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Vor Weihnachten habe ich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Landesverkehrsminister Hendrik Wüst geschrieben und sie aufgefordert, die für Leverkusen katastrophale oberirdische Verbreiterung der A1 (Mega-Stelze) und A3 (Autobahndamm) zurückzunehmen (beide Briefe finden Sie hier). Während von NRW-Minister Wüst eine Antwort immer noch auf sich warten lässt, hat nun zumindest Bundesminister Andi Scheuer durch seinen Staatssekretär Enak Ferlemann antworten lassen. Den Brief finden Sie und unter diesem Artikel.

Höflich im Ton, ignorant in der Sache

Das Ergebnis ist allerdings enttäuschend: Höflich im Ton und ignorant in der Sache wird uns mitgeteilt: Megastelze und Mega-A3 seien für alle die beste Lösung. Das spricht für eine eklatante Unkenntnis über unsere Lage bzw. ist es dem Ministerium offensichtlich einfach egal, mit welcher Hypothek Leverkusen durch die Ausbaupläne in den nächsten Jahrzehnten belastet wird.

Dazu zählen:

  • Zerstörung von Wohnhäusern an der A3.
  • Mehr Emmissionen
  • Mehr Verkehr
  • Eine riesige Stelze bei der A1 (wäre einen Eintrag in das Guinnes-Buch der Rekorde wert als größtes Sonnensegel der Welt)
  • Insgesamt eine städtebauliche Katastrophe.

Da hilft es auch nicht, dass der Staatssekretär immer wieder betont, es habe eine intensive Abwägung gegeben. Das Ergebnis ist am Ende genauso als habe es überhaupt keine Abwägung gegeben.

Staatssekretär widerspricht sich

Dabei schreibt Herr Ferlemann selbst:

"Aus Sicht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sollen Planung und Bau von Bundesfernstraßen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, zur Stärkung der Wirtschaft und nicht zuletzt auch zur Entlastung der Anwohner führen."

Und weiter:

"Bei der Festlegung der bevorzugten Variante, die der weiteren Planung zugrunde gelegt werden soll, standen Aspekte wie Umweltverträglichkeit, Trassierung, Verkehrssicherheit, Bauablauf und Baukosten im Fokus, es wurde aber auch die angestrebte Minderung der Belastung unter anderem durch Feinstaub und Stickstoffoxide in die vertiefte Betrachtung einbezogen."


Nur um wenige Zeilen später zu dem Schluss zu kommen:

"Leider sind Eingriffe in vorhandene Lebensräume und Siedlungsstrukturen unvermeidbar und entsprechen naturgemäß nicht den Interessen von Betroffenen. Im Ergebnis ist für den Abschnitt der A 1 zwischen dem AK Leverkusen-West und AK Leverkusen in der Gesamtschau der Abwägung der einzelnen Varianten jedoch der Hochlage (sogenannte Stelze) eindeutig der Vorzug gegenüber der Tunnelvariante zu geben. Für den Abschnitt der A 3 Anschlussstelle Leverkusen-Zentrum — AK Leverkusen schneidet die Variante des Ausbaus in vorhandener Bestandslage deutlich besser ab als die Tunnelvarianten. Hierfür spricht neben den erheblich geringeren Baukosten auch insbesondere die kürzere Bauzeit."

Es bleibt also dabei: Gesundheit und ein lebenswertes Leverkusen wiegen einfach zu wenig im Vergleich zu den Kosten des Autobahnbaus. Schließlich werden die Folgekosten durch gesundheitliche Schäden ja auch nicht vom Verkehrsetat getragen.

Aktiv werden - Scheuer schreiben

Einmal mehr heißt es deshalb: am Ball bleiben. Vergessen wir nicht: Keine Planung ist je in Stein gemeißelt. Jeder Plan kann zurückgenommen werden, wenn der Widerstand nur groß genug ist. Ich habe deshalb eine Bitte: Schreiben auch Sie als Bürgerinnen unserer Stadt an Bundesminister Scheuer. Fordern Sie ihn auf seine Entscheidung zurückzunehmen.

Postanschrift Bundesverkehrsministerium

Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
Herr Andreas Scheuer
Invalidenstraße 44
10115 Berlin

E-Mail Bundesverkehrsministerium: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Brief von Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär

Antwort Scheuer Ferlemann Autobahn Leverkusen 20210121 1

 

Corona stellt Familien vor große Herausforderungen. Über Wochen konnten Schüler nicht die Schule besuchen. Stattdessen verlagerte sich das Lernen nach Hause in die Familien und ein Großteil der schulischen Lerngelegenheiten brach weg. Unter den Schulschließungen haben vor allem Kinder mit sonderpädagogischen Bedarfen und Kinder aus sozioökonomisch benachteiligten Familien gelitten. Umso wichtiger sind Angebote in den Sommerferien, die den Schülern ein attraktives Bildungs- und Freizeitangebot bieten und die Eltern entlasten. Und das grade für Kinder mit Behinderung und anderen Benachteiligungen. Hinzu kommt, dass viele Eltern ihren Urlaub für die Betreuung und das Homeschooling ihrer Kinder bereits verbrauchen mussten und ein wenig Entlastung jetzt wirklich gut gebrauchen könnten!

 

Schwarz-Gelbe Mogelpackung statt Ferienbetreuung

Das hat auch die Landesregierung verstanden, hat sie zumindest gesagt, und vollmundig den Eltern von schulpflichtigen Kindern ein fulminantes Ferienprogramm versprochen, dass insbesondere Kindern mit Behinderungen und sozialen Benachteiligungen zugutekommen sollte. Dabei blieb es dann auch lange Zeit. Viel zu spät kurz vor den Sommerferien wurde das Versprechen dann eingelöst und 75 Millionen für ein Förderprogramm für die Ferienbetreuung locker gemacht. Blöd nur, dass den Städten und Gemeinden offensichtlich viel zu wenig Zeit blieb, um das Angebot auch nutzen zu können.

 

Nachgefragt: Ferienbetreuung in Leverkusen

Um mir ein Bild von der Lage in Leverkusen zu machen, habe ich unseren Schuldezernenten Herrn Adomat um Auskunft gebeten, inwiefern Leverkusen Mittel für die Ferienbetreuung beantragt hat und welche Angebote zur Ferienbetreuung die Stadt derzeit anbietet. Das bestätigt auch die Antwort unseres Schuldezernenten Herrn Adomat auf meine Anfrage. Die Antwort ist ernüchternd, jedenfalls beim Sonderprogramm für Kinder mit Behinderung und anderen Benachteiligungen. Hier wurde nur für 1 Programm etwas über 2.000 Euro beantragt. Wir befürchtet, war die Antragsfrist für eine ordentliche Umsetzung schlicht viel zu kurz. Die Landesregierung kann sich freuen, dass sie nur einen Bruchteil ihrer 75 Millionen Euro ausgeben musste. Kein Kind zurücklassen, sieht allerdings anders aus.

Erfreulich ist allerdings, dass unsere Jugendhilfeszene wieder einmal beweist, dass sie auch mit den schwersten Corona-Bedingungen unsere Jugend nicht im Stich lässt. Aber lesen sie selbst in der Antwort des Schuldezernats, wie es um die Ferienbetreuung in Leverkusen bestellt ist:

Antwort des Schuldezernats Leverkusen:

Zu den von Frau Lux gestellten Fragen wird wie folgt Stellung genommen:

  1.  Hat die Stadt für derartige Ferienbetreuungsangebote aus dem Förderprogramm Mittel des Landes beantragt? Und wenn ja in welcher Höhe und für welche Maßnahmen?
  2. Welche Angebote der Ferienbetreuung hält die Stadt Leverkusen derzeit für Schülerinnen und Schüler für die Ferienzeit vor? Gerne aufschlüsseln nach Zielgruppen (SchülerInnen mit Behinderungen und besonderen Förderbedarfen, sozioökonomische Benachteiligung und Jahrgangsstufe)
  3. Wie schätzen Sie derzeit den Bedarf für derartige Angebote in Leverkusen ein?

 

Zu 1:

Das angeführte Förderprogramm (Richtlinie vom 25.06.2020; Ferienbeginn am 29.06.2020) wurde durch das Land allen Schulen bekannt gegeben. Die GGS Regenbogenschule hat in Kooperation mit ihrem OGS-Träger, dem Kirchenkreis Leverkusen, von der Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die Beantragung erfolgt richtlinienkonform über die Stadt Leverkusen als Schulträger. Die beantragte Fördersumme liegt bei 2.232,00 € und wurde mit am 15.07.2020 eingegangenen Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Köln bewilligt.

An dieser Stelle sei angemerkt, dass ein derart kurzfristig bekanntgemachtes Förderprogramm kaum umsetzbar ist. Die o.g. Kooperation konnte nur erfolgen, da keine städtischen Räumlichkeiten genutzt werden mussten. In den Ferien finden u. a die nötigen bauunterhalterischen Arbeiten, Maßnahmen im Kontext der Digitalisierung und die Grundreinigung der Schulen statt. Die „regulären Reinigungsarbeiten“ sind eingestellt. Ein so kurzfristiges „in Betrieb nehmen“ ist nicht zu gewährleisten.

 

Zu 2:

In den Ferien fand in den ersten drei Wochen eine Ferienbetreuung in den Schulen im R

ahmen der OGS statt. Die Stadt Leverkusen hält während der Schließzeiten der KiTas in der 2. Ferienhälfte für alle Kinder, deren Eltern eine Betreuung benötigen, eine Notbetreuung bereit, die mit den freien Träger bedarfsgerecht abgestimmt ist. Kinder, die aus einer KiTa in die Grundschule wechseln, werden in der letzten Ferienwoche durch die Abteilung Jugendförderung im Lindenhof betreut. Für alle Kinder gibt es eine Mittagessensversorgung.

Für Kinder ab dem Grundschulalter bieten die offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen in den ersten drei Sommerferienwochen unter der Stelzenautobahn (Skaterpark) das sog. „Sommerspektakel“ an. Ganztägig finden Bewegungs-, Kreativ- und Musikangebote statt.

Darüber hinaus sind in der zweiten Ferienhälfte unterschiedliche Jugendhäuser geöffnet, um für alle Kinder und Jugendliche ein Ferienangebot anbieten zu können. Alle Angebote sind im Regelfall kostenlos. Unter Corona-Bedingungen sind aber Anmeldungen erforderlich, da die Anzahl der Teilnehmer und Teilnehmerinnen, je nach Räumlichkeiten, begrenzt ist.

 

Zu 3:

Hierzu lässt sich aktuell keine valide Aussage treffen.

Das Land NRW freut sich derzeit über einen saftigen Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden Euro. Ich möchte mich mitfreuen, kann es aber nicht. Denn ganze 300 Millionen Euro, also ein gutes Viertel des Überschusses, sind durch Einsparungen auf Kosten der Kommunen entstanden. Gäbe es einen gemeinsamen Haushalt von Land und Kommunen, wäre das Plus also eher ein dickes Minus. Dieser Haushaltüberschuss ist ein schlechter Überschuss. Aber wie kann das eigentlich sein? Und was ist eigentlich ein schlechter Überschuss?

Gute und schlechte Haushaltsüberschüsse

Haushaltsüberschüsse sind ja eigentlich eine tolle Sache: Wenn alles gut läuft zeigen sie, dass Regierungen mit den Steuergeldern sparsam und effizient umgegangen sind. Aber nicht jeder Überschuss ist das Ergebnis seriöser Haushaltsdisziplin, sondern der Verlagerung von Kosten auf andere. Und genau das geschieht derzeit in NRW: Die Landesregierung ergaunert sich Überschüsse, weil es den Städten und Gemeinden und ihren Bürgern das Geld aus der Tasche zieht. Und das ist ein schlechter Haushaltsüberschuss.
Konkret geht es dabei um die Finanzierung der Kosten von Geflüchteten. Die Kommunen sind für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten als ausführende Verwaltungen verantwortlich. Das Land ist aber für die Finanzierung verantwortlich. Damit haben wir eigentlich eine simple und eindeutige Arbeitsteilung. Jetzt ist es aber seit einigen Jahren so, dass die Kommunen ihren Job machen und zwar alles in allem ziemlich erfolgreich. Nur bekommen sie nicht das hierfür versprochene und benötigte Geld.

Dreimal Betrug bei den Kosten für Geflüchtete

Letztlich gibt es drei Streitpunkte:
1. Die Höhe der Kostenpauschalen für die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG).
2. Die Weiterleitung von 151 Millionen Euro an Bundesmitteln für Integration an die Gemeinden.
3. Die Finanzierung der Geduldeten durch die Gemeinden.

1. Die Kostenpauschalen nach dem FlüAG endlich erhöhen

Streitpunkt sind dabei die im Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) festgesetzten Kostenpauschalen pro Geflüchteten. Diese sollen die Kosten der Städte für die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten decken. Die Gemeinden sind der Meinung, dass die Pauschalen viel zu niedrig angesetzt sind. Aber, wie das immer so ist, natürlich streiten sich die verschiedenen Ebenen immer um Geld. Und weil das nun mal so ist, haben sich Land und Gemeinden bereits 2015 darauf geeinigt, dass ein externer Gutachter für NRW die realen Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten erhebt. Dieses Gutachten ist vor weit einem Jahr im September 2018 erschienen. Und es hat deutlich bestätigt, was die Kommunen schon wussten: Die sogenannten Kostenpauschalen nach dem FlüAG sind bei weitem nicht kostendeckend: Im Schnitt bekommen kreisfreie Städte wie Leverkusen pro Geflüchteten und Jahr 4900 Euro zu wenig vom Land. In anderen Worten: de facto verschuldet sich das Land Jahr für Jahr bei den Gemeinden. Und da kommt ganz schön was zusammen: Die Landesregierung steht bei unseren Gemeinden bereits mit über 700 Millionen Euro in der Kreide.
Versprochen war, dass das Land auf Grundlage der Kostenerhebung zum 01. Januar 2018 die Pauschalen des FlüAG an die realen Kosten der Kommunen anpasst. Wir haben 2020 und geschehen ist bisher nichts. Und als wäre das nicht genug, verkündet die Landesregierung dann auch noch freudestrahlend, dass 300 Millionen Euro in eben diesem Bereich eingespart wurden. Als Bürgerin und Bürgermeisterin meiner Stadt kann ich darüber wirklich nicht lachen. Weil wir alle hier ungeniert über den Tisch gezogen werden. Oder um es mit Prinzen zu sagen: Alles nur...

2. Versprechen halten - Bundesmittel für Integration endlich weiterleiten

Aber es geht noch weiter: Die Landesregierung bricht derzeit eines ihrer zentralen Wahlversprechen, nämlich die Mittel des Bundes für die Integration geflüchteter Menschen an die Städte weiterzuleiten. Das macht ja auch Sinn, denn hier findet die gesamte Integrationsarbeit ja schließlich statt. Doch ab diesem Jahr werden diese Mittel, immerhin 151 Millionen Euro, einfach in den Landeshaushalt fließen. Ich sehe schon den nächsten Haushaltsüberschuss winken!

3. Land muss Verantwortung für Geduldete übernehmen

Doch das ist immer noch nicht alles: Ein weiterer Streitpunkt betrifft die Finanzierung der Geduldeten durch die Gemeinden. Drei Monate nach einem ablehnenden Asylbescheid bleiben die Kommunen alleine auf den Kosten für diese Menschen sitzen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht zurückgeführt werden können. Und das, obwohl Leverkusen weder für Ausweisungen zuständig ist noch irgendetwas an Abschiebehindernissen ändern kann. Die Gemeinden haben allein im vergangenen Jahr in NRW 2018 645 Millionen Euro für die Versorgung von Geduldeten ausgegeben. Eigentlich sind sich alle einig, dass es so nicht weiter geht, egal ob Bürgermeister mit SPD- oder CDU-Parteibuch. Und trotzdem beharrt die Landesregierung weiter auf dieser unsäglichen Regelung.

Leverkusen wehrt sich – mit drei einfachen Forderungen

Wir haben die Schnauze gestrichen voll: Im Leverkusener Rat haben wir jetzt eine Resolution eingebracht - und ich bin mir sicher, viele weitere Städte werden das auch tun – damit diese Gängelung endlich ein Ende hat. Darin fordern wir

  1. Das Land hebt endlich die Kostenpauschalen für die Versorgung von Geflüchteten auf die realen Kosten an,
  2. Die Bundesmittel für die Integration werden den Kommunen zur Verfügung gestellt und
  3. Sollen endlich auch die Kosten für Geduldete vom Land übernommen werden. Weil die Kommunen überhaupt nichts dafür können, wenn Geduldete nicht innerhalb von drei Monaten ausgewiesen werden.

Fazit: Alles nur geklaut

Also lieber Armin Laschet, liebe Landesregierung, ich freue mich sehr, dass das Land Überschüsse macht. Aber so geht das nicht. Das ist kein realer Überschuss. Der wurde nicht erwirtschaftet. Nein, diesen Haushaltüberschuss habt ihr von den Gemeinden stibitzt. Und das in einer Zeit, in der die Wirtschaft brummt und die Steuereinnahmen nur so sprudeln. Ihr stiehlt euch aus der Verantwortung just in dem Moment, in dem es euch gut geht. Das ist unsolidarisch, ja sogar unpatriotisch, falls das denn heute noch ein konservativer Wert sein sollte. Es geht um Gerechtigkeit und Fairness. Und dafür kämpfen wir. Die Finanzierung der Geflüchteten muss solide werden und das Land seine Verantwortung tragen. Und dabei ist es wirklich so einfach.

Vergangene Woche hat das Land bekannt gegeben, welche weiteren 25 Schulen als „Talentschulen“ gefördert werden. Leider ist wieder keine Leverkusener Schule darunter. Und das, obwohl wir schon im Sommer im Stadtrat auf unseren Vorschlag hin einstimmig beschlossen haben, die Stadt möge die Schulen bei der Bewerbung um das Förderprojekt unterstützen. Schließlich war Leverkusen schon in der ersten Bewerbungsrunde leer ausgegangen. Es ist ungemein frustrierend, dass das nicht geholfen hat. Ich frage mich: Hat Leverkusen denn keine fördernswerten Talente? Oder haben wir keine Schulen mit besonderen Herausforderungen? Natürlich haben wir beides: Talente und Herausforderungen. Der Bedarf ist groß. Viele Schulen in Leverkusen brauchen dringend mehr Personal, um wirklich unseren Schülerinnen und Schülern gerecht werden zu können. Deshalb habe ich mir da wirklich mehr erhofft. Schließlich hat Köln schon in der ersten Bewerbungsrunde eine Gesamtschule und ein Gymnasium in die Förderung bekommen. In der zweiten Förderrunde ist jetzt noch ein Berufskolleg dazugekommen. Selbst Bergisch-Gladbach hat jetzt mit der Nelson-Mandela-Gesamtschule eine Talentschule. Aber durch Leverkusen ist diese Chance jetzt wie der Verkehr einfach durchgerauscht.

Talentschulen gegen Bildungsungleichheit

Mit den Talentschulen werden Schulen mit sogenannten „besonderen Herausforderungen“ mit zusätzlichen Lehrkräften, Schulsozialarbeitern und anderen unterstützenden Kräften ausgestattet. Denn Schulen haben sehr unterschiedliche Voraussetzungen und Probleme zu lösen. Manche Schulen haben finanzkräftige Fördervereine, mit denen sie viele gute Dinge tun können. Andere Schulen können davon nur träumen. Das Förderprogramm soll also der gerade in NRW besonders großen Bildungsungleichheit etwas entgegensetzen. Insgesamt 60 Schulen in NRW dürfen sich jetzt also Talentschulen nennen. Nur eben keine in Leverkusen. Womit wir mitten drin sind, im Problem der Bildungsungerechtigkeit.

Bildungsgerechtigkeit – Anspruch und Wirklichkeit

Bildungsgerechtigkeit und damit auch Chancengerechtigkeit und Aufstiegsmöglichkeiten für alle Menschen ist einer der zentralen Grundwerte unserer Gesellschaft. Gleichzeitig zeigen alle Studien, dass der Bildungserfolg maßgeblich von der sozialen Herkunft abhängt. Damit verteilen sich Bildungschancen aber vor allem auch räumlich ungleich: je besser es Regionen und Kommunen geht, desto höher die Bildungserfolge ihrer Schüler. Und das hat weitreichende Konsequenzen. Das lässt sich unter anderem auch an den entmutigenden Daten zur Armutsverteilung in Deutschland ablesen. Von den viel zitierten gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland sind wir jedenfalls meilenweit entfernt.

Kein Kind zurücklassen statt bildungspolitischer Nebelkerzen

Dagegen müssen wir endlich was unternehmen. Wir können und wir sollten es uns nicht leisten, die Potentiale so vieler junger Menschen ungenutzt zu lassen. Aber, und hier liegt doch das eigentliche Problem, natürlich kann die Förderung von 60 Schulen in NRW nur ein Anfang sein. Denn auf Dauer kann Bildungsungleichheit nicht mit Förderprogrammen für einige wenige Schulen bekämpft werden. Das schafft nur neue Ungleichheiten, neue Gewinner und neue Verlierer. So wichtig für uns in Leverkusen eine Talentschule gewesen wäre, für das Problem der Bildungsgerechtigkeit ist das Förderprogramm letzten Endes nur eine bildungspolitische Nebelkerze. Denn, wer endlich Bildungsgerechtigkeit schaffen möchte, muss aus JEDER Schule eine Talentschule machen. Damit kein Kind zurückgelassen wird!

 

Integrationsminister Joachim Stamp lässt freudig verkünden, dass jetzt, praktisch in der Vorweihnachtszeit, die Kommunen vom Land 432 Mio. Euro für die Integration bekommen. Welch eine Freude. Schade nur, dass die Kommunen darauf 10 Monate warten mussten.

Ich schenke Ihnen Ihr Geld

Stellen Sie sich vor, es ist Ende Oktober, Sie arbeiten in einem gut gehendem Unternehmen und trotzdem warten Sie mit der gesamten Belegschaft seit Januar auf ihr Gehalt. Nun kommt ihr Chef zu Ihnen, ein strahlendes Lächeln im Gesicht, klopft Ihnen auf die Schulter und sagt: „Bald ist ja Weihnachten. Da bin ich mal richtig großzügig und schenke Ihnen heute Ihr Geld!“. Und Sie so: „na endlich, das wird aber auch Zeit.“ Und er: „ein bisschen mehr Dankbarkeit, bitteschön!“

Genau das hat die Landesregierung grade mit den Kommunen gemacht: Der Chef ist Integrationsminister Joachim Stamp. Der Angestellte sind die Städte und Gemeinden. Und jetzt geht die Geschichte so: Der Bund hat dem Land NRW 432 Mio. Euro überwiesen für die Integration von Flüchtlingen. Da in NRW die Kommunen für Integration zuständig sind, hat die Landesregierung folgerichtig beschlossen, das Geld den Kommunen zu geben. Jetzt, am 30. Oktober, 8 Wochen vor Jahresende, vermeldet der Minister: „Na, ich will mal nicht so sein. Also freut euch, ihr bekommt endlich EUER Geld.“

Kommunen werden im Stich gelassen

Natürlich ist es gut, dass die Kommunen ihr Geld jetzt endlich bekommen. Aber es ist doch wirklich ein Hohn, sie so lange warten zu lassen. Die Kommunen und die Träger hätten dieses Geld schon vor Monaten gebraucht. Sie mussten in Vorleistung gehen, mit Geld, das sie nicht haben. Dabei ist es ja nun wirklich kein Staatsgeheimnis, dass unsere Städte nur in einem schwimmen: in Schulden. Und für die fallen auch in der Niedrigzinsphase immer noch Zinsen an. Und die müssen wir alle bezahlen. Ich frage mich, was die Landesregierung ein Dreivierteljahr mit 432 Mio. Euro gemacht hat. Und das in einer Zeit sprudelnder Steuereinnahmen.

Aber es kommt noch dicker. Für das kommende Jahr bekommt NRW vom Bund nur noch 151 Mio. Euro für die Integration. Und dieses Geld will die Landesregierung nicht an die Kommunen weiterreichen. Und zwar gar nicht. Stattdessen fließt das Geld irgendwo in den Landeshaushalt und die Kommunen bleiben mal wieder auf den Integrationskosten sitzen.

Schlechte Integration – ausgeglichener Haushalt?

Da könnte man vermuten, dass die späte Auszahlung kurz vor Jahresende verschleiern soll, dass für das Jahr 2020 gar kein Geld vom Land kommt. Die Kommunen haben es ja 2019 schon irgendwie geschafft, ihre Aufgaben zu finanzieren, also strecken wir die gut 430 Mio. Euro für 2019 einfach noch auf das nächste Jahr. Dass Schwarz-Gelb damit eines ihrer zentralen Wahlversprechen bricht, nämlich die vollständige Weitergabe der Integrationsmittel des Bundes an die Kommunen, scheint dabei völlig egal zu sein. Und dafür lässt sich Minister Stamp dann auch noch feiern. Für einen Taschenspielertrick.

Chancen.NRW, das ist der Leitspruch des Integrationsministeriums. Fragt sich nur Chancen für wen? Für die Integration eher nicht. Für die Kommunen auch nicht. Aber für einen ausgeglichenen Landeshaushalt stehen die Chancen mit einem Geschenk von 151 Mio. Euro an Bundesmitteln natürlich gut.

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