Blog

Statt Wohnungen wächst in NRW nur der Stau

In NRW werden immer weniger Sozialwohnungen gebaut. Wurden 2016 noch 9.301 Wohneinheiten im Bereich Mietwohnungen und Wohnheimplätze vom Land öffentlich gefördert, so waren es 2017 nur noch 7.230. 2018 wurden sogar nur 6.159 Mietwohnungen und damit 820 weniger als im Vorjahr errichtet. Das bedeutet einen Rückgang um 34% innerhalb von zwei Jahren. Das teilte unsere Heimatministerin Frau Scharrenbach vergangene Woche gut versteckt hinter geschickten Formulierungen auf einer Pressekonferenz mit.

Wohnungsnotstand in NRW

Nun erleben wir aktuell in NRW eine grassierende Wohnungsnot. Überall fehlen Wohnungen und die Mieten steigen. Viele Menschen und Familien können sich die Miete nicht mehr leisten. Allein in Leverkusen ist die Kaltmiete bei Neubauten in den letzten 5 Jahren um 13,2 % gestiegen! Da ist es fatal, dass immer weniger bezahlbare Wohnungen gebaut werden.
Der Anteil mietpreisgebundener Sozialwohnungen sinkt in NRW seit Jahren stetig, weil erheblich mehr Wohnungen aus der Mitpreisbindung herausfallen als neugebaut werden. So gab es in Leverkusen 2017 noch 4.474 Sozialwohnungen. Bis zum Jahr 2030 prognostiziert die NRW.Bank einen Rückgang an preisgebundenen Mietwohnungen um 31,4%.

Derweil träumt die Heimatministerin vom Eigenheim

Aber Ministerin Scharrenbach ficht das nicht an. Sie schwärmt lieber von der neuen tollen Eigentumsförderung, mit der sich „junge Familien den Traum vom eigenen Heim“ endlich erfüllen konnten. In mütterlich-großzügiger Manier spricht sie davon, dass „wir“ (also die Landesregierung) „diesen Traum ermöglicht haben“. Das ist nicht nur anmaßend, schließlich hat der Bürger die Förderung mit seinem Steuergeld selbst bezahlt (und nicht Frau Scharrenbach), sondern es ist auch noch in der derzeitigen Notlage am Wohnungsmarkt verschleudertes Geld: Normalverdiener finden in den Städten kaum mehr Wohnungen, die Bodenpreise steigen Jahr für Jahr auf neue Rekorde und Frau Scharrenbach verknappt das ohnehin schon knappe Bauland mit der Eigentumsförderung. Das ist ineffizient, teuer und erhöht das allgemeine Preisniveau mithilfe von Steuergeldern.

SPD-Fraktion Leverkusen geht mit Quote für sozialen Wohnraum voran

Nur um das Problem zu verdeutlichen: Mehr als die Hälfte aller Leverkusener Wohngebäude sind Einfamilienhäuser. Gleichzeitig sind 96,1% der Leverkusener Wohnbaufläche bereits verbraucht; der Leerstand beträgt nur 1% und die Nachfrage nach Wohnungen bleibt weiter hoch: Leverkusen ist allein im letzten Jahr um 413 Menschen gewachsen. Wenn wir in Leverkusen ähnliche Verhältnisse wie in Köln oder Düsseldorf verhindern wollen, dann müssen wir die verbleibenden 3,9% an Flächen gezielt nutzen. Da hilft uns keine Eigentumsförderung, sondern nur sozialer Wohnungsbau, oder wenigstens normaler Geschossbau!
Meine Fraktion im Stadtrat hat das Problem erkannt: Wenn die Landesregierung keinen Plan hat, muss die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb beantragen wir bei Wohnungsneubau mit städtischem Planungsrecht, dass mindestens 25 % der neuen Wohnungen mietpreisgebunden sind (hier geht´s zum Antrag). Damit unsere Stadt für Studenten, Familien und Rentner, von der Alleinerziehenden bis zu gutverdienenden Ärzten bezahlbar bleibt. Übrigens ist Leverkusen in guter Gesellschaft: zahlreiche Städte haben eine solche Quote bereits eingeführt, weil die Lage am Wohnungsmarkt so kritisch ist.

Bezahlbarer Wohnraum ist ein Standortvorteil

Eine soziale Wohnpolitik ist nicht nur aus sozialen Gründen geboten, sondern auch aus handfesten ökonomischen Gründen: Zu hohe Mieten sind ein Standortnachteil für Leverkusen. Wenn die Miete einen großen Teil des Gehalts auffrisst, dann wird es immer schwieriger ArbeitnehmerInnen zu finden und zu binden. Die 25%-Quote für Sozialwohnungen bei Neubauprojekten ist ein wichtiger Beitrag, um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu sichern.

Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen!“ – Petition unterstützen!

Weil die Landesregierung es einfach nicht schafft, genügend Wohnungen zu bauen und stattdessen lieber Steuergeld verpulvert für die Eigentumsförderung auf der grünen Wiese, von der Geringverdiener und Menschen mit Behinderung oder anderen Beeinträchtigungen übrigens gar nicht profitieren, hat der Deutsche Mieterbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund das Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen!“ gegründet. Das Bündnis fordert eine Neuausrichtung der Förderpolitik des Landes NRW und die Schaffung von mehr öffentlich-gefördertem Wohnraum mit sozialer Zweckbindung. Die zugehörige Online-Petition hat bereits über 6000 Unterstützer. Zur Petition geht’s hier: https://weact.campact.de/petitions/wir-wollen-wohnen