Aktuelle Beiträge aus dem Landtag

Warum ich den Glücksspielstaatsvertrag ablehne


Der Glücksspielstaatsvertrag ist ein Vertrag zwischen allen Bundesländern und dem Bund, mit dem Ziel, möglichst einheitliche Regeln zum Glücksspiel in Deutschland zu formulieren. Dieser Vertrag wird jetzt erneuert. Alle Landtage bis auf unseren in NRW haben bereits zugestimmt. Und auch wir werden – CDU und FDP sei Dank - bald nachfolgen. Doch warum gibt es überhaupt einen neuen Staatsvertrag?

Online-Glücksspiel und Lobbyismus

Grund 1 (der Seriöse): das Online-Glücksspiel war in dem derzeit noch gültigen Vertrag nicht berücksichtigt. Die Schnelligkeit des Internets schaffte einmal mehr neue Realitäten, die durch alle Regularien hindurchfielen.

Grund 2 (der Schmutzige): nennt sich Lobby und Interessen. Das Online-Glücksspiel wurde nämlich nicht einfach nur endlich reguliert, sondern nach dem Vorbild Schleswig-Holstein in sehr weiten Grenzen schlichtweg legalisiert. Wie in Schleswig-Holstein das Online-Zocken legalisiert wurde, hat das Neo-Magazin-Royale erfrischend deutlich zusammengefasst: https://www.youtube.com/watch?v=9RV6i_zjoFI

Und damit sind wir auch schon bei dem wichtigsten Kritikpunkt am neuen Glücksspielstaatsvertrag: Eine völlig fahrlässige Aufweichung der Bekämpfung der Glücksspielsucht durch offensichtliche Unkenntnis der Zustände im Online-Glücksspiel:

Online Zocken. Jetzt legal.

Beim Online-Glücksspiel werden Geister gerufen, die später kaum mehr kontrolliert werden können. Zwar ist es gut, dass das Online-Glücksspiel überhaupt eine Rechtsgrundlage erfährt (was nicht definiert ist, kann auch nicht reguliert werden), doch zeigt die Begründung zur Liberalisierung des Online-Glücksspiels wieder einmal ein gnadenloses Unverständnis der Politik über die Natur des Internets. Während bei offline-Spielhallen geurteilt wird, dass diese „ständig verfügbar seien“, weshalb hier Einschränkungen, wie Mindestabstände zu Schulen nötig sind, wird das Online-Glücksspiel offensichtlich für weniger zugänglich gehalten: Schließlich müssten ja erst große Hürden überwunden werden, um online zu zocken: Und mit Hürden ist tatsächlich ein Gerät (Handy oder PC), Internetzugang und die entsprechende Software gemeint. Mit der gleichen Argumentation ist ein Bordellbesuch leichter und barrierefreier zu haben, als das Schauen von pornografischen Material im Internet. Haarsträubend.

Die NRW-Pläne zur Umsetzung des Staatsvertrags

Doch der Glücksspielstaatsvertrag ist nur der erste Schritt. Er legt nur den Rahmen aus, innerhalb dessen die Länder dann noch eigene Regeln festsetzen können. Ein für uns in NRW und Leverkusen relevantes Beispiel sind die Abstandregelungen. Die sind im Staatsvertrag zwar vorgesehen, doch welche Abstände genau zwischen den verschiedenen Glücksspielstätten gelten sollen, das müssen die Länder selbst in sogenannten Ausführungsgesetzen festlegen. Und hier kommen wir schon zum nächsten Problem:

Blutgrätsche für Leverkusen: NRW will Abstandsregelungen zwischen Wettannahmestellen reduzieren

In Leverkusen kämpfen Bürger*innen schon lange gegen die wie Giftpilze aus dem Boden sprießenden Wettannahmestellen. Und kürzlich hat die CDU-Fraktion im Rat gefordert, die Mindestabstände zwischen sämtlichen Glücksspielangeboten auf 350 Metern festzulegen. Das hat in der CDU -geführten Landesregierung aber offensichtlichen niemanden interessiert, Im Gegenteil! Die Landesregierung möchte die Abstände zwischen Etablissements, in denen Sportwetten "vermittelt" werden von 200 Metern auf 100 Meter verringern. Warum weiß kein Mensch, jedenfalls ist kein vernünftiger Grund bekannt. Die offizielle Begründung nimmt sich aber reichlich fadenscheinig lobbyfreundlich aus: Weil ohnehin für neue Wettannahmestellen zu Schulen und Kitas ein Mindestabstand von 350 Metern bestehe, sei der Mindestabstand von 200 Metern obsolet geworden. Das ist allerdings KEIN Argument für einen Mindestabstand von 100 Metern. Dann hätte man die Abstandsregelung auch auf null reduzieren können. Oder sie einfach beibehalten können, denn wenn er ohnehin nicht zur Anwendung kommt, kann ein Mindestabstand von 200 Metern auch keinen Schaden anrichten.

NRW erlaubt Mehrfachkonzessionen für Spielhallen bis 2028

Mehrfachkonzessionen, das klingt kompliziert, ist es aber nicht: Mit Mehrfachkonzessionen ist gemeint, dass innerhalb eines Gebäudes bzw. eines "baulichen Verbunds" mehrere Spielhallen bestehen. Das kann eigentlich gar nicht sein, aufgrund der Abstandsgebote. Allerdings gab es die Abstandsgebote nicht immer schon, sodass Mehrfachkonzessionen in den vergangenen Jahren zwar verboten waren, aber diejenigen Spielhallen, die bereits vor dem Verbot bestanden, genossen Bestandsschutz. Vor diesem eigentlich unhaltbaren Zustand wird jetzt im Namen des Rechtsfrieden de facto einfach kapituliert: Spielhallen, die seit Januar 2021 innerhalb eines baulichen Verbunds (also direkt nebeneinander) bestehen, dürfen das auch weiterhin tun, bis zum Jahr 2028 (dass die Regelung dann wieder verlängert werden wird, ist abzusehen). In gewisser Hinsicht gibt es für den Missstand von mehreren nebeneinander liegenden Spielhallen jetzt eine Art Ewigkeitsgarantie. Also freuen wir uns doch auf ganze „Wett-Straßenzüge“. Absurd, aber leider war.

Also kurz und knapp: Wir werden gegen die Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrages stimmen, auch wenn die schwarz-gelbe Mehrheit als gesichert gilt. Das Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag werden wir mit aller Kraft noch zu verhindern suchen.