Blog

Autobahnausbau: Scheuer hat kein Einsehen

Vor Weihnachten habe ich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Landesverkehrsminister Hendrik Wüst geschrieben und sie aufgefordert, die für Leverkusen katastrophale oberirdische Verbreiterung der A1 (Mega-Stelze) und A3 (Autobahndamm) zurückzunehmen (beide Briefe finden Sie hier). Während von NRW-Minister Wüst eine Antwort immer noch auf sich warten lässt, hat nun zumindest Bundesminister Andi Scheuer durch seinen Staatssekretär Enak Ferlemann antworten lassen. Den Brief finden Sie und unter diesem Artikel.

Höflich im Ton, ignorant in der Sache

Das Ergebnis ist allerdings enttäuschend: Höflich im Ton und ignorant in der Sache wird uns mitgeteilt: Megastelze und Mega-A3 seien für alle die beste Lösung. Das spricht für eine eklatante Unkenntnis über unsere Lage bzw. ist es dem Ministerium offensichtlich einfach egal, mit welcher Hypothek Leverkusen durch die Ausbaupläne in den nächsten Jahrzehnten belastet wird.

Dazu zählen:

  • Zerstörung von Wohnhäusern an der A3.
  • Mehr Emmissionen
  • Mehr Verkehr
  • Eine riesige Stelze bei der A1 (wäre einen Eintrag in das Guinnes-Buch der Rekorde wert als größtes Sonnensegel der Welt)
  • Insgesamt eine städtebauliche Katastrophe.

Da hilft es auch nicht, dass der Staatssekretär immer wieder betont, es habe eine intensive Abwägung gegeben. Das Ergebnis ist am Ende genauso als habe es überhaupt keine Abwägung gegeben.

Staatssekretär widerspricht sich

Dabei schreibt Herr Ferlemann selbst:

"Aus Sicht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sollen Planung und Bau von Bundesfernstraßen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, zur Stärkung der Wirtschaft und nicht zuletzt auch zur Entlastung der Anwohner führen."

Und weiter:

"Bei der Festlegung der bevorzugten Variante, die der weiteren Planung zugrunde gelegt werden soll, standen Aspekte wie Umweltverträglichkeit, Trassierung, Verkehrssicherheit, Bauablauf und Baukosten im Fokus, es wurde aber auch die angestrebte Minderung der Belastung unter anderem durch Feinstaub und Stickstoffoxide in die vertiefte Betrachtung einbezogen."


Nur um wenige Zeilen später zu dem Schluss zu kommen:

"Leider sind Eingriffe in vorhandene Lebensräume und Siedlungsstrukturen unvermeidbar und entsprechen naturgemäß nicht den Interessen von Betroffenen. Im Ergebnis ist für den Abschnitt der A 1 zwischen dem AK Leverkusen-West und AK Leverkusen in der Gesamtschau der Abwägung der einzelnen Varianten jedoch der Hochlage (sogenannte Stelze) eindeutig der Vorzug gegenüber der Tunnelvariante zu geben. Für den Abschnitt der A 3 Anschlussstelle Leverkusen-Zentrum — AK Leverkusen schneidet die Variante des Ausbaus in vorhandener Bestandslage deutlich besser ab als die Tunnelvarianten. Hierfür spricht neben den erheblich geringeren Baukosten auch insbesondere die kürzere Bauzeit."

Es bleibt also dabei: Gesundheit und ein lebenswertes Leverkusen wiegen einfach zu wenig im Vergleich zu den Kosten des Autobahnbaus. Schließlich werden die Folgekosten durch gesundheitliche Schäden ja auch nicht vom Verkehrsetat getragen.

Aktiv werden - Scheuer schreiben

Einmal mehr heißt es deshalb: am Ball bleiben. Vergessen wir nicht: Keine Planung ist je in Stein gemeißelt. Jeder Plan kann zurückgenommen werden, wenn der Widerstand nur groß genug ist. Ich habe deshalb eine Bitte: Schreiben auch Sie als Bürgerinnen unserer Stadt an Bundesminister Scheuer. Fordern Sie ihn auf seine Entscheidung zurückzunehmen.

Postanschrift Bundesverkehrsministerium

Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
Herr Andreas Scheuer
Invalidenstraße 44
10115 Berlin

E-Mail Bundesverkehrsministerium: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Brief von Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär

Antwort Scheuer Ferlemann Autobahn Leverkusen 20210121 1