Aktuelle Beiträge aus dem Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
welche Frau geht schon nachts allein durch den Park? Dass ihr Gewalt angetan werden kann, dass Männer potentiell stärker sind, dass Männer so etwas tun, das ist uns Frauen seit Jahrtausenden buchstäblich eingebläut worden. Der gefährlichste Mensch für eine Frau ist nicht der Fremde, es ist ihr Partner oder Ex-Partner, ihr Ehemann oder Ex-Ehemann. Jeden dritten Tag bringt ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin um. Jeden dritten Tag! An den anderen Tagen bleibt es beim Versuch. Man muss es so drastisch sagen: In Deutschland sterben Frauen, weil sie Frauen sind. Die 115.000 Frauen, die allein im letzten Jahr Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind, sind nur die angezeigten Fällte. Die Dunkelziffer ist gigantisch. Und es sind auch nur die Zahlen für häusliche Gewalt. Alle anderen Gewalterfahrungen von Frauen, sei es offener Straße, sei es abends in der Kneipe – oder viel häufiger noch: am Arbeitsplatz – sind da noch gar nicht drin.

Nicht wegschauen, Handeln!

Dass sich unsere Gesellschaft kaum mit dem Thema befasst, dass Taten heruntergespielt werden, dass Frauen nicht geglaubt wird oder sie selbst schuld sein sollen, dass Tätern seitens der Gerichte meist nicht einmal ein Anti-Gewalt-Training verordnet wird, das alles macht nicht nur mit uns Frauen etwas – es spiegelt unsere ganze Gesellschaft und ein System, das Gewalt an Frauen verharmlost. Die Männer in unserer Gesellschaft zeichnen von sich kein Bild, in dem sie ihre Frauen zusammenschlagen. Doch sie tun es, wie die Kriminalstatistik deutlich zeigt.
Hier im Landtag sitzen 55 Frauen als Abgeordnete. Nur 55 Frauen! Aber jede dritte von uns wird statistisch gesehen in ihrem Leben Opfer von Gewalt. Ich möchte, dass Sie sich das einmal vor Augen führen! Jede dritte! Das sind die Fakten. Und sie fordern uns auf, zu handeln, und zwar jetzt! Denn was machen Sie, als Frau, als Mutter, wenn Sie am Ort, der eigentlich sicher sein müsste, in Ihrem Zuhause, von Gewalt bedroht und betroffen sind? Wo gehen Sie hin? Wo bleiben Sie die nächste Nacht? Wo bringen Sie Ihre Kinder unter? Und wenn Sie zu Ihren Eltern oder Freunden gehen können, wie lange können Sie dort bleiben? Und was machen Sie, wenn ihr Partner da vor der Tür steht und randaliert?

Frauenhäuser stärken – Istanbul-Konvention umsetzen!

Sehen Sie, deshalb sind Frauenhäuser so wichtig! Sie bieten Schutz. Sie geben Raum. Hier finden Frauen und auch ihre Kinder Zuflucht! Aber, und wir alle wissen, dass das bittere Realität ist, was jetzt gerade an vielen Orten passiert: Was machen Sie, wenn das Frauenhaus keinen Platz für Sie hat? Wenn Sie da, wo die Tür immer offen sein sollte, abgewiesen werden müssen?
Die Frauenhäuser im ganzen Land sind voll. Rappelvoll! Keine Frage, hier müssen wir ran, und zwar schnell, radikal und wir alle gemeinsam!
Deutschland hat, wie meine Kollegin Frau Butschkau bereits referierte, die Istanbul-Konvention unterzeichnet. Wir haben uns verpflichtet sie umzusetzen. Und wenn da steht, dass pro 10.000 Einwohner ein Frauenhausplatz als angemessene Größe vorzuhalten ist, dann sollten wir uns daran halten! Nach dieser Berechnung bräuchten wir gut 1.700 Plätze in Frauenhäusern in NRW. Wir haben aber nur 571!

Kreative Buchführung von Ministerin Scharrenbach

Aber Ministerin Scharrenbach rechnet anders: Aus 10.000 Einwohnern macht sie 10.000 Frauen zwischen 19 und 65 Jahren. Und, wie überraschend (!), es kommt fast die Zahl raus, die wir in NRW schon haben, ja dann haben wir sogar mehr Plätze in Frauenhäusern als wir brauchen! Wenn man so kalkuliert, dann sind 50 neue Plätze in Frauenhäusern bis 2022 geradezu großzügig! In Unternehmen nennt man das kreative Buchführung. Denn wir wissen doch, dass die Frauenhäuser in unserem Land überfüllt sind! Frau Ministerin, ich frage Sie von Frau zu Frau: Hilft diese Art der Rechenübung? Ändert das irgendetwas an der realen Not dieser Frauen in unserem Land? Nein, das tut es nicht.

Verehrte Frauen und auch Männer in CDU und FDP: das Menschenrecht – auch von uns Frauen – auf körperliche Unversehrtheit darf man sich nicht schönrechnen, man muss es umsetzen! Machen Sie sich unseren Vorschlag doch zu eigen, 8,5 Millionen Euro für die Frauenhausinfrastruktur bereitzustellen. Wir können das nur vorschlagen, Sie können es umsetzen. Das wäre für die Bewältigung des „untragbaren Leids“, wie sie es so treffend in Ihrem Beantragungstext zur heutigen aktuellen Stunde formulieren, ein wirklich guter Lösungsansatz! Und es ist doch sehr schön, dass sie dank unserer guten Vorarbeit aktuell von Steuer- und Bundesmitteln geradezu überhäuft werden, da können wir das doch locker machen.
Vielen Dank.

Heute möchte ich mal aus dem Nähkästchen plaudern. Genauer: aus dem verschwiegenen Parlamentskästchen des Landtags. Wir haben sehr überraschend und in der sprichwörtlich letzten Sekunde einen Kompromiss schmieden können mit den Regierungsfraktionen und den Grünen. Das passiert nicht alle Tage und ist ein seltener Sieg des sachlich besseren Arguments gegen parteitaktische Spielereien.

Aber von vorne:

Die Regierungsfraktionen haben einen Antrag ins Plenum eingebracht. Schwarz-Gelb beauftragt darin die Landesregierung Migrantenorganisationen zu stärken. Ich war erfreut und überrascht: Zu erwarten war das schließlich nicht: So hält die schwarz-gelbe Landesregierung weiterhin an der Schwächung der Integrationsräte fest, indem sie es den Kommunen freistellen möchte, diese überhaupt einzurichten. Nun sind Integrationsräte zwar keine Migrantenselbstorganisationen im eigentlichen Sinne, sie erfüllen aber den gleichen Zweck: Menschen mit Migrationshintergrund einzubinden, Ihnen eine Stimme, aber auch Verantwortung zu geben. Denn wer Verantwortung hat, muss diese auch tragen.

 

Migrantenorganisationen in Deutschland

Migrantenorganisationen (MO) oder auch Migrantenselbstorganisationen (MSO) sind nichts anderes als Organisationen von und für Migranten. Dahinter verbirgt sich ein ganzer Strauß an Sport-und Kulturvereinen, Elternvereinen aber auch größeren, sehr professionell arbeitenden Vereinen, die Sprachkurse und andere Dienstleistungen anbieten. Diese Organisationen sind so etwas, wie ein heimlicher Integrationsmotor in Deutschland. Ja, man muss fast sagen: einen Verein zu gründen, ist schon die erste Integrationsleistung in deutscher Kultur, denn nirgendwo auf der Welt gibt es so viele Vereine wie bei uns! Die Vereinskultur als Form der institutionalisierten Selbstorganisation ist tatsächlich eine deutsche Besonderheit und prägend für unser Gemeinwesen.

Warum Migrantenorganisationen fördern?

Sie sehen schon: das Antragsziel, MSO zu stärken, unterstützten meine Fraktion und ich auf Anhieb. Schließlich leisten Organisationen von und für Migranten wichtige Arbeit. Sie befördern Integration. Sie sind Ansprechpartner für Migranten, aber auch für die Politik. Aber, Migrantenselbstorganisationen sind nicht nur für die Communities wichtig. Nein, wir als Politik haben ein großes Interesse an diesen Organisationen. Denn nur in einem Netzwerk von Organisationen können wir überhaupt Gestaltungsmacht entfalten. Ohne Vereine mit Adresse und Telefonnummer fehlen uns schlicht die Ansprechpartner für unsere Politik. Dann wissen wir nicht einmal, wen wir anrufen sollen, wenn es mal brennt. Ohne diese Netzwerke wüssten wir häufig nicht einmal, dass es brennt. Politik ist überall da, wo es um die Zivilgesellschaft geht schlicht auf Vereine angewiesen. Das gilt für die Sportpolitik genauso wie für die Integrationspolitik.
Aus diesem Grund haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode die Förderung von Migrantenorganisationen verdoppelt. Soweit, so gut. Allerdings war der Antrag von Schwarz-Gelb dann doch sehr dünn: viel Wasser und wenig Einlage in der Suppe. Er wiederholte schlicht was bereits im Koalitionsvertrag der Regierung steht, nämlich: „Wir werden Migranten-Selbstorganisationen fördern und bereits hier lebende Zuwanderer und geeignete Organisationen aus der Einwanderercommunity stärker in die Integrationsprozesse einbeziehen.“

Viel Phrase, wenig Inhalt

Dieser ein gutes Jahr alten Absichtserklärung fügt der Antrag lediglich die Evaluation und anschließende Fortentwickelung der Fachberatungsstelle MigrantInnen-Selbsthilfe des Paritätischen NRW hinzu. Das ist unstrittig, auch wenn es in Hinblick auf die Pläne die Finanzierung der Wohlfahrtsverbände zu kürzen, inkonsequent ist. Die Fachstelle leistet hervorragende Arbeit und begrüßt eine Evaluation. Den Entwicklungen der letzten Jahre trägt der Antrag aber leider keine Rechnung. Dabei leben wir heute doch in einer gänzlich anderen Situation: Wir haben neue Zuwanderergruppen, ich denke hier an Syrer und Afghanen, Somalier, Bulgaren oder auch Rumänen. Diese Gruppen müssen sich erst noch organisieren. Da steckt Vieles noch in den Kinderschuhen. Und wir brauchen unter den Neuzugewanderten Gruppen Organisationen und Netzwerke. Das müssen wir fördern als Beitrag zur Selbsthilfe und Selbstintegration. Gleichzeitig bedeutet das: Migrantenvereine haben sehr unterschiedliche Bedarfe. Es macht einen massiven Unterschied, ob ein Verein sich gerade erst gegründet hat, oder ob er bereits seit Jahren besteht und eingespielt ist. Viele etablierte MSO sind bereits Experten auf ihrem Feld und gleichberechtigte Partner der freien Wohlfahrtspflege. Sie haben keine Professionalisierungs- sondern Finanzierungsbedarfe. Wer MSOs unterstützen möchte, muss diesen breit gefächerten Unterschieden Rechnung tragen.

Späte Einsicht und voller Erfolg

Nach diesen Überlegungen haben wir einen Präzisierung des Antrags vorgeschlagen: Um Verbindlichkeit auf Seiten der Politik und der MSO herzustellen, muss die Partnerschaft auf Augenhöhe mit dem Land erreicht werden. Als legitime Interessenvertretung der Menschen mit Migrationshintergrund können MSO auch in die Pflicht genommen werden, verantwortungsvoll mit dieser Rolle umzugehen und eben auch die Gesellschaft als Ganzes zu berücksichtigen.
Nun, ich hatte es oben schon angemerkt: Wir rechneten schlicht mit der Ablehnung unseres Antrags. Doch erstens kommt es anders und zweitens als man denkt: Wenige Stunden vor der Verhandlung des Antrags nahmen wir alle demokratischen Fraktionen noch einmal ins Gebet. Unsere Fachreferenten setzten sich zusammen und tüftelten an einem gemeinsamen Änderungsantrag, an einem Kompromiss. Und schließlich stand die Einigung: Wir konnten die wichtigsten Punkte unseres Antrags durchsetzen. CDU und FDP konnten ihrem dünnen Antrag noch ein paar Inhalte hinzufügen. Und ich? Durfte 20 Minuten vor meiner Rede eine neue Rede schreiben. Versöhnlicher, zufriedener. So könnte es eigentlich immer sein.

Den Ausgangsantrag von CDU/FDP gibt es hier. Unseren Änderungsantrag hier und den letztlich beschlossenen Antrag hier.

 

Schulministerin Yvonne Gebauer rettet die Schulen mit einer Imagekampagne. Als Influencer mit Pultstatus soll der Lehrerberuf sein angestaubtes Image aufpolieren damit endlich mehr junge Menschen Lehrer werden wollen. Dabei fehlen Lehrer in erster Linie an den Grund- ,Haupt und Realschulen. Hier wird schlechter bezahlt bei teilweise höheren Anforderungen im Umgang mit den Schülern. Hierzu kein Wort und kein Konzept. Stattdessen eine "coole Kampagne für einen coolen Beruf". Ich bezweifle, dass das funktioniert: Wer wenn nicht die Schüler kennen den Lehrerberuf? Eine solche Kampagne ist maximal anbiedernd und besitzt überhaupt keine "street credibility". Im Gegenteil, es ist einfach nur lächerlich. Lehrer NRW hat ein ehrliches Pressestatement veröffentlicht (hier der Originallink), das ich hier im Wortlaut verwenden möchte:

Pressestatement von Lehrer NRW

Die Lehrerwerbekampagne von Schulministerin Yvonne Gebauer ist ein Versuch, mehr junge Leute für den Lehrerberuf zu begeistern. Ob aber anbiedernde Sprüche im Jugend-Jargon („Ein Leben lang Influencer? Kannste haben!“) heutige Abiturienten überzeugen, den Studiengang Master of Education zu wählen, darf bezweifelt werden. Die heute vorgestellte Kampagne macht Lehrerwerbung mit dem Holzhammer. Sie nimmt nicht das Substanzielle des Lehrerberufs in den Blick.
„Schon der immer wieder auftauchende Begriff ‘Influencer‘ ist problematisch. Lehrkräfte sollen und wollen keine Beeinflusser sein, sondern Impulsgeber, Wegweiser und kritische Unterstützer, die Schüler zu selbstständigem Denken animieren und zu einer breiten Bildung führen“, sagt die lehrer nrw-Vorsitzende Brigitte Balbach. „Wer junge Menschen für den Lehrerberuf gewinnen will, muss an zwei Stellschrauben drehen – der Bezahlung und den Rahmenbedingungen.“

Über Geld spricht man nicht

Es ist sehr enttäuschend, dass die Schulministerin das Besoldungsthema heute mit keinem Wort erwähnt hat. Dabei schien die Notwendigkeit, nun auch in der Sekundarstufe I im Eingangsamt nach A13 zu besolden, innerhalb der Landesregierung erkannt zu sein. lehrer nrw bleibt daher bei seiner Forderung: Gleicher Lohn für gleiche Ausbildung, das heißt: A13 für alle Lehrkräfte. Von der zweiten Stellschraube, mit der sich die Attraktivität des Lehrerberufs steigern ließe, war in der heutigen Pressekonferenz leider ebenfalls kaum die Rede: Die Rahmenbedingungen an den meisten Schulen sind seit Jahren schlecht. Kleinere Klassen, eine moderate Absenkung des Pflichtstundendeputats, eine Reduzierung der infolge ausufernder Bürokratie anfallenden Mehrarbeit, mehr Zeit fürs Kerngeschäft – guten Unterricht – und ganz allgemein die Abschaffung der Ungleichbehandlung einzelner Schulformen: Das wären gute Argumente zur Nachwuchsgewinnung. Dazu bräuchte es noch nicht einmal eine Kampagne.

Gestern haben die Landtagsfraktionen von CDU und FDP unter der Überschrift „Abbau unnötiger und belastender Vorschriften“ ihr Entfesselungspaket I verabschiedet – mit weitreichenden Folgen für die öffentlichen Vergabeverfahren, den Verbraucher-schutz und die Ladenöffnungszeiten. Ich habe dieses Gesetz abgelehnt, weil CDU und FDP damit an dem Ast sägen, auf dem wir doch alle sitzen: Die soziale Marktwirtschaft des geregelten Qualitätswettbewerbs statt ungezügelter Konkurrenz der niedrigsten Standards und billigsten Produkten.

Abschaffung des Tariftreue- und Vergabesetz

Das Tariftreue- und Vergabesetz wird weitgehend abgeschafft. Es hat dafür gesorgt, dass öffentliche Ausschreibungen von Land und Kommunen nur an Wettbewerber gehen, die bestimmte arbeitsrechtliche und soziale Mindeststandards einhalten. Das ist jetzt vorbei. Stattdessen gilt regiert wieder der Wettbewerb um den billigsten Preis und nicht um die beste Qualität. Die Landesregierung betreibt damit schamloses Sozialdumping mit hohen Folgekosten, statt Qualitätsstandards zu setzen, von denen insbesondere die heimischen mittelständischen Betriebe profitieren. Ohne sozial-ökologische Standards wird chinesischer Dumpingstahl nun mal immer „besser“ sein als das hiesige Produkt.

Verkauf des Sonntags an den Profit

Die Christlich Demokratische Union verdoppelt die verkaufsoffenen Sonntage im Jahr von 4 auf 8 und erlaubt an Samstagen Ladenöffnungszeiten von 24 Stunden. Das betrifft etwa 485.000 sozialversicherungspflichtig und ca. 226.000 geringfügig Beschäftigte im Einzelhandel. Das Kalkül ist klar: mit längeren Öffnungszeiten soll der Einzelhandel die Konkurrenz des Onlinehandels bestehen. Nur werden weder der Verkauf des Sonntags noch die Ausdehnung des Samstagsverkaufs „rund um die Uhr“ dem Einzelhandel im Wettbewerb gegen das Onlineshopping von der Couch helfen. Das ist einfach zu bequem. Ausbaden müssen es dafür die Beschäftigten mit familienfeindlichen Arbeitszeiten und noch mehr Konkurrenz durch schlechte Arbeitsbedingungen. Ich frage mich, ob die christliche Sonntagsruhe nicht mehr zu Deutschland gehört? Warum mein geschätzter CDU-Kollege Herr Scholz diesem wenig christlichen Gesetz zugestimmt hat, kann ich nicht verstehen.

Schleifung des Verbraucherschutzes

Der Verbraucherschutz ist für die Schwarz-Gelbe Regierungsfraktion augenscheinlich „unnötig und belastend“. Deshalb wird das unbürokratische und schnelle Widerspruchsverfahren in der Lebensmittelüberwachung und den Verbraucherrechten abgeschafft. Blöd nur, dass jetzt nur noch der Klageweg bei Verstößen übrig bleibt. Als wenn unsere Gerichte nicht heute schon überlastet wären. Bürokratieabbau sieht definitiv anders aus.

Schlechte von guter Bürokratie unterscheiden – Politische Handlungsmacht nicht untergraben

Das Entfesselungspaket folgt dem fatalen Trugschluss, dass Regeln private wirtschaftliche Initiativen ausbremsen. Dabei ist Nichts belastender als Regellosigkeit: Dann weiß der Handwerker, der Häuslebauer, das mittelständische Unternehmen und auch die Kommune nicht, worauf sie sich verlassen können. Denn Regeln schaffen Sicherheit und Verlässlichkeit. Die Landesregierung fällt bisher in erster Linie damit auf, gerade erst eingeführte Gesetze wieder abzuschaffen. Sprunghafte Politik ist aber, das sollten vor allem FDP-Politiker wissen, ein erhebliches Risiko für die Investitionstätigkeit der Wirtschaft. Das Entfesselungspaket setzt gerade gewonnene politische Gestaltungsmacht leichtfertig aufs Spiel.

 

Die Prinzen, Prinzessinnen und Dreigestirne kamen, sahen und siegten. Sie übernahmen das Zepter im Landtag und alles stand Kopf. Mein Prinz, seine Hoheit Prinz Matze der I., gab sich in der Düsseldorfer Diaspora die Ehre, begleitet von seiner hochrangigen Entourage. Als Sitzungspräsident des Plenums machte er eine souveräne Figur, bevor er meine bescheidene Arbeitsstube besetzte. Dort wies ich ihn demütig in die Pflichten einer Abgeordneten ein und bekam zum Dank den erlesenen Damenorden der Karnevalsfreunde Manfort überreicht. Nach getaner Arbeit gab der Prinz uns frei und wir mischten uns unter die aus allen Teilen der Grafschaft Nordrheinwestfalen angereisten Prinzen zur gepflegten Völkerverständigung (was auch ganz gut klappte, nur Helau, das verstanden wir einfach nicht…) So viel Glanz herrscht selten im Landtag. Alaaf, Alaaf, Alaaf!

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