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Gestern haben die Landtagsfraktionen von CDU und FDP unter der Überschrift „Abbau unnötiger und belastender Vorschriften“ ihr Entfesselungspaket I verabschiedet – mit weitreichenden Folgen für die öffentlichen Vergabeverfahren, den Verbraucher-schutz und die Ladenöffnungszeiten. Ich habe dieses Gesetz abgelehnt, weil CDU und FDP damit an dem Ast sägen, auf dem wir doch alle sitzen: Die soziale Marktwirtschaft des geregelten Qualitätswettbewerbs statt ungezügelter Konkurrenz der niedrigsten Standards und billigsten Produkten.

Abschaffung des Tariftreue- und Vergabesetz

Das Tariftreue- und Vergabesetz wird weitgehend abgeschafft. Es hat dafür gesorgt, dass öffentliche Ausschreibungen von Land und Kommunen nur an Wettbewerber gehen, die bestimmte arbeitsrechtliche und soziale Mindeststandards einhalten. Das ist jetzt vorbei. Stattdessen gilt regiert wieder der Wettbewerb um den billigsten Preis und nicht um die beste Qualität. Die Landesregierung betreibt damit schamloses Sozialdumping mit hohen Folgekosten, statt Qualitätsstandards zu setzen, von denen insbesondere die heimischen mittelständischen Betriebe profitieren. Ohne sozial-ökologische Standards wird chinesischer Dumpingstahl nun mal immer „besser“ sein als das hiesige Produkt.

Verkauf des Sonntags an den Profit

Die Christlich Demokratische Union verdoppelt die verkaufsoffenen Sonntage im Jahr von 4 auf 8 und erlaubt an Samstagen Ladenöffnungszeiten von 24 Stunden. Das betrifft etwa 485.000 sozialversicherungspflichtig und ca. 226.000 geringfügig Beschäftigte im Einzelhandel. Das Kalkül ist klar: mit längeren Öffnungszeiten soll der Einzelhandel die Konkurrenz des Onlinehandels bestehen. Nur werden weder der Verkauf des Sonntags noch die Ausdehnung des Samstagsverkaufs „rund um die Uhr“ dem Einzelhandel im Wettbewerb gegen das Onlineshopping von der Couch helfen. Das ist einfach zu bequem. Ausbaden müssen es dafür die Beschäftigten mit familienfeindlichen Arbeitszeiten und noch mehr Konkurrenz durch schlechte Arbeitsbedingungen. Ich frage mich, ob die christliche Sonntagsruhe nicht mehr zu Deutschland gehört? Warum mein geschätzter CDU-Kollege Herr Scholz diesem wenig christlichen Gesetz zugestimmt hat, kann ich nicht verstehen.

Schleifung des Verbraucherschutzes

Der Verbraucherschutz ist für die Schwarz-Gelbe Regierungsfraktion augenscheinlich „unnötig und belastend“. Deshalb wird das unbürokratische und schnelle Widerspruchsverfahren in der Lebensmittelüberwachung und den Verbraucherrechten abgeschafft. Blöd nur, dass jetzt nur noch der Klageweg bei Verstößen übrig bleibt. Als wenn unsere Gerichte nicht heute schon überlastet wären. Bürokratieabbau sieht definitiv anders aus.

Schlechte von guter Bürokratie unterscheiden – Politische Handlungsmacht nicht untergraben

Das Entfesselungspaket folgt dem fatalen Trugschluss, dass Regeln private wirtschaftliche Initiativen ausbremsen. Dabei ist Nichts belastender als Regellosigkeit: Dann weiß der Handwerker, der Häuslebauer, das mittelständische Unternehmen und auch die Kommune nicht, worauf sie sich verlassen können. Denn Regeln schaffen Sicherheit und Verlässlichkeit. Die Landesregierung fällt bisher in erster Linie damit auf, gerade erst eingeführte Gesetze wieder abzuschaffen. Sprunghafte Politik ist aber, das sollten vor allem FDP-Politiker wissen, ein erhebliches Risiko für die Investitionstätigkeit der Wirtschaft. Das Entfesselungspaket setzt gerade gewonnene politische Gestaltungsmacht leichtfertig aufs Spiel.

 

Wir erheben uns gegen…

• Krieg
• Tyrannei
• Rassismus
• Faschismus
• Gewalt gegen Frauen
• Diskriminierung der Geschlechter
• Frauenfeindlichkeit
• Ausbeutung von Arbeitskraft
• Imperialismus
• Ausbeutung von Land und Ressourcen
• Klimazerstörung
• Armut
• Sexismus
• Transphobie

Wir erheben uns für…

• Gleichberechtigung der Frauen
• Sicherheit der Frauen
• Freiheit der Frauen
• Rechte Geflüchteter
• Rechte von Migrant*innen
• Recht auf sexuelle Selbstbestimmung
• Bildung
• Freie Presse
• Menschenrechte
• Bürgerrechte
• LGBTQI Rechte

Belagerung der Sesamstraße: Prinz Matze I. übernahm die Regentschaft in der Sesamstraße. Um unnötiges Blutvergießen zu vermeiden, forderte das Oberhaupt aller Jecken den Oberbürgermeister bzw. Oberfrosch Kermit zu einem fairen Duell beim Glühbirnen-rein-drehen heraus.

Oberbürgermeister chancenlos

Es war ein toller Kampf von einem glanzvollen Prinzen. Kermit der Frosch zeigte sich zwar zunächst rhetorisch schlagfertig und verteilte großzügig Strüßjer und Kamelle. Als es drauf ankam konnte er der Tollität aber nicht das Wasser reichen. Dagegen zeigte Matze I., warum er der bessere Schlüsselverwahrer unserer Stadt ist: In rasendem Tempo bestückte er sein Wappenzeichen mit bunten Leuchten und brachte dringend benötigten Glanz in die Luminaden. Der zu diesem Zeitpunkt schon geschlagene Oberbürgermeister hätte lieber beide Froschhände nutzen sollen. Dennoch, der Oberbürgermeister wollte kein Frosch sein, ging auf die Knie und übergab den Rathausschlüssel an die Tollität.

Comeback als Uwe Richrath?

So ganz verwinden konnte Kermit die Niederlage aber nicht: Augenzeugen berichten, dass sich das abgesetzte Stadtoberhaupt anschließend unter dem falschem Namen Uwe Richrath in den nächsten Tümpel absetzte. Hier wartet er wohl mit seinen getreuen Dezernenten Graf Zahl, Krümelmonster, Ernie und Bert (in Personalunion) und Oskar auf sein politisches Comeback. Es lebe die fünfte Jahreszeit, Alaaf!

Die Verwirrung ist groß: Die CSU brüstet sich damit, Nachverhandlungen beim Familiennachzug abgeschmettert zu haben. Die SPD verkündet dagegen einen Erfolg, die Familienzusammenführung sei gesichert. Auch die Presse ist sich nicht einig: Die einen sehen eine Niederlage der SPD und die Rückkehr zu einer „realistischen“ Einwanderungspolitik. (Erinnert sich noch jemand an die Berichterstattung vor zwei Jahren? So etwas ließ sich damals in den „liberalen“ Blättern nicht lesen). Die anderen bejubeln den Sieg der Humanität über die rechtspopulistischen Tendenzen in der CSU.

Gewinner wohin man sieht: CDU, CSU und SPD setzen sich durch!

Blicken Sie da noch durch? Etwa nicht? Dann sind wir schon zu zweit. Ich will trotzdem versuchen, etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Woher kommt also die Uneinigkeit über ein und dieselbe Sache? Ich glaube, es liegt an dem Versuch, aus einfachen Kompromissen fantastische Erfolge zu machen. Halb volle Gläser werden sozusagen als randvolle verkauft. Und das ist symptomatisch für den gesamten Verhandlungsprozess zwischen der SPD und der Union. Jeder stellt seine Erfolge dick heraus und behauptet, man hätte sich auf ganzer Linie durchgesetzt. In Koalitionsgesprächen werden aber Kompromisse verhandelt. Da setzt sich keiner einfach nur durch. Beim Fußball wäre es ganz einfach: Bei Unentschieden bekommt jede Mannschaft einen Punkt und nicht – wie bei einem Sieg – drei.

Die Prinzen, Prinzessinnen und Dreigestirne kamen, sahen und siegten. Sie übernahmen das Zepter im Landtag und alles stand Kopf. Mein Prinz, seine Hoheit Prinz Matze der I., gab sich in der Düsseldorfer Diaspora die Ehre, begleitet von seiner hochrangigen Entourage. Als Sitzungspräsident des Plenums machte er eine souveräne Figur, bevor er meine bescheidene Arbeitsstube besetzte. Dort wies ich ihn demütig in die Pflichten einer Abgeordneten ein und bekam zum Dank den erlesenen Damenorden der Karnevalsfreunde Manfort überreicht. Nach getaner Arbeit gab der Prinz uns frei und wir mischten uns unter die aus allen Teilen der Grafschaft Nordrheinwestfalen angereisten Prinzen zur gepflegten Völkerverständigung (was auch ganz gut klappte, nur Helau, das verstanden wir einfach nicht…) So viel Glanz herrscht selten im Landtag. Alaaf, Alaaf, Alaaf!