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Allen Statistiken und Wirtschaftsdaten zur Folge haben wir in den letzten Jahren nach der globalen Wirtschafts-, Finanz- und Währungskrise in Deutschland ein robustes und langes Wachstum erlebt. Vor diesem Hintergrund, wollte ich von der Landesregierung wissen, wie sich die Kinderarmut in unserer Stadt entwickelt hat. Dabei habe ich mit Blick auf das Wirtschaftswachstum einen Rückgang der Kinderarmut in Leverkusen erwartet. Was für ein Irrtum.
Die Kinderarmut in Leverkusen ist gravierend gestiegen. Und das trotz der Wachstumsjahre. 2017 lebten in Leverkusen 6386 Kinder und Jugendliche in Armut. Das sind sage und schreibe 22,9 % aller unter 18-jährigen in Leverkusen. 10 Jahre zuvor waren es mit 17 % bzw. "nur" 4865 Kindern noch gut 1500 weniger. Deutschlandweit lebt etwa jedes 5. Kind in einem armen Haushalt. Das ist schon erheblich. Die Antwort der Landesregierung könnt ihr hier lesen.

Unrecht Kinderarmut

Armut ist natürlich immer ein gravierendes Problem: für die betroffenen Menschen, weil Armut einfach ein härteres Leben bedeutet. Für unsere Gemeinschaft, weil Armut eines der wichtigsten Kriterien ist, an dem wir erkennen, ob unsere Gemeinschaft sich gut entwickelt. Ja, Armut ist die Gretchenfrage jeder Gesellschaft.
Kinderarmut ist aber in einer entscheidenden Hinsicht besonders bösartig: arme Kinder haben ihre Armut in keinster Weise zu verantworten. Arme Kinder haben keine Möglichkeit ihre Situation aus eigener Kraft zu verbessern. Für Kinder ist Armut ein Schicksal. Während wir bei Erwachsenen Menschen noch darüber diskutieren können, wer nun die Verantwortung für Armut trägt: die Menschen selbst, die zu „faul“ oder zu „blöd“ waren, ihre Chancen zu nutzen (klassische „liberale“ FDP-Position). Oder aber wir machen die gesellschaftlichen Verhältnisse und Rahmenbedingungen, die nicht allen Menschen die richtigen Möglichkeiten bieten dafür verantwortlich (klassische SPD-Position). Bei Kindern ist diese Diskussion aber einfach hinfällig. Kinder tragen keine Schuld an ihrer Lage, egal, ob man nun der Gesellschaft oder den Eltern den schwarzen Peter in die Schuhe schiebt. Aus diesem Grund sind sich beim Thema Kinderarmut zumindest prinzipiell auch alle einig: Es ist ein Missstand, den die Solidargemeinschaft tunlichst zu bekämpfen hat.

Teufelskreis Kinderarmut

Der häufigste Grund für Kinderarmut in Deutschland ist Arbeitslosigkeit oder zu geringer Lohn bei den Eltern. Auch Alleinerziehenden steht häufig nicht genug Geld zur Verfügung. Weil sie keine ausreichenden Betreuungsmöglichkeiten für ihr Kind finden, können sie nur in Teilzeit arbeiten und landen schnell unterhalb der Armutsgrenze.
Viele Untersuchungen zeigen, dass Armut Kinder und Jugendliche in praktisch jeder Hinsicht benachteiligt: Sie haben größere Schwierigkeiten in der Schule, schlechtere Abschlüsse und studieren seltener. Die Folge ist, dass arme Kinder später häufig arme Erwachsene werden. Die Gründe dafür sind vielfältig: Eltern im Sozialhilfebezug haben weniger Möglichkeiten ihre Kinder zu fördern. Viele Eltern sind vielleicht verzweifelt, weil sie für sich selbst keine Perspektive mehr sehen. In der Schule ist Armut häufig Anlass für Hänseleien und Ausgrenzung, weil arme Kinder sich viele Aktivitäten ihrer Klassenkameraden nicht leisten können.

Zwei Wege aus der Kinderarmut

Prinzipiell gibt es zwei Möglichkeiten gegen Kindermut vorzugehen: Man kann bei der Einkommenssituation der Eltern ansetzen oder über Hilfs- und Präventionsangebote Kinder direkt darin unterstützen, dass sie genügend Chancen haben, um in Zukunft nicht in Armut leben zu müssen. Im günstigen Falle gehen beide Wege Hand in Hand.

Elternarmut bekämpfen

Der nachhaltigste Weg ist, Armut als solches zu bekämpfen: Schließlich hat ein armes Kind immer arme Eltern, sodass sich Kinderarmut strukturell nur über eine Verringerung der allgemeinen Armut in Deutschland ändern lässt. Das bedeutet klassischerweise, die Schaffung von Jobs bei guten Löhnen, damit jeder am wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands teilhaben kann. Um dahin zu kommen, müsste das ganz große Rad gedreht werden: Wirtschaftlich muss das Wachstum stimmen, gerade die niedrigsten Löhne müssten steigen und bildungspolitisch müssen alle ausreichend qualifiziert sein. Davon sind wir allerdings noch wirklich weit entfernt: Obwohl unsere Wirtschaft brummt, hat Deutschland einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa, prekäre Beschäftigungsformen nehmen zu und der Bildungserfolg hängt in Deutschland stärker als anderswo von Einkommen und Bildung der Eltern ab.

Kinder von der Armut der Eltern entlasten

Die andere Möglichkeit besteht darin, dafür zu sorgen, dass die Armut der Eltern nicht zur Armut ihrer Kinder führt, also direkt bei den Kindern anzusetzen. Zu diesen Maßnahmen zählen etwa das Kindergeld, der steuerliche Kinderfreibetrag (allerdings nur für Besserverdiener), der Kinderzuschlag, Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Kommunen sind in der Bekämpfung von Armut ganz überwiegend auf Fördermittel aus Bund und Ländern angewiesen, weil sie selbst gemessen an ihren Aufgaben einen viel zu geringen Anteil an den Steuereinnahmen bekommen und eigentlich immer am Ende der politischen Nahrungskette stehen: Kommunen haben umzusetzen was Bund und Land ihnen mit den Gesetzen vorgeben. Für alles andere brauchen sie die Unterstützung von Bund und Ländern.

Was tut Leverkusen gegen Kinderarmut?

Auf kommunaler Ebene werden in erster Linie Beratungsangebote für die schwächeren der Gesellschaft angeboten, meist in Kooperation mit der freien Wohlfahrtspflege, also etwa der AWO oder der Diakonie. Diese Förderprogramme versuchen häufig spezifische Armutsprobleme von Heranwachsenden zu adressieren. So ist Leverkusen eine der 40 Modellkommunen, die am noch von Hannelore Kraft eingeführten Landesprogramm "Kein Kind zurück lassen" teilnehmen, um ein stabiles und koordiniertes Präventionsprogramm gegen die Risiken von Kinderarmut zu etablieren. Besonders am Herzen liegt mir zum Beispiel auch das Projekt „Frühe Hilfen“ (siehe auch hier), das Eltern von sehr jungen Kindern in allen Problemlagen, von der Schwangerschaft bis zum Kitaplatz begleitet. Für einen detaillierten Überblick über die geförderten Projekte in Leverkusen in den letzten Jahren schaut einfach mal in die Antwort auf die kleine Anfrage.

Schluss mit dem Flickenteppich - Kindergrundsicherung

So wichtig diese Projekte und Förderprogramme auch sind, am Ende sind sie nur kurzfristige Notlösungen für grundlegendere Probleme: So steht derzeit für die Kinder von Besserverdienenden mehr Geld zur Verfügung als für die von Ärmeren, weil Wohlhabende besonders vom Kinderfreibetrag bei der Steuer profitieren. Dagegen müssen viele Unterstützungsleistungen für Kinder aus ärmeren Haushalten, wie für Nachhilfe aus dem Bildungs- und Teilhabepaket oder der Kinderzuschlag, aufwendig und bürokratisch beantragt werden. Das schreckt häufig gerade diejenigen ab, die diese Leitungen am dringendsten benötigen. Aus diesem Grund brauchen wir endlich grundsätzlichere Lösungen, die mit dem Flickenteppich aus Förderungen und Anspruchsleistungen Schluss machen. Aus diesem Grund werden Forderungen lauter, Kinderarmut grundsätzlicher zu begegnen, um die Situation der Kinder von der Notlage der Eltern zu entkoppeln. Eine der vielversprechendsten Ideen ist die sogenannte Kindergrundsicherung, die von einem breiten Bündnis von zivilgesellschaftlichen Akteuren, wie dem Kinderschutzbund und der GEW, aber auch von meiner SPD Fraktion im Landtag gefordert wird (unseren Antrag dazu findet ihr hier).
Hier liefe es umgekehrt: Für jedes Kind würde monatlich eine feste Summe ausgezahlt. Die Sozialverbände halten gut 620 Euro für angemessen. Die würden aber nur Leute erhalten, die wenig verdienen. Mit steigendem Einkommen würde die Kindergrundsicherung nach und nach abgeschmolzen - bis zu einem Sockelbetrag, der in vielen Konzepten bei 320 bis 330 Euro liegt. Das Schöne an dieser Lösung ist: sie ist unbürokratisch und leicht zu verstehen. Eltern müssen sich nicht erst von Amt zu Amt kämpfen, um Unterstützung für ihre Kinder zu erhalten und wir helfen endlich denen, die es wirklich brauchen.

Während die großen Immobilienunternehmen Vonovia und die Deutsche Wohnen Rekordgewinne aus Vermietungen vermelden, gab es letzte Woche die ersten deutschlandweiten Proteste gegen den "Mietenwahnsinn". In einigen Großstädten kommt der Einzelhandel stark unter Druck, weil etwa Buchhandlungen horrende Mietsteigerungen nicht verkraften können. Vor Gericht stapeln sich die Verfahren gegen das "Herausmodernisieren". Wohnen müssen wir alle. Ohne ein Dach über dem Kopf läuft nichts. Keine Dusche, kein WC, kein Job. Gleichzeitig beschleicht mich das Gefühl: so richtig angekommen ist das Problem noch nicht.


Hohe Mieten sind Sprengstoff

Die Mieten in NRW sind in den letzten 5 Jahren um fast 20% gestiegen. Die Reallöhne (=Lohn - Inflation) im gleichen Zeitraum aber nur um knapp 6% gestiegen. Wer immer mehr Geld für die Wohnung ausgibt, kann kein Geld woanders ausgeben. Hohe Mieten saugen anderen Wirtschaftszweigen das Geld ab. Und hohe Mieten zerstören unsere Gemeinschaft. Die Mietsteigerungen der letzten Jahre sind ein wichtiger Armutsfaktor: Wer zu viel Geld für die Miete ausgeben muss, kann nichts mehr fürs Alter beiseitelegen. Für Rentnerinnen und Rentner sind steigende Mieten schlichtweg existenzbedrohend. „Wohnen ist in deutschen Großstädten in vielen Fällen zum Armutsrisiko, in jedem Fall zum Überschuldungsrisiko geworden“, schreibt die Creditreform in ihrem aktuellen Schuldenatlas 2018. Hier in NRW beträgt die Überschuldungsquote 11,69 Prozent. Das bedeutet, dass bei uns über 1,7 Millionen Menschen überschuldet sind. Steigende Mieten belasten aber auch den Arbeitsmarkt: Viele Familien überlegen sich den Umzug für einen neuen, besser bezahlten Job zweimal, wenn in der neuen Stadt die Wohnungspreise den höheren Lohn wieder auffressen. Da bleibt man doch lieber in seiner alten Wohnung mit seinem alten Mietvertrag, der noch bezahlbar ist. In München zum Beispiel, aber auch in Hamburg, wird es zusehends schwer, Fachkräfte, Krankenpfleger oder Polizisten zu finden. Das Gehalt reicht einfach nicht aus, um dort zu leben. Der Markt ist mittlerweile dermaßen pervers, dass Berufsanfänger in einer neuen Stadt keine Wohnung bekommen, weil sie als Berufseinsteiger keine Gehaltsnachweise der letzten drei Monate vorweisen können. Und bei Studenten hat es sich längst eingebürgert, dass der eine Wohnung kriegt, wer begütertere Eltern hat. Viele Studenten suchen ihre Universitätsstadt mittlerweile nach den Mieten aus. Das ist Deutschland 2019. Das darf einfach nicht sein.

Wohnen ist ein Menschenrecht

Aber was ist das denn für ein Markt dieser Wohnungsmarkt? Ist das ein normaler Markt wie, sagen wir, der Markt für Äpfel? Ein solcher Markt funktioniert ganz einfach: Wenn die Preise für Äpfel steigen, dann sinkt die Nachfrage. Konkret gesagt: die Äpfel sind mir zu teuer, also kauf ich Birnen, oder ein anderes Obst. Wenn Obst mir insgesamt zu teuer ist, dann kauf ich eben mehr Kartoffeln. Satt werde ich auch ohne Obst. Das ist ein gesunder Markt. Doch wie sieht es beim Wohnungsmarkt aus? Ich kann Wohnen nicht durch ein anderes Gut ersetzen. Ich kann meine Nachfrage nach einer Wohnung nur sehr begrenzt anpassen: Ich kann eine kleinere Wohnung nehmen. Aber auch wenn die geräumige Wohnung mir nach der letzten Modernisierung zu teuer wird und ich mich nach einer kleineren umschaue… dann passiert doch heute folgendes: Die kleine Wohnung ist mittlerweile als Neuvermietung genauso teuer, wie die große nach Modernisierung mit einem Altvertrag. Da ist es hin, das Spiel von Angebot und Nachfrage. Und genau aus diesem Grund ist Wohnen ein Menschenrecht.

Mythos freier Wohnungsmarkt

Der Wohnungsmarkt war immer schon hochsubventioniert. Denn der "Markt" hat es bei Wohnungen noch nie gerichtet. Deshalb ist Wohnungsbau seit jeher Teil der Sozialpolitik. Unabhängig davon, ob nun die SPD oder die CDU regiert haben. Nicht einmal die marktgläubigen FDPler waren so dumm, den Wohnungsbau komplett dem Markt zu überlassen. Ohne den sozialen Wohnungsbau durch kommunale Wohnungsgesellschaften, wie die WGL oder gemeinnützige Baugenossenschaften oder Bauvereinen, wie der GBO, hätten wir die großen Wohnungskrisen in der Weimarer Republik und in den Nachkriegsjahren niemals bewältigen können. Unterschiede gab es freilich immer, was den Umfang des Wohnungsbaus angeht, aber auch die Akzentsetzung, was genau gefördert wird. Klar, CDU und FDP haben immer die Besser-Verdienenden mit Förderungen bedacht, immer das Haus auf der grünen Wiese gefördert. Aber nie wurde die Wohnraumförderung als Ganzes in Frage gestellt. Das änderte sich erst Ende der 80ger Jahre: Die Regierung Kohl schaffte den gesetzlichen Status der gemeinnützigen Immobilienakteure ab. Immer mehr Kommunen verscherbelten ihre kommunalen Wohnungsgesellschaften samt ihrer Wohnungen. Der Höhepunkt in NRW war der Verkauf der landeseigenen Wohnungsgesellschaft LEG unter der Schwarz-Gelben Rüttgers-Regierung. Seitdem sinkt die Sozialwohnungsquote Jahr für Jahr. Land und Kommunen haben bedeutend an Einfluss auf die Bebauungsstruktur verloren. Die Zersiedelung ganzer Städte und Landstriche war die Folge.

Dein Zuhause ist Dein Grundrecht: Wege aus der Wohnungsnot

Es hilft doch nicht, einfach nur die Mittel für die Bauförderung zu Erhöhen. Klar brauchen wir Geld fürs Bauen. Aber wir müssen es doch nicht konzeptlos durch die Gegend schleudern. Nicht einfach alles fördern, was da kreucht und fleucht. Wir müssen uns endlich wieder auf Konzepte des gemeinnützigen Bauens rückbesinnen. Wir fordern daher 4 Säulen der Wohnungspolitik. 1. gemeinnütziges Bauen fördern. 2. knappes Bauland besser nutzen. 3. Modernisierungskosten Deckeln. 4. Mieterschutz erhalten. Fördert endlich gezielt kommunale Wohnungsgenossenschaften oder Bauvereine. Und wenn viele Kommunen keine mehr haben, dann baut sie endlich auf.

1. Gemeinnütziges Bauen fördern - Kommunen stärken

Wir müssen zurück zu alter Klugheit: in den goldenen Jahren des Wohnungsbaus da hatte die überwältigende Mehrheit der Kommunen eigene Baugesellschaften. Sie bauten nicht für den Markt, sondern für die Bedürfnisse der ansässigen Bevölkerung. Auch viele Länder hatten eine Landesbaugesellschaft. Das stellte sicher, dass der Wohnungsbau den Bedürfnissen der Menschen gerecht wurde. Es stellte vor allem auch sicher, dass ein entscheidender Anteil der Wohnungen dem Renditestreben von Privatinvestoren dauerhaft entzogen blieben. Die Vielzahl an preisgebundenen Wohnungen wirkte außerdem wie eine implizite Mietpreisbremse, weil ihr niedriger Mietpreis zumindest indirekt den Mietspiegel unten hält. Das gilt explizit für kommunale Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften: Hier liegen die Mietsteigerungen in den letzten Jahren deutlich unter dem Durchschnitt. Sozialwohnungen, kommunale und genossenschaftliche Wohnungen helfen also nicht nur den Bedürftigen. Nein, sie machen das Wohnen für alle günstiger. Deshalb fordern wir, die Wohnungsgenossenschaften und kommunale Wohnungsgesellschaften gezielt zu fördern und ihre Gründung zu unterstützen. Die WGL leistet in Leverkusen schon gute Arbeit, aber sie sollte gezielt unterstützt werden. Etwa durch Vorkaufsrechte für gemeinnützige Bauherren. Und wir wollen endlich wieder eine landeseigene Wohnungsgesellschaft. Eine neu konzipierte Landeswohnungsbaugesellschaft (LWG) würde vor allem den Kommunen helfen, die nicht (mehr) über eine eigene kommunale Wohnungsgesellschaft verfügen oder kleinen Wohnungsgesellschaften, die aus eigener Kraft nicht aktiv werden können. Im Rat haben wir kürzlich erst eine verbindliche Quote von 25% Sozialwohnungen bei Neubauten gefordert. Auch das ist ein Weg, um Leverkusens Mieten trotz Wachstum weiterhin bezahlbar zu machen.

2. Bauland besser nutzen

Bauland wird immer knapper. Vor allem Leverkusen platzt aus allen Nähten und uns fehlt schlicht Platz zum Bauen. Wir müssen deshalb ganz gezielt bestehende Baulücken identifizieren und sie schließen. Hier ist Kreativität gefragt. Denn wenn Baulücken identifiziert sind, dann müssen auch die privaten Eigentümer einer solchen Nachverdichtung zustimmen. Wir brauchen deshalb einen Pakt zwischen Städten und Privateigentümern, damit Baulücken im Einvernehmen und zum Wohle aller geschlossen werden können. Besonders wichtig ist aber auch, dass wir sparsam mit neu erschlossenen Flächen umgehen. Die Eigentumsförderung des Landes etwa, fließt bisher in erster Linie in Einfamilienhäuser auf der grünen Wiese. Hier herrscht mittlerweile sogar ein Überangebot. Für viele Menschen platzt deshalb der Traum vom Eigenheim als Altersvorsorge. Und die Folgekosten sind hoch: Straßen müssen gebaut werden. Das Verkehrsaufkommen steigt, weil die Wege zum Einkauf und zur Arbeit länger werden. Diese Kosten tragen wir alle. Die Eigentumsförderung muss so umgestaltet werden, dass die Menschen Wohnungen statt Häuser kaufen.

3. Modernisierungskosten begrenzen

Bisher zahlen die Mieter die Modernisierungen komplett alleine. Man nennt das beschönigend "Beteiligung" an den Kosten der Modernisierung. Aber letztlich bezahlen die Mieter eine einmalige Modernisierung mit dauerhaft höheren Mieten. Wenn etwa ein neuer Dämmschutz eingezogen wird und das, sagen wir, 10.000 Euro kostet, kann der Vermieter die Jahresmiete um 11% der Modernisierungskosten erhöhen. In unserem Beispiel wäre das eine Mieterhöhung um 1200 Euro/Jahr bzw. um 92 Euro pro Monat. Nach 10 Jahren hat der Mieter die Modernisierung komplett bezahlt. Muss danach aber weiterhin die hohe Miete zahlen! Das kann so nicht weiter gehen.

Die Anstalt erklärt das "Herausmodernisieren"

4. Mieterrechte erhalten und stärken

Über den Mieterschutz habe ich vor einigen Wochen schon einen Beitrag geschrieben: Laschets Landesregierung will viele Mieterrechte nämlich abschaffen. Das ist ungerecht und falsch. Wie gesagt: Wohnen ist ein Menschenrecht. Und die Mieterschutzregeln in NRW behindern nicht den Wohnungsbau. Sondern lediglich die Spekulation mit bereits gebauten Wohnungen! CDU und FDP verschärfen hiermit nur die Situation der Mieter und locken damit Investorengelder vom produktiven Wohnungsbau weg in die Spekulation mit bereits bestehenden Wohnungen.

Ich muss ehrlich zugeben: Ich bin entsetzt. Im größten Steuerhinterziehungsskandal der deutschen Geschichte passiert alles, nur keine Aufklärung. Ganze 20 Steuerfahnder sind in NRW mit den komplizierten Cum-EX Fällen betraut. Das ist nicht gerade viel. Es geht um Berge von Akten, Notizen und Mailverkehre. Die ersten Fälle aus dem Jahr 2008 drohen zu verjähren noch bevor es zu einer Anklage kommt. Doch die nordrheinwestfälischen Ministerien wiegeln ab: alles nicht so schlimm, es geht ja nur um gut 55 Milliarden Euro, die uns allen gestohlen wurden. Gestohlen von Menschen, die den Hals nicht vollkriegen wie die kleine Raupe Nimmersatt. Die ist grade 50 geworden. Aber leider verwandeln sich gierige Steuerhinterzieher mit vollgeschlagenem Magen nicht in Schmetterlinge. Im Gegenteil: Sie bleiben hungrig. Besonders pervers: Während die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals stockt, laufen die Verfahren gegen das Recherchenetzwerk Correctiv, das den Raubzug der ganz Reichen aufgedeckt hat, offensichtlich reibungslos weiter. Der Vorwurf: Preisgabe von Unternehmensgeheimnissen. Das ist in etwa so, als wenn ein verdeckter Ermittler von der Mafia wegen Geheimnisverrat verklagt würde. Schöne neue Welt, kann ich dazu nur sagen.

Der größte Steuerraub der Geschichte

Zu Erinnerung: Insgesamt sind den deutschen Bürgerinnen und Bürgern sage und schreibe 55 Mrd. Euro gestohlen worden. Zum Vergleich: Bayer hat in einen unsäglichen Fehlkauf für Monsanto 63 Mrd. Euro berappt. Die teuerste Tunnelvariante für die A3 in Leverkusen ist mit 2,6 Mrd. Euro veranschlagt. Den könnten wir damit 25-mal bauen. Für den Digitalpakt bei den Schulen haben Bund und Länder um 5 Mrd. Euro für 5 Jahre (!) monatelang gestritten und gezankt. Den Großteil der 55 Mrd.-Beute werden wir wohl nie wiedersehen. Aber wir haben die Chance zumindest einen Teil zurückzuholen. Experten schätzen, dass es allein in den laufenden Ermittlungsverfahren in NRW um 5 Mrd. Euro geht!

Eine einfache Rechnung für mehr Personal

Damit wäre der Digitalpakt bereits finanziert. Und vor allem: Davon lässt sich ein ganzes Heer an Ermittlern einstellen, und es bliebe immer noch was übrig.
Etwa 20 Personen kümmern sich in NRW um die Ermittlungen rund um die Cum-EX-Deals. Und die reichen nicht aus, um der Datenflut Herr zu werden. Dabei sind viele Fälle nicht einmal in der Bearbeitung. Und die Zeit drängt: die frühen Fälle vor 2009 drohen zu verjähren. Der Bund deutscher Kriminalbeamter meint, wir bräuchten mindestens 50 Fahnder, um die Fälle aus Akten und Emails schnell genug zu rekonstruieren. Deshalb erwarte ich, dass das Land hier ordentlich Personal aufstockt: für Richter, Steuerfahnder, Finanzexperten. Das lohnt sich doch!

Was sagt die Landesregierung?

Doch die Landesregierung geht in Deckung und wiegelt ab: Von Verjährungen sei ihr nichts bekannt (dann schaut mal hin). Das Personal sei „hochspezialisiert“ (ja, aber zu wenig Personal). Das Innenministerium beruft sich auf zwei erfahrene Leiter von Ermittlungskommissionen im Bereich Wirtschaftskriminalität (wow, immerhin zwei) Cum-Ex habe höchste Priorität (ja, auf dem Papier). Stellt doch bitte einfach mehr Fahnder ein. Sonst lachen sich die Finanzjongleure doch ins Fäustchen, weil sie straffrei davon kommen. Unser ehemaliger Finanzminister in NRW Walter Borjans bringt es auf den Punkt: "Natürlich setzen diese Kreise darauf, dass der Staat so lange braucht, dass sie ungeschoren davonkommen. Das ist ein fatales Signal, das wir auf jeden Fall verhindern sollten."

Ich habe übrigens überhaupt nichts dagegen, dass die Polizei, wie kürzlich geschehen, auch Geldwäsche und Schmuggel in Schischa-Bars nachgeht. Das ist ein wichtiger Job. Und der rechtfertigt auch den immens hohen Personalaufwand. Aber mal ehrlich: wenn ich 5 Mrd. Euro sicherstellen kann, aber nicht die Mittel bereitstelle und dann pressewirksam Peanuts nachjage, dann stimmt die Rechnung einfach nicht. Denn dabei kommt zwar was rum, aber es ist definitiv weniger als bei Cum-Ex. Jeder vernünftige Mensch, setzt da seine Ressourcen ein, wo sie am meisten bewirken. Hier hat mein Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty einfach recht: Die Landesregierung schilt auf politische Gewinne, statt sich den großen Batzen Geld zurückzuholen. Schade!

Cum-Ex: Wer hat, dem wird gegeben werden

Wenn, denen, die schon alles haben, immer mehr gegeben wird (und bei aller Liebe, mit Leistung hat das nun wirklich nichts zu tun!) dann bricht diese Gesellschaft auseinander. Ich gebe mal ein Beispiel: Während die großen Steuersünder viel zu häufig nicht erwischt werden, betreiben die Jobcenter einen riesen Aufwand um zu viel gezahlte Leistungen zurückzuholen. Ein Verlustgeschäft: Die Rückforderung von 18 Millionen Euro hat letztes Jahr 60 Millionen Euro gekostet. Ich verstehe das nicht. Fairness und Gerechtigkeit sind nicht nur moralische Standards. Nein, sie sind notwendig für eine gedeihende Gesellschaft. Sie schaffen erst den Frieden unter den Menschen. Einen schlechten, einen unfairen Deal, den akzeptiert man nicht. Es gibt einen Grund, warum ein Un-Demokrat wie Bismarck unter dem Druck der Arbeiterproteste vor 120 Jahren die erste Sozialversicherung eingeführt hat. Nicht aus Überzeugung. Das Proletariat war ihm relativ egal. Aber für den Frieden in der Gesellschaft. Und wir tun gut daran, das nicht zu vergessen. Und wenn es um eine dummdreiste Selbstbereicherung auf Kosten der Menschen geht, dann erwarte ich vom Staat, dass er sich darum kümmert und die Justiz entsprechend ausrüstet, damit sie für Recht und Gerechtigkeit sorgen kann. Alles andere ist scheinheilig. Alles andere ist ungerecht gegenüber den Millionen Steuerzahlern in Deutschland.

In NRW werden immer weniger Sozialwohnungen gebaut. Wurden 2016 noch 9.301 Wohneinheiten im Bereich Mietwohnungen und Wohnheimplätze vom Land öffentlich gefördert, so waren es 2017 nur noch 7.230. 2018 wurden sogar nur 6.159 Mietwohnungen und damit 820 weniger als im Vorjahr errichtet. Das bedeutet einen Rückgang um 34% innerhalb von zwei Jahren. Das teilte unsere Heimatministerin Frau Scharrenbach vergangene Woche gut versteckt hinter geschickten Formulierungen auf einer Pressekonferenz mit.

Wohnungsnotstand in NRW

Nun erleben wir aktuell in NRW eine grassierende Wohnungsnot. Überall fehlen Wohnungen und die Mieten steigen. Viele Menschen und Familien können sich die Miete nicht mehr leisten. Allein in Leverkusen ist die Kaltmiete bei Neubauten in den letzten 5 Jahren um 13,2 % gestiegen! Da ist es fatal, dass immer weniger bezahlbare Wohnungen gebaut werden.
Der Anteil mietpreisgebundener Sozialwohnungen sinkt in NRW seit Jahren stetig, weil erheblich mehr Wohnungen aus der Mitpreisbindung herausfallen als neugebaut werden. So gab es in Leverkusen 2017 noch 4.474 Sozialwohnungen. Bis zum Jahr 2030 prognostiziert die NRW.Bank einen Rückgang an preisgebundenen Mietwohnungen um 31,4%.

Derweil träumt die Heimatministerin vom Eigenheim

Aber Ministerin Scharrenbach ficht das nicht an. Sie schwärmt lieber von der neuen tollen Eigentumsförderung, mit der sich „junge Familien den Traum vom eigenen Heim“ endlich erfüllen konnten. In mütterlich-großzügiger Manier spricht sie davon, dass „wir“ (also die Landesregierung) „diesen Traum ermöglicht haben“. Das ist nicht nur anmaßend, schließlich hat der Bürger die Förderung mit seinem Steuergeld selbst bezahlt (und nicht Frau Scharrenbach), sondern es ist auch noch in der derzeitigen Notlage am Wohnungsmarkt verschleudertes Geld: Normalverdiener finden in den Städten kaum mehr Wohnungen, die Bodenpreise steigen Jahr für Jahr auf neue Rekorde und Frau Scharrenbach verknappt das ohnehin schon knappe Bauland mit der Eigentumsförderung. Das ist ineffizient, teuer und erhöht das allgemeine Preisniveau mithilfe von Steuergeldern.

SPD-Fraktion Leverkusen geht mit Quote für sozialen Wohnraum voran

Nur um das Problem zu verdeutlichen: Mehr als die Hälfte aller Leverkusener Wohngebäude sind Einfamilienhäuser. Gleichzeitig sind 96,1% der Leverkusener Wohnbaufläche bereits verbraucht; der Leerstand beträgt nur 1% und die Nachfrage nach Wohnungen bleibt weiter hoch: Leverkusen ist allein im letzten Jahr um 413 Menschen gewachsen. Wenn wir in Leverkusen ähnliche Verhältnisse wie in Köln oder Düsseldorf verhindern wollen, dann müssen wir die verbleibenden 3,9% an Flächen gezielt nutzen. Da hilft uns keine Eigentumsförderung, sondern nur sozialer Wohnungsbau, oder wenigstens normaler Geschossbau!
Meine Fraktion im Stadtrat hat das Problem erkannt: Wenn die Landesregierung keinen Plan hat, muss die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb beantragen wir bei Wohnungsneubau mit städtischem Planungsrecht, dass mindestens 25 % der neuen Wohnungen mietpreisgebunden sind (hier geht´s zum Antrag). Damit unsere Stadt für Studenten, Familien und Rentner, von der Alleinerziehenden bis zu gutverdienenden Ärzten bezahlbar bleibt. Übrigens ist Leverkusen in guter Gesellschaft: zahlreiche Städte haben eine solche Quote bereits eingeführt, weil die Lage am Wohnungsmarkt so kritisch ist.

Bezahlbarer Wohnraum ist ein Standortvorteil

Eine soziale Wohnpolitik ist nicht nur aus sozialen Gründen geboten, sondern auch aus handfesten ökonomischen Gründen: Zu hohe Mieten sind ein Standortnachteil für Leverkusen. Wenn die Miete einen großen Teil des Gehalts auffrisst, dann wird es immer schwieriger ArbeitnehmerInnen zu finden und zu binden. Die 25%-Quote für Sozialwohnungen bei Neubauprojekten ist ein wichtiger Beitrag, um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu sichern.

Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen!“ – Petition unterstützen!

Weil die Landesregierung es einfach nicht schafft, genügend Wohnungen zu bauen und stattdessen lieber Steuergeld verpulvert für die Eigentumsförderung auf der grünen Wiese, von der Geringverdiener und Menschen mit Behinderung oder anderen Beeinträchtigungen übrigens gar nicht profitieren, hat der Deutsche Mieterbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund das Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen!“ gegründet. Das Bündnis fordert eine Neuausrichtung der Förderpolitik des Landes NRW und die Schaffung von mehr öffentlich-gefördertem Wohnraum mit sozialer Zweckbindung. Die zugehörige Online-Petition hat bereits über 6000 Unterstützer. Zur Petition geht’s hier: https://weact.campact.de/petitions/wir-wollen-wohnen

Der Leverkusener Wohnungsmarkt, so steht es im letzten städtischen Bericht, ist „angespannt“. Die Mieten steigen stetig. Allein im letzten Jahr ist Leverkusen um 413 Menschen gewachsen. Die müssen wohnen, um hier leben zu können. Doch Leerstand gibt es praktisch nicht. In den Ballungszentren wird das Wohnen für viele Menschen unbezahlbar. Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum hat begonnen. Und mitten in diesem Kampf streitet die CDU in Bund und Land mit uns von der SPD darüber, ob Mieterschutz nun Mieter schützt oder nicht doch Investorenschutz irgendwann auch Mietern nützt.

Verhindert Mieterschutz den Wohnungsbau?

Konkret in Düsseldorf möchte die schwarz-gelbe Landesregierung eine Reihe von zeitlich befristeten Verordnungen zum Schutz der Mieter vor unkontrolliert steigenden Mieten auslaufen lassen oder abschaffen, weil der Mieterschutz angeblich den Bau neuer Wohnungen verhindert. Das Argument geht so: Wir brauchen mehr Wohnungen, deshalb muss sich das Bauen für Investoren lohnen. Damit sich das lohnt, muss der Mieter heute ins Gras beißen, damit irgendwann genügend Wohnungen da sind, die er sich irgendwann wird leisten können. Wohnen muss der Mensch zwar schon heute schon, aber wen interessiert’s? Die Landesregierung möchte also den Mieterschutz über seine Abschaffung gewährleisten. Und selbst, wenn ich diesen Punkt mal fallen lasse: passt die Strategie der Landesregierung überhaupt zu dieser Argumentation? Dann müssten die Verordnungen und Instrumente zum Mieterschutz das Bauen von Wohnungen beschränken. Das tun sie aber gar nicht! Im Gegenteil, sie stärken den Mieterschutz nur bei bereits gebauten Bestandswohnungen.

Diese Mieterschutzrechte will Laschet abschaffen

1. Kappungsgrenzenverordnung

Die Kappungsgrenzenverordnung läuft bereits Ende Mai diesen Jahres aus. Sie begrenzt die Erhöhung von Bestandsmieten auf 15 % innerhalb von 3 Jahren. Sie begrenzt nicht die Mieten von neu gebauten, noch nicht einmal von neu vermieteten Wohnungen. Sie stellt also kein Hemmnis für den Neubau von Wohnungen dar! Ihre Abschaffung macht das Bauen nicht attraktiver und ist damit eindeutig Politik für Kapitalinteressen!

2. Mietpreisbegrenzungsverordnung

Läuft am 30. Juni 2020 aus. Sie betrifft ausschließlich Neuvermietungen beim Mieterwechsel (nicht die erstmalige Vermietung neu gebauten Wohnraums!). Auch hier gilt also: Das Auslaufen der Mietpreisbegrenzungsverordnung macht Wohnungsbau nicht attraktiver für Investoren.

3. Kündigungssperrfristverordnung

Die Kündigungssperrfristverordnung läuft Ende 2021aus. Sie besagt, dass nach einem Eigentümerwechsel eine Eigenbedarfskündigung in angespannten Mietmärkten 5 bis 8 Jahre beträgt. In Leverkusen gilt aufgrund der angespannten Wohnungsmarktlage die Kündigungsfrist von 5 Jahren. In Köln von 8 Jahren. Und wieder frage ich mich: Wo genau behindert diese Verordnung den dringend benötigten Neubau von Wohnungen?

4. Umwandlungsversordnung

Die Umwandlungsversordnung läuft am 27. März 2020 aus. Sie gibt Städten und Gemeinden die Möglichkeit eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu untersagen. Auch diese Verordnung schränkt die Rechte von Eigentümern lediglich in bereits bestehenden Wohnungen ein. Sie berührt an keiner Stelle den Wohnungsbau!

Immobilienspekulation statt Mieterpolitik - Kritik der Schwarz-Gelben Unvernunft

Das Gebetsmühlenartig vorgebrachte Argument, dass mehr Wohnungen nur gebaut werden, wenn es sich lohnt, ist nur ein Feigenblatt, um sinnvollen Mieterschutz abzubauen. Das Auslaufen und die Abschaffung der oben genannten Instrumente haben sogar einen negativen Effekt auf die Bautätigkeit: Die Mieten im Bestand werden steigen. Wenn mit bereits bestehenden Wohnungen wieder mehr Geld verdient werden kann, wird Kapital zunächst in den Handel mit bestehenden Wohnungen fließen, statt in den Wohnungsbau. Und wenn die Bestandsmieten steigen, dann steigen auch die Erwartungen an die zukünftigen Mieteinnahmen beim Wohnungsneubau. Und mit Verweis auf die mit den steigenden Bestandsmieten auch steigenden zu erwartenden Mieteinnahmen von neugebauten Wohnungen können Bauunternehmen wiederum höhere Preise für den Bau verlangen. Das führt wiederum zu höheren Mietpreisen. Laschets Politik regt weder die Bautätigkeit an, noch führt sie zu langfristig sinkenden Mieten. Doch lassen wir die Landesregierung einfach selbst sprechen: „Die von der Landesregierung geplante Aufhebung der Kündigungssperrfristverordnung und der Umwandlungsverordnung ist eine Maßnahme der Deregulierung.“ (Vorlage 17/88 abrufbar hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-88.pdf). Besser hätte ich es nicht sagen können.

Was gegen hohe Mieten hilft – und was nicht

Wenn wir verhindern möchten, dass Menschen aus ihren Vierteln Schritt für Schritt verdrängt werden, weil sie sich die nächste Mieterhöhung nicht mehr leisten können, dann müssen wir bauen. Es gab Zeiten, da waren Kommunen stolze Besitzer von Bauland und kommunale Wohnungsbaugesellschaften haben für ein gesundes und faires Angebot an Wohnungen gesorgt. Das ist aber lange her. Ein Großteil der kommunalen Grundstücke und Wohnungsgesellschaften wurde bereits in den 80ger Jahren verscherbelt und damit das wichtigste politische Faustpfand der Kommunen verspielt: Gestaltungsmacht für das Gemeinwesen. Aus diesem Grund fordern wir, eine neue Landesbaugesellschaft zu gründen und den kommunalen Wohnungsbau stärker zu fördern. Einen Rückbau des Mieterschutzes brauchen wir freilich nicht. Ein weiteres Problem ist ganz allgemein das immer knapper werdende Bauland. Gerade wir in Leverkusen haben fast keine Flächen mehr für neue Wohnungen. 96,1% der Leverkusener Wohnbaufläche ist bereits verbraucht. Wenn ich mir dann anschaue, dass gute 58% der Gebäude in Leverkusen Einfamilienhäuser sind, dann ist es fatal weiterhin das Bauen auf der grünen Wiese mit Steuermitteln zu unterstützen und in Leverkusen die verbleibenden 3,9% an Flächenreserve für den Wohnungsbau an Ein-Familienhäuser zu verschwenden. Das treibt die Bodenpreise wieder nur unnötig in die Höhe. Nur mit einem effizienten Flächenverbrauch können wir der spekulationsgetriebenen Preissteigerung von Grund und Boden wirksam entgegentreten.

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