Einkünfte/Aufwendungen

Bezüge als Mitglied des Landtags NRW

Mit Beginn der 14. Wahlperiode im Juni 2005 hat der Landtag NRW als erstes Parlament einen Systemwechsel bei der Abgeordnetenbezahlung und -versorgung vollzogen: Die steuerfreien Pauschalen wurden gestrichen und die staatliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung abgeschafft.
Die steuerpflichtigen Abgeordnetenbezüge betragen derzeit monatlich 11.185,85 €. Als Abgeordnete bin ich Pflichtmitglied im "Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen". Die Landtagsverwaltung führt von meinen Bezügen monatlich 2.204,63 € (brutto) zur Finanzierung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung direkt an das Versorgungswerk ab.
Die Einnahmen unterliegen meinem persönlichen Steuersatz. Alle Ausgaben, die im Zusammenhang mit meinem Mandat stehen, habe ich aus meinen monatlichen Abgeordnetenbezügen zu bestreiten.

Wahlkreisbüro

Zur Unterhaltung eines Wahlkreisbüros erhalte ich keinerlei Zahlungen des Landes Nordrhein-Westfalen. Anders als bei Bundestagsabgeordneten gibt es hierfür keine Bürokostenpauschale oder eine anders lautende Erstattung seitens des Landes. Die monatlichen Kosten bestreite ich aus meiner Vergütung als Landtagsabgeordnete. Das gilt auch für den Materialaufwand und die Büroversicherung.

Ausstattung

Im Landtag von Nordrhein-Westfalen stellt die Landtagsverwaltung allen Abgeordneten ein Abgeordnetenbüro zur Verfügung.
Weiterhin stellt die Landtagsverwaltung zwei PC, zwei Bildschirme, zwei Multifunktionsdrucker und ein Notebook, die im Abgeordnetenbüro im Landtag sowie in meinem Wahlkreisbüro bzw. unterwegs zum Einsatz kommen.

Persönliche Mitarbeiter

Für die Beschäftigung von Mitarbeitern vergütet der Landtag für jeden Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen monatlich maximal 8.348,00 € (brutto) Aufwendungsersatz. Zusätzlich zu diesem Höchstbetrag werden folgende Aufwendungen ersetzt: Arbeitgeberzuschüsse zum Mutterschaftsgeld, Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen-, Pflege- und Krankenversicherung, Beiträge zur Unfallversicherung bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft Hamburg (VBG), vermögenswirksame Arbeitgeberleistungen in Höhe von 14,00 € monatlich und eine Pauschalsteuer im Rahmen der Abwicklung von Entgelten.

Eine Auszahlung von Geldern an mich erfolgt nicht. Die komplette Verwaltung inklusive der Zahlungsabwicklung übernimmt die Landtagsverwaltung. Ich beschäftige derzeit 2 Mitarbeiter mit je einer ganzen und einer halben Stelle in meinem Büro im Landtag NRW und in meinem Bürgerbüro in Leverkusen.

Reisekosten

Als Abgeordnete stellt mir die Landtagsverwaltung eine Netzkarte der Deutschen Bahn zur Verfügung, mit der ich kostenlos durch ganz NRW fahren und Fahrten von und nach Berlin unternehmen kann.
Alle sonstigen Kosten aus Reisen mit Auto, Taxi, Flugzeug, Bus oder (Straßen-) Bahn zahle ich selbst. Weiterhin erhalte ich keine Fahrtkostenerstattung für Fahrten zum Landtag oder zum Wahlkreisbüro oder sonstigen Terminen an anderen Orten.

Meine Einnahmen und Ausgaben im monatlichen Überblick:

Einnahmen
Abgeordnetenbezüge 11.185,85 €
Beitragszuschuss zur gesetzl. Krankenversicherung 359,96 €
Aufwandsentschädigung Bürgermeisterin und Ratsmitglied 1.244,25 €
Aufsichtsrat WGL* 88,38 €
   
Einnahmen monatlich 12.878,44 €
Ausgaben
Beitrag Versorgungswerk 2.204,63 €
Beitrag gesetzl. Krankenversicherung 763,43 €
Abschlag Einkommenssteuer * 3.000,00€
Betriebskosten, Büro, Beiträge, Mandatsträgerabgaben, Spenden * 2.900,00 €
   
Ausgaben monatlich (mandatsbedingt) 8.868,06 €

Rest: 4.010,38 €

* jährlicher Betrag bzw. quartalsmäßiger Betrag auf das gesamte Jahr umgelegt.

(Stand: Dezember 2017)

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Stand: 14.5.2018