arbeiten, Maßnahmen im Kontext der Digitalisierung und die Grundreinigung der Schulen statt. Die „regulären Reinigungsarbeiten“ sind eingestellt. Ein so kurzfristiges „in Betrieb nehmen“ ist nicht zu gewährleisten.

 

Zu 2:

In den Ferien fand in den ersten drei Wochen eine Ferienbetreuung in den Schulen im R

ahmen der OGS statt. Die Stadt Leverkusen hält während der Schließzeiten der KiTas in der 2. Ferienhälfte für alle Kinder, deren Eltern eine Betreuung benötigen, eine Notbetreuung bereit, die mit den freien Träger bedarfsgerecht abgestimmt ist. Kinder, die aus einer KiTa in die Grundschule wechseln, werden in der letzten Ferienwoche durch die Abteilung Jugendförderung im Lindenhof betreut. Für alle Kinder gibt es eine Mittagessensversorgung.

Für Kinder ab dem Grundschulalter bieten die offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen in den ersten drei Sommerferienwochen unter der Stelzenautobahn (Skaterpark) das sog. „Sommerspektakel“ an. Ganztägig finden Bewegungs-, Kreativ- und Musikangebote statt.

Darüber hinaus sind in der zweiten Ferienhälfte unterschiedliche Jugendhäuser geöffnet, um für alle Kinder und Jugendliche ein Ferienangebot anbieten zu können. Alle Angebote sind im Regelfall kostenlos. Unter Corona-Bedingungen sind aber Anmeldungen erforderlich, da die Anzahl der Teilnehmer und Teilnehmerinnen, je nach Räumlichkeiten, begrenzt ist.

 

Zu 3:

Hierzu lässt sich aktuell keine valide Aussage treffen.

Während im Land die leise Hoffnung besteht, dass es nach dem Lockdown endlich wieder weitergeht. Während gleichzeitig Gütersloh aufgrund unhaltbarer Zustände in der Großschlachterei Tönnies wieder in den Lockdown muss. Galeria Kaufhof auch in Leverkusen seine Pfroten schließt. Während die EU, der Bund und die Länder Milliarden-Pakete schnüren, um eine totale wirtschaftliche Katastrophe noch abzuwenden. Während all das geschieht, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, gegenüber der Presse, dass es mit seiner Fraktion absehbar keine Lösung für die gewaltigen Kassenkredite der Kommunen geben wird. Das ist angesichts einer vedammt hohen Verschuldung der Nordrhein-Westfälischen Kommunen ein Desaster. Die Lage ist für viele Städte und Gemeinden so gravierend, dass selbst die Kommunalen Spitzenverbände NRW mit ihren CDU-geführten Kommunen eine Altschuldenlösung fordern.

Zu Veranschaulichung: Leverkusen hatte zum Stichtag am 31. Dezember 2018 insgesamt 207,539 Mio. Euro Kassenkredite aufnehmen müssen. Das macht pro Leverkusener vom Baby bis zum Senior 1268,30 Euro Schulden!

Die hohe Verschuldung schadet uns allen

Kommunen, die hohe Schulden abbezahlen müssen, fallen können ihren Bürgerinnen und Bürgern zur Last: Gebühren und Abgaben, wie die leidlichen Straßenausbaubeiträge, Grundsteuern oder auch die Müllgebühren sind in diesen Kommunen regelmäßig höher als in wohlhabenden Kommunen. Damit muss endlich Schluss sein. Denn wenn es so weiter geht rückt die vielbeschworene "Einhetilcihkeit der Lebensverhältnisse in immer unerreichbarere Ferne.

Arme Kommunen bleiben unter Laschet arm

Doch von dieser CDU-FDP-Regierungsmehrheit ist für die Kommunen in NRW nichts mehr zu erwarten. In der Corona-Krise nimmt sich die Landesregierung einen Großteil des Geldes aus dem 25-Milliarden-Euro-Rettungsschirm, um die Landeskasse gut aussehen zu lassen. Die Kommunen lässt sie mit ihren Steuerausfällen aber im Regen stehen und verwehrt ihnen auch nur ein kleines Stück vom Bundeskuchen. Dabei haben die Städte und Gemeinden doch gerade in der Corona-Kriese bewiesen, dass sie das Rückgrat dieses Landes sind. Das ist darüber hinaus auch ein Bruch mit dem Koalitionsvertrag und den Ankündigungen von Kommunalministerin Scharrenbach, das Aufbürden immer neuer Aufgaben an die Kommunen ohne Beteiligung des Landes an den Kosten zu beenden. Stattdessen sehen CDU und FDP für die Kommunen Haushaltstricks vor, mit denen die Kommunen dann ihre Haushalte auf dem Papier ausgleichen sollen. Die Folge: die Kommunen türmen noch mehr Schulden auf. Auf das der ohnehin schon gewaltige Schuldenberg der Kommunen noch weiter anwächst. Und dabei zeigt der Fall Gütersloh doch eindrücklich, dass längst nicht ausgemacht ist, ob mit der Wirtschaft jetzt endlich wieder normal weitergehen kann.

 

Herr Laschet, tuen sie endlich was!

Es wird Zeit, dass der Ministerpräsident des größten Bundeslandes seiner zaudernden Landtagsfraktion zeigt, wo die Harke hängt! Schließlich hat Ministerpräsident Laschet CDU noch im Januar laut einen Altschuldenfonds für arme NRW-Städte gefordert.
Lasst uns gemeinsam etwas tun! Wir alle haben ein Recht auf gute und bezahlbare städtische Dienstleistungen und Angebote. Auch in Leverkusen. Schreiben Sie an Herrn Laschet. Fordern Sie ihn auf, endlich etwas gegen das Spardiktat zu tun und schnellstens in Berlin für den Altschuldenfonds zu stimmen.
Per E-Mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Oder postalisch an:
Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen
Herr Armin Laschet
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Horionplatz 1
40213 Düsseldorf

Da läuft aber etwas gewaltig schief: Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 18. April 2020 über gravierende Mängel an Stahlbauteilen für die neue Autobahnbrücke der A1 über den Rhein. Auch soll es bereits Ende 2019 eine Nachforderung des Bauunternehmens an den Landesbetrieb Straßen.NRW in Höhe von 250 Mio. Euro gegeben haben. Damit droht sich die Fertigstellung der Brücke um Jahre zu verzögern. Jahre, in denen weiter LKWs durch unsere Stadt fahren müssen, weil die Brücke gesperrt ist.

Erst das Deges-Desaster, dann die Rheinbrücke

Verzögerungen und Pannen an komplexen Bauprojekten, das ist normal und lässt sich, leider!, kaum vermeiden. Da geht es der öffentlichen Hand nicht anders als freien Unternehmen. Aber, wie kann es bitte sein, dass wir hiervon erst aus der Zeitung lesen müssen? Erst fühlt sich das Verkehrsministerium nicht bemüßigt, die Stadt über die Raststättenentscheidung zu informieren. Und jetzt das. Das ist hochmütig und unprofessionell. Und das findet wahrscheinlich sogar mein CDU-Kollege Herr Scholz so, der offensichtlich auch keinen Zugang zu seinem Verkehrsminister hatte. Unsere BürgerInnen müssen doch langsam das Gefühl kriegen in einer Bananenrepublik zu leben.

Information mangelhaft

Für Leverkusen ist die Rheinbrücke schon lange ein Zankapfel. Wir tragen mit der A1 und der A3 eine schwere Last für den überörtlichen Verkehr in der Region. Deshalb fordern wir und andere seit Jahren, wenigstens die A1-Stelze in einen Tunnel zu verlegen und den Durchfahrtsverkehr der A3 in einen Durchfahrtstunnel zu verlegen, um eine Verbreiterung des Autobahndamms auf Leverkusener Wohngebiet zu verhindern. Bisher ohne Erfolg. Die Brücke haben wir akzeptiert, weil sie die schnellste Lösung für die Stadt ist. Jahrelange Baustellen zwingen erhebliche Teile des überörtlichen Verkehrs in unsere Stadt mit all den gesundheitlichen Folgen durch Feinstaub und Lärmbelastung. Da ist es doch wirklich nicht zu viel verlangt, frühzeitig über Probleme informiert zu werden, damit die Stadt sich darauf vorbereiten kann. Das allermindeste wäre wenigstens eine Information an den Verkehrsausschuss des Landtags gewesen. Nichts von alledem ist bisher geschehen. Und im Hintergrund streitet sich Straßen.NRW mit dem Bauunternehmer Porr. Der TÜV Rheinland twittert munter dazwischen und keiner weiß, was Sache ist. Und alle spielen mit unserer Zeit. Denn klar ist hier gar nichts.

Was wir bisher wissen

Herzlich wenig. Fest steht, dass seit Ende vergangenen Jahres hinter den Kulissen offenbar ein Streit tobt zwischen Straßen.NRW und dem Bauunternehmer Porr aus Österreich.

1. Der chinesische Stahl

Straßen.NRW bemängelt die Qualität der in China produzierten Stahlträger. Die Mängel seien so gravierend, dass der Stahl nicht verbaut werden könne und zurück nach China müsse. Die Stahlteile müssten dann neu angefertigt werden, was Monate dauert. Ganz anders die Version von Porr: Ja, es gäbe leichte Mängel, wie kleinere Poren an den Schweißnähten. Das sei aber normal und wird standardmäßig vor Ort ausgebessert. Kurz gesagt, wirft Porr Straßen.NRW schlicht Imkompetenz vor. Berichtet wurde auch, dass der TÜV Rheinland ebenfalls Mängel festgestellt habe. Dieser hat mittlerweile aber eine Twittermeldung abgesetzt, die neutraler nicht sein könnte: Ja, “Auffälligkeiten” habe man festgestellt, diese seien aber vor Ort behebbar. Punktvorteil Porr.

2. Asbest in der alten Brücke

Hinzu kommt, dass bei der erneuten Untersuchung der maroden Brücke plötzlich Asbest auftaucht. Dadurch stockt nicht nur der Bau der neuen Brücke, sondern auch der Abbruch der alten Brücke. Denn Asbest-Belastungen erfordern eine aufwendigere Art des Abbruchs. Laut Straßen.NRW ist die Rheinbrücke, die “bestuntersuchte Brücke” Deutschlands. Wie kann denn dann jetzt plötzlich Asbest auftauchen?

3. Nachforderung von Porr über 250 Mio. Euro

Und dann ist da noch die ominöse Nachforderung von 250 Millionen Euro an das Land durch Porr vom Dezember 2019. Diese Forderung sei zwar zurückgezogen worden, aber was die Forderung begründet hat, und warum sie zurückgezogen wurde, davon hört man nichts.

Fragen an den Verkehrsminister

Straßen.NRW und das Verkehrsministerium müssen jetzt endlich die Karten auf den Tisch legen: Was ist genau das Problem. Wie kommt es zu dem Problem. Wie lange wird sich der Brückenbau verzögern? Und wir teuer wird das für uns?

Außerdem möchten ich und meine Landtagskollegin Susana dos Santos von Minister Wüst wissen:

  1. Seit wann wusste der Landesbetrieb Straßen.NRW von den Mängeln?
  2. Wann wurden Verkehrsminister Wüst und/oder sein Staatssekretär Schulte informiert?
  3. Falls sie nicht informiert wurden, warum ist das nicht geschehen?
  4. Falls sie informiert wurden, warum wurde der Verkehrsausschuss und die Städte Leverkusen und Köln nicht umgehend benachrichtigt?
  5. Gibt es die Nachforderung von Porr in Höhe von 250 Mio. Euro? Worauf begründet sich diese und wurde sie zurückgezogen? Warum wurde dies bisher nicht berichtet?

Mit dem Entwurf für ein NRW-Pandemiegesetz hat die Landesregierung in aller Eile ein umfangreiches Gesetz vorgelegt, dass in 21 Artikeln in 21 verschiedene Rechtsfelder, Gesetze und Verordnungen eingreift oder neue schafft (einen Überblick gibt es am Ende dieses Beitrags). Zuerst sollte dieses schon dem Umfang nach weitreichende Gesetz ohne vorherige Beratung in einer einzigen Sitzung des Landtags durchgepeitscht werden. Das spricht nicht für ein spürbares Bedürfnis nach gründlicher Debatte. Die Kuh konnten wir aber immerhin vom Eis nehmen, auch, so ehrlich muss man sein, weil sich beim liberalen Regierungspartner liberale Bauchschmerzen regten (das war nach Thüringen wohl auch notwendig).

Am vergangenen Montag, 06.04.2020 hatten wir nun eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf. Die teilweise sehr kritischen Stellungsnahmen der Experten gibt es hier. Am kommenden Donnerstag, 09.04.2020 wird der Landtag über das Gesetz entscheiden. Die Landesregierung hat nach der Kritik Änderungen schon angekündigt und wir warten gespannt. Denn einerseits sehen wir die Notwendigkeit für ein solches Gesetz, andererseits liegt einiges im Argen mit diesem Corona-Notstandsgesetz (den Gesetzentwurf gibt es hier).

 

Worum geht es beim Corona-Gesetz?

Der Funktion nach umfasst der Gesetzentwurf mit dem sperrigen Titel „Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie“ echte Notstandsregeln, die der Landesregierung und vor allem dem Gesundheitsministerium neue Befugnisse zusprechen. Dazu kommen Verfahrensanpassungen für Kommunen, Kreise, Landschaftsverbände und Betriebsräte und einige mehr. Nicht alles ist hier verkehrt. Vieles sind am Ende sinnvolle Anpassungen. Auch ich und meine Fraktion sind der Meinung, dass wir ein solches Gesetz für den Notfall brauchen. Aber es gibt einige wirklich schwerwiegende handwerkliche Fehler und politische Gefahren in diesem Entwurf. Und ich hoffe, dass der Ministerpräsident hier jetzt ordentlich nachbessert.

Die kritischsten Punkte sind:

Aus einer medizinischen Krise wird ohne Not eine parlamentarische Krise gemacht, obwohl die Arbeitsweise des Parlaments nicht beeinträchtigt ist.
Der Landtag soll mit einfacher Mehrheit eine epidemische Notlage feststellen können, was Missbrauch zu einfach macht.
Ärzte und medizinisches Personal sollen ganz im Sinne einer Wehrpflicht zum medizinischen Zwangsdienst verplichtet werden können.
Handwerkliche Fehler in der Rechtsformulierung führen nicht zu mehr Klarheit über die jeweiligen Zuständigkeiten und Handlungsvollmachten, sondern zu Unsicherheiten darüber, was man wann auf welchen Ebenen tun darf.

Die problematischsten Stellen finden sich da, wo die Landesexekutive demokratische Grundrechte beschneidet und zwar sowohl die Mitbestimmungsrechte des Parlaments als Gesetzgeber als auch individuelle Grundrechte. Im Folgenden die kritischsten Stellen:

 

Epidemische Lage von landesweiter Tragweite – Artikel 1 Abschnitt 2 §11

In §11 heißt es, dass eine „Epidemische Lage von landesweiter Tragweite“ dann gilt, wenn entweder der Bundestag eine solche Lage festgestellt hat oder wenn der Landtag dies in einfacher Mehrheit feststellt. Das bedeutet, dass eine simple Regierungsmehrheit jederzeit eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite feststellen kann. Denn Kriterien, wann eine solche Lage festzustellen ist, werden nicht definiert! Das halte ich für hochproblematisch: Wenn wirklich eine Situation herrscht, in der die Exekutive besondere Vollmachten zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit und zur Bewältigung der Krise erhalten soll, dann sollte hierüber ein weitreichender Konsens herrschen. Deshalb fordere ich, dass eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite nur mit 2/3-Mehrheit im Landtag festgestellt werden kann. Wir dürfen die demokratische Grundprinzipien nicht zum Spielball grade herrschender Mehrheitsverhältnisse machen.

Was außerdem völlig fehlt, ist einer Befristung der epidemischen Notlage. Auch das ist ein Einfallstor für Machtmissbrauch. Eine automatische Befristung der epidemischen Lage auf 6 – 8 Wochen wäre angemessen. Sollte die Krisenlage länger anhalten, kann das Parlament seinen Beschluss einfach verlängern.

 

Zu viel Macht dem Gesundheitsministerium – Artikel 1 Abschnitt 2 §12 – 14:

Die Feststellung einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite gibt dem Gesundheitsminister die Befugnis in den Bereichen Krankenhäuser (§12), öffentlicher Gesundheitsdienst (§13) und der zwangsweisen Beschaffung von Schutzausrüstungen und medizinischem Gerät (§14) per Anordnung jenseits der Grundlage parlamentarischer Gesetze zu handeln. Das ist viel zu unbestimmt! Es ist nicht hinreichend eingegrenzt, wie weit die Erlassvollmacht des Gesundheitsministers gehen darf. Völlig zu Recht gehört das Regieren per Erlass nach unserer historischen Erfahrung mit dem NS-Regime nicht zu unseren demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien.

 

Kein Zwangsdienst für medizinisches Personal! – Artikel 1 Abschnitt 2 §15 streichen!

Der absolute Höhepunkt ist aber §15: Hier können „Personen, die zur Ausübung der Heilkunde befugt sind oder über eine abgeschlossene Ausbildung in der Pflege, im Rettungsdienst oder in einem anderen Gesundheitsberuf verfügen“, zum Pflichtdienst in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen eingezogen werden. Hier wird mal eben so die Berufsfreiheit mit Füßen getreten. Vor allem aber zeigt doch grade die aktuelle Lage, mit welchem Einsatz Pfleger und Ärzte bis zur Selbstaufopferung und freiwillig helfen! Es ist kein wirklich gutes Zeichen, wenn die Landesregierung ihrer Zivilgesellschaft und ihrem Willen zur Hilfe misstraut. Der §15 ist ersatzlos zu streichen!

 

Undemokratisches Bildungssicherungsgesetz – Artikel 10

Hier wird dem Bildungsministerium erlaubt, per Anordnung von parlamentarisch verabschiedeten Gesetzen abzuweichen, also Anordnungen zu treffen, die den geltenden Gesetzen widersprechen. Ausnahmsweise, kann man sowas ja machen. Aber: wir haben derzeit keine parlamentarische Krise. Der Landtag arbeitet, die Ausschüsse auch. Wenn auch mit reduzierter Anwesenheitszahl und wir machen vieles per Telefonkonferenz. Es gibt keinen Grund aus einer Gesundheitskrise eine Demokratiekrise zu konstruieren! Deshalb auch hier gilt: parlamentarische Mitbestimmungsrechte im Sinne der Gewaltenteilung sind nur da, wo es absolut notwendig ist, einzuschränken. In diesem Fall gilt das ersichtlich nicht. Denn die hier benannten Regelungsbedarfe, etwa über das Stattfinden von Prüfungen und über die Anpassung von Lehrplänen, fehlt an der Dringlichkeit. Das muss nicht innerhalb eines Tages entschieden werden, weshalb der Schulausschuss hier weiterhin gehört werden kann und sollte.

 

Zusammenfassung: Das Corona-Gesetz ist zu unklar und undemokratisch

Das Gesetz ist mit dem Namen betitelt: „Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie“. Der Titel begründet das Gesetz eindeutig mit der Corona-Krise und legt es auf diese Krise fest. Hier schießt die Landesregierung aber weit über das Ziel hinaus. Ohne Not und ohne handfeste Begründung gibt sie sich Vollmachten, die zur Corona-Bekämpfung nicht notwendig sind. Dabei beweist die Demokratie doch grade, dass sie funktioniert. Hinzu kommt, dass sich viele Regelungen finden, die zu unbestimmt sind und nicht nur für die Corona-Krise oder vergleichbare epidemische Situationen angewendet werden können. Das gilt grade für Regelungen, die für verschiedene Gebietskörperschaften und Gremien, etwa den Stadtrat oder Personalräte, getroffen werden: Diese Sonderregelungen gelten nicht in Bezug auf die Coroa-Krise oder Epidemien, sondern ganz allgemein für „besondere Fälle“. Kriterien, für die Besonderheit und Schwere einer Lage, werden aber nicht formuliert. Das Gesetz verwendet systematisch nach verschiedenen Gebieten jeweils andere Tatbestände, wann denn die Krisenregelungen zum Tragen kommen. Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Diese Regelungen sollten dann zum Einsatz kommen, wenn der Landtag die ppidemische Lage von landesweiter Tragweite festgestellt hat. Dann hätten wir die nötige Klarheit.

 

Wie schreibe ich ein gutes Corona-Gesetz? Eine Anleitung

Wenn man mit Blick auf eine besonders dringliche Lage - die wir zweifellos haben! – ein Gesetz im Eilverfahren durchbringen möchte, dann sollte das Gesetz so schlank und zielgerichtet wie möglich sein, um diese Krise zu bewältigen. Allgemeine Regelungen für Krisenlagen, wie Epidemien oder Umweltkatastrophen, kann man, wenn man wieder in normalen Zeiten lebt, in aller Ruhe und durchdacht im normalen parlamentarischen Prozess erstellen. Das gebietet nicht nur die Sorgfaltspflicht, sondern kann auch dafür genutzt werden, unterschiedliche Verfahrensregelungen in verschiedenen Rechtsbereichen miteinander in Einklang zu bringen.

Viele der oben genannten Probleme ließen sich vermeiden, wenn man 4 einfache Regeln einhält:

  1. Genaue Zweckdefinition: Das Gesetz soll die Handlungsfähigkeit von Staat und Verwaltung in einer Epidemie sicherstellen und das Gesundheitssystem aufrechterhalten. Dazu zählt, dass das Gesetz allen Akteuren klare Handlungsspielräume zuweist, damit sie nicht erst fragen, müssen, was geht und was nicht geht. Nicht mehr und nicht weniger!
  2. Eindeutige Kriterien, wann eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite gegeben ist. Sonst ist unklar, wann das Gesetz Anwendung finden kann. Das Gesetz muss so zielgenau wie möglich auf die derzeitige Krise zugeschnitten sein.
  3. Das Gesetz muss eindeutig sein! Sonst verfehlt es seinen Zweck, weil niemand weiß, was gilt und was nicht.
  4. Ein Sondergesetz für eine bestimmte Situation soll auch nur in dieser Situation gelten! Allgemeine Regelungen für eine allgemeines Krisengesetz können nach der Krise angegangen werden. Das hat den Vorteil, dass man aus den Erfahrungen der Krise lernt und mehr Zeit hat, bevor man schlechte Regeln auf Dauer festschreibt.

 

Übersicht über das Gesetz nach Artikeln:

  1. Das Infektionsschutzgesetz- und Befugnisgesetz NRW
  2. Aufhebung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (ZVO-IfSG)
  3. Ausführungsgesetz über die Sozialen Dienste (SodEG-Ausführungsgesetz)
  4. Die Gemeindeordnung
  5. Die Kreisordnung
  6. Landschaftsverbandsordnung
  7. Das Gesetz über den Regionalverband Ruhr
  8. Das Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit
  9. Änderung des Stärkungspaktgesetzes
  10. Gesetz zur Sicherung von Schul- und Bildungslaufbahnen (Bildungssicherungsgesetz)
  11. Hochschulgesetz
  12. Änderung des Kunsthochschulgesetzes
  13. Änderung des E-Government-Gesetzes
  14. Änderung der Landesbauordnung 2018
  15. Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes
  16. Änderung des Vermessungs- und Katastergesetzes
  17. Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes
  18. Änderung des Weiterbildungsgesetzes
  19. Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes
  20. Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes
  21. Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes

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