Aktuelle Beiträge aus dem Landtag

Gewalt gegen Frauen – endlich handeln! Mein Plädoyer im Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
welche Frau geht schon nachts allein durch den Park? Dass ihr Gewalt angetan werden kann, dass Männer potentiell stärker sind, dass Männer so etwas tun, das ist uns Frauen seit Jahrtausenden buchstäblich eingebläut worden. Der gefährlichste Mensch für eine Frau ist nicht der Fremde, es ist ihr Partner oder Ex-Partner, ihr Ehemann oder Ex-Ehemann. Jeden dritten Tag bringt ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin um. Jeden dritten Tag! An den anderen Tagen bleibt es beim Versuch. Man muss es so drastisch sagen: In Deutschland sterben Frauen, weil sie Frauen sind. Die 115.000 Frauen, die allein im letzten Jahr Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind, sind nur die angezeigten Fällte. Die Dunkelziffer ist gigantisch. Und es sind auch nur die Zahlen für häusliche Gewalt. Alle anderen Gewalterfahrungen von Frauen, sei es offener Straße, sei es abends in der Kneipe – oder viel häufiger noch: am Arbeitsplatz – sind da noch gar nicht drin.

Nicht wegschauen, Handeln!

Dass sich unsere Gesellschaft kaum mit dem Thema befasst, dass Taten heruntergespielt werden, dass Frauen nicht geglaubt wird oder sie selbst schuld sein sollen, dass Tätern seitens der Gerichte meist nicht einmal ein Anti-Gewalt-Training verordnet wird, das alles macht nicht nur mit uns Frauen etwas – es spiegelt unsere ganze Gesellschaft und ein System, das Gewalt an Frauen verharmlost. Die Männer in unserer Gesellschaft zeichnen von sich kein Bild, in dem sie ihre Frauen zusammenschlagen. Doch sie tun es, wie die Kriminalstatistik deutlich zeigt.
Hier im Landtag sitzen 55 Frauen als Abgeordnete. Nur 55 Frauen! Aber jede dritte von uns wird statistisch gesehen in ihrem Leben Opfer von Gewalt. Ich möchte, dass Sie sich das einmal vor Augen führen! Jede dritte! Das sind die Fakten. Und sie fordern uns auf, zu handeln, und zwar jetzt! Denn was machen Sie, als Frau, als Mutter, wenn Sie am Ort, der eigentlich sicher sein müsste, in Ihrem Zuhause, von Gewalt bedroht und betroffen sind? Wo gehen Sie hin? Wo bleiben Sie die nächste Nacht? Wo bringen Sie Ihre Kinder unter? Und wenn Sie zu Ihren Eltern oder Freunden gehen können, wie lange können Sie dort bleiben? Und was machen Sie, wenn ihr Partner da vor der Tür steht und randaliert?

Frauenhäuser stärken – Istanbul-Konvention umsetzen!

Sehen Sie, deshalb sind Frauenhäuser so wichtig! Sie bieten Schutz. Sie geben Raum. Hier finden Frauen und auch ihre Kinder Zuflucht! Aber, und wir alle wissen, dass das bittere Realität ist, was jetzt gerade an vielen Orten passiert: Was machen Sie, wenn das Frauenhaus keinen Platz für Sie hat? Wenn Sie da, wo die Tür immer offen sein sollte, abgewiesen werden müssen?
Die Frauenhäuser im ganzen Land sind voll. Rappelvoll! Keine Frage, hier müssen wir ran, und zwar schnell, radikal und wir alle gemeinsam!
Deutschland hat, wie meine Kollegin Frau Butschkau bereits referierte, die Istanbul-Konvention unterzeichnet. Wir haben uns verpflichtet sie umzusetzen. Und wenn da steht, dass pro 10.000 Einwohner ein Frauenhausplatz als angemessene Größe vorzuhalten ist, dann sollten wir uns daran halten! Nach dieser Berechnung bräuchten wir gut 1.700 Plätze in Frauenhäusern in NRW. Wir haben aber nur 571!

Kreative Buchführung von Ministerin Scharrenbach

Aber Ministerin Scharrenbach rechnet anders: Aus 10.000 Einwohnern macht sie 10.000 Frauen zwischen 19 und 65 Jahren. Und, wie überraschend (!), es kommt fast die Zahl raus, die wir in NRW schon haben, ja dann haben wir sogar mehr Plätze in Frauenhäusern als wir brauchen! Wenn man so kalkuliert, dann sind 50 neue Plätze in Frauenhäusern bis 2022 geradezu großzügig! In Unternehmen nennt man das kreative Buchführung. Denn wir wissen doch, dass die Frauenhäuser in unserem Land überfüllt sind! Frau Ministerin, ich frage Sie von Frau zu Frau: Hilft diese Art der Rechenübung? Ändert das irgendetwas an der realen Not dieser Frauen in unserem Land? Nein, das tut es nicht.

Verehrte Frauen und auch Männer in CDU und FDP: das Menschenrecht – auch von uns Frauen – auf körperliche Unversehrtheit darf man sich nicht schönrechnen, man muss es umsetzen! Machen Sie sich unseren Vorschlag doch zu eigen, 8,5 Millionen Euro für die Frauenhausinfrastruktur bereitzustellen. Wir können das nur vorschlagen, Sie können es umsetzen. Das wäre für die Bewältigung des „untragbaren Leids“, wie sie es so treffend in Ihrem Beantragungstext zur heutigen aktuellen Stunde formulieren, ein wirklich guter Lösungsansatz! Und es ist doch sehr schön, dass sie dank unserer guten Vorarbeit aktuell von Steuer- und Bundesmitteln geradezu überhäuft werden, da können wir das doch locker machen.
Vielen Dank.