Aktuelle Beiträge aus dem Landtag

Diesen Antrag finden Sie auch auf den Seiten des Landtags unter: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-11674.pdf  

Antrag der Fraktion der SPD vom 03.11.2020 im LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 17/11674:

Flickenteppich Corona-Testungen muss ein Ende haben! Die Landesregierung muss unverzüglich einen „Corona-Testgipfel“ einberufen!

I. Ausgangslage

Im Beschluss der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten der Bundesländer vom 17. Juni 2020 heißt es, dass die Tests auf SARS-CoV-2 für die Eindämmung, Rückverfolgung und Unterbrechung von Corona-Infektionsketten und damit die Verhinderung unkontrollierter Ausbruchsgeschehen von entscheidender Bedeutung ist. Nun haben wir November 2020 und befinden uns inmitten der 2. Welle mit exponentiellem Wachstum. Während dieser aktuell besorgniserregenden Infektionslage steigt die Nachfrage nach Corona-Test rapide an. Das Infektionsgeschehen ist so dynamisch, dass eine flächendeckende Rückverfolgung der CoronaInfektionsketten bei einigen Gesundheitsämtern in Nordrhein-Westfalen zum Teil nicht mehr gewährleistet werden kann.


Seit dem 15. Oktober 2020 gilt die neue Testverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Diese gibt den Ländern vor, dass nun endlich auch Pflegeeinrichtungen in das System der präventiven Testungen integriert werden sollen. Das ist längst überfällig, gleichzeitig wurden aber die Reihentestungen des KITA- und Schulpersonals in NRW massiv runtergefahren – sie können sich zwischen den Herbst- und den Weihnachtsferien nur noch bis zu drei Mal kostenlos testen lassen. Das ist nicht hinnehmbar. Auch dort besteht nach wie vor die Gefahr, dass es zu unkontrollierten Ansteckungen und einer massenhaften Ausbreitung des Virus kommen kann. Auch sind die vielversprochenen Schnelltests zum Ende des Monats Oktober für viele Pflegeeinrichtungen in NRW noch gar nicht verfügbar gewesen. Somit werden die Einrichtungen abermals allein gelassen. Auch ist die große Gruppe der pflegenden Angehörigen nicht für präventive Reihentestungen mitberücksichtigt worden. Hier zeigt sich mal wieder, dass die pflegenden Angehörigen unter dem Radar der Landesregierung laufen. Ohne sie würde das System der häuslichen Pflege aber zusammenbrechen. Auch sie sind durch Kontakte potentielle Virusträger, womit sie den Virus weiter an die Außenwelt oder an die zu Pflegenden im häuslichen Umfeld weitergeben können. Vor dem Hintergrund, dass insbesondere diese systemrelevanten Personengruppen regelmäßig Anspruch auf einen Test haben sollten, muss die Landesregierung dringend Testkapazitäten erhöhen und gleichzeitig die Gesundheitsämter bei der Kontaktnachverfolgung durch zusätzliches Personal entlasten.


Die derzeitigen Corona-Testarten stellen sich wie folgt dar:

  • Der gängige PCR-Test beruht auf jahrelang erprobten Verfahren und ist sehr zuverlässig. Die Erbinformation des Virus wird über das Kettenreaktion-Verfahren (Polymerase-ChainReaction, kurz PCR) ermittelt. Der PCR-Test bietet eine hohe Spezifität und Sensivität – nahezu 100% der Infektionen können so erkannt werden. Der Nachteil ist, dass der Test verhältnismäßig teuer und personalaufwendig ist – da medizinisches Personal ihn durchführen und Labore ihn auswerten müssen.
  • Der schnelle Antigen-Test liest nicht die Erbinformation des Virus aus, sondern sucht bestimmte Proteine auf der Virushülle. Dadurch ist er nicht so sensitiv und genau wie der PCR-Test, benötigt aber wesentlich weniger Zeit, Personalressourcen und kostet wesentlich weniger. Hier variieren die Zahlen zwischen 87% und 99% bei der Treffsicherheit. Das Ziel des Schnelltests ist auch, dass gar kein Personal mehr benötigt wird, da er bei entsprechender Schulung selbst angewendet werden kann, ohne Labor auskommt und durchschnittlich nur eine Viertelstunde Zeit in Anspruch nimmt. Anbieter dieser AntigenSchnelltests sind Roche, Siemens Healthineers und Abbott. Derzeit übersteigt die Nachfrage das Angebot bei weitem, obwohl Roche allein im Monat Oktober 2020 40 Millionen Antigen-Tests hergestellt hat. Die Selbstanwendung bei den Schnelltests könnte zukünftig für eine hohe Entlastung der Labore sorgen.

 

Festzuhalten ist, dass die Landesregierung bei weitem nicht alle Potentiale nutzt, die uns verschiedene Testverfahren bieten. So kann die Testung in Gruppen über das sogenannte Pooling-Verfahren eine ressourcenschonende und praktikable Option darstellen, um mehr Bevölkerungsgruppen zu testen. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) in Frankfurt am Main hat bereits im März diesen Jahres gemeinsam mit dem Institut für Medizinische Virologie des Universitätsklinikums der Goethe-Universität Frankfurt ein Pooling-Verfahren, die „MS-Methode (Multiple Swab Methode)“ vorgestellt. Das Verfahren kann Laborkapazitäten um den Faktor 10-20 erweitern, ist wissenschaftlich belegt und patentiert. Die Methode funktioniert so, dass mehrere Abstrichproben gemeinsam über PCR auf Virus-DNA untersucht werden. Nur wenn die Gesamtprobe dann positiv ausfällt, werden Einzelproben dann noch einmal separat getestet. Vergleichbar ist dieses Verfahren mit gängigen Pooling-Methoden der Blutspendedienste. Dieses Verfahren bietet sich insbesondere für systemrelevante Gruppen wie medizinischem und pflegerischem Personal, der Polizei, dem Rettungsdienst, der Feuerwehr sowie Personal an Schulen und KITAS an. Auch bei Bewohnern in Pflege- und Behinderteneinrichtungen kann die Reichweite vorhandener Testkits durch das Pooling für Entlastung sorgen. Das Verfahren eignet sich eher nicht bei der Testung schwerkranker, symptomatischer Patienten mit Verdacht auf eine SARS-CoV-2 Infektion mit einer hohen Wahrscheinlichkeit eines positiven Testergebnisses, da hier der Nutzen aufgrund des erwartbar positiven Ergebnisses nicht mehr gegeben ist.

Auch Beispiele aus Ländern, wie etwa Thailand, Südkorea und der Slowakei zeigen, dass alternative Teststrategien möglich sind. Dort finden massenweise Testungen statt ohne dass die Rückverfolgung durch Personalmangel nicht mehr gewährleistet werden kann.
Vor diesem Hintergrund muss die Landesregierung unverzüglich einen Corona-Testgipfel einberufen, der alle relevanten Akteure einbezieht. Dazu gehören Mediziner aus dem ambulanten und klinischen Bereich, Wissenschaftler, das Deutsche Rote Kreuz (DRK) – ggf. mit dem Institut für Medizinische Virologie der Universitätsklinik Frankfurt, Krankenkassen, Apotheker, Pharmavertreter sowie Vertreter aus dem Pflegebereich, der Freien Wohlfahrtspflege, den Gewerkschaften und Arbeitgebern, die sich mit Fragen einer optimalen Teststrategie für NRW befassen und entsprechende Empfehlungen abgeben können. In diesem Zusammenhang sollten im Hinblick auf das Potenzial betrieblich initiierter Testaktionen auch die Betriebs- und Werksärzte größerer Betriebe mit Sitz in NRW miteinbezogen werden.

II. Der Landtag stellt fest:

  • Eine vorausschauende Planung in Pandemiezeiten ist unerlässlich.
  • Die neue Teststrategie des BMG liegt seit dem 15. Oktober vor.
  • Testkapazitäten müssen ausgebaut werden bei gleichzeitiger Personalentlastung der Gesundheitsämter wegen der höheren Taktung bei der Kontaktnachverfolgung.


III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

  1. Die aktuell maximal verfügbaren Testkapazitäten in NRW zu benennen und aufzuzeigen, welche Kapazitäten beim oben beschriebenen Pooling in NRW möglich wären.
  2. unverzüglich einen Testgipfel einzuberufen, der alle relevanten Akteure an einen Tisch holt. Dazu gehören Mediziner aus dem ambulanten und klinischen Bereich, Betriebs- und Werksärzte, Wissenschaftler, das Deutsche Rote Kreuz (DRK) – ggf. mit dem Institut für Medizinische Virologie der Universitätsklinik Frankfurt, Krankenkassen, Apotheker, Pharmavertreter, Vertreter aus dem Pflegebereich, der Freien Wohlfahrtspflege, den Gewerkschaften und Arbeitgebern.

 

So lange es irgend geht, bleiben die Schulen offen - das ist seit Ende der Sommerferien die Haltung der Bundesländer und der Beschluss in der Kultusministerkonferenz.
Jetzt, da die Infektionszahlen täglich Höchstwerte erreichen, zeigt sich: Es wird Ernst. Auch in den Schulen werden Maßnahmen verschärft. NRW und Baden-Württemberg haben eine Maskenpflicht von der 5. Klasse an beschlossen, Hamburg in der Oberstufe, in Bayern gilt sie künftig jenseits einer 7-Tage-Inzidenz von 50 sogar an den Grundschulen. Weitere Länder werden folgen. Doch den Unterricht im Klassenzimmer - das also, was Schule ausmacht – will bislang niemand aufgeben. Das musste jetzt auch die Stadt Solingen erfahren, die auf ihren außerordentlich hohen Infektionszahlen mit einer Art Schul-Wechselschicht begegnen wollte: Der Unterricht sollte zur Hälfte nach Hause verlegt werden, die andere Hälfte sollte in der Schule stattfinden. Das Land hat sich hierzu klar positioniert und das Solinger Modell kurzerhand verboten. Seitdem debattiert das Land wieder über Flickenteppiche und einheitliche Regeln im Land und Bildungsministerin Gebauer (FDP) hat hieran einen großen Anteil.

Eine Frage der Bildung

Das ist mutig und bildungspolitisch konsequent. Denn das Homeschooling ist ja nicht einfach nur eine technische Herausforderung, sondern auch ein Problem der Bildungsgerechtigkeit: Die Schülerinnen und Schüler haben zu Hause sehr ungleiche Voraussetzungen und es mehren sich die Hinweise, dass das Homeschooling weniger bringt als der Präsenzunterricht und dass insbesondere schwächere Schüler kaum vom Distanzlernen profitieren können. Es ist also richtig, alles daran zu setzen, dass Kinder ihre Bildungschancen auch nutzen können.

Das Corona-Risiko

Aber es ist auch riskant. Denn so richtig es ist, dass die Landesregierungen das Recht auf Bildung hochhalten: sie setzen sich damit über das Robert-Koch-Institut hinweg. Ab einer Inzidenz von 50 empfiehlt das RKI nämlich nicht nur die Maskenpflicht auszuweiten, sondern auch Klassen zu verkleinern. In NRW ist die Inzidenz 50 bereits fast überall weit überschritten. Für viele Schülerinnen und Schüler würde das zumindest zeitweise bedeuten: zurück zum Fernunterricht. Die Länderchefs und ihre Minister wollen das mit Blick auf die Bildung der Kinder Das wollen die Länderchefs wenigstens flächendeckend verhindern. Und das ist durchaus legitim. Das RKI macht Empfehlungen für den Infektionsschutz, die Politik macht die Bildungs-Politik. Und sie steht dabei auf einem Standpunkt, den ja auch die Wissenschaft mit einer breit angelegten Studie vom RKI und dem Deutschen Jugendinstitut stützt: dass Schulen eben bisher NICHT die Pandemie-Treiber sind. 

Überforderung durch Chaos

Doch dieser Kurs droht viele der Menschen zu überfordern, die gebraucht werden: die Lehrkräfte und die Eltern. Deren Ängste und Sorgen sind deutlich spürbar. Und mit den Infektionszahlen werden sie weiter wachsen. Und das ist auch kein Wunder: die vergangenen Monate haben nicht gerade das Vertrauen in das Krisenmanagement des Bildungsministeriums NRW, der Kommunen und der Schulen gestärkt: Die Landeslinie erscheint erratisch: Der Schlachtruf "die Schulen bleiben offen!" wird binnen weniger Tage von Schulschließungen und Einführung des Homeschoolings abgelöst. Und ebenso abrupt werden die Schulen dann wieder geöffnet. Erst mit Maskenpflicht, dann ohne , jetzt wieder mit. Die Schulen verzweifeln an den ständig wechselnden Direktiven, das Land schießt zurück und fordert mehr Eigeninitiative der Schulleitungen. Und die Kommunen als Schulträger schauen teilweise erstarrt diesem Pingpong zu.

Niemand will einen Flickenteppich, aber...

In dieser Situation ist es also nicht verwunderlich, dass Solingen mit einen Schichtmodell aus Präsenz- und Distanzunterricht einen Sonderweg einschlagen wollte. Ich verstehe, dass das Land einen weiteren Flickenteppich aus unterschiedlichen Regeln verhindern möchte. Denn es kann wirklich nicht sein, dass an jeder Stadtgrenze wieder anderes gilt. Aber dann muss das Land auch liefern. Es muss endlich einen landesweiten Plan dafür geben, wie die Kommunen und Schulen mit steigenden Infektionszahlen umgehen sollen. Mit Schwellenwerten und Instrumenten. Es kann doch nicht die Lösung sein, dass Kommunen und Schulen sich genötigt sehen, eigene Pläne zu entwickeln, um Schüler und Lehrer vor dem Virus zu schützen, nur damit das Land diese Pläne dann verbietet, ohne eine Lösung anzubieten! Besonders pikant ist aber, dass Schulministerin Gebauer das Flickenteppichargument spielt, obwohl die Bestimmungen des Landes zum Präsenzunterricht ja selbst einen Flickenteppich vorschreiben! Nur nicht auf kommunaler Ebene sondern noch kleinteiliger auf Schulebene. Und hier beißt sich die Katze nun wirklich selbst in den Schwanz. Und es wiederholt sich, was wir schon kennen: Schulen müssen die Frage, wie sie mit Corona umgehen am Ende selbst beantworten. So verhindert man keinen Flickenteppich, so beschwört die Landesregierung ihn ja geradezu!

Endlich bei der Digitalisierung vorangehen!

Aber auch die Kommunen müssen als Schulträger ihre Hausaufgaben machen: Die Bedingungen waren an vielen Schulen bereits vor Corona schlecht. Die Digitalisierung wurde in Deutschland verschlafen. Deshalb wurde noch vor Corona der millionenschwere Digitalpakt Schule vom Bund aufgelegt. Doch was ein Startschuss in eine digitalere Zukunft sein sollte erweist sich bisher als gemächlicher Sonntags-Spaziergang: Die Mittel liegen im Bildungsministerium bereit und warten darauf, von den Kommunen abgerufen zu werden. Doch genutzt wurde das bisher viel zu wenig. Und das obwohl Corona uns doch zeigt, wie wichtig das Thema ist, gerade auch, um den Schulbetrieb aufrechtzuerhalten. Für Leverkusen sind das genau 9,2 Millionen. Doch zum ersten Oktober hatte auch Leverkusen noch keine dieser Mittel abgerufen. Dabei haben unsere Ratspolitiker bereits vor Monaten vorgelegt: mit den Beschlüssen 3376 zur Ausstattung der Leverkusener Schulen sowie 3616 und 3376 Sofortausstattungsprogramm, ist die Stadt aufgefordert worden, die Digitalisierung der Schulen endlich anzugehen. Einiges ist auch schon geschehen: In unseren weiterführenden Schulen ist bereits die Lernplattform „MNSpro Cloud“ installiert worden mit 14.000 Nutzerkonten für Schüler und Lehrer. Das ist ein Anfang, der hoffen lässt.

Zusammenhalten

Wir müssen zusammenhalten. Eltern, Lehrer Schulen. Vor allem aber muss die Politik endlich pragmatisch Lösungen suchen, statt sich gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben. Und jede Ebene hat hier seine Aufgaben: Das Land muss klare Leitplanken vorgeben an Kommunen als Schulträger und an die Schulen selbst. Nur klare Regeln lassen sich nachvollziehen. Und nur, wenn die Einschränkungen auch nachvollziehbar sind, können sie auf Akzeptanz in der Bevölkerung zählen. Die Kommunen müssen alles daran setzen ihre Schulen, Lehrer, Schüler und Eltern bestmöglich zu informieren und zu unterstützen. Den Schulen, Lehrern und Schülern ist nur zu wünschen, dass endlich alle an einem Strang ziehen. Und – das ist mir besonders wichtig – wir leben jetzt seit fast einem dreiviertel Jahr mit Corona. Wie kann es eigentlich sein, dass alle gebannt auf die Zahlen starren und dann aber planlos auf das Auf oder Ab der Kurven reagieren. Wir wissen doch, was auf uns zukommen kann. Da können wir alle erwarten, dass frühzeitig offen gelegt wird, wie man mit bestimmten Situationen umgehen wird. Es wird wirklich Zeit für einen Plan!

Ende April knallte es gewaltig: Die Landesregierung kündigte dem mit dem Bau der Rheinbrücke beauftragten Unternehmen Porr fristlos. Anlass war, dass der in China hergestellte Stahl für die Brücke erhebliche und irreparable Mängel aufweise. Die Landesregierung teilte mit, man werde die Brücke neu ausschreiben. Damit stand fest, es würde noch lange dauern bis der Verkehr wieder über den Rhein fließen kann und Leverkusen endlich von dieser ewigen Baustelle befreit würde. Und teurer wird es natürlich auch.
Nach diesem Paukenschlag wurde schnell klar, dass es zwischen Land und Porr schon lange knirschte. Rund lief da jedenfalls nichts. Und es stellt sich die Frage, ob das Land nicht viel früher hätte handeln müssen, um Zeit und Steuergeld zu sparen. Ein neuer Zeitplan wurde verkündet: Die Auftragsvergabe werde noch im Jahr 2020 abgeschlossen sein. Der erste Brückenteil erst 2023 fertig werden. Zu allem Überfluss wird dann bekannt, dass der Staatssekretär des Verkehrsministeriums Schulte bist zur Ausschreibung des Brückenbaus für Porr als Bereichsleiter Brücken- und Ingeniuerbau tätig war. Unmittelbar nach Bekanntgabe der Ausschreibung wechselte er dann nahtlos vom Konzernmanagement in das Verkehrsministerium als Staatssekretär.

 

Anhörung im Landtag

Nun sind gut 5 Monate vergangen und am Mittwoch, 23. September fand eine weitere Anhörung zur Rheinbrücke im Verkehrsausschuss des Landtags statt. Hier sollten noch einmal Fragen geklärt und Antworten gefunden werden.
Doch wie so häufig bei diesem Thema bleiben statt Antworten doch nur wieder neue Fragen. Kann der neue Zeitplan zur Fertigstellung der Brücke eingehalten werden? Wie ist der Stand des Vergabeverfahrens? (Die Sachverständige von Straßen.NRW beteuert: Ende November sei die Ausschreibung beendet – hoffen wir es!). Will das Land nun gegen Porr klagen oder nicht? Das Land schweigt sich aus. Absolutes Highlight übrigens, die Presseberichte der letzten Tage: Offensichtlich hat sich die grade gekündigte Porr GmbH schon wieder für die Ausschreibung zum Bau der Brücke beworben, jetzt aber die Bewerbung zurückgezogen. Bei der ersten Ausschreibung firmierte die Firma noch als Porr Deutschland. Jetzt Porr Österreich. Gründe für den angeblichen Rückzug aus der Bewerbung blieben offen. Wenn Porr die Ausschreibung wieder gewonnen hätte, wäre die Farce allerdings perfekt!

 

2020 09 23 Anhörung Rheinbrücke

Die Anhörung im Fraktionssaal der SPD. Mit Glaskästen für den Infektionsschutz.

Pleiten, Pech und Pannen

Auch wenn wir uns nun schon fast daran gewöhnt haben: die Situation rund um die Rheinbrücke ist untragbar: Die Brücke ist bereits seit 2012 – seit 8 Jahren! – für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen gesperrt. Von da an dauerte es dann 5 Jahre bis zur Ausschreibung der Brücke Ende Juni 2017. Seit 2012 ist die kurze Strecke zwischen Leverkusen und Köln über den Rhein lang geworden. Der Verkehr staut sich und belastet Anwohner und den innerstädtischen Verkehr. Die Logistikbranche in der Region gerät zusehends unter Druck. Und neben der Wirtschaft leiden auch die eigenen Nerven unter der Dauerbaustelle. Je länger es dauert, desto schlimmer wird es. Der optimistische Termin zur Fertigstellung des ersten Brückenteils: 2023. Ursprünglich sollte dieser Teil bereits diese Jahr fertig sein. Nun ja. Für den Bau auch der zweiten Brücke können wir nun auf das Jahr 2024 hoffen.
Die Verbindung zwischen Porr und dem Staatssekretär
Ein Paar Dinge sind in der Anhörung deutlich geworden: Der Staatssekretär im Verkehrsministerium von Herrn Wüst ist einen Tag nach der Veröffentlichung der Ausschreibung am 30.06.2017 vom Management des Unternehmens Porr in das Verkehrsministerium gewechselt. Schulte war nach Aussage des Ministeriums zwar weder auf Seiten Porrs noch auf Seiten der Landesregierung an der Vergabe beteiligt. Aber nach der Vergabe hatte der Staatssekretär eben schon Kontakt zu dem Projekt. Das ist höchst unprofessionell! Es ist dabei fürs erste egal, ob Herr Schulte hier unzulässig zugunsten Porrs Einfluss hatte. Fest steht, das Verkehrsministerium hat jede Regel der Korruptionsvermeidung gebrochen. Das ist unseriös und steht einer Spitzenverwaltung überhaupt nicht gut zu Gesicht. Und hier schließe mich der Einschätzung des Sachverständigen Herrn Prof. Dr. Battis an: Dieser Fall zeigt, wie schwer sich deutsche Behörden mit Korruptionsvermeidung und Compliance tun.

 

China-Stahl: Wir brauchen ein anderes Vergaberecht!

Klar geworden ist außerdem: Die Überwachung des mangelhaften Stahls ist in China schwer behindert worden. Das betrifft einerseits fehlende Sicherheitsstandards in dem chinesischen Produktionswerk, die eine Überwachung durch die Experten nicht zuließen. Andererseits gab es Behinderungen durch die chinesischen Behörden. Das zeigt, dass wir dringend ein anderes Vergaberecht brauchen, um solchen Risiken Rechnung zu tragen. Natürlich können wir nicht in einer Ausschreibung bestimmen, dass wir nur deutschen oder meinetwegen europäischen Stahl verwenden. Das widerspricht nicht nur geltendem Recht und internationalen Verträgen, sondern wäre auch fatal für die deutschen Stahlproduzenten: Denn die wollen ihren Stahl ja nicht nur in Deutschland verkaufen. Aber im Vergabeverfahren müssen auch Rechtsrisiken und Einschätzungen zur Kompetenz und Seriosität der beteiligten Unternehmen einfließen. Nur dann kann man eine echte Einschätzung über das kostengünstigste Angebot machen. Sonst läuft es wie jetzt: das angeblich wirtschaftlichste Angebot wird nach der Ausschreibung teuer, weil die Zusagen und Qualität nicht eingehalten werden.
Außerdem kann es nicht sein, dass mit Steuergeldern Betriebe gefördert werden, die ihre Angestellten bei der gefährlichen Stahlproduktion nicht ausreichend schützen (die Sachverständige sprach von maroden Bambusleitern und Bambusgerüsten und fehlender Absicherung mit Geländern).

 

Die Beziehungskrise zwischen Porr und Verkehrsministerium

Glaubt man der Landesregierung hat sich das Unternehmen Porr wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. (O-Ton der Sachverständigen von Straßen.NRW: ein schwieriger und überforderter Vertragspartner). Gestritten wurde über die Auslegung der Auftragsbestimmungen. Porr forderte noch im Dezember erheblich ganze 260 Mio. EURO zusätzlich unter anderem für die Beseitigung des plötzlich gefundenen Asbests (diese Brücke wurde von Straßen.NRW als die "bestuntersuchte Brücke weltweit" betitelt. Da frage ich mich schon, wie schlecht dann andere Brücken untersucht werden). Nebenbei sollte sich die Bauzeit um gute 4 Jahre verlängern. Dann zog Porr die Forderung plötzlich und ohne Angabe von Gründen wieder zurück. Alles in allem eine sehr verworrene Geschichte einer belasteten Geschäftsbeziehung. Eine frühere Trennung von Porr hätte uns sicherlich viel Zeit und Ärger erspart.
Ausblick: Ab 2030 wird alles wieder gut...
Das eigentlich Tragische an der ganzen Geschichte ist aber dass Planungs- und Umsetzungsfehler uns Leverkusenern mehr Verkehr beschert. Mehr Lärmbelastung und mehr Feinstaubbelastung. Und zwar dort, wo wir wohnen und leben. Dort wo unsere Kinder groß werden. Hoffen wir, dass das Land aus den Fehlern gelernt hat und endlich diese Brücke fertigstellt. Denn die Rheinbrücke ist ja nur die Spitze des Eisbergs. Die zweite Großbaustelle mitten durch die Stadt droht bereits durch den Ausbau und die Verbreiterung der A3.

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
welche Frau geht schon nachts allein durch den Park? Dass ihr Gewalt angetan werden kann, dass Männer potentiell stärker sind, dass Männer so etwas tun, das ist uns Frauen seit Jahrtausenden buchstäblich eingebläut worden. Der gefährlichste Mensch für eine Frau ist nicht der Fremde, es ist ihr Partner oder Ex-Partner, ihr Ehemann oder Ex-Ehemann. Jeden dritten Tag bringt ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin um. Jeden dritten Tag! An den anderen Tagen bleibt es beim Versuch. Man muss es so drastisch sagen: In Deutschland sterben Frauen, weil sie Frauen sind. Die 115.000 Frauen, die allein im letzten Jahr Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind, sind nur die angezeigten Fällte. Die Dunkelziffer ist gigantisch. Und es sind auch nur die Zahlen für häusliche Gewalt. Alle anderen Gewalterfahrungen von Frauen, sei es offener Straße, sei es abends in der Kneipe – oder viel häufiger noch: am Arbeitsplatz – sind da noch gar nicht drin.

Nicht wegschauen, Handeln!

Dass sich unsere Gesellschaft kaum mit dem Thema befasst, dass Taten heruntergespielt werden, dass Frauen nicht geglaubt wird oder sie selbst schuld sein sollen, dass Tätern seitens der Gerichte meist nicht einmal ein Anti-Gewalt-Training verordnet wird, das alles macht nicht nur mit uns Frauen etwas – es spiegelt unsere ganze Gesellschaft und ein System, das Gewalt an Frauen verharmlost. Die Männer in unserer Gesellschaft zeichnen von sich kein Bild, in dem sie ihre Frauen zusammenschlagen. Doch sie tun es, wie die Kriminalstatistik deutlich zeigt.
Hier im Landtag sitzen 55 Frauen als Abgeordnete. Nur 55 Frauen! Aber jede dritte von uns wird statistisch gesehen in ihrem Leben Opfer von Gewalt. Ich möchte, dass Sie sich das einmal vor Augen führen! Jede dritte! Das sind die Fakten. Und sie fordern uns auf, zu handeln, und zwar jetzt! Denn was machen Sie, als Frau, als Mutter, wenn Sie am Ort, der eigentlich sicher sein müsste, in Ihrem Zuhause, von Gewalt bedroht und betroffen sind? Wo gehen Sie hin? Wo bleiben Sie die nächste Nacht? Wo bringen Sie Ihre Kinder unter? Und wenn Sie zu Ihren Eltern oder Freunden gehen können, wie lange können Sie dort bleiben? Und was machen Sie, wenn ihr Partner da vor der Tür steht und randaliert?

Frauenhäuser stärken – Istanbul-Konvention umsetzen!

Sehen Sie, deshalb sind Frauenhäuser so wichtig! Sie bieten Schutz. Sie geben Raum. Hier finden Frauen und auch ihre Kinder Zuflucht! Aber, und wir alle wissen, dass das bittere Realität ist, was jetzt gerade an vielen Orten passiert: Was machen Sie, wenn das Frauenhaus keinen Platz für Sie hat? Wenn Sie da, wo die Tür immer offen sein sollte, abgewiesen werden müssen?
Die Frauenhäuser im ganzen Land sind voll. Rappelvoll! Keine Frage, hier müssen wir ran, und zwar schnell, radikal und wir alle gemeinsam!
Deutschland hat, wie meine Kollegin Frau Butschkau bereits referierte, die Istanbul-Konvention unterzeichnet. Wir haben uns verpflichtet sie umzusetzen. Und wenn da steht, dass pro 10.000 Einwohner ein Frauenhausplatz als angemessene Größe vorzuhalten ist, dann sollten wir uns daran halten! Nach dieser Berechnung bräuchten wir gut 1.700 Plätze in Frauenhäusern in NRW. Wir haben aber nur 571!

Kreative Buchführung von Ministerin Scharrenbach

Aber Ministerin Scharrenbach rechnet anders: Aus 10.000 Einwohnern macht sie 10.000 Frauen zwischen 19 und 65 Jahren. Und, wie überraschend (!), es kommt fast die Zahl raus, die wir in NRW schon haben, ja dann haben wir sogar mehr Plätze in Frauenhäusern als wir brauchen! Wenn man so kalkuliert, dann sind 50 neue Plätze in Frauenhäusern bis 2022 geradezu großzügig! In Unternehmen nennt man das kreative Buchführung. Denn wir wissen doch, dass die Frauenhäuser in unserem Land überfüllt sind! Frau Ministerin, ich frage Sie von Frau zu Frau: Hilft diese Art der Rechenübung? Ändert das irgendetwas an der realen Not dieser Frauen in unserem Land? Nein, das tut es nicht.

Verehrte Frauen und auch Männer in CDU und FDP: das Menschenrecht – auch von uns Frauen – auf körperliche Unversehrtheit darf man sich nicht schönrechnen, man muss es umsetzen! Machen Sie sich unseren Vorschlag doch zu eigen, 8,5 Millionen Euro für die Frauenhausinfrastruktur bereitzustellen. Wir können das nur vorschlagen, Sie können es umsetzen. Das wäre für die Bewältigung des „untragbaren Leids“, wie sie es so treffend in Ihrem Beantragungstext zur heutigen aktuellen Stunde formulieren, ein wirklich guter Lösungsansatz! Und es ist doch sehr schön, dass sie dank unserer guten Vorarbeit aktuell von Steuer- und Bundesmitteln geradezu überhäuft werden, da können wir das doch locker machen.
Vielen Dank.

Heute möchte ich mal aus dem Nähkästchen plaudern. Genauer: aus dem verschwiegenen Parlamentskästchen des Landtags. Wir haben sehr überraschend und in der sprichwörtlich letzten Sekunde einen Kompromiss schmieden können mit den Regierungsfraktionen und den Grünen. Das passiert nicht alle Tage und ist ein seltener Sieg des sachlich besseren Arguments gegen parteitaktische Spielereien.

Aber von vorne:

Die Regierungsfraktionen haben einen Antrag ins Plenum eingebracht. Schwarz-Gelb beauftragt darin die Landesregierung Migrantenorganisationen zu stärken. Ich war erfreut und überrascht: Zu erwarten war das schließlich nicht: So hält die schwarz-gelbe Landesregierung weiterhin an der Schwächung der Integrationsräte fest, indem sie es den Kommunen freistellen möchte, diese überhaupt einzurichten. Nun sind Integrationsräte zwar keine Migrantenselbstorganisationen im eigentlichen Sinne, sie erfüllen aber den gleichen Zweck: Menschen mit Migrationshintergrund einzubinden, Ihnen eine Stimme, aber auch Verantwortung zu geben. Denn wer Verantwortung hat, muss diese auch tragen.

 

Migrantenorganisationen in Deutschland

Migrantenorganisationen (MO) oder auch Migrantenselbstorganisationen (MSO) sind nichts anderes als Organisationen von und für Migranten. Dahinter verbirgt sich ein ganzer Strauß an Sport-und Kulturvereinen, Elternvereinen aber auch größeren, sehr professionell arbeitenden Vereinen, die Sprachkurse und andere Dienstleistungen anbieten. Diese Organisationen sind so etwas, wie ein heimlicher Integrationsmotor in Deutschland. Ja, man muss fast sagen: einen Verein zu gründen, ist schon die erste Integrationsleistung in deutscher Kultur, denn nirgendwo auf der Welt gibt es so viele Vereine wie bei uns! Die Vereinskultur als Form der institutionalisierten Selbstorganisation ist tatsächlich eine deutsche Besonderheit und prägend für unser Gemeinwesen.

Warum Migrantenorganisationen fördern?

Sie sehen schon: das Antragsziel, MSO zu stärken, unterstützten meine Fraktion und ich auf Anhieb. Schließlich leisten Organisationen von und für Migranten wichtige Arbeit. Sie befördern Integration. Sie sind Ansprechpartner für Migranten, aber auch für die Politik. Aber, Migrantenselbstorganisationen sind nicht nur für die Communities wichtig. Nein, wir als Politik haben ein großes Interesse an diesen Organisationen. Denn nur in einem Netzwerk von Organisationen können wir überhaupt Gestaltungsmacht entfalten. Ohne Vereine mit Adresse und Telefonnummer fehlen uns schlicht die Ansprechpartner für unsere Politik. Dann wissen wir nicht einmal, wen wir anrufen sollen, wenn es mal brennt. Ohne diese Netzwerke wüssten wir häufig nicht einmal, dass es brennt. Politik ist überall da, wo es um die Zivilgesellschaft geht schlicht auf Vereine angewiesen. Das gilt für die Sportpolitik genauso wie für die Integrationspolitik.
Aus diesem Grund haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode die Förderung von Migrantenorganisationen verdoppelt. Soweit, so gut. Allerdings war der Antrag von Schwarz-Gelb dann doch sehr dünn: viel Wasser und wenig Einlage in der Suppe. Er wiederholte schlicht was bereits im Koalitionsvertrag der Regierung steht, nämlich: „Wir werden Migranten-Selbstorganisationen fördern und bereits hier lebende Zuwanderer und geeignete Organisationen aus der Einwanderercommunity stärker in die Integrationsprozesse einbeziehen.“

Viel Phrase, wenig Inhalt

Dieser ein gutes Jahr alten Absichtserklärung fügt der Antrag lediglich die Evaluation und anschließende Fortentwickelung der Fachberatungsstelle MigrantInnen-Selbsthilfe des Paritätischen NRW hinzu. Das ist unstrittig, auch wenn es in Hinblick auf die Pläne die Finanzierung der Wohlfahrtsverbände zu kürzen, inkonsequent ist. Die Fachstelle leistet hervorragende Arbeit und begrüßt eine Evaluation. Den Entwicklungen der letzten Jahre trägt der Antrag aber leider keine Rechnung. Dabei leben wir heute doch in einer gänzlich anderen Situation: Wir haben neue Zuwanderergruppen, ich denke hier an Syrer und Afghanen, Somalier, Bulgaren oder auch Rumänen. Diese Gruppen müssen sich erst noch organisieren. Da steckt Vieles noch in den Kinderschuhen. Und wir brauchen unter den Neuzugewanderten Gruppen Organisationen und Netzwerke. Das müssen wir fördern als Beitrag zur Selbsthilfe und Selbstintegration. Gleichzeitig bedeutet das: Migrantenvereine haben sehr unterschiedliche Bedarfe. Es macht einen massiven Unterschied, ob ein Verein sich gerade erst gegründet hat, oder ob er bereits seit Jahren besteht und eingespielt ist. Viele etablierte MSO sind bereits Experten auf ihrem Feld und gleichberechtigte Partner der freien Wohlfahrtspflege. Sie haben keine Professionalisierungs- sondern Finanzierungsbedarfe. Wer MSOs unterstützen möchte, muss diesen breit gefächerten Unterschieden Rechnung tragen.

Späte Einsicht und voller Erfolg

Nach diesen Überlegungen haben wir einen Präzisierung des Antrags vorgeschlagen: Um Verbindlichkeit auf Seiten der Politik und der MSO herzustellen, muss die Partnerschaft auf Augenhöhe mit dem Land erreicht werden. Als legitime Interessenvertretung der Menschen mit Migrationshintergrund können MSO auch in die Pflicht genommen werden, verantwortungsvoll mit dieser Rolle umzugehen und eben auch die Gesellschaft als Ganzes zu berücksichtigen.
Nun, ich hatte es oben schon angemerkt: Wir rechneten schlicht mit der Ablehnung unseres Antrags. Doch erstens kommt es anders und zweitens als man denkt: Wenige Stunden vor der Verhandlung des Antrags nahmen wir alle demokratischen Fraktionen noch einmal ins Gebet. Unsere Fachreferenten setzten sich zusammen und tüftelten an einem gemeinsamen Änderungsantrag, an einem Kompromiss. Und schließlich stand die Einigung: Wir konnten die wichtigsten Punkte unseres Antrags durchsetzen. CDU und FDP konnten ihrem dünnen Antrag noch ein paar Inhalte hinzufügen. Und ich? Durfte 20 Minuten vor meiner Rede eine neue Rede schreiben. Versöhnlicher, zufriedener. So könnte es eigentlich immer sein.

Den Ausgangsantrag von CDU/FDP gibt es hier. Unseren Änderungsantrag hier und den letztlich beschlossenen Antrag hier.

 

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