Aktuelles

In NRW werden immer weniger Sozialwohnungen gebaut. Wurden 2016 noch 9.301 Wohneinheiten im Bereich Mietwohnungen und Wohnheimplätze vom Land öffentlich gefördert, so waren es 2017 nur noch 7.230. 2018 wurden sogar nur 6.159 Mietwohnungen und damit 820 weniger als im Vorjahr errichtet. Das bedeutet einen Rückgang um 34% innerhalb von zwei Jahren. Das teilte unsere Heimatministerin Frau Scharrenbach vergangene Woche gut versteckt hinter geschickten Formulierungen auf einer Pressekonferenz mit.

Wohnungsnotstand in NRW

Nun erleben wir aktuell in NRW eine grassierende Wohnungsnot. Überall fehlen Wohnungen und die Mieten steigen. Viele Menschen und Familien können sich die Miete nicht mehr leisten. Allein in Leverkusen ist die Kaltmiete bei Neubauten in den letzten 5 Jahren um 13,2 % gestiegen! Da ist es fatal, dass immer weniger bezahlbare Wohnungen gebaut werden.
Der Anteil mietpreisgebundener Sozialwohnungen sinkt in NRW seit Jahren stetig, weil erheblich mehr Wohnungen aus der Mitpreisbindung herausfallen als neugebaut werden. So gab es in Leverkusen 2017 noch 4.474 Sozialwohnungen. Bis zum Jahr 2030 prognostiziert die NRW.Bank einen Rückgang an preisgebundenen Mietwohnungen um 31,4%.

Derweil träumt die Heimatministerin vom Eigenheim

Aber Ministerin Scharrenbach ficht das nicht an. Sie schwärmt lieber von der neuen tollen Eigentumsförderung, mit der sich „junge Familien den Traum vom eigenen Heim“ endlich erfüllen konnten. In mütterlich-großzügiger Manier spricht sie davon, dass „wir“ (also die Landesregierung) „diesen Traum ermöglicht haben“. Das ist nicht nur anmaßend, schließlich hat der Bürger die Förderung mit seinem Steuergeld selbst bezahlt (und nicht Frau Scharrenbach), sondern es ist auch noch in der derzeitigen Notlage am Wohnungsmarkt verschleudertes Geld: Normalverdiener finden in den Städten kaum mehr Wohnungen, die Bodenpreise steigen Jahr für Jahr auf neue Rekorde und Frau Scharrenbach verknappt das ohnehin schon knappe Bauland mit der Eigentumsförderung. Das ist ineffizient, teuer und erhöht das allgemeine Preisniveau mithilfe von Steuergeldern.

SPD-Fraktion Leverkusen geht mit Quote für sozialen Wohnraum voran

Nur um das Problem zu verdeutlichen: Mehr als die Hälfte aller Leverkusener Wohngebäude sind Einfamilienhäuser. Gleichzeitig sind 96,1% der Leverkusener Wohnbaufläche bereits verbraucht; der Leerstand beträgt nur 1% und die Nachfrage nach Wohnungen bleibt weiter hoch: Leverkusen ist allein im letzten Jahr um 413 Menschen gewachsen. Wenn wir in Leverkusen ähnliche Verhältnisse wie in Köln oder Düsseldorf verhindern wollen, dann müssen wir die verbleibenden 3,9% an Flächen gezielt nutzen. Da hilft uns keine Eigentumsförderung, sondern nur sozialer Wohnungsbau, oder wenigstens normaler Geschossbau!
Meine Fraktion im Stadtrat hat das Problem erkannt: Wenn die Landesregierung keinen Plan hat, muss die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb beantragen wir bei Wohnungsneubau mit städtischem Planungsrecht, dass mindestens 25 % der neuen Wohnungen mietpreisgebunden sind (hier geht´s zum Antrag). Damit unsere Stadt für Studenten, Familien und Rentner, von der Alleinerziehenden bis zu gutverdienenden Ärzten bezahlbar bleibt. Übrigens ist Leverkusen in guter Gesellschaft: zahlreiche Städte haben eine solche Quote bereits eingeführt, weil die Lage am Wohnungsmarkt so kritisch ist.

Bezahlbarer Wohnraum ist ein Standortvorteil

Eine soziale Wohnpolitik ist nicht nur aus sozialen Gründen geboten, sondern auch aus handfesten ökonomischen Gründen: Zu hohe Mieten sind ein Standortnachteil für Leverkusen. Wenn die Miete einen großen Teil des Gehalts auffrisst, dann wird es immer schwieriger ArbeitnehmerInnen zu finden und zu binden. Die 25%-Quote für Sozialwohnungen bei Neubauprojekten ist ein wichtiger Beitrag, um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu sichern.

Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen!“ – Petition unterstützen!

Weil die Landesregierung es einfach nicht schafft, genügend Wohnungen zu bauen und stattdessen lieber Steuergeld verpulvert für die Eigentumsförderung auf der grünen Wiese, von der Geringverdiener und Menschen mit Behinderung oder anderen Beeinträchtigungen übrigens gar nicht profitieren, hat der Deutsche Mieterbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund das Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen!“ gegründet. Das Bündnis fordert eine Neuausrichtung der Förderpolitik des Landes NRW und die Schaffung von mehr öffentlich-gefördertem Wohnraum mit sozialer Zweckbindung. Die zugehörige Online-Petition hat bereits über 6000 Unterstützer. Zur Petition geht’s hier: https://weact.campact.de/petitions/wir-wollen-wohnen

Der Leverkusener Wohnungsmarkt, so steht es im letzten städtischen Bericht, ist „angespannt“. Die Mieten steigen stetig. Allein im letzten Jahr ist Leverkusen um 413 Menschen gewachsen. Die müssen wohnen, um hier leben zu können. Doch Leerstand gibt es praktisch nicht. In den Ballungszentren wird das Wohnen für viele Menschen unbezahlbar. Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum hat begonnen. Und mitten in diesem Kampf streitet die CDU in Bund und Land mit uns von der SPD darüber, ob Mieterschutz nun Mieter schützt oder nicht doch Investorenschutz irgendwann auch Mietern nützt.

Verhindert Mieterschutz den Wohnungsbau?

Konkret in Düsseldorf möchte die schwarz-gelbe Landesregierung eine Reihe von zeitlich befristeten Verordnungen zum Schutz der Mieter vor unkontrolliert steigenden Mieten auslaufen lassen oder abschaffen, weil der Mieterschutz angeblich den Bau neuer Wohnungen verhindert. Das Argument geht so: Wir brauchen mehr Wohnungen, deshalb muss sich das Bauen für Investoren lohnen. Damit sich das lohnt, muss der Mieter heute ins Gras beißen, damit irgendwann genügend Wohnungen da sind, die er sich irgendwann wird leisten können. Wohnen muss der Mensch zwar schon heute schon, aber wen interessiert’s? Die Landesregierung möchte also den Mieterschutz über seine Abschaffung gewährleisten. Und selbst, wenn ich diesen Punkt mal fallen lasse: passt die Strategie der Landesregierung überhaupt zu dieser Argumentation? Dann müssten die Verordnungen und Instrumente zum Mieterschutz das Bauen von Wohnungen beschränken. Das tun sie aber gar nicht! Im Gegenteil, sie stärken den Mieterschutz nur bei bereits gebauten Bestandswohnungen.

Diese Mieterschutzrechte will Laschet abschaffen

1. Kappungsgrenzenverordnung

Die Kappungsgrenzenverordnung läuft bereits Ende Mai diesen Jahres aus. Sie begrenzt die Erhöhung von Bestandsmieten auf 15 % innerhalb von 3 Jahren. Sie begrenzt nicht die Mieten von neu gebauten, noch nicht einmal von neu vermieteten Wohnungen. Sie stellt also kein Hemmnis für den Neubau von Wohnungen dar! Ihre Abschaffung macht das Bauen nicht attraktiver und ist damit eindeutig Politik für Kapitalinteressen!

2. Mietpreisbegrenzungsverordnung

Läuft am 30. Juni 2020 aus. Sie betrifft ausschließlich Neuvermietungen beim Mieterwechsel (nicht die erstmalige Vermietung neu gebauten Wohnraums!). Auch hier gilt also: Das Auslaufen der Mietpreisbegrenzungsverordnung macht Wohnungsbau nicht attraktiver für Investoren.

3. Kündigungssperrfristverordnung

Die Kündigungssperrfristverordnung läuft Ende 2021aus. Sie besagt, dass nach einem Eigentümerwechsel eine Eigenbedarfskündigung in angespannten Mietmärkten 5 bis 8 Jahre beträgt. In Leverkusen gilt aufgrund der angespannten Wohnungsmarktlage die Kündigungsfrist von 5 Jahren. In Köln von 8 Jahren. Und wieder frage ich mich: Wo genau behindert diese Verordnung den dringend benötigten Neubau von Wohnungen?

4. Umwandlungsversordnung

Die Umwandlungsversordnung läuft am 27. März 2020 aus. Sie gibt Städten und Gemeinden die Möglichkeit eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu untersagen. Auch diese Verordnung schränkt die Rechte von Eigentümern lediglich in bereits bestehenden Wohnungen ein. Sie berührt an keiner Stelle den Wohnungsbau!

Immobilienspekulation statt Mieterpolitik - Kritik der Schwarz-Gelben Unvernunft

Das Gebetsmühlenartig vorgebrachte Argument, dass mehr Wohnungen nur gebaut werden, wenn es sich lohnt, ist nur ein Feigenblatt, um sinnvollen Mieterschutz abzubauen. Das Auslaufen und die Abschaffung der oben genannten Instrumente haben sogar einen negativen Effekt auf die Bautätigkeit: Die Mieten im Bestand werden steigen. Wenn mit bereits bestehenden Wohnungen wieder mehr Geld verdient werden kann, wird Kapital zunächst in den Handel mit bestehenden Wohnungen fließen, statt in den Wohnungsbau. Und wenn die Bestandsmieten steigen, dann steigen auch die Erwartungen an die zukünftigen Mieteinnahmen beim Wohnungsneubau. Und mit Verweis auf die mit den steigenden Bestandsmieten auch steigenden zu erwartenden Mieteinnahmen von neugebauten Wohnungen können Bauunternehmen wiederum höhere Preise für den Bau verlangen. Das führt wiederum zu höheren Mietpreisen. Laschets Politik regt weder die Bautätigkeit an, noch führt sie zu langfristig sinkenden Mieten. Doch lassen wir die Landesregierung einfach selbst sprechen: „Die von der Landesregierung geplante Aufhebung der Kündigungssperrfristverordnung und der Umwandlungsverordnung ist eine Maßnahme der Deregulierung.“ (Vorlage 17/88 abrufbar hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-88.pdf). Besser hätte ich es nicht sagen können.

Was gegen hohe Mieten hilft – und was nicht

Wenn wir verhindern möchten, dass Menschen aus ihren Vierteln Schritt für Schritt verdrängt werden, weil sie sich die nächste Mieterhöhung nicht mehr leisten können, dann müssen wir bauen. Es gab Zeiten, da waren Kommunen stolze Besitzer von Bauland und kommunale Wohnungsbaugesellschaften haben für ein gesundes und faires Angebot an Wohnungen gesorgt. Das ist aber lange her. Ein Großteil der kommunalen Grundstücke und Wohnungsgesellschaften wurde bereits in den 80ger Jahren verscherbelt und damit das wichtigste politische Faustpfand der Kommunen verspielt: Gestaltungsmacht für das Gemeinwesen. Aus diesem Grund fordern wir, eine neue Landesbaugesellschaft zu gründen und den kommunalen Wohnungsbau stärker zu fördern. Einen Rückbau des Mieterschutzes brauchen wir freilich nicht. Ein weiteres Problem ist ganz allgemein das immer knapper werdende Bauland. Gerade wir in Leverkusen haben fast keine Flächen mehr für neue Wohnungen. 96,1% der Leverkusener Wohnbaufläche ist bereits verbraucht. Wenn ich mir dann anschaue, dass gute 58% der Gebäude in Leverkusen Einfamilienhäuser sind, dann ist es fatal weiterhin das Bauen auf der grünen Wiese mit Steuermitteln zu unterstützen und in Leverkusen die verbleibenden 3,9% an Flächenreserve für den Wohnungsbau an Ein-Familienhäuser zu verschwenden. Das treibt die Bodenpreise wieder nur unnötig in die Höhe. Nur mit einem effizienten Flächenverbrauch können wir der spekulationsgetriebenen Preissteigerung von Grund und Boden wirksam entgegentreten.

In der Vorweihnachtszeit erzählt uns Bayer eine Weihnachtsgeschichte der besonderen Art: Sie handelt von schwerer Not, notwendigen Opfern und erhoffter Erlösung im Kapitalismus. Die Not: ein rapide abgesunkener Aktienkurs in Folge der Glyphosat-Klagen. Die Opfer: 12.000 Beschäftigte, die ihre Arbeit verlieren. In Wuppertal wird eine gerade erst in Betrieb genommene Fabrik für die Produktion von eines Bluter-Medikaments geschlossen. Auch die Pharmaforschung wird um 900 Stellen verkleinert werden. Der Betreiber des Chemparks, Currenta, soll verkauft werden. In allen deutschen Standorten von Leverkusen bis Berlin geht das Zittern los. Die erhoffte Erlösung: zufriedene Aktionäre mit hohen Dividenden. Leider Gottes, ist die Geschichte real und für Leverkusen massiv bedrohlich.

Die Lage in Leverkusen

Wo genau, wie viele Stellen abgebaut werden, ist zwar immer noch nicht bekannt. Aber das Leverkusen betroffen ist, steht außer Frage. Zwar wird Bayer seine Konzernzentrale nicht verlegen, das stand auch nie zur Debatte. Aber dramatisch für den Standort Leverkusen ist der geplante Verkauf von Currenta, dem Betreiber des Leverkusener Chemparks. Weder Lanxess noch Covestro haben als Sprösslinge der Bayer-Familie Interesse an einer Übernahme. Damit wird wohl ein externer Finanzinverstor Currenta übernehmen. Currenta hat bisher über die nachhaltige Standortentwicklung des Chemparks im Einvernehmen mit den Partnerunternehmen gewacht. Ob das unter einem externen Investor so bleibt, bezweifle ich. Naheliegender ist die Zerschlagung von Currenta zwecks gewinnbringenden Verkaufs der Einzelteile. Bei 3.200 Beschäftigten der Currenta sind das düstere Aussichten.

Ist Monsanto schuld?

Warum muss Bayer überhaupt sparen? Läuft das Geschäft nicht? Sind die Umsatzzahlen gesunken? Nein! Gesunken sind die Aktienkurse von Bayer. Bei Bayer heißt es zwar Mantra mäßig: Der Stellenabbau sei nicht auf die Monsanto-Übernahme zurückzuführen. Doch stimmt das? Schauen wir uns das einmal genauer an: Noch im Juni vor der Übernahme Monsantos stand die Aktie bei guten 100 Euro. Dann kamen die Klagen gegen Monsantos wichtigstes Produkt, Glyphosat und die Aktien rauschten abwärts. Heute stehen sie bei etwas über 60 Euro. Die Bayer-Aktien haben gute 30% an Wert verloren und Bayer ist nur noch so viel wert, wie Monsanto den Konzern gekostet hat. Damit steigt die Sorge vor einer feindlichen Übernahme, weil ein de facto viel wertvollerer Konzern zum Ramschpreis zu haben ist. Bayers Sparkurs soll den Kursverfall der eigenen Aktien beenden und ist entsprechend die direkte Folge des Wertverlusts der Bayer-Aktien. Die um gut 30% gefallenen Aktienkurse sind wiederum eine direkte Folge des Monsanto-Deals bzw. der fast 10 Tausend amerikanischen Klagen gegen Glyphosat. Daneben mag es noch andere Gründe geben, wie auslaufende Patente und ähnlichem. Aber der massive Druck vom Kapitalmarkt besteht wegen der Monsanto-Übernahme.

Aufs falsche Pferd gesetzt

Mich ärgert die Pomadigkeit, mit der das Management die Rechtsrisiken der Übernahme unterschätzt hat. Denn, dass US-Amerikanische Gerichte spätestens nach der Übernahme eines amerikanischen Konzerns durch einen deutschen Konzern horrende Urteile aussprechen werden; das darf nicht überraschen! Das mag unfair sein. Aber von großzügig bezahltem Spitzenpersonal erwarte ich einfach, dass es das weiß. Und Anleger mögen nichts weniger als drohende Strafzahlungen in Millionenhöhe. Auch das hätte man wissen müssen.
Gleichzeitig muss man doch sehen: Das operative Geschäft bei Bayer läuft gut. Die Umsätze sind gut, das Unternehmen macht Gewinn. Auf lange Sicht, müssten die Aktienkurse steigen, einfach nur, weil das Unternehmen gesund ist, trotz der hohen Schulden durch den Kauf von Monsanto. So gesehen erscheint der plötzliche Sparkurs überhastet und vor allem: nicht sehr zukunftsträchtig! Es ist eine akut-Maßnahme, eine Strategie auf Sicht. Das steht einem 150 Jahre alten Unternehmen nicht gut zu Gesicht. Das Geschäft von Bayer ist nun einmal ein kapital- und forschungsintensives. Das verträgt sich nicht mit kurzfristigem Geschiele auf die Bewertung am Kapitalmarkt.

Am Gängelband des Kapitalmarkts

Nur der Kapitalmarkt interessiert sich nicht für langfristige Zukunftsaussichten. Da reicht ein kurzfristiger Kursverfall und einem sehr teuren Unternehmen droht plötzlich eine feindliche Übernahme. Das mag man bedauern und nachhaltig ist das natürlich nicht. Aber der eigentliche Skandal ist, wie blauäugig das Management diese Risiken eingegangen ist.
Wir können froh sein, dass das Rückgrat der deutschen Wirtschaft mittelständische Unternehmen sind, die aus guten Grund einen Gang an die Börse vermeiden. So können sie sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren. Nur so kann man sich unabhängig von Quartalsbewertungen auf den langfristigen Erfolg des Unternehmens konzentrieren, ohne die kurzfristigen Gewinnerwartungen von Investoren bedienen zu müssen. Hier liegt der Hase nämlich im Pfeffer begraben: Die einseitige Dividendenorientierung macht es Börsenunternehmen schwer, nachhaltige Unternehmensstrategien zu verfolgen.

Wem nützt Bayers Sparkurs?

Das ist die Frage! Dass die Interessen von Beschäftigten und Anteilseignern nicht die gleichen sind zeigt sich an folgenden Schlagzeilen vom vergangenen Donnerstag: „Bayer will mehr Dividende zahlen“ oder „Bayer wirbt um Investoren“. Für Investoren sind schlechte Nachrichten des Stellenabbaus gute Nachrichten. Für die Beschäftigten und die Standorte sind sie eine Katastrophe, auch wenn Bayer sich bemüht, den Stellenabbau sozialverträglich zu gestalten mit Frühverrentungen, Altersteilzeit und Abfindungen. Apropos Frühverrentung: die geht selbstverständlich auch zu Lasten der Sozialkassen und damit der Allgemeinheit!
Die große Frage ist aber auch, inwiefern der Sparkurs Bayer als Unternehmen hilft. Ich meine, Bayer spart an den falschen Stellen: nämlich an Innovation und know-how. Das gilt insbesondere für die Einmottung der gerade erst eingerichtete Produktion des Faktor-8-Blutermedikaments in Wuppertal. Damit geht auch hochqualifiziertes Personal und Wissen verloren. Und Wissen ist für Bayer der wichtigste Wettbewerbsfaktor.

Die Zeche zahlen die Arbeitnehmer

Die heutige kapitalmarktgetriebene Marktwirtschaft führt zu einem immer größeren Auseinanderklaffen der Interessen innerhalb eines Unternehmens. Das ist die Welt in der wir leben. Und das sollte man sich auch vor Augen halten, wenn der Lobbyist vom Dienst, Friedrich Merz, glaubt, unsere Altersvorsorge sollten wir den Launen des Kapitalmarkts aussetzen.
Auf der Strecke bleiben immer die Beschäftigten. Denn während der Aktionär nur mit dem Verkauf seiner Aktien drohen muss, um dem Unternehmen zu schaden, haben Arbeiter schlicht kein vergleichbares Drohpotential gegen das Unternehmen. Deshalb müssen die Beschäftigten das Glyphosat-Debakel ausbaden. Und das, obwohl sie es sind, die den Unternehmenswert erst schaffen; denn entgegen der landläufigen Meinung, arbeitet Geld schlichtweg nicht.

Bayer muss nachhaltiger agieren

Bayer muss jetzt schnell offenlegen, wo welche Stellen abgebaut werden sollen. Die Beschäftigten und die Standorte brauchen Planungssicherheit. Auf Dauer muss Bayer aber mehr als nur einen Sparkurs anbieten. Besser wären Investitionen in Forschung und Entwicklung, in Innovationen, denn das hat Bayer erst groß gemacht.
Und was das Glyphosat-Debakel angeht: Nicht auszuschließen, dass Glyphosat in den nächsten Jahren in vielen Ländern verboten wird. Dann wäre die Monsanto-Übernahme auch offiziell ein riesen Fehler gewesen. Sollte Bayer aber wirklich überzeugt sein von der Unbedenklichkeit von Glyphosat, dann hilft nur noch Ehrlichkeit: Die jetzt angekündigte Transparenzinitiative über die Gesundheitsrisiken von Glyphosat ist aber ein schlechter Witz: Schon vor Wochen berichtete die Taz, dass die von Bayer viel zitierten 300 Studien zur gesundheitlichen Unbedenklichkeit von Glyphosat nur ein Feigenblatt sind. Nur ein Bruchteil dieser Studien kümmert sich überhaupt um die gesundheitlichen Risiken von Glyphosat. Das wird kein amerikanisches Gericht beeindrucken. Da hilft keine Transparenzinitiative, sondern nur Transparenz.

Die Lage ist ernst: Straßen.NRW hat vor einigen Wochen die Ergebnisse ihrer Planungen an das Bundeverkehrsministerium unter CSU-Minister Scheuer gemeldet. Während Straßen.NRW bei der A1 Leverkusen mit der Empfehlung „Tunnel statt Stelze“ entgegenkommt, sind die Pläne für die A3 ein Schlag ins Gesicht für die Anwohner. Hier möchte das Land nämlich einfach die A3 so wie sie ist verbreitern. Für die Verbreiterung der A3 müssen zwangsläufig Grundstücke enteignet werden. Die Lärmbelastung nimmt zu. Die Feinstaubbelastung sowieso. Besonders betroffen wird unter anderem die Schleswig Holstein-Siedlung sein. Städtebaulich ist das ein Desaster.

CDU boykottiert die beste Lösung für Leverkusen

Aus diesem Grund hat der Rat der Stadt am Montag ein deutliches Zeichen für einen A3-Durchfahrtsunnel und gegen den von Strassen.NRW bevorzugten oberirdischen Ausbau der A3 gesetzt - mit Ausnahme der CDU. Die hat dagegen gestimmt und schwächt damit das Gewicht unserer Beschlüsse. Denn statt mit einer Stimme für Leverkusen zu sprechen, stehen wir als gespalten dar. Das ist ein fatales Signal an den zuständigen Bundesverkehrsminister Scheuer.

Meine Loyalität gilt Leverkusen

Warum das? Ist das vorauseilender Gehorsam gegen die eigene Landesregierung und gegen den eigenen Bundesverkehrsminister? Bei allem Verständnis für Parteiraison: Als Ratsfrau und Ratsherr, gilt meine erste Loyalität immer meiner Stadt. Erst danach meiner Partei auf den oberen Ebenen. Ich hätte es mir wirklich gewünscht, wir könnten hier in Leverkusen an einem Strang ziehen. Und die Unterstützung der Ratsfraktion der CDU, und meines CDU-Landtagskollegen im Rat, ist immens wichtig, weil ihre Stimme bei CDU-Ministern selbstverständlich Gehör findet. Die Leverkusener CDU-Fraktion verkauft sich hier leider unter Wert. Und das geht zu Lasten der Leverkusener Bürger, die dem überregionalen Verkehr bald nicht nur ein schönes Viertel, sondern demnächst auch ihre Wohnungen opfern müssen.
Damit das nicht geschieht, setze ich mich mit aller Kraft in meiner Landtagsfraktion dafür ein, dass auch die A3 einen Tunnel auf Leverkusener Stadtgebiet erhält. Und das erwarte ich auch von jedem anderen Leverkusener Politiker.

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
welche Frau geht schon nachts allein durch den Park? Dass ihr Gewalt angetan werden kann, dass Männer potentiell stärker sind, dass Männer so etwas tun, das ist uns Frauen seit Jahrtausenden buchstäblich eingebläut worden. Der gefährlichste Mensch für eine Frau ist nicht der Fremde, es ist ihr Partner oder Ex-Partner, ihr Ehemann oder Ex-Ehemann. Jeden dritten Tag bringt ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin um. Jeden dritten Tag! An den anderen Tagen bleibt es beim Versuch. Man muss es so drastisch sagen: In Deutschland sterben Frauen, weil sie Frauen sind. Die 115.000 Frauen, die allein im letzten Jahr Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind, sind nur die angezeigten Fällte. Die Dunkelziffer ist gigantisch. Und es sind auch nur die Zahlen für häusliche Gewalt. Alle anderen Gewalterfahrungen von Frauen, sei es offener Straße, sei es abends in der Kneipe – oder viel häufiger noch: am Arbeitsplatz – sind da noch gar nicht drin.

Nicht wegschauen, Handeln!

Dass sich unsere Gesellschaft kaum mit dem Thema befasst, dass Taten heruntergespielt werden, dass Frauen nicht geglaubt wird oder sie selbst schuld sein sollen, dass Tätern seitens der Gerichte meist nicht einmal ein Anti-Gewalt-Training verordnet wird, das alles macht nicht nur mit uns Frauen etwas – es spiegelt unsere ganze Gesellschaft und ein System, das Gewalt an Frauen verharmlost. Die Männer in unserer Gesellschaft zeichnen von sich kein Bild, in dem sie ihre Frauen zusammenschlagen. Doch sie tun es, wie die Kriminalstatistik deutlich zeigt.
Hier im Landtag sitzen 55 Frauen als Abgeordnete. Nur 55 Frauen! Aber jede dritte von uns wird statistisch gesehen in ihrem Leben Opfer von Gewalt. Ich möchte, dass Sie sich das einmal vor Augen führen! Jede dritte! Das sind die Fakten. Und sie fordern uns auf, zu handeln, und zwar jetzt! Denn was machen Sie, als Frau, als Mutter, wenn Sie am Ort, der eigentlich sicher sein müsste, in Ihrem Zuhause, von Gewalt bedroht und betroffen sind? Wo gehen Sie hin? Wo bleiben Sie die nächste Nacht? Wo bringen Sie Ihre Kinder unter? Und wenn Sie zu Ihren Eltern oder Freunden gehen können, wie lange können Sie dort bleiben? Und was machen Sie, wenn ihr Partner da vor der Tür steht und randaliert?

Frauenhäuser stärken – Istanbul-Konvention umsetzen!

Sehen Sie, deshalb sind Frauenhäuser so wichtig! Sie bieten Schutz. Sie geben Raum. Hier finden Frauen und auch ihre Kinder Zuflucht! Aber, und wir alle wissen, dass das bittere Realität ist, was jetzt gerade an vielen Orten passiert: Was machen Sie, wenn das Frauenhaus keinen Platz für Sie hat? Wenn Sie da, wo die Tür immer offen sein sollte, abgewiesen werden müssen?
Die Frauenhäuser im ganzen Land sind voll. Rappelvoll! Keine Frage, hier müssen wir ran, und zwar schnell, radikal und wir alle gemeinsam!
Deutschland hat, wie meine Kollegin Frau Butschkau bereits referierte, die Istanbul-Konvention unterzeichnet. Wir haben uns verpflichtet sie umzusetzen. Und wenn da steht, dass pro 10.000 Einwohner ein Frauenhausplatz als angemessene Größe vorzuhalten ist, dann sollten wir uns daran halten! Nach dieser Berechnung bräuchten wir gut 1.700 Plätze in Frauenhäusern in NRW. Wir haben aber nur 571!

Kreative Buchführung von Ministerin Scharrenbach

Aber Ministerin Scharrenbach rechnet anders: Aus 10.000 Einwohnern macht sie 10.000 Frauen zwischen 19 und 65 Jahren. Und, wie überraschend (!), es kommt fast die Zahl raus, die wir in NRW schon haben, ja dann haben wir sogar mehr Plätze in Frauenhäusern als wir brauchen! Wenn man so kalkuliert, dann sind 50 neue Plätze in Frauenhäusern bis 2022 geradezu großzügig! In Unternehmen nennt man das kreative Buchführung. Denn wir wissen doch, dass die Frauenhäuser in unserem Land überfüllt sind! Frau Ministerin, ich frage Sie von Frau zu Frau: Hilft diese Art der Rechenübung? Ändert das irgendetwas an der realen Not dieser Frauen in unserem Land? Nein, das tut es nicht.

Verehrte Frauen und auch Männer in CDU und FDP: das Menschenrecht – auch von uns Frauen – auf körperliche Unversehrtheit darf man sich nicht schönrechnen, man muss es umsetzen! Machen Sie sich unseren Vorschlag doch zu eigen, 8,5 Millionen Euro für die Frauenhausinfrastruktur bereitzustellen. Wir können das nur vorschlagen, Sie können es umsetzen. Das wäre für die Bewältigung des „untragbaren Leids“, wie sie es so treffend in Ihrem Beantragungstext zur heutigen aktuellen Stunde formulieren, ein wirklich guter Lösungsansatz! Und es ist doch sehr schön, dass sie dank unserer guten Vorarbeit aktuell von Steuer- und Bundesmitteln geradezu überhäuft werden, da können wir das doch locker machen.
Vielen Dank.