Blog

Unrecht Kinderarmut – Was tun?

Allen Statistiken und Wirtschaftsdaten zur Folge haben wir in den letzten Jahren nach der globalen Wirtschafts-, Finanz- und Währungskrise in Deutschland ein robustes und langes Wachstum erlebt. Vor diesem Hintergrund, wollte ich von der Landesregierung wissen, wie sich die Kinderarmut in unserer Stadt entwickelt hat. Dabei habe ich mit Blick auf das Wirtschaftswachstum einen Rückgang der Kinderarmut in Leverkusen erwartet. Was für ein Irrtum.
Die Kinderarmut in Leverkusen ist gravierend gestiegen. Und das trotz der Wachstumsjahre. 2017 lebten in Leverkusen 6386 Kinder und Jugendliche in Armut. Das sind sage und schreibe 22,9 % aller unter 18-jährigen in Leverkusen. 10 Jahre zuvor waren es mit 17 % bzw. "nur" 4865 Kindern noch gut 1500 weniger. Deutschlandweit lebt etwa jedes 5. Kind in einem armen Haushalt. Das ist schon erheblich. Die Antwort der Landesregierung könnt ihr hier lesen.

Unrecht Kinderarmut

Armut ist natürlich immer ein gravierendes Problem: für die betroffenen Menschen, weil Armut einfach ein härteres Leben bedeutet. Für unsere Gemeinschaft, weil Armut eines der wichtigsten Kriterien ist, an dem wir erkennen, ob unsere Gemeinschaft sich gut entwickelt. Ja, Armut ist die Gretchenfrage jeder Gesellschaft.
Kinderarmut ist aber in einer entscheidenden Hinsicht besonders bösartig: arme Kinder haben ihre Armut in keinster Weise zu verantworten. Arme Kinder haben keine Möglichkeit ihre Situation aus eigener Kraft zu verbessern. Für Kinder ist Armut ein Schicksal. Während wir bei Erwachsenen Menschen noch darüber diskutieren können, wer nun die Verantwortung für Armut trägt: die Menschen selbst, die zu „faul“ oder zu „blöd“ waren, ihre Chancen zu nutzen (klassische „liberale“ FDP-Position). Oder aber wir machen die gesellschaftlichen Verhältnisse und Rahmenbedingungen, die nicht allen Menschen die richtigen Möglichkeiten bieten dafür verantwortlich (klassische SPD-Position). Bei Kindern ist diese Diskussion aber einfach hinfällig. Kinder tragen keine Schuld an ihrer Lage, egal, ob man nun der Gesellschaft oder den Eltern den schwarzen Peter in die Schuhe schiebt. Aus diesem Grund sind sich beim Thema Kinderarmut zumindest prinzipiell auch alle einig: Es ist ein Missstand, den die Solidargemeinschaft tunlichst zu bekämpfen hat.

Teufelskreis Kinderarmut

Der häufigste Grund für Kinderarmut in Deutschland ist Arbeitslosigkeit oder zu geringer Lohn bei den Eltern. Auch Alleinerziehenden steht häufig nicht genug Geld zur Verfügung. Weil sie keine ausreichenden Betreuungsmöglichkeiten für ihr Kind finden, können sie nur in Teilzeit arbeiten und landen schnell unterhalb der Armutsgrenze.
Viele Untersuchungen zeigen, dass Armut Kinder und Jugendliche in praktisch jeder Hinsicht benachteiligt: Sie haben größere Schwierigkeiten in der Schule, schlechtere Abschlüsse und studieren seltener. Die Folge ist, dass arme Kinder später häufig arme Erwachsene werden. Die Gründe dafür sind vielfältig: Eltern im Sozialhilfebezug haben weniger Möglichkeiten ihre Kinder zu fördern. Viele Eltern sind vielleicht verzweifelt, weil sie für sich selbst keine Perspektive mehr sehen. In der Schule ist Armut häufig Anlass für Hänseleien und Ausgrenzung, weil arme Kinder sich viele Aktivitäten ihrer Klassenkameraden nicht leisten können.

Zwei Wege aus der Kinderarmut

Prinzipiell gibt es zwei Möglichkeiten gegen Kindermut vorzugehen: Man kann bei der Einkommenssituation der Eltern ansetzen oder über Hilfs- und Präventionsangebote Kinder direkt darin unterstützen, dass sie genügend Chancen haben, um in Zukunft nicht in Armut leben zu müssen. Im günstigen Falle gehen beide Wege Hand in Hand.

Elternarmut bekämpfen

Der nachhaltigste Weg ist, Armut als solches zu bekämpfen: Schließlich hat ein armes Kind immer arme Eltern, sodass sich Kinderarmut strukturell nur über eine Verringerung der allgemeinen Armut in Deutschland ändern lässt. Das bedeutet klassischerweise, die Schaffung von Jobs bei guten Löhnen, damit jeder am wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands teilhaben kann. Um dahin zu kommen, müsste das ganz große Rad gedreht werden: Wirtschaftlich muss das Wachstum stimmen, gerade die niedrigsten Löhne müssten steigen und bildungspolitisch müssen alle ausreichend qualifiziert sein. Davon sind wir allerdings noch wirklich weit entfernt: Obwohl unsere Wirtschaft brummt, hat Deutschland einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa, prekäre Beschäftigungsformen nehmen zu und der Bildungserfolg hängt in Deutschland stärker als anderswo von Einkommen und Bildung der Eltern ab.

Kinder von der Armut der Eltern entlasten

Die andere Möglichkeit besteht darin, dafür zu sorgen, dass die Armut der Eltern nicht zur Armut ihrer Kinder führt, also direkt bei den Kindern anzusetzen. Zu diesen Maßnahmen zählen etwa das Kindergeld, der steuerliche Kinderfreibetrag (allerdings nur für Besserverdiener), der Kinderzuschlag, Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Kommunen sind in der Bekämpfung von Armut ganz überwiegend auf Fördermittel aus Bund und Ländern angewiesen, weil sie selbst gemessen an ihren Aufgaben einen viel zu geringen Anteil an den Steuereinnahmen bekommen und eigentlich immer am Ende der politischen Nahrungskette stehen: Kommunen haben umzusetzen was Bund und Land ihnen mit den Gesetzen vorgeben. Für alles andere brauchen sie die Unterstützung von Bund und Ländern.

Was tut Leverkusen gegen Kinderarmut?

Auf kommunaler Ebene werden in erster Linie Beratungsangebote für die schwächeren der Gesellschaft angeboten, meist in Kooperation mit der freien Wohlfahrtspflege, also etwa der AWO oder der Diakonie. Diese Förderprogramme versuchen häufig spezifische Armutsprobleme von Heranwachsenden zu adressieren. So ist Leverkusen eine der 40 Modellkommunen, die am noch von Hannelore Kraft eingeführten Landesprogramm "Kein Kind zurück lassen" teilnehmen, um ein stabiles und koordiniertes Präventionsprogramm gegen die Risiken von Kinderarmut zu etablieren. Besonders am Herzen liegt mir zum Beispiel auch das Projekt „Frühe Hilfen“ (siehe auch hier), das Eltern von sehr jungen Kindern in allen Problemlagen, von der Schwangerschaft bis zum Kitaplatz begleitet. Für einen detaillierten Überblick über die geförderten Projekte in Leverkusen in den letzten Jahren schaut einfach mal in die Antwort auf die kleine Anfrage.

Schluss mit dem Flickenteppich - Kindergrundsicherung

So wichtig diese Projekte und Förderprogramme auch sind, am Ende sind sie nur kurzfristige Notlösungen für grundlegendere Probleme: So steht derzeit für die Kinder von Besserverdienenden mehr Geld zur Verfügung als für die von Ärmeren, weil Wohlhabende besonders vom Kinderfreibetrag bei der Steuer profitieren. Dagegen müssen viele Unterstützungsleistungen für Kinder aus ärmeren Haushalten, wie für Nachhilfe aus dem Bildungs- und Teilhabepaket oder der Kinderzuschlag, aufwendig und bürokratisch beantragt werden. Das schreckt häufig gerade diejenigen ab, die diese Leitungen am dringendsten benötigen. Aus diesem Grund brauchen wir endlich grundsätzlichere Lösungen, die mit dem Flickenteppich aus Förderungen und Anspruchsleistungen Schluss machen. Aus diesem Grund werden Forderungen lauter, Kinderarmut grundsätzlicher zu begegnen, um die Situation der Kinder von der Notlage der Eltern zu entkoppeln. Eine der vielversprechendsten Ideen ist die sogenannte Kindergrundsicherung, die von einem breiten Bündnis von zivilgesellschaftlichen Akteuren, wie dem Kinderschutzbund und der GEW, aber auch von meiner SPD Fraktion im Landtag gefordert wird (unseren Antrag dazu findet ihr hier).
Hier liefe es umgekehrt: Für jedes Kind würde monatlich eine feste Summe ausgezahlt. Die Sozialverbände halten gut 620 Euro für angemessen. Die würden aber nur Leute erhalten, die wenig verdienen. Mit steigendem Einkommen würde die Kindergrundsicherung nach und nach abgeschmolzen - bis zu einem Sockelbetrag, der in vielen Konzepten bei 320 bis 330 Euro liegt. Das Schöne an dieser Lösung ist: sie ist unbürokratisch und leicht zu verstehen. Eltern müssen sich nicht erst von Amt zu Amt kämpfen, um Unterstützung für ihre Kinder zu erhalten und wir helfen endlich denen, die es wirklich brauchen.