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Jens Spahn hat einen konservativen Haken geschlagen: Hartz IV sei nicht Ursache, sondern Lösung für Armut. Nun: wer wollte da widersprechen? Ohne Hartz IV ist man natürlich ärmer als mit. Nur der Frage, ob die gegenwärtigen Hartz IV Sätze hoch genug sind, um wenigstens (!) das verfassungsmäßig vorgeschriebene Existenzminimum zu erfüllen, dieser Frage entgeht man mit der Nullaussage, ein bisschen Sozialstaat sei halt besser als gar kein Sozialstaat, nicht.

Die minimale Existenz des Menschen – Mehr als nur ein voller Magen

Die Hartz IV Regelsätze müssen das Existenzminimum garantieren. Niemand verhungert auf Hartz IV. Und auch wenn es schwer ist: meistens findet man eine Wohnung mit Hartz IV. Das physische Existenzminium ist also gesichert. Das Verfassungsgericht spricht aber von einem menschenwürdigen Existenzminimum. Dazu zählen eben nicht nur Essen, Kleidung und Wohnung, sondern auch ein Mindestmaß an einem normalen gesellschaftlichen Leben. Das Verfassungsgericht begreift den Menschen damit als unhintergehbar soziales Wesen, das vom Brot allein nicht leben kann. Gesellschaftliche Teilhabe ist hier das Stichwort. Ich bin mir sicher, das ist allgemeiner Konsens.

Die Hartz IV Regelsätze für Erwachsene

Die Höhe der Regelsätze werden jedes Jahr auf Grundlage der bundesdurchschnittlichen Preisentwicklung für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie der durchschnittlichen Entwicklung der Nettolöhne berechnet. Das heißt 145,04 € für Nahrungsmittel, 39,91 € für Freizeit und Kultur, 34,66 € für Mobilität, 15,80 € für Gesundheitspflege und 1,06 € für Bildung. Macht insgesamt 416 € Die tatsächlichen Kosten für ein Leben in der Mitte der Gesellschaft kann jeder einmal mit seinen durchschnittlichen Ausgaben vergleichen. Luxuriös ist das nicht.
Auch regelbedarfsrelevante Güter ist ein spannender Euphemismus. Was ist eigentlich relevant? Wie sieht der Bedarf des Einzelnen aus? Jeder mag diese Frage für sich anders beantworten. Es ist natürlich klar, dass man irgendwie eine allgemeine Grundlage festlegen muss. Aber komisch wirkt dies so schon.

Und für Kinder?

Beschämend ist aber, dass die Regelsätze für Kinder und Jugendliche deutlich unter dem allgemeinen Regelsatz von 416 € liegen. Und zwar, je jünger desto weniger kriegen sie: Kinder unter 6 Jahren erhalten nur 240 €, Kinder zwischen 6 und 13 Jahren 296 € und Kinder und Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren lediglich 316 €. Jeder, der Kinder hat, weiß, wie wenig Geld das ist, um Kinder ordentlich zu versorgen. Damit das klappt, müssen Eltern an ihrem eigenen Existenzminimum sparen, um ihrer Sorgepflicht angemessen nachkommen zu können. Wie gesagt: Sie sparen an ihrem Existenzminimum. Das sollte eigentlich gar nicht gehen.
Sie tun alles um ihren Kindern ein „normales“ Leben zu ermöglichen. Aber seien wir ehrlich ein Besuch im Schwimmbad, Kino oder ein neues Videospiel ist nicht drin. So gehören sie nicht wirklich dazu. Gerechtigkeit sieht anders aus. Der Witz ist, wir gestehen indirekt sogar ein, dass die Kinderregelsätze zu niedrig sind. Sonst bräuchten wir kein Bildungs- und Teilhabepaket oder ähnliche Förderprogramme damit Kinder an Schulprojekten oder in Sportvereinen mitmachen können.

Kinderarmut mit Hartz IV

Alle Berichte zur Kinderarmut sind sich einig, dass Kinder von ALG II-Beziehern dramatisch von Armut betroffen sind. Wie immer sind Kinder von Alleinerziehenden doppelt betroffen. Zumindest für Kinder gilt: Hartz IV ist vielleicht eine Antwort auf Armut, aber eine äußerst schwache Antwort. Das ist eine Sauerei. Weil alle Untersuchungen zeigen: arme Kinder, bleiben auch als Erwachsene arm. Mit viel zu niedrig angesetzten Hartz IV-Leistungen verspielen wir die Zukunft unserer Kinder!

Geben wir Kinderarmut keine Chance!

Ich selbst kenne die Situation mit Kindern und wenig Geld klarkommen zu müssen. Das ist niemandem zu wünschen, und kommt doch viel zu häufig vor. Deshalb unterstütze ich die Initiative unseres Opladener SPD-Ortsvereins die Regelsätze für Kinder an die Regelsätze für Erwachsene anzuheben. Geben wir Kinderarmut keine Chance!

Wir erheben uns gegen…

• Krieg
• Tyrannei
• Rassismus
• Faschismus
• Gewalt gegen Frauen
• Diskriminierung der Geschlechter
• Frauenfeindlichkeit
• Ausbeutung von Arbeitskraft
• Imperialismus
• Ausbeutung von Land und Ressourcen
• Klimazerstörung
• Armut
• Sexismus
• Transphobie

Wir erheben uns für…

• Gleichberechtigung der Frauen
• Sicherheit der Frauen
• Freiheit der Frauen
• Rechte Geflüchteter
• Rechte von Migrant*innen
• Recht auf sexuelle Selbstbestimmung
• Bildung
• Freie Presse
• Menschenrechte
• Bürgerrechte
• LGBTQI Rechte

Die Verwirrung ist groß: Die CSU brüstet sich damit, Nachverhandlungen beim Familiennachzug abgeschmettert zu haben. Die SPD verkündet dagegen einen Erfolg, die Familienzusammenführung sei gesichert. Auch die Presse ist sich nicht einig: Die einen sehen eine Niederlage der SPD und die Rückkehr zu einer „realistischen“ Einwanderungspolitik. (Erinnert sich noch jemand an die Berichterstattung vor zwei Jahren? So etwas ließ sich damals in den „liberalen“ Blättern nicht lesen). Die anderen bejubeln den Sieg der Humanität über die rechtspopulistischen Tendenzen in der CSU.

Gewinner wohin man sieht: CDU, CSU und SPD setzen sich durch!

Blicken Sie da noch durch? Etwa nicht? Dann sind wir schon zu zweit. Ich will trotzdem versuchen, etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Woher kommt also die Uneinigkeit über ein und dieselbe Sache? Ich glaube, es liegt an dem Versuch, aus einfachen Kompromissen fantastische Erfolge zu machen. Halb volle Gläser werden sozusagen als randvolle verkauft. Und das ist symptomatisch für den gesamten Verhandlungsprozess zwischen der SPD und der Union. Jeder stellt seine Erfolge dick heraus und behauptet, man hätte sich auf ganzer Linie durchgesetzt. In Koalitionsgesprächen werden aber Kompromisse verhandelt. Da setzt sich keiner einfach nur durch. Beim Fußball wäre es ganz einfach: Bei Unentschieden bekommt jede Mannschaft einen Punkt und nicht – wie bei einem Sieg – drei.

Heute, vor 73 Jahren, am 27. Januar 1945, befreiten sowjetische Soldaten das Konzentrationslager Auschwitz. Was sie dort vorfanden, muss für diese an Leid erfahrenen Soldaten unbegreiflich gewesen sein. Sie fanden: knapp 5800 unterernährte Häftlinge, davon 4000 Frauen. Ferner: fanden sie über 1 Millionen Kleider, 45.000 Paar Schuhe und 7 Tonnen Menschenhaar. Weit über 1 Millionen Menschen fanden in den Kammern von Auschwitz ihren Tod. Unbegreiflich ist es bis heute.

Das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte

Und mehr Zahlen: zwischen 5,6 und 6,1 Millionen Juden, 2,5 Millionen sowjetische („slawische“) Kriegsgefangene, zwischen 200.000 bis zu 1 Millionen Sinti und Roma, 200.000 Menschen mit Behinderungen. Alle ermordet. Dazu kommen Morde an den Zeugen Jehovas, an Homosexuellen und an politischen Oppositionellen. Das ist die Bilanz der nationalsozialistischen Raserei. Der einzelne Mensch droht in diesen Zahlen unterzugehen. Getötet wurden keine Menschen, keine Frau Rosenkranz, kein Herr Blume, sondern getötet wurden Menschen schlicht in ihrer Eigenschaft als Angehörige eines Kollektivs: als Jude, als Zigeuner, als Behinderter, als Andersdenkender. Massenmord, das ist für mich das schmerzlich treffende Wort für diesen Umstand. Denn natürlich wurden konkrete Individuen, Menschen mit einem Namen, einer Familie und einer Geschichte umgebracht. Und dennoch: Gestorben sind sie als Vertreter einer Gruppe, einer Abstraktion. Liegt hierin nicht der Kern des Schauderns vor dem Holocaust?

Anlässlich der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zum Antrag „Mit Hebammen und Entbindungspflegern gut versorgt von Anfang an“ möchte ich Euch Agnes vorstellen. Ich kenne Agnes aus ihrer Zeit bei den SJD-Die Falken in Leverkusen und sie ist Hebamme. Im Gespräch mit ihr habe ich viel erfahren und gelernt. Doch lest selbst, warum es wichtig ist, die Rahmenbedingungen für Hebammen und Geburtshelfer zu verbessern.

Hallo Agnes,
wie ich Dir erzählt habe, führen wir im Landtag NRW eine Anhörung zur geburtshilflichen Versorgung und Elternbegleitung durch. Ich finde es wichtig, dass hier auch einmal eine Hebamme, die seit vielen Jahren tätig ist, zu Wort kommt.
Ich freue mich sehr, dass Du mit mir dieses Interview führst!

1. Frage: Wann hast du dich entschieden Hebamme zu werden?

Hallo Eva, danke für die Gelegenheit, unsere Arbeit und die Arbeitsbedingungen einmal auf diese Weise darstellen zu können! Zu Deiner Frage: kurz vorm Abitur habe ich entschieden, mich für die Hebammenausbildung zu bewerben. Das Abitur habe ich gemacht, um mir eventuell noch ein Medizinstudium in der Hinterhand offen zu halten. Ich übe den Beruf seit 2004 aus und bin seit 2005 freiberuflich tätig.