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Cum-Ex: Strafverfolgung abgesagt wegen Personalmangel

Ich muss ehrlich zugeben: Ich bin entsetzt. Im größten Steuerhinterziehungsskandal der deutschen Geschichte passiert alles, nur keine Aufklärung. Ganze 20 Steuerfahnder sind in NRW mit den komplizierten Cum-EX Fällen betraut. Das ist nicht gerade viel. Es geht um Berge von Akten, Notizen und Mailverkehre. Die ersten Fälle aus dem Jahr 2008 drohen zu verjähren noch bevor es zu einer Anklage kommt. Doch die nordrheinwestfälischen Ministerien wiegeln ab: alles nicht so schlimm, es geht ja nur um gut 55 Milliarden Euro, die uns allen gestohlen wurden. Gestohlen von Menschen, die den Hals nicht vollkriegen wie die kleine Raupe Nimmersatt. Die ist grade 50 geworden. Aber leider verwandeln sich gierige Steuerhinterzieher mit vollgeschlagenem Magen nicht in Schmetterlinge. Im Gegenteil: Sie bleiben hungrig. Besonders pervers: Während die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals stockt, laufen die Verfahren gegen das Recherchenetzwerk Correctiv, das den Raubzug der ganz Reichen aufgedeckt hat, offensichtlich reibungslos weiter. Der Vorwurf: Preisgabe von Unternehmensgeheimnissen. Das ist in etwa so, als wenn ein verdeckter Ermittler von der Mafia wegen Geheimnisverrat verklagt würde. Schöne neue Welt, kann ich dazu nur sagen.

Der größte Steuerraub der Geschichte

Zu Erinnerung: Insgesamt sind den deutschen Bürgerinnen und Bürgern sage und schreibe 55 Mrd. Euro gestohlen worden. Zum Vergleich: Bayer hat in einen unsäglichen Fehlkauf für Monsanto 63 Mrd. Euro berappt. Die teuerste Tunnelvariante für die A3 in Leverkusen ist mit 2,6 Mrd. Euro veranschlagt. Den könnten wir damit 25-mal bauen. Für den Digitalpakt bei den Schulen haben Bund und Länder um 5 Mrd. Euro für 5 Jahre (!) monatelang gestritten und gezankt. Den Großteil der 55 Mrd.-Beute werden wir wohl nie wiedersehen. Aber wir haben die Chance zumindest einen Teil zurückzuholen. Experten schätzen, dass es allein in den laufenden Ermittlungsverfahren in NRW um 5 Mrd. Euro geht!

Eine einfache Rechnung für mehr Personal

Damit wäre der Digitalpakt bereits finanziert. Und vor allem: Davon lässt sich ein ganzes Heer an Ermittlern einstellen, und es bliebe immer noch was übrig.
Etwa 20 Personen kümmern sich in NRW um die Ermittlungen rund um die Cum-EX-Deals. Und die reichen nicht aus, um der Datenflut Herr zu werden. Dabei sind viele Fälle nicht einmal in der Bearbeitung. Und die Zeit drängt: die frühen Fälle vor 2009 drohen zu verjähren. Der Bund deutscher Kriminalbeamter meint, wir bräuchten mindestens 50 Fahnder, um die Fälle aus Akten und Emails schnell genug zu rekonstruieren. Deshalb erwarte ich, dass das Land hier ordentlich Personal aufstockt: für Richter, Steuerfahnder, Finanzexperten. Das lohnt sich doch!

Was sagt die Landesregierung?

Doch die Landesregierung geht in Deckung und wiegelt ab: Von Verjährungen sei ihr nichts bekannt (dann schaut mal hin). Das Personal sei „hochspezialisiert“ (ja, aber zu wenig Personal). Das Innenministerium beruft sich auf zwei erfahrene Leiter von Ermittlungskommissionen im Bereich Wirtschaftskriminalität (wow, immerhin zwei) Cum-Ex habe höchste Priorität (ja, auf dem Papier). Stellt doch bitte einfach mehr Fahnder ein. Sonst lachen sich die Finanzjongleure doch ins Fäustchen, weil sie straffrei davon kommen. Unser ehemaliger Finanzminister in NRW Walter Borjans bringt es auf den Punkt: "Natürlich setzen diese Kreise darauf, dass der Staat so lange braucht, dass sie ungeschoren davonkommen. Das ist ein fatales Signal, das wir auf jeden Fall verhindern sollten."

Ich habe übrigens überhaupt nichts dagegen, dass die Polizei, wie kürzlich geschehen, auch Geldwäsche und Schmuggel in Schischa-Bars nachgeht. Das ist ein wichtiger Job. Und der rechtfertigt auch den immens hohen Personalaufwand. Aber mal ehrlich: wenn ich 5 Mrd. Euro sicherstellen kann, aber nicht die Mittel bereitstelle und dann pressewirksam Peanuts nachjage, dann stimmt die Rechnung einfach nicht. Denn dabei kommt zwar was rum, aber es ist definitiv weniger als bei Cum-Ex. Jeder vernünftige Mensch, setzt da seine Ressourcen ein, wo sie am meisten bewirken. Hier hat mein Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty einfach recht: Die Landesregierung schilt auf politische Gewinne, statt sich den großen Batzen Geld zurückzuholen. Schade!

Cum-Ex: Wer hat, dem wird gegeben werden

Wenn, denen, die schon alles haben, immer mehr gegeben wird (und bei aller Liebe, mit Leistung hat das nun wirklich nichts zu tun!) dann bricht diese Gesellschaft auseinander. Ich gebe mal ein Beispiel: Während die großen Steuersünder viel zu häufig nicht erwischt werden, betreiben die Jobcenter einen riesen Aufwand um zu viel gezahlte Leistungen zurückzuholen. Ein Verlustgeschäft: Die Rückforderung von 18 Millionen Euro hat letztes Jahr 60 Millionen Euro gekostet. Ich verstehe das nicht. Fairness und Gerechtigkeit sind nicht nur moralische Standards. Nein, sie sind notwendig für eine gedeihende Gesellschaft. Sie schaffen erst den Frieden unter den Menschen. Einen schlechten, einen unfairen Deal, den akzeptiert man nicht. Es gibt einen Grund, warum ein Un-Demokrat wie Bismarck unter dem Druck der Arbeiterproteste vor 120 Jahren die erste Sozialversicherung eingeführt hat. Nicht aus Überzeugung. Das Proletariat war ihm relativ egal. Aber für den Frieden in der Gesellschaft. Und wir tun gut daran, das nicht zu vergessen. Und wenn es um eine dummdreiste Selbstbereicherung auf Kosten der Menschen geht, dann erwarte ich vom Staat, dass er sich darum kümmert und die Justiz entsprechend ausrüstet, damit sie für Recht und Gerechtigkeit sorgen kann. Alles andere ist scheinheilig. Alles andere ist ungerecht gegenüber den Millionen Steuerzahlern in Deutschland.