Aktuelle Beiträge aus dem Landtag

Aus dem Parlamentskästchen: Unser Antrag zur Stärkung der Migrantenorganisationen

Heute möchte ich mal aus dem Nähkästchen plaudern. Genauer: aus dem verschwiegenen Parlamentskästchen des Landtags. Wir haben sehr überraschend und in der sprichwörtlich letzten Sekunde einen Kompromiss schmieden können mit den Regierungsfraktionen und den Grünen. Das passiert nicht alle Tage und ist ein seltener Sieg des sachlich besseren Arguments gegen parteitaktische Spielereien.

Aber von vorne:

Die Regierungsfraktionen haben einen Antrag ins Plenum eingebracht. Schwarz-Gelb beauftragt darin die Landesregierung Migrantenorganisationen zu stärken. Ich war erfreut und überrascht: Zu erwarten war das schließlich nicht: So hält die schwarz-gelbe Landesregierung weiterhin an der Schwächung der Integrationsräte fest, indem sie es den Kommunen freistellen möchte, diese überhaupt einzurichten. Nun sind Integrationsräte zwar keine Migrantenselbstorganisationen im eigentlichen Sinne, sie erfüllen aber den gleichen Zweck: Menschen mit Migrationshintergrund einzubinden, Ihnen eine Stimme, aber auch Verantwortung zu geben. Denn wer Verantwortung hat, muss diese auch tragen.

 

Migrantenorganisationen in Deutschland

Migrantenorganisationen (MO) oder auch Migrantenselbstorganisationen (MSO) sind nichts anderes als Organisationen von und für Migranten. Dahinter verbirgt sich ein ganzer Strauß an Sport-und Kulturvereinen, Elternvereinen aber auch größeren, sehr professionell arbeitenden Vereinen, die Sprachkurse und andere Dienstleistungen anbieten. Diese Organisationen sind so etwas, wie ein heimlicher Integrationsmotor in Deutschland. Ja, man muss fast sagen: einen Verein zu gründen, ist schon die erste Integrationsleistung in deutscher Kultur, denn nirgendwo auf der Welt gibt es so viele Vereine wie bei uns! Die Vereinskultur als Form der institutionalisierten Selbstorganisation ist tatsächlich eine deutsche Besonderheit und prägend für unser Gemeinwesen.

Warum Migrantenorganisationen fördern?

Sie sehen schon: das Antragsziel, MSO zu stärken, unterstützten meine Fraktion und ich auf Anhieb. Schließlich leisten Organisationen von und für Migranten wichtige Arbeit. Sie befördern Integration. Sie sind Ansprechpartner für Migranten, aber auch für die Politik. Aber, Migrantenselbstorganisationen sind nicht nur für die Communities wichtig. Nein, wir als Politik haben ein großes Interesse an diesen Organisationen. Denn nur in einem Netzwerk von Organisationen können wir überhaupt Gestaltungsmacht entfalten. Ohne Vereine mit Adresse und Telefonnummer fehlen uns schlicht die Ansprechpartner für unsere Politik. Dann wissen wir nicht einmal, wen wir anrufen sollen, wenn es mal brennt. Ohne diese Netzwerke wüssten wir häufig nicht einmal, dass es brennt. Politik ist überall da, wo es um die Zivilgesellschaft geht schlicht auf Vereine angewiesen. Das gilt für die Sportpolitik genauso wie für die Integrationspolitik.
Aus diesem Grund haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode die Förderung von Migrantenorganisationen verdoppelt. Soweit, so gut. Allerdings war der Antrag von Schwarz-Gelb dann doch sehr dünn: viel Wasser und wenig Einlage in der Suppe. Er wiederholte schlicht was bereits im Koalitionsvertrag der Regierung steht, nämlich: „Wir werden Migranten-Selbstorganisationen fördern und bereits hier lebende Zuwanderer und geeignete Organisationen aus der Einwanderercommunity stärker in die Integrationsprozesse einbeziehen.“

Viel Phrase, wenig Inhalt

Dieser ein gutes Jahr alten Absichtserklärung fügt der Antrag lediglich die Evaluation und anschließende Fortentwickelung der Fachberatungsstelle MigrantInnen-Selbsthilfe des Paritätischen NRW hinzu. Das ist unstrittig, auch wenn es in Hinblick auf die Pläne die Finanzierung der Wohlfahrtsverbände zu kürzen, inkonsequent ist. Die Fachstelle leistet hervorragende Arbeit und begrüßt eine Evaluation. Den Entwicklungen der letzten Jahre trägt der Antrag aber leider keine Rechnung. Dabei leben wir heute doch in einer gänzlich anderen Situation: Wir haben neue Zuwanderergruppen, ich denke hier an Syrer und Afghanen, Somalier, Bulgaren oder auch Rumänen. Diese Gruppen müssen sich erst noch organisieren. Da steckt Vieles noch in den Kinderschuhen. Und wir brauchen unter den Neuzugewanderten Gruppen Organisationen und Netzwerke. Das müssen wir fördern als Beitrag zur Selbsthilfe und Selbstintegration. Gleichzeitig bedeutet das: Migrantenvereine haben sehr unterschiedliche Bedarfe. Es macht einen massiven Unterschied, ob ein Verein sich gerade erst gegründet hat, oder ob er bereits seit Jahren besteht und eingespielt ist. Viele etablierte MSO sind bereits Experten auf ihrem Feld und gleichberechtigte Partner der freien Wohlfahrtspflege. Sie haben keine Professionalisierungs- sondern Finanzierungsbedarfe. Wer MSOs unterstützen möchte, muss diesen breit gefächerten Unterschieden Rechnung tragen.

Späte Einsicht und voller Erfolg

Nach diesen Überlegungen haben wir einen Präzisierung des Antrags vorgeschlagen: Um Verbindlichkeit auf Seiten der Politik und der MSO herzustellen, muss die Partnerschaft auf Augenhöhe mit dem Land erreicht werden. Als legitime Interessenvertretung der Menschen mit Migrationshintergrund können MSO auch in die Pflicht genommen werden, verantwortungsvoll mit dieser Rolle umzugehen und eben auch die Gesellschaft als Ganzes zu berücksichtigen.
Nun, ich hatte es oben schon angemerkt: Wir rechneten schlicht mit der Ablehnung unseres Antrags. Doch erstens kommt es anders und zweitens als man denkt: Wenige Stunden vor der Verhandlung des Antrags nahmen wir alle demokratischen Fraktionen noch einmal ins Gebet. Unsere Fachreferenten setzten sich zusammen und tüftelten an einem gemeinsamen Änderungsantrag, an einem Kompromiss. Und schließlich stand die Einigung: Wir konnten die wichtigsten Punkte unseres Antrags durchsetzen. CDU und FDP konnten ihrem dünnen Antrag noch ein paar Inhalte hinzufügen. Und ich? Durfte 20 Minuten vor meiner Rede eine neue Rede schreiben. Versöhnlicher, zufriedener. So könnte es eigentlich immer sein.

Den Ausgangsantrag von CDU/FDP gibt es hier. Unseren Änderungsantrag hier und den letztlich beschlossenen Antrag hier.