Aktuelles

Sie fühlen sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen unseres Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt? Dann können Sie sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Über ihn können Sie erwirken, dass eine solche Entscheidung für Sie kostenfrei überprüft wird.

Die nächste Sprechstunde findet am Montag, den 04.12.2017, in der Zeit zwischen 15.00 und 18.00 Uhr im Landtag, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf statt.

Bürgerinnen und Bürger, die Probleme mit Behörden im Lande haben, können sich hierfür telefonisch unter der Telefonnummer 0211/884-2506 oder -2938 anmelden. Ohne vorherige Anmeldung ist die Teilnahme an der Sprechstunde leider nicht möglich.

In jedem Jahr machen schon rund 4.000 Menschen von ihrem Petitionsrecht Gebrauch und wenden sich mit einer Eingabe an das nordrhein-westfälische Landesparlament. Der Petitionsausschuss nimmt sich jeder einzelnen Eingabe an.

Weitere Informationen zur Arbeit des Petitionsausschusses finden Sie unter www.landtag.nrw.de, Stichwort: Petitionen.

Kontakt zum Petitionsausschuss:
Telefon: (0211) 884-2506 oder 2938, Fax: (0211) 884-3004,
E-Mail: petitionsausschuss@landtag.nrw.de

Was ist die alte Landesregierung von den damaligen Oppositionsparteien CDU und FDP gescholten worden: Die Rot-Grüne Landesregierung enthalte den Kommunen Mittel des Bundes für die Integration von Geflüchteten vor. Statt den gebeutelten Kommunen mit der Integrationspauschale des Bundes bei der Integration unter die Arme zu greifen, stößt es sich gesund auf Kosten der eh schon klammen Kommunen. Wir wurden regelrecht gegrillt mit dieser augenscheinlichen Ungerechtigkeit. Und es klingt ja auch so: da sitzen die grauen Frauen und Herren vom Land auf ihren Geldsäcken und lachen sich ins Fäustchen, während die Städte und Gemeinden unter der Last der Flüchtlinge zusammenbrechen. Robin Hood also, David gegen Goliath. Aus diesem Stoff sind die ganz großen Geschichten ebenso wie der CDU Wahlkampf gewebt: „Wir werden die Integrationspauschale restlos an die Kommunen weiterleiten“, versprach die CDU im Wahlkampf.

Ein rot-grüner Skandal - Alles in die Kommunen?

Doch der Reihe nach: Als der Bund 2016 den Ländern mit der Integrationspauschale den Ländern zusätzliche Mittel für die Integration von Flüchtlingen bewilligte, entspann sich eine im Ton leidenschaftliche, inhaltlich aber widersinnige Debatte: Die rot-grüne Landesregierung wollte die Integrationspauschale nicht vollständig den Kommunen geben. Die CDU witterte hier einen Skandal: Wenn das Land schon juristisch nicht falsch lag (die Mittel waren nicht für die Kommunen bestimmt), dann doch moralisch, indem es die Kommunen finanziell ruiniere, schließlich finde ja „Integration in der Kommune statt“.

Der 9. November ist kein Tag wie jeder andere. Der Tag, an dem 1918 die Weimarer Republik ausgerufen wurde und 1989 die Mauer fiel, steht im Schatten der Reichspogromnacht 1938.

An diesem Tag finden im ganzen Land Gedenkveranstaltungen statt – so auch hier in Leverkusen. Am Platz der Synagoge in Opladen wurde, nach nunmehr 79 Jahren, der schrecklichen Vorgänge in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 gedacht. Damit sich so etwas nie mehr wiederholt, müssen wir alle mehr denn je gemeinsam gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus aufstehen und Flagge zeigen. Ich bin froh, dass heute so viele gekommen sind!

Das Klima-Bündnis, das größte Netzwerk von Städten, Gemeinden und Landkreise zum Schutz des Weltklimas, dem über 1.700 Mitglieder in 26 Ländern Europas angehören, hatte das STADTRADELN nach Nürnberger Vorbild weiterentwickelt. Teilnehmende Städte und Gemeinden können mit dieser Aktion mit verhältnismäßig geringem Aufwand für nachhaltige Mobilität aktiv werden.
Letztes Jahr nahm Leverkusen zum ersten Mal teil, dieses Jahr auch wieder und somit hat das STADTRADELN nach rheinischem Brauch nun Tradition.

21 Tage radeln für Klimaschutz und Lebensqualität

Waren es im letzten Jahr noch etwas über 600 aktive Teilnehmerinnen, stieg die Zahl auf knapp 1.100 fleißige Pedaltreter. Teams mit teilweise witzigen, teilweise auch sehr aussagekräftigen Namen hatten sich gebildet und der Reiz besteht nicht nur darin, CO2-frei unterwegs zu sein, sondern auch die geradelten Kilometer auf der Internetseite einzutragen und das eigene Team in Leverkusen nach vorne zu bringen.

Gestern fand in der Villa Wuppermann die Siegerehrung von STADTRADELN statt. Insgesamt wurden in Leverkusen im Aktionszeitraum 178.424 Fahrradkilometer zurückgelegt, die es natürlich im nächsten Jahr zu überbieten gilt.

Ganz vorne waren die Freunde und Förderer der Balkantrasse Leverkusen für hervorragende 27.335 zurückgelegte Fahrradkilometer, gefolgt vom ADFC-Radlerteam und dem Team RAS – Radeln am Stadtpark, das mit 216 Personen das Team mit den meisten Teilnehmern war (und damit größer war als das Startfeld der Tour de France!). Auch gab es viele Sonderkategorien und ohne dem Oberbürgermeister zu nahe treten zu wollen: in der Rubrik Ämter/Verwaltung in Leverkusen könnte das OB-Team, das Vierter von insgesamt vier Teams geworden ist, im nächsten Jahr auch noch etwas nachlegen.

Allen Preisträgern an dieser Stelle herzliche Gratulation in der Hoffnung, dass sich nächstes Jahr noch mehr Leverkusener auf den „Drahtesel“ schwingen.

Die Schulsozialarbeit in NRW geht weiter! Die Landesregierung hat sich endlich entschlossen, die Finanzierung der Schulsozialarbeit bis 2021 sicherzustellen. Warum das eine gute Nachricht für die Schulen in NRW ist, möchte ich kurz erklären.

Was ist Schulsozialarbeit?

Wenn man Politikerinnen und Politiker fragt, was denn Schulsozialarbeit sei, bekommt man schöne Antworten wie z. B.: „Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Instrument, um Kindern und Jugendlichen aus finanziell benachteiligten Familien die Chance auf Teilhabe an schulischen und außerschulischen Aktivitäten zu ermöglichen. Schulsozialarbeit ist aber weit mehr als das. Sie kann ein wichtiges Glied einer Präventionskette sein und damit ein Bindeglied zwischen Jugendsozialarbeit und Schule. Schulsozialarbeit kann in dieser Funktion schon frühzeitig mögliche Probleme identifizieren und handeln, bevor etwas passiert.“ (Zitat aus dem aktuellen Antrag meiner Fraktion).