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Alles nur geklaut: Wie das Land auf Kosten der Kommunen spart

Das Land NRW freut sich derzeit über einen saftigen Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden Euro. Ich möchte mich mitfreuen, kann es aber nicht. Denn ganze 300 Millionen Euro, also ein gutes Viertel des Überschusses, sind durch Einsparungen auf Kosten der Kommunen entstanden. Gäbe es einen gemeinsamen Haushalt von Land und Kommunen, wäre das Plus also eher ein dickes Minus. Dieser Haushaltüberschuss ist ein schlechter Überschuss. Aber wie kann das eigentlich sein? Und was ist eigentlich ein schlechter Überschuss?

Gute und schlechte Haushaltsüberschüsse

Haushaltsüberschüsse sind ja eigentlich eine tolle Sache: Wenn alles gut läuft zeigen sie, dass Regierungen mit den Steuergeldern sparsam und effizient umgegangen sind. Aber nicht jeder Überschuss ist das Ergebnis seriöser Haushaltsdisziplin, sondern der Verlagerung von Kosten auf andere. Und genau das geschieht derzeit in NRW: Die Landesregierung ergaunert sich Überschüsse, weil es den Städten und Gemeinden und ihren Bürgern das Geld aus der Tasche zieht. Und das ist ein schlechter Haushaltsüberschuss.
Konkret geht es dabei um die Finanzierung der Kosten von Geflüchteten. Die Kommunen sind für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten als ausführende Verwaltungen verantwortlich. Das Land ist aber für die Finanzierung verantwortlich. Damit haben wir eigentlich eine simple und eindeutige Arbeitsteilung. Jetzt ist es aber seit einigen Jahren so, dass die Kommunen ihren Job machen und zwar alles in allem ziemlich erfolgreich. Nur bekommen sie nicht das hierfür versprochene und benötigte Geld.

Dreimal Betrug bei den Kosten für Geflüchtete

Letztlich gibt es drei Streitpunkte:
1. Die Höhe der Kostenpauschalen für die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG).
2. Die Weiterleitung von 151 Millionen Euro an Bundesmitteln für Integration an die Gemeinden.
3. Die Finanzierung der Geduldeten durch die Gemeinden.

1. Die Kostenpauschalen nach dem FlüAG endlich erhöhen

Streitpunkt sind dabei die im Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) festgesetzten Kostenpauschalen pro Geflüchteten. Diese sollen die Kosten der Städte für die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten decken. Die Gemeinden sind der Meinung, dass die Pauschalen viel zu niedrig angesetzt sind. Aber, wie das immer so ist, natürlich streiten sich die verschiedenen Ebenen immer um Geld. Und weil das nun mal so ist, haben sich Land und Gemeinden bereits 2015 darauf geeinigt, dass ein externer Gutachter für NRW die realen Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten erhebt. Dieses Gutachten ist vor weit einem Jahr im September 2018 erschienen. Und es hat deutlich bestätigt, was die Kommunen schon wussten: Die sogenannten Kostenpauschalen nach dem FlüAG sind bei weitem nicht kostendeckend: Im Schnitt bekommen kreisfreie Städte wie Leverkusen pro Geflüchteten und Jahr 4900 Euro zu wenig vom Land. In anderen Worten: de facto verschuldet sich das Land Jahr für Jahr bei den Gemeinden. Und da kommt ganz schön was zusammen: Die Landesregierung steht bei unseren Gemeinden bereits mit über 700 Millionen Euro in der Kreide.
Versprochen war, dass das Land auf Grundlage der Kostenerhebung zum 01. Januar 2018 die Pauschalen des FlüAG an die realen Kosten der Kommunen anpasst. Wir haben 2020 und geschehen ist bisher nichts. Und als wäre das nicht genug, verkündet die Landesregierung dann auch noch freudestrahlend, dass 300 Millionen Euro in eben diesem Bereich eingespart wurden. Als Bürgerin und Bürgermeisterin meiner Stadt kann ich darüber wirklich nicht lachen. Weil wir alle hier ungeniert über den Tisch gezogen werden. Oder um es mit Prinzen zu sagen: Alles nur...

2. Versprechen halten - Bundesmittel für Integration endlich weiterleiten

Aber es geht noch weiter: Die Landesregierung bricht derzeit eines ihrer zentralen Wahlversprechen, nämlich die Mittel des Bundes für die Integration geflüchteter Menschen an die Städte weiterzuleiten. Das macht ja auch Sinn, denn hier findet die gesamte Integrationsarbeit ja schließlich statt. Doch ab diesem Jahr werden diese Mittel, immerhin 151 Millionen Euro, einfach in den Landeshaushalt fließen. Ich sehe schon den nächsten Haushaltsüberschuss winken!

3. Land muss Verantwortung für Geduldete übernehmen

Doch das ist immer noch nicht alles: Ein weiterer Streitpunkt betrifft die Finanzierung der Geduldeten durch die Gemeinden. Drei Monate nach einem ablehnenden Asylbescheid bleiben die Kommunen alleine auf den Kosten für diese Menschen sitzen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht zurückgeführt werden können. Und das, obwohl Leverkusen weder für Ausweisungen zuständig ist noch irgendetwas an Abschiebehindernissen ändern kann. Die Gemeinden haben allein im vergangenen Jahr in NRW 2018 645 Millionen Euro für die Versorgung von Geduldeten ausgegeben. Eigentlich sind sich alle einig, dass es so nicht weiter geht, egal ob Bürgermeister mit SPD- oder CDU-Parteibuch. Und trotzdem beharrt die Landesregierung weiter auf dieser unsäglichen Regelung.

Leverkusen wehrt sich – mit drei einfachen Forderungen

Wir haben die Schnauze gestrichen voll: Im Leverkusener Rat haben wir jetzt eine Resolution eingebracht - und ich bin mir sicher, viele weitere Städte werden das auch tun – damit diese Gängelung endlich ein Ende hat. Darin fordern wir

  1. Das Land hebt endlich die Kostenpauschalen für die Versorgung von Geflüchteten auf die realen Kosten an,
  2. Die Bundesmittel für die Integration werden den Kommunen zur Verfügung gestellt und
  3. Sollen endlich auch die Kosten für Geduldete vom Land übernommen werden. Weil die Kommunen überhaupt nichts dafür können, wenn Geduldete nicht innerhalb von drei Monaten ausgewiesen werden.

Fazit: Alles nur geklaut

Also lieber Armin Laschet, liebe Landesregierung, ich freue mich sehr, dass das Land Überschüsse macht. Aber so geht das nicht. Das ist kein realer Überschuss. Der wurde nicht erwirtschaftet. Nein, diesen Haushaltüberschuss habt ihr von den Gemeinden stibitzt. Und das in einer Zeit, in der die Wirtschaft brummt und die Steuereinnahmen nur so sprudeln. Ihr stiehlt euch aus der Verantwortung just in dem Moment, in dem es euch gut geht. Das ist unsolidarisch, ja sogar unpatriotisch, falls das denn heute noch ein konservativer Wert sein sollte. Es geht um Gerechtigkeit und Fairness. Und dafür kämpfen wir. Die Finanzierung der Geflüchteten muss solide werden und das Land seine Verantwortung tragen. Und dabei ist es wirklich so einfach.