Aktuelle Beiträge aus dem Landtag

Landesregierung und Glücksspiellobby Hand in Hand

Vor wenigen Wochen wurde im Landtag über den Glücksspielstaatsvertrag abgestimmt (hier habe ich darüber berichtet): er wurde mit den Stimmen von CDU/FDP und AFD bei Enthaltung der Grünen und gegen unsere Ablehnung angenommen. So weit so schlecht. Jetzt geht es um die Umsetzung des Staatsvertrags in einem Landesgesetz. Und das hat es in sich:

  • Mehrfachkonzessionen werden durch die Hintertür legalisiert und unterlaufen damit die Abstandsregelungen.
  • der Mindestabstand zwischen Wettannahmestellen (Sportwetten) wird von 200 auf 100 Meter reduziert.
  • Spielhallen können durch ein Feigenblatt an Spielerschutz ihren Mindestabstand zueinander von 350 auf 100 Meter verringern.

Damit fällt die Landesregierung den Kommunen mit ihrem jahrelangen Kampf gegen den Wildwuchs an Spielstätten in Innenstädten und Wohngebieten in den Rücken. Unsere Stadt kann hierzu ein leidvolles Lied singen. Hinzu kommt, dass die Landesregierung nach Jahren erfolgreicher Lobby-Arbeit der Glücksspielbranche jetzt ihr wichtigstes Argument übernommen hat: Entscheidend im Kampf gegen die Glücksspielsucht sei nicht die Menge des Angebots, sondern die Qualität der Spielerschutzmaßnahmen in den Zockerstätten.


Qualität und Spielerschutz als Feigenblatt: Verringerte Mindestabstände für Spielhallen

Theoretisch mag es ein bedenkenswertes Argument sein, zu sagen: wenn die Spielhallen sehr gute Aufklärung über Spielsucht machen, dann ist das wirksamer, als einfach nur das Angebot zu reduzieren. Wie gesagt, theoretisch könnte das stimmen. Aber praktisch bedeutet Qualität im Sinne des Spielerschutzes für Lobby und Gesetzgeber lediglich:

  • An den Spielgeräten müssen Aufklärungsflyer zur Spielsucht mit Hinweisen zu Hilfsangeboten ausliegen. Diese Flyer werden nicht von Fachstellen gemacht, sondern können von der Glücksspielbranche selbst erstellt werden.
  • Das Personal muss eine Schulung gemacht haben, wobei unklar ist, wie das Spielsüchtigen helfen soll.
  • Die Spielhalle wird zertifiziert. Natürlich nicht von einer staatlichen Stelle (die gibt es gar nicht), sondern von irgendwelchen kommerziellen Anbietern. Kurz gesagt, wer bezahlt, bekommt das Zertifikat.

Wer wirklich glaubt, dass so Spielsucht unterbunden wird, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Und diese hanebüchenen "Qualitätsstandards" ermöglichen es dann, den vorgeschriebenen Mindestabstand zwischen Spielhallen von satten 350 Metern auf magere 100 Meter zu verringern. Ein großer Aufwand ist das für Spielhallen jedenfalls nicht. Und die Verfügbarkeit des Glücksspiels nimmt im Namen der Suchtbekämpfung zu. Das kann man sich gar nicht ausdenken!

 

Hohe Rechtskosten für Städte durch Legalisierung der Mehrfachkonzessionen

Ein wirklich schlimmer Schritt ist die de facto Legalisierung der Mehrfachkonzessionen. Mehrfachkonzession meint, dass innerhalb eines Gebäudes mehrere Spielhallen bestehen. Das ist eigentlich verboten, allerdings genossen Spielhallen, die bereits vor dem Verbot bestanden, Bestandsschutz. Viele Kommunen führen seit Jahren aufwendige Klagen gegen solche Spielhallen. Und seit 2017 gibt es ein Urteil des Bundeverfassungsgerichts, das endlich Klarheit schafft und den Kommunen grundsätzlich Recht gibt. Und in dieser Situation, in der sich das Blatt im juristischen Dauergefecht zwischen Kommunen und Glücksspielgewerbe endlich zugunsten der Gemeinden wendet, in just diesem Augenblick fällt die Landesregierung den Städten und Gemeinden in den Rücken. Das vorgeschobene Argument nennt sich etwas hochtrabend "Rechtsfrieden". Bedeutet aber nur: Ihr könnt bleiben, unsere Gerichte haben schon genug zu tun. Dass auf die Kommunen jetzt hohe Verfahrenskosten zukommen, scheint keinen zu interessieren. Entsprechend angefressen sind die Vertreter der Städte- und Gemeinden (die sehr lesenswerte Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände finden Sie hier). Und das zu recht.

 

Unsere Änderungsvorschläge

Wir schlagen deshalb Änderungen vor, die diese Missstände beseitigen:

  • Keine Reduzierung der Mindestabstände für Spielhallen von 350 auf 100 Meter.
  • Erhöhung des Mindestabstandes für Wettannahmestellen auf 350 Meter.
  • Keine Sondererlaubnis für Mehrfachkonzessionen
  • Eine wissenschaftliche Evaluation des Gesetzes, um Wirkung und Probleme schnell zu erkennen und früh nachsteuern zu können.

Unseren Antrag können sie hier lesen 

Hoher Druck auf Rüdiger Scholz

Der Ball liegt jetzt nicht zuletzt bei meinem CDU-Kollegen Rüdiger Scholz. Der hat im Stadtrat vor wenigen Wochen die Resolution mitgetragen, die eine Erhöhung sämtlicher Mindestabstände auf 350 Metern verlangt. Er muss jetzt seinen Worten Taten folgen lassen und mit seiner Stimmer dieses Glücksspielförderungsgesetz verhindern! Noch ist es nicht zu spät. Heute um 17.45 Uhr wird im Landtag NRW darüber abgestimmt!