Die Verwirrung ist groß: Die CSU brüstet sich damit, Nachverhandlungen beim Familiennachzug abgeschmettert zu haben. Die SPD verkündet dagegen einen Erfolg, die Familienzusammenführung sei gesichert. Auch die Presse ist sich nicht einig: Die einen sehen eine Niederlage der SPD und die Rückkehr zu einer „realistischen“ Einwanderungspolitik. (Erinnert sich noch jemand an die Berichterstattung vor zwei Jahren? So etwas ließ sich damals in den „liberalen“ Blättern nicht lesen). Die anderen bejubeln den Sieg der Humanität über die rechtspopulistischen Tendenzen in der CSU.

Gewinner wohin man sieht: CDU, CSU und SPD setzen sich durch!

Blicken Sie da noch durch? Etwa nicht? Dann sind wir schon zu zweit. Ich will trotzdem versuchen, etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Woher kommt also die Uneinigkeit über ein und dieselbe Sache? Ich glaube, es liegt an dem Versuch, aus einfachen Kompromissen fantastische Erfolge zu machen. Halb volle Gläser werden sozusagen als randvolle verkauft. Und das ist symptomatisch für den gesamten Verhandlungsprozess zwischen der SPD und der Union. Jeder stellt seine Erfolge dick heraus und behauptet, man hätte sich auf ganzer Linie durchgesetzt. In Koalitionsgesprächen werden aber Kompromisse verhandelt. Da setzt sich keiner einfach nur durch. Beim Fußball wäre es ganz einfach: Bei Unentschieden bekommt jede Mannschaft einen Punkt und nicht – wie bei einem Sieg – drei.

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Die Prinzen, Prinzessinnen und Dreigestirne kamen, sahen und siegten. Sie übernahmen das Zepter im Landtag und alles stand Kopf. Mein Prinz, seine Hoheit Prinz Matze der I., gab sich in der Düsseldorfer Diaspora die Ehre, begleitet von seiner hochrangigen Entourage. Als Sitzungspräsident des Plenums machte er eine souveräne Figur, bevor er meine bescheidene Arbeitsstube besetzte. Dort wies ich ihn demütig in die Pflichten einer Abgeordneten ein und bekam zum Dank den erlesenen Damenorden der Karnevalsfreunde Manfort überreicht. Nach getaner Arbeit gab der Prinz uns frei und wir mischten uns unter die aus allen Teilen der Grafschaft Nordrheinwestfalen angereisten Prinzen zur gepflegten Völkerverständigung (was auch ganz gut klappte, nur Helau, das verstanden wir einfach nicht…) So viel Glanz herrscht selten im Landtag. Alaaf, Alaaf, Alaaf!

Heute, vor 73 Jahren, am 27. Januar 1945, befreiten sowjetische Soldaten das Konzentrationslager Auschwitz. Was sie dort vorfanden, muss für diese an Leid erfahrenen Soldaten unbegreiflich gewesen sein. Sie fanden: knapp 5800 unterernährte Häftlinge, davon 4000 Frauen. Ferner: fanden sie über 1 Millionen Kleider, 45.000 Paar Schuhe und 7 Tonnen Menschenhaar. Weit über 1 Millionen Menschen fanden in den Kammern von Auschwitz ihren Tod. Unbegreiflich ist es bis heute.

Das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte

Und mehr Zahlen: zwischen 5,6 und 6,1 Millionen Juden, 2,5 Millionen sowjetische („slawische“) Kriegsgefangene, zwischen 200.000 bis zu 1 Millionen Sinti und Roma, 200.000 Menschen mit Behinderungen. Alle ermordet. Dazu kommen Morde an den Zeugen Jehovas, an Homosexuellen und an politischen Oppositionellen. Das ist die Bilanz der nationalsozialistischen Raserei. Der einzelne Mensch droht in diesen Zahlen unterzugehen. Getötet wurden keine Menschen, keine Frau Rosenkranz, kein Herr Blume, sondern getötet wurden Menschen schlicht in ihrer Eigenschaft als Angehörige eines Kollektivs: als Jude, als Zigeuner, als Behinderter, als Andersdenkender. Massenmord, das ist für mich das schmerzlich treffende Wort für diesen Umstand. Denn natürlich wurden konkrete Individuen, Menschen mit einem Namen, einer Familie und einer Geschichte umgebracht. Und dennoch: Gestorben sind sie als Vertreter einer Gruppe, einer Abstraktion. Liegt hierin nicht der Kern des Schauderns vor dem Holocaust?

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Über die Integrationspauschale hab ich mich an anderer Stelle schon einmal ausgelassen, jetzt, nach der Verabschiedung des Haushalts letzte Woche, gibt es Neuigkeiten: Die Integrationspauschale wird von der Landesregierung nicht an die Kommunen weitergeleitet; soweit so schlecht und bekannt.

Ich geb dir nix, dafür zahlst du was

Jetzt wird es aber kreativ: Die vom Land einbehaltene Integrationspauschale wird den Kommunen zusätzlich noch in Rechnung gestellt, indem die Regierung die Pauschale als Leistung des Landes an die Kommunen verbucht und damit der Anteil an der Verbundmasse um den Betrag der Integrationspauschale verringert wird. Die Landesregierung streicht den Städten und Gemeinden also Mittel, die sie nie erhalten haben. Auf die Idee muss man erstmal kommen.

Leverkusen entgehen mehr als 1,2 Millionen Euro

Der Städtetag hat richtig festgestellt, dass es ehrlicher wäre zu sagen, der Anteil der Kommunen an der Verbundmasse wird von 23% auf 22,65% gekürzt. Und das ist keine Kleinigkeit: Insgesamt kürzt die CDU/FDP-Regierung den Städten und Gemeinden ihr Budget um 175 Millionen Euro! Unserer alles andere als reiche Stadt Leverkusen fehlen damit 1.207.265,72 Euro.

Antrag abgelehnt, ohne Begründung

Wir haben mit den Grünen einen Antrag gestellt, der die absurde Passage aus dem Haushalt streicht. Leider wurde er kommentarlos niedergestimmt. Das ist nicht weiter überraschend, aber eine Begründung für die für mich jedenfalls unverständliche Arithmetik der Schwarz-Gelben Koalition hätte ich mir schon gewünscht.