Aktuelles

In der Vorweihnachtszeit erzählt uns Bayer eine Weihnachtsgeschichte der besonderen Art: Sie handelt von schwerer Not, notwendigen Opfern und erhoffter Erlösung im Kapitalismus. Die Not: ein rapide abgesunkener Aktienkurs in Folge der Glyphosat-Klagen. Die Opfer: 12.000 Beschäftigte, die ihre Arbeit verlieren. In Wuppertal wird eine gerade erst in Betrieb genommene Fabrik für die Produktion von eines Bluter-Medikaments geschlossen. Auch die Pharmaforschung wird um 900 Stellen verkleinert werden. Der Betreiber des Chemparks, Currenta, soll verkauft werden. In allen deutschen Standorten von Leverkusen bis Berlin geht das Zittern los. Die erhoffte Erlösung: zufriedene Aktionäre mit hohen Dividenden. Leider Gottes, ist die Geschichte real und für Leverkusen massiv bedrohlich.

Die Lage in Leverkusen

Wo genau, wie viele Stellen abgebaut werden, ist zwar immer noch nicht bekannt. Aber das Leverkusen betroffen ist, steht außer Frage. Zwar wird Bayer seine Konzernzentrale nicht verlegen, das stand auch nie zur Debatte. Aber dramatisch für den Standort Leverkusen ist der geplante Verkauf von Currenta, dem Betreiber des Leverkusener Chemparks. Weder Lanxess noch Covestro haben als Sprösslinge der Bayer-Familie Interesse an einer Übernahme. Damit wird wohl ein externer Finanzinverstor Currenta übernehmen. Currenta hat bisher über die nachhaltige Standortentwicklung des Chemparks im Einvernehmen mit den Partnerunternehmen gewacht. Ob das unter einem externen Investor so bleibt, bezweifle ich. Naheliegender ist die Zerschlagung von Currenta zwecks gewinnbringenden Verkaufs der Einzelteile. Bei 3.200 Beschäftigten der Currenta sind das düstere Aussichten.

Ist Monsanto schuld?

Warum muss Bayer überhaupt sparen? Läuft das Geschäft nicht? Sind die Umsatzzahlen gesunken? Nein! Gesunken sind die Aktienkurse von Bayer. Bei Bayer heißt es zwar Mantra mäßig: Der Stellenabbau sei nicht auf die Monsanto-Übernahme zurückzuführen. Doch stimmt das? Schauen wir uns das einmal genauer an: Noch im Juni vor der Übernahme Monsantos stand die Aktie bei guten 100 Euro. Dann kamen die Klagen gegen Monsantos wichtigstes Produkt, Glyphosat und die Aktien rauschten abwärts. Heute stehen sie bei etwas über 60 Euro. Die Bayer-Aktien haben gute 30% an Wert verloren und Bayer ist nur noch so viel wert, wie Monsanto den Konzern gekostet hat. Damit steigt die Sorge vor einer feindlichen Übernahme, weil ein de facto viel wertvollerer Konzern zum Ramschpreis zu haben ist. Bayers Sparkurs soll den Kursverfall der eigenen Aktien beenden und ist entsprechend die direkte Folge des Wertverlusts der Bayer-Aktien. Die um gut 30% gefallenen Aktienkurse sind wiederum eine direkte Folge des Monsanto-Deals bzw. der fast 10 Tausend amerikanischen Klagen gegen Glyphosat. Daneben mag es noch andere Gründe geben, wie auslaufende Patente und ähnlichem. Aber der massive Druck vom Kapitalmarkt besteht wegen der Monsanto-Übernahme.

Aufs falsche Pferd gesetzt

Mich ärgert die Pomadigkeit, mit der das Management die Rechtsrisiken der Übernahme unterschätzt hat. Denn, dass US-Amerikanische Gerichte spätestens nach der Übernahme eines amerikanischen Konzerns durch einen deutschen Konzern horrende Urteile aussprechen werden; das darf nicht überraschen! Das mag unfair sein. Aber von großzügig bezahltem Spitzenpersonal erwarte ich einfach, dass es das weiß. Und Anleger mögen nichts weniger als drohende Strafzahlungen in Millionenhöhe. Auch das hätte man wissen müssen.
Gleichzeitig muss man doch sehen: Das operative Geschäft bei Bayer läuft gut. Die Umsätze sind gut, das Unternehmen macht Gewinn. Auf lange Sicht, müssten die Aktienkurse steigen, einfach nur, weil das Unternehmen gesund ist, trotz der hohen Schulden durch den Kauf von Monsanto. So gesehen erscheint der plötzliche Sparkurs überhastet und vor allem: nicht sehr zukunftsträchtig! Es ist eine akut-Maßnahme, eine Strategie auf Sicht. Das steht einem 150 Jahre alten Unternehmen nicht gut zu Gesicht. Das Geschäft von Bayer ist nun einmal ein kapital- und forschungsintensives. Das verträgt sich nicht mit kurzfristigem Geschiele auf die Bewertung am Kapitalmarkt.

Am Gängelband des Kapitalmarkts

Nur der Kapitalmarkt interessiert sich nicht für langfristige Zukunftsaussichten. Da reicht ein kurzfristiger Kursverfall und einem sehr teuren Unternehmen droht plötzlich eine feindliche Übernahme. Das mag man bedauern und nachhaltig ist das natürlich nicht. Aber der eigentliche Skandal ist, wie blauäugig das Management diese Risiken eingegangen ist.
Wir können froh sein, dass das Rückgrat der deutschen Wirtschaft mittelständische Unternehmen sind, die aus guten Grund einen Gang an die Börse vermeiden. So können sie sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren. Nur so kann man sich unabhängig von Quartalsbewertungen auf den langfristigen Erfolg des Unternehmens konzentrieren, ohne die kurzfristigen Gewinnerwartungen von Investoren bedienen zu müssen. Hier liegt der Hase nämlich im Pfeffer begraben: Die einseitige Dividendenorientierung macht es Börsenunternehmen schwer, nachhaltige Unternehmensstrategien zu verfolgen.

Wem nützt Bayers Sparkurs?

Das ist die Frage! Dass die Interessen von Beschäftigten und Anteilseignern nicht die gleichen sind zeigt sich an folgenden Schlagzeilen vom vergangenen Donnerstag: „Bayer will mehr Dividende zahlen“ oder „Bayer wirbt um Investoren“. Für Investoren sind schlechte Nachrichten des Stellenabbaus gute Nachrichten. Für die Beschäftigten und die Standorte sind sie eine Katastrophe, auch wenn Bayer sich bemüht, den Stellenabbau sozialverträglich zu gestalten mit Frühverrentungen, Altersteilzeit und Abfindungen. Apropos Frühverrentung: die geht selbstverständlich auch zu Lasten der Sozialkassen und damit der Allgemeinheit!
Die große Frage ist aber auch, inwiefern der Sparkurs Bayer als Unternehmen hilft. Ich meine, Bayer spart an den falschen Stellen: nämlich an Innovation und know-how. Das gilt insbesondere für die Einmottung der gerade erst eingerichtete Produktion des Faktor-8-Blutermedikaments in Wuppertal. Damit geht auch hochqualifiziertes Personal und Wissen verloren. Und Wissen ist für Bayer der wichtigste Wettbewerbsfaktor.

Die Zeche zahlen die Arbeitnehmer

Die heutige kapitalmarktgetriebene Marktwirtschaft führt zu einem immer größeren Auseinanderklaffen der Interessen innerhalb eines Unternehmens. Das ist die Welt in der wir leben. Und das sollte man sich auch vor Augen halten, wenn der Lobbyist vom Dienst, Friedrich Merz, glaubt, unsere Altersvorsorge sollten wir den Launen des Kapitalmarkts aussetzen.
Auf der Strecke bleiben immer die Beschäftigten. Denn während der Aktionär nur mit dem Verkauf seiner Aktien drohen muss, um dem Unternehmen zu schaden, haben Arbeiter schlicht kein vergleichbares Drohpotential gegen das Unternehmen. Deshalb müssen die Beschäftigten das Glyphosat-Debakel ausbaden. Und das, obwohl sie es sind, die den Unternehmenswert erst schaffen; denn entgegen der landläufigen Meinung, arbeitet Geld schlichtweg nicht.

Bayer muss nachhaltiger agieren

Bayer muss jetzt schnell offenlegen, wo welche Stellen abgebaut werden sollen. Die Beschäftigten und die Standorte brauchen Planungssicherheit. Auf Dauer muss Bayer aber mehr als nur einen Sparkurs anbieten. Besser wären Investitionen in Forschung und Entwicklung, in Innovationen, denn das hat Bayer erst groß gemacht.
Und was das Glyphosat-Debakel angeht: Nicht auszuschließen, dass Glyphosat in den nächsten Jahren in vielen Ländern verboten wird. Dann wäre die Monsanto-Übernahme auch offiziell ein riesen Fehler gewesen. Sollte Bayer aber wirklich überzeugt sein von der Unbedenklichkeit von Glyphosat, dann hilft nur noch Ehrlichkeit: Die jetzt angekündigte Transparenzinitiative über die Gesundheitsrisiken von Glyphosat ist aber ein schlechter Witz: Schon vor Wochen berichtete die Taz, dass die von Bayer viel zitierten 300 Studien zur gesundheitlichen Unbedenklichkeit von Glyphosat nur ein Feigenblatt sind. Nur ein Bruchteil dieser Studien kümmert sich überhaupt um die gesundheitlichen Risiken von Glyphosat. Das wird kein amerikanisches Gericht beeindrucken. Da hilft keine Transparenzinitiative, sondern nur Transparenz.

Die Lage ist ernst: Straßen.NRW hat vor einigen Wochen die Ergebnisse ihrer Planungen an das Bundeverkehrsministerium unter CSU-Minister Scheuer gemeldet. Während Straßen.NRW bei der A1 Leverkusen mit der Empfehlung „Tunnel statt Stelze“ entgegenkommt, sind die Pläne für die A3 ein Schlag ins Gesicht für die Anwohner. Hier möchte das Land nämlich einfach die A3 so wie sie ist verbreitern. Für die Verbreiterung der A3 müssen zwangsläufig Grundstücke enteignet werden. Die Lärmbelastung nimmt zu. Die Feinstaubbelastung sowieso. Besonders betroffen wird unter anderem die Schleswig Holstein-Siedlung sein. Städtebaulich ist das ein Desaster.

CDU boykottiert die beste Lösung für Leverkusen

Aus diesem Grund hat der Rat der Stadt am Montag ein deutliches Zeichen für einen A3-Durchfahrtsunnel und gegen den von Strassen.NRW bevorzugten oberirdischen Ausbau der A3 gesetzt - mit Ausnahme der CDU. Die hat dagegen gestimmt und schwächt damit das Gewicht unserer Beschlüsse. Denn statt mit einer Stimme für Leverkusen zu sprechen, stehen wir als gespalten dar. Das ist ein fatales Signal an den zuständigen Bundesverkehrsminister Scheuer.

Meine Loyalität gilt Leverkusen

Warum das? Ist das vorauseilender Gehorsam gegen die eigene Landesregierung und gegen den eigenen Bundesverkehrsminister? Bei allem Verständnis für Parteiraison: Als Ratsfrau und Ratsherr, gilt meine erste Loyalität immer meiner Stadt. Erst danach meiner Partei auf den oberen Ebenen. Ich hätte es mir wirklich gewünscht, wir könnten hier in Leverkusen an einem Strang ziehen. Und die Unterstützung der Ratsfraktion der CDU, und meines CDU-Landtagskollegen im Rat, ist immens wichtig, weil ihre Stimme bei CDU-Ministern selbstverständlich Gehör findet. Die Leverkusener CDU-Fraktion verkauft sich hier leider unter Wert. Und das geht zu Lasten der Leverkusener Bürger, die dem überregionalen Verkehr bald nicht nur ein schönes Viertel, sondern demnächst auch ihre Wohnungen opfern müssen.
Damit das nicht geschieht, setze ich mich mit aller Kraft in meiner Landtagsfraktion dafür ein, dass auch die A3 einen Tunnel auf Leverkusener Stadtgebiet erhält. Und das erwarte ich auch von jedem anderen Leverkusener Politiker.

Warum unterzeichnet OB Richrath nicht den Brief?

Ein letztes noch: Die Bürgermeister von Langenfeld, Leichlingen, Solingen und Hilden haben einen gemeinsamen Brief an Minister Scheuer geschrieben. Unser Oberbürgermeister Richrath hat nicht mitgezeichnet. Und das zu Recht: Die drei Stadtoberhäupter verlangen lediglich einen möglichst schonenden - aber oberirdischen - Ausbau der A3. Sie fordern eben keinen Durchfahrtstunnel für Leverkusen! Es wäre wirklich ein fataler Fehler gewesen, wenn unser Oberbürgermeister diesen Brief unterschrieben hätte. Also: richtige Entscheidung für Leverkusen!

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
welche Frau geht schon nachts allein durch den Park? Dass ihr Gewalt angetan werden kann, dass Männer potentiell stärker sind, dass Männer so etwas tun, das ist uns Frauen seit Jahrtausenden buchstäblich eingebläut worden. Der gefährlichste Mensch für eine Frau ist nicht der Fremde, es ist ihr Partner oder Ex-Partner, ihr Ehemann oder Ex-Ehemann. Jeden dritten Tag bringt ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin um. Jeden dritten Tag! An den anderen Tagen bleibt es beim Versuch. Man muss es so drastisch sagen: In Deutschland sterben Frauen, weil sie Frauen sind. Die 115.000 Frauen, die allein im letzten Jahr Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind, sind nur die angezeigten Fällte. Die Dunkelziffer ist gigantisch. Und es sind auch nur die Zahlen für häusliche Gewalt. Alle anderen Gewalterfahrungen von Frauen, sei es offener Straße, sei es abends in der Kneipe – oder viel häufiger noch: am Arbeitsplatz – sind da noch gar nicht drin.

Nicht wegschauen, Handeln!

Dass sich unsere Gesellschaft kaum mit dem Thema befasst, dass Taten heruntergespielt werden, dass Frauen nicht geglaubt wird oder sie selbst schuld sein sollen, dass Tätern seitens der Gerichte meist nicht einmal ein Anti-Gewalt-Training verordnet wird, das alles macht nicht nur mit uns Frauen etwas – es spiegelt unsere ganze Gesellschaft und ein System, das Gewalt an Frauen verharmlost. Die Männer in unserer Gesellschaft zeichnen von sich kein Bild, in dem sie ihre Frauen zusammenschlagen. Doch sie tun es, wie die Kriminalstatistik deutlich zeigt.
Hier im Landtag sitzen 55 Frauen als Abgeordnete. Nur 55 Frauen! Aber jede dritte von uns wird statistisch gesehen in ihrem Leben Opfer von Gewalt. Ich möchte, dass Sie sich das einmal vor Augen führen! Jede dritte! Das sind die Fakten. Und sie fordern uns auf, zu handeln, und zwar jetzt! Denn was machen Sie, als Frau, als Mutter, wenn Sie am Ort, der eigentlich sicher sein müsste, in Ihrem Zuhause, von Gewalt bedroht und betroffen sind? Wo gehen Sie hin? Wo bleiben Sie die nächste Nacht? Wo bringen Sie Ihre Kinder unter? Und wenn Sie zu Ihren Eltern oder Freunden gehen können, wie lange können Sie dort bleiben? Und was machen Sie, wenn ihr Partner da vor der Tür steht und randaliert?

Frauenhäuser stärken – Istanbul-Konvention umsetzen!

Sehen Sie, deshalb sind Frauenhäuser so wichtig! Sie bieten Schutz. Sie geben Raum. Hier finden Frauen und auch ihre Kinder Zuflucht! Aber, und wir alle wissen, dass das bittere Realität ist, was jetzt gerade an vielen Orten passiert: Was machen Sie, wenn das Frauenhaus keinen Platz für Sie hat? Wenn Sie da, wo die Tür immer offen sein sollte, abgewiesen werden müssen?
Die Frauenhäuser im ganzen Land sind voll. Rappelvoll! Keine Frage, hier müssen wir ran, und zwar schnell, radikal und wir alle gemeinsam!
Deutschland hat, wie meine Kollegin Frau Butschkau bereits referierte, die Istanbul-Konvention unterzeichnet. Wir haben uns verpflichtet sie umzusetzen. Und wenn da steht, dass pro 10.000 Einwohner ein Frauenhausplatz als angemessene Größe vorzuhalten ist, dann sollten wir uns daran halten! Nach dieser Berechnung bräuchten wir gut 1.700 Plätze in Frauenhäusern in NRW. Wir haben aber nur 571!

Kreative Buchführung von Ministerin Scharrenbach

Aber Ministerin Scharrenbach rechnet anders: Aus 10.000 Einwohnern macht sie 10.000 Frauen zwischen 19 und 65 Jahren. Und, wie überraschend (!), es kommt fast die Zahl raus, die wir in NRW schon haben, ja dann haben wir sogar mehr Plätze in Frauenhäusern als wir brauchen! Wenn man so kalkuliert, dann sind 50 neue Plätze in Frauenhäusern bis 2022 geradezu großzügig! In Unternehmen nennt man das kreative Buchführung. Denn wir wissen doch, dass die Frauenhäuser in unserem Land überfüllt sind! Frau Ministerin, ich frage Sie von Frau zu Frau: Hilft diese Art der Rechenübung? Ändert das irgendetwas an der realen Not dieser Frauen in unserem Land? Nein, das tut es nicht.

Verehrte Frauen und auch Männer in CDU und FDP: das Menschenrecht – auch von uns Frauen – auf körperliche Unversehrtheit darf man sich nicht schönrechnen, man muss es umsetzen! Machen Sie sich unseren Vorschlag doch zu eigen, 8,5 Millionen Euro für die Frauenhausinfrastruktur bereitzustellen. Wir können das nur vorschlagen, Sie können es umsetzen. Das wäre für die Bewältigung des „untragbaren Leids“, wie sie es so treffend in Ihrem Beantragungstext zur heutigen aktuellen Stunde formulieren, ein wirklich guter Lösungsansatz! Und es ist doch sehr schön, dass sie dank unserer guten Vorarbeit aktuell von Steuer- und Bundesmitteln geradezu überhäuft werden, da können wir das doch locker machen.
Vielen Dank.

Previous Next

Überall rotten sich die Nationalisten zusammen und malen Schreckensszenarien an die Wand, während sie zugleich in warmen Betten liegen, Auto fahren und genügend auf dem Teller haben. Von Mangel und Armut unberührt, kennen sie nur die Angst vor Mangel und Armut. Kurzum: Sie genießen die Früchte eines historisch beispiellosen Wohlstands als Folge einer zumindest in Grundzügen liberalen Weltordnung, mit Produkten, die überall aus der Welt kommen. Und diese Welt macht ihnen Angst.

Rechte Demo in Rheindorf angekündigt

Am gestrigen Samstag wollten diese verängstigten Menschen, aufgerufen von dem Verein Abakus und seinem halbseidenen Chef Herr Matzke (der ist zumindest Parteienlos, weil die AFD ihn wegen einer Parteispendenaffäre ausgeschlossen hat), das zweite Mal innerhalb von 8 Wochen Leverkusen besuchen. Das letzte Mal zog am Tag der deutschen Einheit (!) ein rechter vorgeblicher Trauermarsch in Gedenken an die „deutschen Opfern einer verfehlten Flüchtlingspolitik“ durch Wiesdorf. Der traurige Zug war, Gott sei Dank, ein deutlicher Misserfolg. Lediglich eine Handvoll zugereister Leute unterstützte den Marsch. Ein Erfolg war dagegen unsere Gegenkundgebung. Zahlreich und lautstark haben wir ihnen gezeigt, dass in Leverkusen kein Platz für rechte Hetze ist. Ich habe wirklich gehofft, Abakus und Herr Matzke hätten ihre Lehre daraus gezogen.

 

Rechte Lust am Untergang

Nun: Ich habe mich geirrt. Obwohl sich die Flüchtlingszahlen schon lange wieder auf Normal-Niveau bewegen, rief Abakus wieder zur Agitation gegen Geflüchtete auf. Diesmal nach Rheindorf. Motto: Widerstand gegen den UN-Migrationspakt. Der Migrationspakt, so die düstere Prophezeiung, sei der endgültige Sargnagel für unsere stolze Nation. Der Pakt nehme uns die Souveränität über unsere Grenzen, und öffne rechtsverbindlich die Schleusen für all das bedrohliche Gesindel dieser Welt, das uns unseren Reichtum neidet. Mit diesem Pakt, man höre und staune, mit ihm geht das Abendland unter. Diesmal ganz bestimmt!

Bedroht der UN-Migrationspakt die deutsche Souveränität?

Herr Matzke und sein Gefolge leiden offensichtlich unter Phantomschmerzen und der UN-Migrationspakt ist nur ein Vorwand. Dessen Ziel ist nämlich nicht die Abschaffung nationaler Souveränität. Im Gegenteil, der Pakt soll Handlungsfähigkeit schaffen. Er ist zwar mehr als eine Absichtserklärung, wie mancherorten beschwichtigend zu hören ist, aber er ist kein Vertragswerk, das irgendwelche konkreten Pflichten der Unterzeichner begründet. Es geht in erster Linie darum, eine gemeinsame Problemdefinition von Migration in einer Welt von auf Grenzen beruhenden Nationalstaaten zu erarbeiten. Nur dann können wir die immer schon stattfindende Bewegung von Menschen über Grenzen hinweg international organisieren. Außerdem: Der Pakt besteht eben auf der von Rechts so häufig angemahnten Unterscheidung zwischen Flucht und Migration: Er behandelt legale Migration, nicht Geflüchtete. Und zurecht: schließlich haben Die Staaten dieser Welt Migration bisher sträflichst ignoriert. In unfassbarer Leichtsinnigkeit haben wir uns der Illusion hingegeben, der Mobilität der Güter würde die Mobilität der Menschen nicht folgen. Dabei ist Migration seit Jahren Realität. Und genauso, wie wir Regeln für den freien Warenverkehr finden mussten, genauso müssen wir uns der Bewegung der Menschen endlich annehmen. Und nur darum geht es. Und der UN-Migrationspakt ist dafür ein erster kleiner Schritt.

Das Geschäft mit der Angst

Und was machen die Rechten? Sie verschließen die Augen. Sie ziehen sich lieber wie ein kleines Kind aus Furcht die Decke über den Kopf, und wollen die Grenzen in romantischer Provinzialität schließen. „Was ich nicht sehe, existiert nicht.“ Ist das die von rechts so gern beschworene Realpolitik? Nein, das ist einfach Weltfremd! Man löst kein einziges Problem dieser Welt, indem man einfach nur lamentiert, dass sie ist, wie sie ist. Und das werfe ich der neuen rechten Bewegung vor, ob es nun Pegida, Pro NRW oder AFD ist: Sie ergehen sich in einer heroischen Anklage gegen die Welt, deren Opfer sie sind? Wie ein kleines Kind, das weint, weil es kein Eis bekommt. Das war schon früher so: Im Kaiserreich der traurige Ruf nach dem „Platz an der Sonne“. Unter Hitler ein „großdeutsches Reich“. Wohin das geführt hat wissen wir. Es hat Deutschland jedenfalls nicht „groß“ gemacht und kein einziges Problem gelöst.
Nun, um Fakten und Lösungen geht es den Hetzern ohnehin nicht. Sie möchten Leichen fleddern. So funktioniert das Geschäft der Demagogen: Sie suchen Symbole des Untergangs. Sie tasten den Markt politischer Befindlichkeiten ab, wie Investoren. Aber ihre Handelsware sind nicht Aktien, sondern Ängste. Herr Matzke ist nichts anderes als ein politischer Spekulant, der auf die Krise wettet und es gibt leider genügend Menschen, die dieses Spiel nicht durchschauen.

 

Gegenkundgebung – für ein menschliches Leverkusen

Zum Glück gibt es so viele Demokraten mit Rückgrat in meiner Stadt: Das Netzwerk 513 Nazifrei hat zur Gegendemo aufgerufen. Mit dabei die Gewerkschaften, die demokratischen Parteien und eine bunte Mischung aus den 110 Nationalitäten, die in Leverkusen friedlich zusammen leben. Es war wichtig, dass wir zahlreich gekommen sind. Wir haben unmissverständlich klar gemacht: Leverkusen bliebt Nazifrei! Das macht mich einfach stolz! Und ich bin mir sicher: Wir werden wieder und wieder aufrecht für Menschlichkeit zusammenstehen! Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir räumen nicht das Feld. Wir sind Menschen. Und als Menschen stehen wir zusammen.

Postscriptum: Wo blieben die Rechten?

Und der rechte Widerstand? Tauchte von uns unbemerkt gar nicht auf! Ein Bus mit Demonstranten sei auf der Autobahn liegengeblieben, die Anlage nass und deshalb sei die Demonstration kurzfristig abgesagt worden. Ich glaube, es hat sich einfach niemand für die Demonstration interessiert. Erfahren haben wir das aber erst, als unsere Kundgebung schon vorbei war. So gesehen eine schöne Wendung: Faschisten rufen zur Präsenz auf den Straßen auf und es kamen nur friedliche Menschen und setzten ein Zeichen.

Das war ein Donnerschlag. Erstmals hat ein Gericht ein Fahrverbot für Diesel-PKW auf einer Autobahn beschlossen. Auf dem vielbefahrenen Abschnitt der A 40 im Essener Stadtgebiet dürfen bald keine Euro 5-Diesel, oder schlechter, mehr fahren. Und die nächsten Fahrverbote drohen.
„Denn zum jetzigen Zeitpunkt ist sicher, dass die gesetzlich zulässigen Stickoxidgrenzwerte in 37 Städten überschritten werden. Auch Leverkusen gehört dazu. Es zeigt sich, dass die Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub in der Luft rechtlich bindend und sanktionsbewehrt sind! – Es werden jedoch die Falschen zu Schuldigen gemacht.“, erläutert Aylin Doğan, Vorsitzende der SPD Leverkusen.


Das Land muss endlich handeln!

Fahrverbote treffen nicht die Verursacher, sondern die Bürger und ihre Städte. Die Käufer von Dieselfahrzeugen erleiden einen massiven Wertverlust ihres Autos. Wer kauft schon ein Auto, das nicht überall fahren darf? Und die Städte werden mit dem Problem allein gelassen, dass sie gefälligst ihre Luft rein zu halten haben. Nur wie soll das gehen? Die Menschen fahren ja nicht aus Jux und Tollerei Auto. Sie pendeln zu ihren Arbeitsplätzen und erledigen Einkäufe, Behördengänge, Arztbesuche und vieles mehr. Und die Handwerker? Ohne Auto keine Handwerker. Und die Wirtschaft? Ohne Diesel kein Nachschub von Rohmaterialien und Produkten und also keine Fabrik und auch kein Supermarkt.
„Die Konsequenzen eines allgemeinen Fahrverbots sind nicht auszumalen. Mit Ausnahmen lässt sich das Problem auch nicht einfach aussitzen. Warum soll es erlaubt sein, dass Busse, Müllwagen und Handwerker weiter mit ihren Diesel-PKW in die Stadt dürfen, aber eine Privatperson nicht? Ministerpräsident Armin Laschets Aussage, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge seien unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, haben die Gerichte für absurd erklärt. Das Land muss nun endlich handeln!“, fordert Eva Lux, Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin.


Klare Regeln für Dieselfahrverbote

Noch haben wir kein allgemeines Fahrverbot. Es handelt sich ja nur um Fahrverbote auf einzelnen Strecken. Wir verteilen das Stickoxid also nur breiter. Damit auch wirklich jeder etwas davon hat. Die Messstationen sollen damit in Zukunft Werte unter den Grenzwerten messen. Das Problem mit der dicken Luft ist also gelöst – mit einem Taschenspielertrick!
„Prämien für den Austausch eines alten Diesels sind auch nicht die Lösungen. So gehen die Schummel-Diesel nur auf eine Reise um die Welt. Der einzige Weg ist die technische Nachrüstung der Dieselautos mittels Harnstoffeinspritzung („Ad Blue“) in die Abgasreinigung. Und zwar bezahlt von den Herstellern. Das wird teuer. Keine Frage. Aber wer Mist baut, muss auch die Verantwortung tragen! Wenn sie es nicht tun, dann muss die Konsequenz sein, dass ein Bußgeld von 5000 Euro für jeden Schummel-Diesel fällig wird. Hier ist die Bundesregierung gefragt nun Klarheit zu schaffen“, fordert Peter Ippolito, Vorsitzender der SPD-Fraktion Leverkusen.
Ebenso braucht es kurzfristig eine einheitliche Lösung für Fahrverbote von Diesel-PKW. Die Städte und Gemeinden sind sonst nicht in der Lage die Einhaltung der Fahrverbote zu gewährleisten.


Durchfahrtstunnel für die A 3 in Leverkusen

Die Stickoxid Belastung in Leverkusen ist in der Nähe der A 3 besonders hoch. Um die Belastung durch Stickoxide, Feinstaub und Lärm in Leverkusen und im Rheinland zu verringern, braucht es weniger Verkehr. Das wird aber nicht passieren. Fahrverbote auf den Autobahnen verlagern den Verkehr nur in die Städte. „Die Konsequenz muss also ein Durchfahrtstunnel für die A 3 in Leverkusen sein. Mit einer Luftreinigungsanlage können wir Feinstäube und Stickoxid filtern und durch die Tunnellage die Anwohner effektiv vor Lärm schützen“, so Aylin Doğan.
Karl Lauterbach weist darauf hin, dass ohne Tunnel für die Autobahnen 1 und 3 in Leverkusen mit Luftreinigungsanlagen eine gesunde Luft im Stadtgebiet nicht zu erreichen ist. „Der beste Weg Fahrverbote zu vermeiden, oder gar die Fahrverbote auch bei zukünftig weiter sinkenden Grenzwerten in die Stadt zu verhindern, ist es, die Autobahnen unter die Stadt zu legen“, so Karl Lauterbach, Bundestagsabgeordneter.
„Das Fahrverbot auf der A 40 – und weitere Verbote für Autobahnen werden folgen – zeigt, dass wir im Straßenbau umdenken müssen. Wirtschaftlichkeit darf nicht das einzige Argument für den Autobahnbau sein. Schutz vor Stickoxid, Feinstaub und Lärm, sowie der geringste Eingriff ins Stadtgebiet sind höher zu werten“, so Peter Ippolito.
„Die Regierungen im Land und Bund müssen ihre Hausaufgaben machen. Das Aussitzen der Dieselkrise wird keine Lösung bringen. Weder für die dicke Luft, noch für die Besitzer, die im guten Glauben einen Diesel-PKW gekauft haben“, ergänzt Eva Lux.