Marode Schulen, brachliegende Liegenschaften, verwitterte Straßen und eine unzureichende Breitbandversorgung. So sieht es heute in vielen Städten und Kommunen in Deutschland aus. Umso erstaunlicher finde ich die Haltung userer schwarz-gelben Entfesselungsregierung: Die hatte sich beschwert, dass viele Fördermittel von den Kommunen nicht abgerufen werden, weil die bürokratischen Hürden zu hoch seien. Im Wahlkampf mündete dies in der Entfesselungskampagne, Stichwort „Entbürokratisierung“.

Hilfe für klamme Kommunen

Nun, da die Landesregierung ihren Haushalt durchpeitscht, haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der diese Kritik konstruktiv aufnimmt und einen Lösungsvorschlag macht: Wenn die unter Sparzwängen ausgedünnten Stadtverwaltungen den für die Förderung von Bauvorhaben zur Sanierung von Schulen nötigen Planungsaufwand nicht leisten können, dann soll das Land angesichts der positiven Haushaltslage die Städte und Kommunen bei den Planungskosten unterstützen.

In unserem Antrag haben wir vorgeschlagen, den Kommunen 80 Millionen € zur Stemmung der Planungskosten bereitzustellen, um z. B. die notwendigen Stellen in der Bauverwaltung finanzieren zu können. Die Verteilung der Mittel verliefe nach dem bewährten Verteilungsschlüssel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, sodass keine neuer bürokratischer Ballast entstünde.

Eine vertane Chance für Leverkusen

Leverkusen hätte hiervon mit 615.496,20 € erheblich profitieren können. Insbesondere die Sanierung unserer Schulen könnten wir dann entschiedener vorantreiben. Es ist schließlich kein Geheimnis, dass unsere Stadt angesichts leerer Kassen und eingeschränkter Handlungsspielräume auf jeden Euro angewiesen ist.

Schade, dass diese Chance, spürbar zu helfen, vertan wurde. Was bringt uns ein Heimatministerium, wenn die Heimatministerin lieber im ländlichen Raum Häusle baut und wachsende Städte wie Leverkusen hängen lässt?

Nachdem die Schwarz-Gelbe Landesregierung Kritik für die Vernachlässigung des Breitensports einstecken musste, hat sie jetzt mit Änderungen im Haushalt versucht nachzubessern. 3,7 Mio. Euro sollen dem Breitensport zufließen. Das klingt gut. Ist es aber nur bedingt: Wer genau Hinschaut, dem fällt auf, dass die 3,7 Mio. Euro nicht die Finanzierungsgrundlage der Sportvereine verbessern, sondern entweder Einnahmeverluste aus anderen Haushaltsstreichungen kompensieren oder neuen Aufgaben zufließen. 1,1 Mio. Euro ersetzen nämlich lediglich Streichungen aus dem Jugendförderplan. 207.000 Euro stehen Vereinen mit Integrationsangeboten zur Verfügung, was gemessen an den gestiegenen Anforderungen recht knieprig anmutet. 1,8 Mio. Euro gehen an die Durchführung sportmotorischer Tests an den Grundschulen. Hier stellt sich die Frage, was passiert, wenn die Tests Defizite feststellen, denn dann müsste ja auch etwas zur Behebung der Defizite getan werden. Hier fehlen bisher sowohl Konzepte als auch Gelder zur Förderung der Motorik von Grundschülern. Besonders ärgerlich ist für mich aber ein rhetorischer Kniff, mit dem der Leistungssport nochmals Mittel bekommt, obwohl sie unter der Überschrift Breitensport stehen: Mit 250.00 Euro soll die Zusammenlegung dreier Oympiastützpunkte zu einem neuen zentralen Stützpunkt bezuschusst werden. Diese Mittel lasen sich nur mit erheblicher rhetorischer Flexibilität dem Breitensport zurechnen. Die Landesregierung schafft es also sogar in der Förderung des Breitensports den Spitzensport noch mit Mitteln zu beschenken. Statt noch mehr Geld für zentrale Strukturen des Sports, würde ich mir eine stärkere Unterstützung der Sportvereine vor Ort in den Kommunen wünschen. Deshalb halte ich weiterhin eine simple Erhöhung der Übungsleiterpauschalen zur Unterstützung unserer Sportvereine vor Ort für geboten, aber hier stellt sich die Landesregierung leider weiterhin quer.

Die Übungsleiterpauschale ist für unsere örtlichen Sportvereine von großer Bedeutung. Ohne sie wäre vor allem das große Angebot im Breitensport in unserer Stadt Leverkusen nicht möglich. Die schwarz-gelbe Landesregierung will aber jetzt ausschließlich den Leistungssport mit zusätzlich 5 Mio Euro fördern.
Das halte ich für falsch. Der Vereinssport ist die Basis für den Nachwuchs im Leistungssport und bietet sportliche Betätigung für den ganz normalen Bürger. So wichtig die Förderung des Leistungssports auch ist, am Ende profitiert er von einem lebendigen Amateursport. Deshalb haben wir in der rot-grünen Landesregierung die Übungsleiterpauschale in den letzten beiden Jahren regelmäßig erhöht, um unsere Sportvereine bei den gestiegenen Kosten zu unterstützen.

Gerade in Leverkusen spielt Sport eine wichtige Rolle: In Leverkusen gibt es 112 Sportvereine mit über 40.000 aktiven Mitgliedern, davon 16.000 Kinder und Jugendliche. Die Sportvereine sind damit ein bedeutender Teil des Leverkusener Lebens und sie alle sind auf die Unterstützung durch die Übungsleiterpauschale angewiesen.

Ich und meine Kollegen aus der Landtagsfraktion drängen darauf, dass die Landesregierung die Übungsleiterpauschalen erhöht. Dafür haben wir im Landtag einen Haushaltsantrag zur Erhöhung der Übungsleiterpauschalen von jetzt 25.633.800 Euro um 900.000 Euro gestellt. Denn was bringen uns die schönsten Erfolge deutscher Spitzenathleten, wenn in Zukunft die Sportplätze und -Hallen leer bleiben?

Anlässlich der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zum Antrag „Mit Hebammen und Entbindungspflegern gut versorgt von Anfang an“ möchte ich Euch Agnes vorstellen. Ich kenne Agnes aus ihrer Zeit bei den SJD-Die Falken in Leverkusen und sie ist Hebamme. Im Gespräch mit ihr habe ich viel erfahren und gelernt. Doch lest selbst, warum es wichtig ist, die Rahmenbedingungen für Hebammen und Geburtshelfer zu verbessern.

Hallo Agnes,
wie ich Dir erzählt habe, führen wir im Landtag NRW eine Anhörung zur geburtshilflichen Versorgung und Elternbegleitung durch. Ich finde es wichtig, dass hier auch einmal eine Hebamme, die seit vielen Jahren tätig ist, zu Wort kommt.
Ich freue mich sehr, dass Du mit mir dieses Interview führst!

1. Frage: Wann hast du dich entschieden Hebamme zu werden?

Hallo Eva, danke für die Gelegenheit, unsere Arbeit und die Arbeitsbedingungen einmal auf diese Weise darstellen zu können! Zu Deiner Frage: kurz vorm Abitur habe ich entschieden, mich für die Hebammenausbildung zu bewerben. Das Abitur habe ich gemacht, um mir eventuell noch ein Medizinstudium in der Hinterhand offen zu halten. Ich übe den Beruf seit 2004 aus und bin seit 2005 freiberuflich tätig.

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