Blog

„Kind, heute gibt´s leider kein Mittagessen für dich.“

Hach, Mittagessen! Die Ruhestunde für geschundene Seelen. Der Ort der täglichen Gemeinschaft schlechthin. Egal ob zu Hause in der Familie, am Arbeitsplatz oder in Kita und Ganztagsschule. Hier werden Beziehungen geknüpft und gepflegt. Hier ist man Mensch und hier darf man es auch sein!

Kindeswohl? Wohl kaum.

Nun, aktuell gilt das zumindest nicht überall; zumindest nicht für alle Kinder in Kitas und offenen Ganztagsschulen. Manche können sich das Mittagessen nämlich nicht leisten. Hieran wollte meine Fraktion im Landtag etwas ändern. Leider stellten sich die Fraktionen von CDU und FDP quer. Die CDU betitelt sich ja gerne als Partei der Familie. Die FDP beruft sich auf den Abbau unnötiger Bürokratie. Wir haben als Landtagsfraktion einen Antrag gestellt, der eigentlich beiden Parteien hätte schmecken müssen: Die Abschaffung des Eigenanteils von einem Euro für das Mittagessen von bedürftigen Kindern in Kitas und Schulen.

Theorie…

Doch der Reihe nach: Offene Ganztagsschulen und viele Kitas bieten ein Mittagsessen für die Kinder an. Natürlich müssen die Eltern das bezahlen. Und weil manche Eltern das einfach nicht leisten können, haben etwa Bezieher von Sozialleistungen die Möglichkeit. Essensgeld für ihre Kinder aus dem Bildungs- und Teilhabepakt zu bekommen. Eine feine Sache, die bedürftigen Kindern nicht nur einen vollen Magen, sondern auch soziale Teilhabe ermöglicht. So sollte es zumindest sein.

… und Praxis im Bildungs- und Teilhabepaket

In der Praxis klappt das aber nicht immer. Denn das Bildungs- und Teilhabepaket gibt Kindern aus armen Familien nur dann die Möglichkeit am Mittagessen in Kitas und Schulen teilzunehmen, wenn die Eltern einen Eigenanteil von einem Euro pro Essen entrichten. Das klingt ja erst mal fair. Ein Euro, das sollte leistbar sein. Bei durchschnittlich etwa 25 Schul- und Kitatagen im Monat sind das 25 Euro im Monat pro Kind. Wo liegt das Problem? Das Problem liegt darin, dass eben dieser Euro häufig nicht bezahlt wird, teils, weil den Eltern 25 Euro manchmal eben doch fehlen, teils, weil die Eltern die Bürokratie einfach klar kommen. Das mag man beurteilen wie man möchte: Der Punkt ist, die Kinder müssen es ausbaden. Sie dürfen am Mittagsessen nicht teilnehmen. Sie müssen den anderen Kindern beim Essen zuschauen. Und die anderen Kinder schauen zurück. Sie fragen, ob man denn keinen Hunger habe? Warum man nicht esse. Und das ist noch der günstigere Fall. Wie schnell schlägt das um in Spott und Ausgrenzung. Wer möchte schon der Schüler sein, der nicht einmal einen Euro fürs Mittagessen bezahlen kann? Ich wollte nicht tauschen. Und möchten Sie die Lehrerin oder der Erzieher sein, der Kindern sagt: Tut mir leid. Aber heute darfst du nicht mitessen!?

Den wirtschaftlichen Unsinn des Eigenanteils beenden

Aus diesem Grund wollten wir als Landtagsfraktion, dass die NRW Landesregierung eine Gesetzesinitiative im Bundesrat unterstützt, die den Eigenanteil am Mittagsessen abschafft. Bevor wir jetzt sagen: Trotzdem, einen Euro, das muss doch klappen, das muss doch leistbar sein. Allerdings, der eine Euro pro Essen, der muss ja verwaltet werden: Der Antrag muss gestellt werden. Mehrere Verwaltungsstellen prüfen, bewilligen oder lehnen ihn ab. Lehrer und Erzieher müssen das Geld einsammeln, der Empfang muss bestätigt werden, das Geld wird weitergegen und so weiter und so fort. Selbst wenn die Lehrkraft hierfür im besten Fall pro Woche nur 45 Minuten für das Einsammeln benötigt, ist sein Stundenlohn wahrscheinlich höher als die Einnahmen für den Staat. Und da sind die anderen Verwaltungsaufwendungen noch nicht einmal drin! Kein Wunder das eine vom Arbeitsministerium im Auftrag gegebene Studie des Soziologischen Forschungsinstitut Göttingen (SOFI) sagt, dass „bei einigen Leistungsarten, insbesondere beim gemeinschaftlichen Mittagessen, das Verhältnis von Aufwand und Förderung besonders ungünstig ist.“

Vergebliche Liebesmüh der SPD Fraktion

Hier wäre das Credo des Bürokratieabbaus also wirklich sinnvoll. Der Verzicht des einen Euros pro Mittagessen ist günstiger als seine Einnahme. Ich meine, dieser Antrag wäre für die schwarz-gelbe Regierungskoalition eine gute Gelegenheit gewesen, ihre sachliche Lösungskompetenz unter Beweis zu stellen. Stattdessen bläst sich unser Sozialminister auf, dass „er sich nicht von Abgeordneten vorschreiben lässt, wie er in der ASMK abstimmt.“ Völlig unangemessen und eines Sozialministers gegenüber den Kindern völlig unwürdig…
Manchmal weiß man einfach nicht, was man noch sagen soll. Natürlich sind Regierungsparteien bestrebt, Anträge der Opposition niederzustimmen. Wenn es dafür inhaltliche Gründe oder Überzeugungen gibt, ist das auch nachvollziehbar. Aber manchmal… ja manchmal geht es eben einfach nur darum, den politische Gegner niederzustimmen, völlig egal, ob die Forderung eigentlich den eigenen Grundsätzen entspricht, völlig egal, ob man Kindern helfen könnte. Hauptsache Macht demonstrieren.