Aktuelle Beiträge aus dem Landtag

Vor wenigen Wochen wurde im Landtag über den Glücksspielstaatsvertrag abgestimmt (hier habe ich darüber berichtet): er wurde mit den Stimmen von CDU/FDP und AFD bei Enthaltung der Grünen und gegen unsere Ablehnung angenommen. So weit so schlecht. Jetzt geht es um die Umsetzung des Staatsvertrags in einem Landesgesetz. Und das hat es in sich:

  • Mehrfachkonzessionen werden durch die Hintertür legalisiert und unterlaufen damit die Abstandsregelungen.
  • der Mindestabstand zwischen Wettannahmestellen (Sportwetten) wird von 200 auf 100 Meter reduziert.
  • Spielhallen können durch ein Feigenblatt an Spielerschutz ihren Mindestabstand zueinander von 350 auf 100 Meter verringern.

Damit fällt die Landesregierung den Kommunen mit ihrem jahrelangen Kampf gegen den Wildwuchs an Spielstätten in Innenstädten und Wohngebieten in den Rücken. Unsere Stadt kann hierzu ein leidvolles Lied singen. Hinzu kommt, dass die Landesregierung nach Jahren erfolgreicher Lobby-Arbeit der Glücksspielbranche jetzt ihr wichtigstes Argument übernommen hat: Entscheidend im Kampf gegen die Glücksspielsucht sei nicht die Menge des Angebots, sondern die Qualität der Spielerschutzmaßnahmen in den Zockerstätten.


Qualität und Spielerschutz als Feigenblatt: Verringerte Mindestabstände für Spielhallen

Theoretisch mag es ein bedenkenswertes Argument sein, zu sagen: wenn die Spielhallen sehr gute Aufklärung über Spielsucht machen, dann ist das wirksamer, als einfach nur das Angebot zu reduzieren. Wie gesagt, theoretisch könnte das stimmen. Aber praktisch bedeutet Qualität im Sinne des Spielerschutzes für Lobby und Gesetzgeber lediglich:

  • An den Spielgeräten müssen Aufklärungsflyer zur Spielsucht mit Hinweisen zu Hilfsangeboten ausliegen. Diese Flyer werden nicht von Fachstellen gemacht, sondern können von der Glücksspielbranche selbst erstellt werden.
  • Das Personal muss eine Schulung gemacht haben, wobei unklar ist, wie das Spielsüchtigen helfen soll.
  • Die Spielhalle wird zertifiziert. Natürlich nicht von einer staatlichen Stelle (die gibt es gar nicht), sondern von irgendwelchen kommerziellen Anbietern. Kurz gesagt, wer bezahlt, bekommt das Zertifikat.

Wer wirklich glaubt, dass so Spielsucht unterbunden wird, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Und diese hanebüchenen "Qualitätsstandards" ermöglichen es dann, den vorgeschriebenen Mindestabstand zwischen Spielhallen von satten 350 Metern auf magere 100 Meter zu verringern. Ein großer Aufwand ist das für Spielhallen jedenfalls nicht. Und die Verfügbarkeit des Glücksspiels nimmt im Namen der Suchtbekämpfung zu. Das kann man sich gar nicht ausdenken!

 

Hohe Rechtskosten für Städte durch Legalisierung der Mehrfachkonzessionen

Ein wirklich schlimmer Schritt ist die de facto Legalisierung der Mehrfachkonzessionen. Mehrfachkonzession meint, dass innerhalb eines Gebäudes mehrere Spielhallen bestehen. Das ist eigentlich verboten, allerdings genossen Spielhallen, die bereits vor dem Verbot bestanden, Bestandsschutz. Viele Kommunen führen seit Jahren aufwendige Klagen gegen solche Spielhallen. Und seit 2017 gibt es ein Urteil des Bundeverfassungsgerichts, das endlich Klarheit schafft und den Kommunen grundsätzlich Recht gibt. Und in dieser Situation, in der sich das Blatt im juristischen Dauergefecht zwischen Kommunen und Glücksspielgewerbe endlich zugunsten der Gemeinden wendet, in just diesem Augenblick fällt die Landesregierung den Städten und Gemeinden in den Rücken. Das vorgeschobene Argument nennt sich etwas hochtrabend "Rechtsfrieden". Bedeutet aber nur: Ihr könnt bleiben, unsere Gerichte haben schon genug zu tun. Dass auf die Kommunen jetzt hohe Verfahrenskosten zukommen, scheint keinen zu interessieren. Entsprechend angefressen sind die Vertreter der Städte- und Gemeinden (die sehr lesenswerte Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände finden Sie hier). Und das zu recht.

 

Unsere Änderungsvorschläge

Wir schlagen deshalb Änderungen vor, die diese Missstände beseitigen:

  • Keine Reduzierung der Mindestabstände für Spielhallen von 350 auf 100 Meter.
  • Erhöhung des Mindestabstandes für Wettannahmestellen auf 350 Meter.
  • Keine Sondererlaubnis für Mehrfachkonzessionen
  • Eine wissenschaftliche Evaluation des Gesetzes, um Wirkung und Probleme schnell zu erkennen und früh nachsteuern zu können.

Unseren Antrag können sie hier lesen 

Hoher Druck auf Rüdiger Scholz

Der Ball liegt jetzt nicht zuletzt bei meinem CDU-Kollegen Rüdiger Scholz. Der hat im Stadtrat vor wenigen Wochen die Resolution mitgetragen, die eine Erhöhung sämtlicher Mindestabstände auf 350 Metern verlangt. Er muss jetzt seinen Worten Taten folgen lassen und mit seiner Stimmer dieses Glücksspielförderungsgesetz verhindern! Noch ist es nicht zu spät. Heute um 17.45 Uhr wird im Landtag NRW darüber abgestimmt!


Der Glücksspielstaatsvertrag ist ein Vertrag zwischen allen Bundesländern und dem Bund, mit dem Ziel, möglichst einheitliche Regeln zum Glücksspiel in Deutschland zu formulieren. Dieser Vertrag wird jetzt erneuert. Alle Landtage bis auf unseren in NRW haben bereits zugestimmt. Und auch wir werden – CDU und FDP sei Dank - bald nachfolgen. Doch warum gibt es überhaupt einen neuen Staatsvertrag?

Online-Glücksspiel und Lobbyismus

Grund 1 (der Seriöse): das Online-Glücksspiel war in dem derzeit noch gültigen Vertrag nicht berücksichtigt. Die Schnelligkeit des Internets schaffte einmal mehr neue Realitäten, die durch alle Regularien hindurchfielen.

Grund 2 (der Schmutzige): nennt sich Lobby und Interessen. Das Online-Glücksspiel wurde nämlich nicht einfach nur endlich reguliert, sondern nach dem Vorbild Schleswig-Holstein in sehr weiten Grenzen schlichtweg legalisiert. Wie in Schleswig-Holstein das Online-Zocken legalisiert wurde, hat das Neo-Magazin-Royale erfrischend deutlich zusammengefasst: https://www.youtube.com/watch?v=9RV6i_zjoFI

Und damit sind wir auch schon bei dem wichtigsten Kritikpunkt am neuen Glücksspielstaatsvertrag: Eine völlig fahrlässige Aufweichung der Bekämpfung der Glücksspielsucht durch offensichtliche Unkenntnis der Zustände im Online-Glücksspiel:

Online Zocken. Jetzt legal.

Beim Online-Glücksspiel werden Geister gerufen, die später kaum mehr kontrolliert werden können. Zwar ist es gut, dass das Online-Glücksspiel überhaupt eine Rechtsgrundlage erfährt (was nicht definiert ist, kann auch nicht reguliert werden), doch zeigt die Begründung zur Liberalisierung des Online-Glücksspiels wieder einmal ein gnadenloses Unverständnis der Politik über die Natur des Internets. Während bei offline-Spielhallen geurteilt wird, dass diese „ständig verfügbar seien“, weshalb hier Einschränkungen, wie Mindestabstände zu Schulen nötig sind, wird das Online-Glücksspiel offensichtlich für weniger zugänglich gehalten: Schließlich müssten ja erst große Hürden überwunden werden, um online zu zocken: Und mit Hürden ist tatsächlich ein Gerät (Handy oder PC), Internetzugang und die entsprechende Software gemeint. Mit der gleichen Argumentation ist ein Bordellbesuch leichter und barrierefreier zu haben, als das Schauen von pornografischen Material im Internet. Haarsträubend.

Die NRW-Pläne zur Umsetzung des Staatsvertrags

Doch der Glücksspielstaatsvertrag ist nur der erste Schritt. Er legt nur den Rahmen aus, innerhalb dessen die Länder dann noch eigene Regeln festsetzen können. Ein für uns in NRW und Leverkusen relevantes Beispiel sind die Abstandregelungen. Die sind im Staatsvertrag zwar vorgesehen, doch welche Abstände genau zwischen den verschiedenen Glücksspielstätten gelten sollen, das müssen die Länder selbst in sogenannten Ausführungsgesetzen festlegen. Und hier kommen wir schon zum nächsten Problem:

Blutgrätsche für Leverkusen: NRW will Abstandsregelungen zwischen Wettannahmestellen reduzieren

In Leverkusen kämpfen Bürger*innen schon lange gegen die wie Giftpilze aus dem Boden sprießenden Wettannahmestellen. Und kürzlich hat die CDU-Fraktion im Rat gefordert, die Mindestabstände zwischen sämtlichen Glücksspielangeboten auf 350 Metern festzulegen. Das hat in der CDU -geführten Landesregierung aber offensichtlichen niemanden interessiert, Im Gegenteil! Die Landesregierung möchte die Abstände zwischen Etablissements, in denen Sportwetten "vermittelt" werden von 200 Metern auf 100 Meter verringern. Warum weiß kein Mensch, jedenfalls ist kein vernünftiger Grund bekannt. Die offizielle Begründung nimmt sich aber reichlich fadenscheinig lobbyfreundlich aus: Weil ohnehin für neue Wettannahmestellen zu Schulen und Kitas ein Mindestabstand von 350 Metern bestehe, sei der Mindestabstand von 200 Metern obsolet geworden. Das ist allerdings KEIN Argument für einen Mindestabstand von 100 Metern. Dann hätte man die Abstandsregelung auch auf null reduzieren können. Oder sie einfach beibehalten können, denn wenn er ohnehin nicht zur Anwendung kommt, kann ein Mindestabstand von 200 Metern auch keinen Schaden anrichten.

NRW erlaubt Mehrfachkonzessionen für Spielhallen bis 2028

Mehrfachkonzessionen, das klingt kompliziert, ist es aber nicht: Mit Mehrfachkonzessionen ist gemeint, dass innerhalb eines Gebäudes bzw. eines "baulichen Verbunds" mehrere Spielhallen bestehen. Das kann eigentlich gar nicht sein, aufgrund der Abstandsgebote. Allerdings gab es die Abstandsgebote nicht immer schon, sodass Mehrfachkonzessionen in den vergangenen Jahren zwar verboten waren, aber diejenigen Spielhallen, die bereits vor dem Verbot bestanden, genossen Bestandsschutz. Vor diesem eigentlich unhaltbaren Zustand wird jetzt im Namen des Rechtsfrieden de facto einfach kapituliert: Spielhallen, die seit Januar 2021 innerhalb eines baulichen Verbunds (also direkt nebeneinander) bestehen, dürfen das auch weiterhin tun, bis zum Jahr 2028 (dass die Regelung dann wieder verlängert werden wird, ist abzusehen). In gewisser Hinsicht gibt es für den Missstand von mehreren nebeneinander liegenden Spielhallen jetzt eine Art Ewigkeitsgarantie. Also freuen wir uns doch auf ganze „Wett-Straßenzüge“. Absurd, aber leider war.

Also kurz und knapp: Wir werden gegen die Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrages stimmen, auch wenn die schwarz-gelbe Mehrheit als gesichert gilt. Das Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag werden wir mit aller Kraft noch zu verhindern suchen.

 

Vor wenigen Wochen war es dann offiziell: Erzieherinnen und Erzieher tragen das größte Berufsrisiko, sich auf der Arbeit mit Corona zu infizieren. Das zeigen die Daten des Dachverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK). Verwunderlich war das - trotz der hier und da immer mal wieder aufkommenden Diskussion um eine vermeintlich geringere Ansteckungsgefahr  durch Kinder - eigentlich nicht.

In Kitas und Vorschulen sind Mindestabstände nicht einzuhalten. Kinder tollen herum, und je nach Alter der Kleinen muss auch gewickelt und gefüttert werden. Nähe lässt sich dabei nicht vermeiden. Und die Kitas schließen? Zu viel hängt von der Kinderbetreuung ab. Eltern, Kinder aber auch Arbeitgeber sind auch im Lockdown auf eine gute Kitaversorgung angewiesen. Und anders als Distanzunterricht in der Schule ist Distanzbetreuung in der Kita einfach nicht möglich. Deshalb gibt es in NRW im Lockdown eine recht zuverlässige Notbetreuung für Kinder, deren Eltern nicht einfach so ihre Arbeit von zu Hause aus machen können.

Unsere Forderung: Flächendeckend Luftfilter für Kitas und Schulen! 

Im Landtag haben wir als SPD deshalb gefordert, Kitas und Schulen mit Luftfilteranlagen auszustatten. Das ist sinnvoll, schützt und vor allem notwendig, wenn in den nächsten Wochen der Betrieb von Kitas und Schulen wieder langsam ausgeweitet werden soll. Gerade jetzt, wo laut über Lockerungen nachgedacht wird, gerade jetzt müssen wir alle Maßnahmen ergreifen, um einen für alle sicheren Betrieb von Kitas und Schulen zu ermöglichen. Luftfilter sind Voraussetzung für eine schrittweise Öffnung von Schule und Kita. Das zeigt auch eine Studie der Uni Münster, die zu dem Ergebnis kommt, dass professionelle Luftfilter das Risiko einer Infektion entscheidend verringern (hier geht’s zu einem Bericht des WDR).

Schwarz/Gelb lässt Erzieher und Eltern im Stich

Im Haushaltsausschuss des Landtags haben wir deshalb beantragt, die Kitas und Schulen mit Luftfiltern auszustatten, doch die Regierungsfraktionen aus CDU/FDP haben sich quergestellt und abgelehnt. Und gleichzeitig hat die Landesregierung sich aber Geld für Lüftungsgeräte für das Justizministerium genehmigt (allerdings nicht für die Polizei...). Warum sollen also Erzieher und Lehrer nicht geschützt werden?

Geld wäre auch da gewesen: Im vergangenen Jahr hat die Landesregierung die Anschaffung von Luftfiltern für Schulen mit 50 Mio. Euro gefördert. Davon wurden aber wegen der kurzen Antragsfrist nur 20 Mio. Euro abgerufen. Damit ließen sich bereits viele Kitas ausstatten und Kinder und Erzieher vor Corona schützen!

Viele Luftfilter Landtag 2

Im Landtag stehen bereits in allen wichtigen Versammlungsräumen Lüftungsgeräte, was angesichts der Gefahren eine richtige Entscheidung ist. Aber warum sollen Lehrkräfte, ErzieherInnen und Kinder keinen entsprechenden Schutz bekommen?

Sinnvolle Maßnahmen nicht blockieren

Die Pandemie muss mit allen sinnvollen Maßnahmen bekämpft werden. Vor allem dort, wo Kontakte, sich schwer vermeiden lassen in Pflegeheimen, Schulen und Kitas. Hier dürfen wir nicht sparen, sondern müssen sichere Arbeit ermöglichen. Die Blockade durch CDU und FDP ist unverständlich und geradezu fahrlässig. Der Corona-Rettungsschirm sollte genau für solche Lösungen da sein. Allein es fehlt der Wille.

Diesen Antrag finden Sie auch auf den Seiten des Landtags unter: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-11674.pdf  

Antrag der Fraktion der SPD vom 03.11.2020 im LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 17/11674:

Flickenteppich Corona-Testungen muss ein Ende haben! Die Landesregierung muss unverzüglich einen „Corona-Testgipfel“ einberufen!

I. Ausgangslage

Im Beschluss der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten der Bundesländer vom 17. Juni 2020 heißt es, dass die Tests auf SARS-CoV-2 für die Eindämmung, Rückverfolgung und Unterbrechung von Corona-Infektionsketten und damit die Verhinderung unkontrollierter Ausbruchsgeschehen von entscheidender Bedeutung ist. Nun haben wir November 2020 und befinden uns inmitten der 2. Welle mit exponentiellem Wachstum. Während dieser aktuell besorgniserregenden Infektionslage steigt die Nachfrage nach Corona-Test rapide an. Das Infektionsgeschehen ist so dynamisch, dass eine flächendeckende Rückverfolgung der CoronaInfektionsketten bei einigen Gesundheitsämtern in Nordrhein-Westfalen zum Teil nicht mehr gewährleistet werden kann.


Seit dem 15. Oktober 2020 gilt die neue Testverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Diese gibt den Ländern vor, dass nun endlich auch Pflegeeinrichtungen in das System der präventiven Testungen integriert werden sollen. Das ist längst überfällig, gleichzeitig wurden aber die Reihentestungen des KITA- und Schulpersonals in NRW massiv runtergefahren – sie können sich zwischen den Herbst- und den Weihnachtsferien nur noch bis zu drei Mal kostenlos testen lassen. Das ist nicht hinnehmbar. Auch dort besteht nach wie vor die Gefahr, dass es zu unkontrollierten Ansteckungen und einer massenhaften Ausbreitung des Virus kommen kann. Auch sind die vielversprochenen Schnelltests zum Ende des Monats Oktober für viele Pflegeeinrichtungen in NRW noch gar nicht verfügbar gewesen. Somit werden die Einrichtungen abermals allein gelassen. Auch ist die große Gruppe der pflegenden Angehörigen nicht für präventive Reihentestungen mitberücksichtigt worden. Hier zeigt sich mal wieder, dass die pflegenden Angehörigen unter dem Radar der Landesregierung laufen. Ohne sie würde das System der häuslichen Pflege aber zusammenbrechen. Auch sie sind durch Kontakte potentielle Virusträger, womit sie den Virus weiter an die Außenwelt oder an die zu Pflegenden im häuslichen Umfeld weitergeben können. Vor dem Hintergrund, dass insbesondere diese systemrelevanten Personengruppen regelmäßig Anspruch auf einen Test haben sollten, muss die Landesregierung dringend Testkapazitäten erhöhen und gleichzeitig die Gesundheitsämter bei der Kontaktnachverfolgung durch zusätzliches Personal entlasten.


Die derzeitigen Corona-Testarten stellen sich wie folgt dar:

  • Der gängige PCR-Test beruht auf jahrelang erprobten Verfahren und ist sehr zuverlässig. Die Erbinformation des Virus wird über das Kettenreaktion-Verfahren (Polymerase-ChainReaction, kurz PCR) ermittelt. Der PCR-Test bietet eine hohe Spezifität und Sensivität – nahezu 100% der Infektionen können so erkannt werden. Der Nachteil ist, dass der Test verhältnismäßig teuer und personalaufwendig ist – da medizinisches Personal ihn durchführen und Labore ihn auswerten müssen.
  • Der schnelle Antigen-Test liest nicht die Erbinformation des Virus aus, sondern sucht bestimmte Proteine auf der Virushülle. Dadurch ist er nicht so sensitiv und genau wie der PCR-Test, benötigt aber wesentlich weniger Zeit, Personalressourcen und kostet wesentlich weniger. Hier variieren die Zahlen zwischen 87% und 99% bei der Treffsicherheit. Das Ziel des Schnelltests ist auch, dass gar kein Personal mehr benötigt wird, da er bei entsprechender Schulung selbst angewendet werden kann, ohne Labor auskommt und durchschnittlich nur eine Viertelstunde Zeit in Anspruch nimmt. Anbieter dieser AntigenSchnelltests sind Roche, Siemens Healthineers und Abbott. Derzeit übersteigt die Nachfrage das Angebot bei weitem, obwohl Roche allein im Monat Oktober 2020 40 Millionen Antigen-Tests hergestellt hat. Die Selbstanwendung bei den Schnelltests könnte zukünftig für eine hohe Entlastung der Labore sorgen.

 

Festzuhalten ist, dass die Landesregierung bei weitem nicht alle Potentiale nutzt, die uns verschiedene Testverfahren bieten. So kann die Testung in Gruppen über das sogenannte Pooling-Verfahren eine ressourcenschonende und praktikable Option darstellen, um mehr Bevölkerungsgruppen zu testen. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) in Frankfurt am Main hat bereits im März diesen Jahres gemeinsam mit dem Institut für Medizinische Virologie des Universitätsklinikums der Goethe-Universität Frankfurt ein Pooling-Verfahren, die „MS-Methode (Multiple Swab Methode)“ vorgestellt. Das Verfahren kann Laborkapazitäten um den Faktor 10-20 erweitern, ist wissenschaftlich belegt und patentiert. Die Methode funktioniert so, dass mehrere Abstrichproben gemeinsam über PCR auf Virus-DNA untersucht werden. Nur wenn die Gesamtprobe dann positiv ausfällt, werden Einzelproben dann noch einmal separat getestet. Vergleichbar ist dieses Verfahren mit gängigen Pooling-Methoden der Blutspendedienste. Dieses Verfahren bietet sich insbesondere für systemrelevante Gruppen wie medizinischem und pflegerischem Personal, der Polizei, dem Rettungsdienst, der Feuerwehr sowie Personal an Schulen und KITAS an. Auch bei Bewohnern in Pflege- und Behinderteneinrichtungen kann die Reichweite vorhandener Testkits durch das Pooling für Entlastung sorgen. Das Verfahren eignet sich eher nicht bei der Testung schwerkranker, symptomatischer Patienten mit Verdacht auf eine SARS-CoV-2 Infektion mit einer hohen Wahrscheinlichkeit eines positiven Testergebnisses, da hier der Nutzen aufgrund des erwartbar positiven Ergebnisses nicht mehr gegeben ist.

Auch Beispiele aus Ländern, wie etwa Thailand, Südkorea und der Slowakei zeigen, dass alternative Teststrategien möglich sind. Dort finden massenweise Testungen statt ohne dass die Rückverfolgung durch Personalmangel nicht mehr gewährleistet werden kann.
Vor diesem Hintergrund muss die Landesregierung unverzüglich einen Corona-Testgipfel einberufen, der alle relevanten Akteure einbezieht. Dazu gehören Mediziner aus dem ambulanten und klinischen Bereich, Wissenschaftler, das Deutsche Rote Kreuz (DRK) – ggf. mit dem Institut für Medizinische Virologie der Universitätsklinik Frankfurt, Krankenkassen, Apotheker, Pharmavertreter sowie Vertreter aus dem Pflegebereich, der Freien Wohlfahrtspflege, den Gewerkschaften und Arbeitgebern, die sich mit Fragen einer optimalen Teststrategie für NRW befassen und entsprechende Empfehlungen abgeben können. In diesem Zusammenhang sollten im Hinblick auf das Potenzial betrieblich initiierter Testaktionen auch die Betriebs- und Werksärzte größerer Betriebe mit Sitz in NRW miteinbezogen werden.

II. Der Landtag stellt fest:

  • Eine vorausschauende Planung in Pandemiezeiten ist unerlässlich.
  • Die neue Teststrategie des BMG liegt seit dem 15. Oktober vor.
  • Testkapazitäten müssen ausgebaut werden bei gleichzeitiger Personalentlastung der Gesundheitsämter wegen der höheren Taktung bei der Kontaktnachverfolgung.


III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

  1. Die aktuell maximal verfügbaren Testkapazitäten in NRW zu benennen und aufzuzeigen, welche Kapazitäten beim oben beschriebenen Pooling in NRW möglich wären.
  2. unverzüglich einen Testgipfel einzuberufen, der alle relevanten Akteure an einen Tisch holt. Dazu gehören Mediziner aus dem ambulanten und klinischen Bereich, Betriebs- und Werksärzte, Wissenschaftler, das Deutsche Rote Kreuz (DRK) – ggf. mit dem Institut für Medizinische Virologie der Universitätsklinik Frankfurt, Krankenkassen, Apotheker, Pharmavertreter, Vertreter aus dem Pflegebereich, der Freien Wohlfahrtspflege, den Gewerkschaften und Arbeitgebern.

 

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